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  1. Wie Russland versucht, mit Corona die EU zu spalten
  2. Corona und der Exportüberschussweltmeister
  3. Hilfe für die Kultur: Frust, Wut und Fassungslosigkeit
  4. Gewerkschaften und SPD können sich nicht durchsetzen
  5. Unternehmen in der Coronakrise: Die Hilfen kassieren – die Gewinne auch
  6. Die richtige Diskussion aus falschem Anlass
  7. Coronavirus in Italien: Für jeden Covid-19-Patienten erhielten Altersheime 150 Euro am Tag
  8. “Whatever it takes!” – Warum Spahns Hilfspaket nicht die Krankenhäuser, sondern das neoliberale Fallpauschalen-System rettet
  9. Karlsruhe lehnt Demoverbot ab
  10. Autokrise: Die immer gleichen Fehler?
  11. Manifest für deutsch-französische Freundschaft in Corona-Zeiten: „Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen“: Les frontières se referment, mais pas nos cœurs
  12. Nordsyrien: “Wenn die Pandemie uns erreicht, kommt es zur Katastrophe”
  13. ARD-Berichterstattung zu Corona unerträglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie Russland versucht, mit Corona die EU zu spalten
    Es sind martialische Bilder: russische Militärkonvois fahren durch halb Italien. Soldaten in chemischer Schutzausrüstung besprühen Gehwege und Straßen öffentlichkeitswirksam mit Desinfektionsmitteln. Russland liefert Italien Hunderte Beatmungsgeräte, aber zugleich auch Hilfen, die vor allem einem dienen: der Propaganda. Das Ziel: die Italiener davon zu überzeugen, dass Russland ihnen nähersteht als die EU.
    Quelle: rbb Kontraste

    Anmerkung André Tautenhahn: Dieser Beitrag ist schon sehr merkwürdig, da man sich doch in der Tat fragen muss, wie nah die EU den Italienern eigentlich noch steht. Dem Zuschauer wird erzählt, Europa habe Italien gar nicht im Stich gelassen. Es habe halt nur etwas Zeit gebraucht, um sich zu einem Hilfsprogramm aufzuraffen. Aha. Wieso weist der Autor Georg Heil dann nicht auf den Streit in der EU hin, der Anfang März um den Export von Schutzausrüstung tobte? Auslöser war Deutschland, das eine harte Linie gegenüber anderen EU-Partnern vertrat und zunächst aus reinem Eigeninteresse einen Exportstopp verhängte. Diese Regelung galt selbst dann, wenn ein Mangel an Schutzausrüstung in anderen EU-Staaten zu einer Gefährdung von Menschenleben führte. Hat Putin etwa die Bundesregierung zu einer derart unsolidarischen Haltung genötigt, damit er dann ungehindert Propaganda in eigener Sache betreiben kann? Ist es nicht Aufgabe von Politikmagazinen wie Kontraste das Verhalten der eigenen Regierung kritisch zu hinterfragen oder geht es etwa darum, die Entscheidungen der Bundesregierung zu stützen? Was trägt die Bundesregierung eigentlich zum Zusammenhalt der EU bei? Anfang April haben sich 13 von 19 Euro-Ländern für gemeinsame Anleihen oder Coronabonds ausgesprochen, doch die Minderheit, angeführt von Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland lehnt das ab. Sie beharren darauf, dass sich Länder wie Italien und Spanien zu einem Hilfsprogramm unter Beteiligung des ESM bekennen und verkündeten schließlich eine Einigung, die es aber nicht gibt. Der französische Präsident Macron, nicht Putin, sagte in einem Interview mit der Financial Times:

    They’re in favour of Europe when it means exporting to you the goods they produce. They’re for Europe when it means having your labour come over and produce the car parts we no longer make at home. But they’re not for Europe when it means sharing the burden.

    Wer spaltet also die EU? Russland?

  2. Corona und der Exportüberschussweltmeister
    Deutschland ist mit seiner extrem einseitigen, auf Exportüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftsstruktur ist in und nach der Krise in höchstem Maße gefährdet. Jetzt gilt es, Schaden dadurch abzuwenden, dass alte Dogmen sehr schnell ad acta gelegt werden.
    Wer glaubt, die Industrieländer würden etwa gleichartig von den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks betroffen sein, liegt falsch. Weil die Bekämpfung der Krise eine nur dramatisch zu nennende Rückkehr des Nationalstaates und abgeschotteter Grenzen mit sich gebracht hat, werden diejenigen wirtschaftlich am meisten leiden, die auf offene Grenzen und den freien Austausch von Waren und Gütern angewiesen sind. Das Land, das ganz oben auf der Liste derer steht, denen die Unterbrechung des globalen Handels massiv schaden wird, heißt Deutschland.
    Quelle: Makroskop
  3. Hilfe für die Kultur: Frust, Wut und Fassungslosigkeit
    Staatliche Hilfe ist für Kulturschaffende ohne Festanstellung oder Betrieb kaum zu bekommen.
    Sie alle werden von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch von Kulturstaatssekretärin Monika Grütters oder den zuständigen Landesbehörden an die Grundsicherung verwiesen, also ins Hartz-IV-Programm genötigt. Doch auch da gibt es häufig keine Rettung in der Not. Denn die Ankündigung der Bundespolitik von Ende März, für die “schnelle und unbürokratische Hilfe” ein verschlanktes Verfahren ohne Vermögensprüfung bei der Grundsicherung beschlossen zu haben, entpuppt sich beim direkten Kontakt mit den Jobcentern als reine Mär.
    Tatsächlich sieht der Realitätscheck unter Betroffenen so aus: Noch immer kann man überall in Deutschland mit der Anzahl der versendeten Formulare und der abzuliefernden Belege eine Turnhalle tapezieren. Denn abgefragt wird immer eine “Bedarfsgemeinschaft”.
    Teil dieser Gruppe sind Partner, Kinder, aber auch WG-Bewohner, falls es eine gemeinsame Haushaltskasse gibt. Jeder dieser Menschen muss sich vor den Ämtern finanziell nackt ausziehen und ist verpflichtet, die anderen bis zur eigenen Mittellosigkeit zu unterstützen, bevor der Staat es tut. Finanzielle Hilfe erhält faktisch nur der Soloselbständige, der mit seiner Lebensgemeinschaft ganz knapp vor der Obdachlosigkeit steht – und das auch noch beweisen kann.
    Doch selbst wer die peinlichen Verhörmethoden der Hartz-IV-Bürokratie mit ihren zahllosen Nachforderungen absurder Belege und der nach wie vor praktizierten Vermögensprüfung auf sich nimmt, kann noch nach Wochen des Wartens abschlägig beschieden werden, wie es verbitterte Antragsteller vielfach berichten.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Die NachDenkSeiten hatten darüber bereits berichtet.

  4. Gewerkschaften und SPD können sich nicht durchsetzen
    Bei der letzten Sitzung des Corona-Kabinetts kurz vor Ostern hat es Hubertus Heil noch mal versucht: Jetzt, nachdem man sich in der EU über einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für Kurzarbeitergeld verständigt habe, könnte man doch das vergleichsweise niedrige Niveau hierzulande anheben, meinte der Arbeitsminister von der SPD. Anstatt 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens sollte die Bundesagentur für Arbeit 80 Prozent an die Kurzarbeiter zahlen. Bundesfinanzminister und Parteikollege Olaf Scholz unterstützte das, doch die Vertreter der Union lehnten ab. Wenn überhaupt, dann wollen sich CDU und CSU nur auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld einlassen, das für die Bezieher unterer Einkommen gedacht ist. „Wer weniger als 2000 Euro brutto verdient, das sind rund 15 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland, steht mit dem Mindest-KuG besser da“, heißt es in einem Papier der Arbeitnehmergruppe der Bundestagsfraktion der Union.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  5. Unternehmen in der Coronakrise: Die Hilfen kassieren – die Gewinne auch
    Viele Konzerne wollen bald Dividenden ausschütten, obwohl sie zugleich staatliche Corona-Hilfen beziehen. Einen Großteil der Zahlungen kann die Politik nach SPIEGEL-Informationen bislang nicht verhindern.
    Wegen der Coronakrise beantragt eine stetig wachsende Zahl von Unternehmen staatliche Unterstützung – ob Kurzarbeitergeld, Kredite der Staatsbank KfW, Soforthilfen für Kleinunternehmer oder Mittel aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die großen Konzerne.
    Wer solche Hilfen braucht, müsste eigentlich ein Interesse daran haben, sein Geld beisammenzuhalten. Tatsächlich schütten viele Unternehmen aber trotz der Unterstützung weiterhin Gewinne aus – sei es über Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Unternehmen nehmen vom Staat, was sie kriegen können, und schieben das Geld den Aktionären zu – wen das erstaunt, der hat wohl die letzten Jahrzehnte nicht aufgepasst. Wer glaubt, dass wir in einer “Sozialen Marktwirtschaft” leben, wobei “sozial” wirklich “gerecht und gesellschaftlich verantwortlich” bedeuten soll, glaubt auch an den Osterhasen. Dass sich jetzt gerade die Politiker beschweren, die sonst Unternehmen mit Steuergeschenke, Subventionen ohne Ende und Lohnsenkungen reich beschert haben und weiter bescheren wollen, ist ein Witz. Auch bisher wurden sämtliche Staatsgeschenke umstandslos an die Aktionäre weitergereicht. Was denn sonst?

  6. Die richtige Diskussion aus falschem Anlass
    Alles spricht jetzt von Lockerungen der Corona-Maßnahmen, von einer Exit-Strategie. Aber die verlangt der Polizei zumindest vorübergehend noch mehr Kontrollaufgaben ab, damit sie nicht schiefgeht. (…)
    Schon Ende März dachte das Innenministerium in Baden-Württemberg darüber nach, die Bundeswehr um Amtshilfe auch bei hoheitlichen Aufgaben zu bitten. Da befanden sich tatsächlich deutlich mehr als 2000 Beamte und sonstige Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation – unterm Strich waren das gleichwohl noch keine sieben Prozent des polizeilichen Personals im Ländle. Ein Krankenstand also, mit dem in jedem strengeren Winter gerechnet werden muss. Und wenn es schlimmer wird, kann man erst einmal bei der Polizei der anderen Bundesländer oder des Bundes um Unterstützung bitten. (…)
    Doch in der Exekutive reicht das offenbar längst nicht jedem. Der „Behörden-Spiegel“ lässt in seiner aktuellen Ausgabe einen Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve ausführlich zu Wort kommen, der Corona als ganz besondere Chance begreift:
    Quelle: Weser-Kurier

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Verfassungsbruch in Vorbereitung mit einer Anmerkung.

    dazu: Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn
    Wer gegen Corona-Maßnahmen verstößt, muss in Europa je nach Land mit unterschiedlichen Konsequenzen rechnen – ein Überblick. […]
    Ein Verstoß gegen die Maßnahmen kann vielerorts dank üppiger Bußgelder teuer kommen. Doch nicht nur das: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Coronakrise. Viele Maßnahmen seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, erklärte Amnesty International am Donnerstag. Doch einige Regierungen würden die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur nutzen.
    Vor allem Ungarn, Polen und die Türkei kritisierte Amnesty. In Ungarn zum Beispiel missbrauche Ministerpräsident Viktor Orbán die Krise als Vorwand, um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. Gemeint ist ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren.
    Doch auch in Ländern, deren Regierungen nicht unter Verdacht stehen, die Epidemie zum Griff nach der Macht auszunutzen, hatten BürgerInnen es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht – manchmal auch wegen übereifriger PolizistInnen oder MitbürgerInnen.
    Quelle: taz

  7. Coronavirus in Italien: Für jeden Covid-19-Patienten erhielten Altersheime 150 Euro am Tag
    Keine Region Italiens wurde von der Pandemie stärker getroffen als die wohlhabende, effiziente Lombardei. Nun ermittelt die Justiz, ob gravierende Fehler passiert sind bei der Verwaltung der Krise.
    Quelle: BaZ Online
  8. “Whatever it takes!” – Warum Spahns Hilfspaket nicht die Krankenhäuser, sondern das neoliberale Fallpauschalen-System rettet
    »Whatever it takes«, was immer es auch koste. Mit diesen großspurigen Worten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte März das Gesetz zur Entlastung der Krankenhäuser angekündigt. Er werde die Kliniken mit den Kosten der Corona-Krise nicht allein lassen. Gekommen ist es nun im beschlossenen Gesetz aber anders. Denn weder die enormen Umsatzeinbußen durch freigeräumte Betten noch die erwarteten Mehrkosten durch die Covid-19-Patient*innen werden – schenkt man den Krankenhausgesellschaften Glauben – ausreichend refinanziert. Es wird also nicht eine Grundlage für die Absicherung der Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krise geschaffen. Gerettet wird stattdessen die DRGs – das 2003 eingeführte Finanzierungsmodell (Diagnosis Related Groups; kurz: DRG), mit dem Patient*innen anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden. Ausgerechnet jenes Finanzierungsmodell im Krankenhauswesen also, das die jetzige Misere im Gesundheitssystem maßgeblich verursacht hat. Seit Jahren findet aufgrund des dadurch entstandenen Kostendrucks in den Krankenhäusern ein Abbau von (Behandlungs-)Kapazitäten, die Ausgliederung von Reinigungsdiensten und Laboren zur Diagnostik sowie der Abbau von Personal insbesondere in der Pflege statt. Ohne diese Entwicklung wäre das System wesentlich besser für die Pandemie gewappnet gewesen. Und dies meint nicht nur die materiellen Ressourcen der Krankenhäuser, sondern – noch viel wichtiger – ihre menschlichen. Denn Zeitdruck und Personalmangel haben über Arbeitsverdichtung bereits in den letzten Jahren zu einer massiven Erschöpfung insbesondere der Pflegekräfte geführt. Dies alles droht sich in der aktuellen Krise erneut zu verstärken. Erneut sol die lückenhafte Gesundheitsversorgung auf Kosten der Beschäftigten gerettet werden.
    Quelle: Luxemburg
  9. Karlsruhe lehnt Demoverbot ab
    Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in Coronazeiten ein Versammlungsverbot beanstandet. Künftig gilt: Generelle Demonstrationsverbote ohne Prüfung des Einzelfalls sind unzulässig. Die Stadt Gießen hat die fragliche Demo inzwischen erlaubt.
    Konkret ging es um mehrere Kundgebungen in Gießen, zu denen die Projektwerkstatt Saasen aufgerufen hatte. Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ forderte die Projektwerkstatt zum Beispiel die Sperrung der Straßen vom Autoverkehr, damit Radfahrer und Fußgänger genug Abstand einhalten können. Auch die Teilnehmer der Demo sollten jeweils 10 Meter Abstand nach vorn und hinten beachten sowie 6 Meter zur Seite. (…)
    Die Stadt Gießen, die über das Verbot erneut entscheiden musste, hat die Kundgebung inzwischen gestattet. Die Versammlung sei jetzt unter Auflagen zugelassen, sagte Bürgermeister Peter Neidel (CDU). Demnach hat die Stadt die Kundgebung auf eine Stunde und die Teilnehmerzahl auf maximal 15 begrenzt. Alle müssten Mundschutz tragen und mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander halten.
    Quelle: taz
  10. Autokrise: Die immer gleichen Fehler?
    Es war zu erwarten: Die Autoindustrie ruft nach Jahren der fleißig ausgeschütteten Gewinne und üppigen Manager-Boni mal wieder nach dem Staat – Ein Kommentar
    VW will Ende April seine Produktion wieder hochfahren, wie unter anderem der NDR berichtet. Mit Mundschutz und in Emden zunächst nur mit einer Schicht pro Tag und vermindertem Fließbandtempo. Also zunächst nur eine Schmalspurproduktion.
    Aber wird es überhaupt genug Käufer geben? Auch wenn nun neben den Buchläden auch die Kfz-Händler wieder öffnen werden? Haben die Menschen nicht andere Sorgen? Ist in der Krise und bei all den Lohn- und Gehaltseinbußen der Minderheit, die sich in diesen Tagen überhaupt einen Neuwagen leisten könnte, nicht die Kauflust gründlich vergangen?
    Da muss natürlich mal wieder die Regierung ran. Kennen wir schon. Abwrackprämie hieß schon 2009 das Zauberwort. Als Antwort auf die Finanzkrise wurde mit ihr die Produktion wieder angekurbelt und manchem ohnehin nicht Darbendem günstig zu einem Neuwagen verholfen.
    Die Kehrseite der Medaille war vollkommen unsinnig erhöhter Rohstoff- und Energieverbrauch, weil viele voll funktionstüchtige Altwagen lange vor dem Ablauf ihrer technisch sinnvollen Lebenszeit in der Schrottpresse landeten. Auf alle Auflagen in Bezug auf Größe und Verbrauch wurde verzichtet, da die hiesige Branche es ja noch nie so wirklich mit sparsamen Modellen hatte.
    Quelle: Telepolis
  11. Manifest für deutsch-französische Freundschaft in Corona-Zeiten: „Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen“: Les frontières se referment, mais pas nos cœurs
    Die Coronakrise hat vieles verändert. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Geschäfte und Unternehmen stellen das bisherige Leben auf den Kopf.
    Es gibt viele Beispiele großer Hilfsbereitschaft und Solidität, aber auch die Schattenseiten der menschlichen Natur treten zutage. Neben Ellenbogen und Massenhamstern ist in Grenzgemeinden zum Elsass ein zusätzliches und bedenkliches Phänomen aufgetreten: Fahrer von Fahrzeugen mit elsässischen Kennzeichen oder französisch sprechende Personen wurden teilweise rüde angegangen, wenn sie nach der Arbeit in Deutschland noch einkaufen oder tanken gegangen waren. Der Lack der Zivilisation ist wohl bei so Manchem recht dünn.
    Quelle: Pfalz-Express
  12. Nordsyrien: “Wenn die Pandemie uns erreicht, kommt es zur Katastrophe”
    Noch scheint Nord- und Ostsyrien von Covid-19 verschont zu sein. Oder es ist nicht bekannt, weil es dort kaum Testmöglichkeiten gibt und das Gesundheitssystem der Selbstverwaltung durch das Rundum-Embargo am Rande des Kollaps ist. Der anhaltende Krieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien verschärft die Lage noch. Dennoch bereitet sich die Gesundheitsverwaltung der Region mit weitreichenden Maßnahmen auf die Pandemie vor. Internationale Unterstützung der Staatengemeinschaft ist nicht in Sicht. Deutsche Partnerschaftsvereine und NGOs versuchen mit einer Spendenkampagne zu helfen. […]
    Was ihnen besonders Sorge bereitet: Keiner weiß, wie die Situation in den von der Türkei besetzten Gebieten Afrin, Ras al Ain (kurd. Serê Kaniyê) oder Tell Abyad (kurd. Gire Spî) ist, denn die Präsenz der türkischen Soldaten und der rege Grenzverkehr der verbündeten Islamisten in die Türkei stellt eine große Gefahr dar, den Virus aus der Türkei einzuschleppen. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet, dass die türkische Regierung an Corona erkrankte Bürger in dem zur Quarantäne – Klinik erklärten Krankenhaus in Serê Kaniyê behandeln lässt. Da es dort vermutlich auch keine ausreichende Schutzkleidung für das Personal gibt, erhöht sich das Risiko nochmals, dass das Virus auch auf das Gebiet der Selbstverwaltung überspringt.
    Quelle: Telepolis
  13. ARD-Berichterstattung zu Corona unerträglich
    Was die ARD mittlerweile an „Berichterstattung“ über das Corona- Virus und dessen Folgen liefert, das ist teils schier unerträglich. Gestern Abend konnten (von dürfen soll hier keine Rede sein) die Zuschauer des Corona-Extra- Beitrages der ARD (moderiert von der Sportschau-Mitarbeiterin Jessy Wellmer) zuschauen, während und wie ein infizierter Mensch starb. Das ist inakzeptabel. Es war würdelos, eine Verletzung der Würde eines Sterbenden, bar jeder Achtung. In Zimmern und Bereichen von Sterbenden haben Kamera und Mikrophon ausnahmslos nichts zu suchen.
    Quelle: Blog der Republik

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