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  1. Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit — zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank
  2. Kann er Kanzler? Olaf Scholz – ein kritisches Porträt über den Kanzlerkandidaten der SPD
  3. Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium
  4. Weißrussland und der Westen – eine Lageeinschätzung
  5. Ungleichheit: Superreiche an Corona-Kosten beteiligen
  6. Reisebeschränkungen in der EU: Alarm ohne Plan
  7. Inflation in Zeiten von COVID-19
  8. Hauptsache Maske!?
  9. Kampagne für Grippeimpfung – eine Hoffnung ohne grosse Evidenz
  10. Recht auf Homeoffice: Arbeit und Freizeit müssen klar getrennt werden
  11. Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
  12. Kommentar: Digitale Souveränität zum Schnäppchenpreis – von Europa und Mozilla
  13. Putsch in Mali
  14. Prekär und schlecht bezahlt: Ikone ist ein klassischer Frauenjob

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit — zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank
    Nachdem Business Insider vergangene Woche berichtet hatte, dass Spahn ein Haus für mehr als vier Millionen Euro gekauft hat, meldete sich auch sein Anwalt zu Wort. In einem Schreiben erklärte der Jurist, dass die Berichterstattung unwahr und unzulässig sei. Nach Rücksprache mit seinem Mandanten habe der Kaufpreis „unter vier Millionen Euro“ gelegen. Der Anwalt des Ministers forderte Business Insider auf, den Artikel über die private Angelegenheit von Spahn wieder zu löschen.
    Daraufhin veröffentlichte Business Insider als Beleg die exakte Summe aus dem Kaufvertrag, den Spahn und sein Ehemann am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben haben: 4,125 Millionen Euro.
    Einige Stunden später meldete sich Spahns Anwalt erneut. Nur aufgrund eines „Kommunikationsversehens“ sei der Jurist davon ausgegangen, „dass der Kaufpreis für die betreffende Immobilie tatsächlich nicht ‚mehr als vier Millionen Euro‘ betragen habe“, schrieb er. „Insoweit halten wir nicht mehr daran fest, dass die entsprechende Behauptung wahrheitswidrig sei.“
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung André Tautenhahn: Brisant ist auch die Auswahl des Kreditinstituts, das den Kunden Spahn als einen Ausnahmefall einstuft. Warum? Weil er mal im Verwaltungsrat dieser Sparkasse gesessen hat? Dass Jens Spahn Millionen für einen Hauskauf ausgibt, ist auch keine private Angelegenheit. Er gehört einer Regierung an, die Hartz IV und Niedriglöhne offen duldet und selbst sogar behauptet hat, mit den Sozialleistungen habe man alles, was man braucht. Ein Minister, der sich so verhält und eine kritische Berichterstattung mit unwahren Behauptungen zu unterbinden versucht, handelt unanständig.

  2. Kann er Kanzler? Olaf Scholz – ein kritisches Porträt über den Kanzlerkandidaten der SPD
    Der Finanzminister sieht sich als der natürliche Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt. Doch seine Partei und die eigenen Defizite erschweren den Weg dorthin.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein erstaunlich informativer Artikel des Handelsblatts über den Kanzler Kandidaten der SPD, mit Haken und Ösen aber trotzdem interessant.

  3. Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium
    Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt.
    Das Hessische Finanzministerium entzieht dem Verein attac 2014 seine Gemeinnützigkeit, attac klagt dagegen und gewinnt etwas mehr als zwei Jahre danach beim Hessischen Finanzgericht. Fertig. Wäre es nach dem Hessischen Finanzministerium und nach attac gegangen, hätten das Frankfurter Finanzamt und der globalisierungskritische Verein im Frühjahr 2017 ihren Rechtsstreit beerdigt.
    Attac hätte wieder als gemeinnützig gegolten, hätte wieder Spenden sammeln und damit Kampagnen finanzieren können. Im Mai 2017 allerdings, wenige Tage vor Ende der Beschwerdefrist, erreichte den Leiter der Steuerabteilung im Hessischen Ministerium ein Brief mit einer klaren Weisung: Das Ministerium müsse Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesfinanzhof einlegen. Unterzeichnet ist das Schreiben von einem weiteren Leiter der Steuerabteilung – des vorgesetzten Bundesfinanzministeriums.
    Wie aus der Weisung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die wir nach Medienberichten und einer Anfrage mit dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen, überstimmten Beamte aus Berlin ihre Kollegen aus Hessen. Sie sorgten dafür, dass das Hessische Finanzministerium einen Tag später hastig Beschwerde einreichen ließ – und letztlich der Bundesfinanzhof im Jahr 2019 das Urteil des Frankfurter Finanzgerichts aufhob. Seit dem Urteil sind viele weitere Vereine davon bedroht, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
    Quelle: Frag den Staat
  4. Weißrussland und der Westen – eine Lageeinschätzung
    Die Vorgänge in Weißrussland erinnern an die Ukraine. Die Solidaritätsbekundungen aus der EU deuten auf eine tiefere Einflussnahme hin. Denn Weißrussland ist strategisch zu bedeutend, um die Entwicklungen dort tatsächlich einer Bürgerbewegung zu überlassen.
    Es vergeht kaum eine Stunde ohne neue Wendungen in Weißrussland. Hat Präsident Lukaschenko Neuwahlen bisher vehement abgelehnt, bietet er jetzt Neuwahlen nach einem Verfassungsreferendum an und er hat gegenüber der Opposition seine Bereitschaft signalisiert, die Wahlauszählung zu wiederholen. Die Opposition fordert hingegen die Übergabe der Macht und bietet im Gegenzug Sicherheitsgarantien für Lukaschenko an. Der kompromisslose Ton, den die Sprecherin der Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja in diesem Video anschlägt wirkt sehr vertraut. Er weist auf ähnliche westliche Einflusskanäle hin, die auch in der Ukraine wirksam waren.
    Die jetzt nach Litauen geflohene Swetlana Tichanowskaja beansprucht das Präsidentenamt für sich. Erwähnenswert an der Personalie Tichanowskaja ist das Fehlen jeder politische Erfahrung. Sie bleibt in ihrem politischen Profil relativ blass. Wie der Journalist Ulrich Heyden auf den Nachdenkseiten ausführt, will sie höhere Renten und höhere Löhne, eine Privatisierung der Bildung und Unterstützung von Geschäftsleuten. Ihre zentrale und wichtigste politische Forderung bildet daher lediglich die Ablösung von Lukaschenko als Präsident. Für was sie selbst steht, bleibt unscharf. Dass sich hinter der politisch unerfahrenen Tichanowskaja ein westlicher Beraterstab sammelt, der sie unterstützt und führt, kann angenommen werden. Der Ton ihrer Sprecherin Olga Kowalkowa lässt auf eine Schulung in westlichen NGOs schließen.
    Quelle: RT deutsch
  5. Ungleichheit: Superreiche an Corona-Kosten beteiligen
    Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind immens. Doch sie treffen keineswegs alle gleich: Während viele um ihren Arbeitsplatz bangen oder in Kurzarbeit mit viel weniger Geld über die Runden kommen müssen, leben andere nach wie vor in großem Reichtum. Warum es jetzt einen Kurswechsel in der Steuerpolitik braucht, erklärt der DGB-klartext.
    Neueste Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommen zu dem Ergebnis, dass die Vermögen hierzulande noch ungleicher verteilt sind als bisher angenommen. Demnach verfügen die 10 Prozent reichsten Personen über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Auf der anderen Seite besitzt die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,3 Prozent des Vermögens. Das reichste Prozent verfügt über mehr als ein Drittel des Vermögens. Bisher nahm man an, dass diese erlauchte Gruppe „lediglich“ etwas mehr als ein Fünftel ihr Eigen nennen durfte.
    Nicht nur die Vermögen, auch die Einkommen sind sehr ungleich verteilt. Während Top-Manager und Spitzenverdiener von Jahr zu Jahr ein größeres Stück des Kuchens erhalten, reicht bei vielen das Geld nicht bis zum Monatsende. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Armutsgefahr hierzulande so hoch wie nie zuvor ist. Als arm gilt jemand, wenn er oder sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) zur Verfügung hat. Für eine alleinlebende Person bedeutet dies 1.074 Euro monatlich, für einen Haushalt mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern 2.256 Euro.
    Quelle: DGB klartext
  6. Reisebeschränkungen in der EU: Alarm ohne Plan
    Die EU warnt vor steigenden Coronazahlen. Doch eine gemeinsame Strategie bei Reisebeschränkungen fehlt. Jedes Land macht seins. Fünf Beispiele.
    Europa droht eine neue Coronakrise. Nach Spanien und Frankreich verzeichnet nun auch Deutschland einen massiven Anstieg der Neuinfektionen. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter am Donnerstag 1.707 neue Ansteckungen, den höchsten Wert seit Ende April. Auch in anderen EU-Ländern gehen die Zahlen steil nach oben.
    In Berlin und Brüssel schrillen nun die Alarmglocken, dabei hat es an Warnungen nicht gefehlt. Schon am 10. August hat die europäische Präventionsbehörde ECDC vor einer zweiten Welle gewarnt und entschiedenes Gegensteuern gefordert. Die Gefahr einer „Eskalation“ sei „sehr hoch“, wenn keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet würden, so die EU-Experten. Doch von einer entschlossenen und koordinierten Reaktion kann keine Rede sein.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  7. Inflation in Zeiten von COVID-19
    Der Lockdown im März 2020 hatte drastische Folgen für viele, und die Bewältigung der Krise wird uns noch lange beschäftigen. Im Rahmen der umfassenden nationalen und europäischen Krisenbewältigungsmaßnahmen schüren manche die Angst vor hohen Inflationsraten. Die Einschätzungen der meisten ExpertInnen deuten jedoch auf mittelfristig eher sinkende Preise hin. Die Deflationstendenz sollte mit allen Mitteln bekämpft werden, damit ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden kann.
    Sind die Sorgen vor steigender Inflation berechtigt?
    Manche ÖkonomInnen warnen vor hohen Inflationsraten, die uns in Zukunft noch bevorstehen würden. Sie argumentieren dies häufig mit den umfangreichen und kreditfinanzierten Rettungs- und Konjunkturpaketen und mit der Ausweitung der Notenbankbilanzen im Rahmen ausgedehnter Anleihekäufe. Der Hintergrund der Warnungen dieser ExpertInnen könnte aber auch in einer reflexartigen Ablehnung expansiver Fiskalpolitik (Konjunkturpakete) liegen. Ihre Präferenzen liegen in der Austeritätspolitik, die bereits in der letzten Finanzkrise 2008 verheerende wirtschaftliche und politische Folgen hatte.
    Die meisten ExpertInnen sind sich jedoch einig, dass genau entgegengesetzte Tendenzen eintreten werden, nämlich das Stagnieren oder sogar Sinken der Preise. Das birgt die Gefahr des Auftretens von „Attentismus“. Gemeint ist damit, dass KonsumentInnen sich in Erwartung sinkender Preise in starker Nachfragezurückhaltung üben. Dies führt zu Insolvenzen und einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Wenn sich diese Vorgänge wiederholen und gegenseitig verstärken, entsteht eine Deflationsspirale. Das Beispiel Japan zeigt, dass eine solche Spirale ein Land über einen längeren Zeitraum fesseln kann.
    Daher ist ein rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung notwendig. Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt ein Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent. Gemäß diesem Ziel muss sie auch über expansive Geldpolitik aktiv eine Deflation verhindern – was deutlich einfacher ist als das spätere Entfliehen aus einer einmal in Gang gesetzten Deflationsspirale.
    Quelle: A&W blog
  8. Hauptsache Maske!?
    Für Schutzmasken gibt es Normen, die ohne Wenn und Aber bis Ende letzten Jahres eingehalten werden mussten und ohne deren Erfüllung (medizinische) sie in Deutschland nicht verkauft werden durften. Vor einem Jahr wäre es ein Skandal gewesen, wenn Professionelle im Gesundheitsbereich – wie das Robert Koch-Institut (RKI) – zur Verwendung von Masken aufgerufen hätten, die nicht ein Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte durchlaufen haben und kein CE-Signum tragen. Heute gilt das offenbar ­alles nicht mehr. Selbst unsere Politiker gefallen sich im Tragen von sogenannten Alltagsmasken für den Infektionsschutz. (…)
    Wie wir als Apothekerinnen und ­Apotheker wissen sollten, werden im Gesundheitsbereich Masken verwendet, um Menschen und Produkte zu schützen. Beispielsweise schützen sie Patienten im OP vor Keimen (nicht Viren!), die von den Ärzten kommen, oder sie schützen die Ärzte bei der Behandlung vor Keimen, die von den Patienten kommen, oder bei der aseptischen Herstellung die Produkte vor Keimen, die von den herstellenden Menschen kommen. Daneben gibt es außerhalb des Gesundheitsbereichs zahllose andere Einsatzgebiete für Masken. (…)
    Unabhängig vom Einsatzgebiet mussten bisher alle Masken individuelle Normen erfüllen. Diese Normen zielen einerseits darauf ab, die Funktionalität der Schutzmasken sicherzustellen und andererseits den Anwender vor der Einatmung von lungengängigen Stoffen und Stäuben, die aus den Masken kommen können, zu schützen und die Beeinträchtigung der Atmung auf ein Minimum zu reduzieren.
    Seit März ist es nun völlig egal, welche Masken wir (auch in der Apotheke) zum Infektionsschutz verwenden, ob wir die aus der Werkstatt holen, beim Fanclub einkaufen oder selbst nähen – Hauptsache Maske! Schon daraus lässt sich ableiten, dass der Schutz all dieser verschiedenen Masken vor Viren und ihre Wirksamkeit bei der Infektionsübertragung zweifelhaft ist. Da muss man nur den gesunden Menschenverstand einsetzen, es braucht kein Studium der wissenschaftlichen Literatur.
    Quelle: Markus Veit in Deutsche Apotheker Zeitung
  9. Kampagne für Grippeimpfung – eine Hoffnung ohne grosse Evidenz
    Im Herbst startet eine präzedenzlose Werbung für die jährliche Grippeimpfung. Doch ausgerechnet den Risikopersonen nützt sie wenig.
    Die medizinische Fachzeitschrift «Pharma-Kritik», die unabhängig ist von Behörden und Pharmaindustrie, bestätigt frühere unabhängige Befunde. Nach erneuter Durchsicht der vorhandenen wissenschaftlichen Literatur stellt sie in ihrer neusten Nummer fest:

    • «Um eine einzige Grippeerkrankung zu verhindern, müssen entweder 71 gesunde Erwachsene geimpft werden oder 30 über 65-Jährige.»
    • «Die Impfung beeinflusst wenig oder gar nicht
      • das Risiko von Hospitalisationen;
      • die Absenzen bei der Arbeit;
      • Grippe-Komplikationen;
      • die Sterblichkeit.»
    • «Die Datenlage zur Wirksamkeit der Impfung bei chronischen Erkrankungen sowie bei Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, ist ebenfalls wenig überzeugend … Es gibt keine verlässlichen Daten, welche ein Impf-Obligatorium für Angestellte im Gesundheitswesen rechtfertigen würde.»
    • «Trotz einem immer höheren Durchimpfungsgrad der Bevölkerung konnte die gesamte Grippesterblichkeit nicht in relevantem Masse reduziert werden.»

    Zu ähnlichen Schlüssen waren das Cochrane-Zentrum und die Gesundheitsabteilung der deutschen Stiftung Warentest gekommen. Im Informationsmaterial des BAG findet man keine dieser unabhängigen Beurteilungen, weil diese Informationen dem Ziel entgegenstünden, die Impfbeteiligung zu erhöhen.
    Es stellt sich die Frage, ob grosse Kampagnen im Winter für mehr körperliche Bewegung, gesunde Ernährung, Abstandhalten und Schutzmasken in geschlossenen Räumen, in denen sich viele Personen eng zusammen aufhalten, nicht viel mehr Influenza-Erkrankungen vermeiden würden als die jährlichen Impfkampagnen. Eine solche Abwägung des Mitteleinsatzes hat das BAG nie vorgenommen.
    Gegen die normalen Erkältungskrankheiten wie Schnupfen, Halsweh oder Husten, im Volksmund fälschlicherweise oft «Grippe» genannt, nützt die Grippe-Impfung ohnehin nichts. Wer an Influenza erkrankt, bekommt sofort hohes Fieber.
    Quelle: Infosperber

  10. Recht auf Homeoffice: Arbeit und Freizeit müssen klar getrennt werden
    Lange wurde über Homeoffice diskutiert und dann wurde es Mitte März plötzlich gänzlich unreguliert für Millionen Beschäftigte zur täglichen Realität: das Arbeiten von zu Hause. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeitete im April ein Drittel der Beschäftigten im Homeoffice – zuvor waren es nur knapp 10 Prozent, die regelmäßig von zu Hause arbeiteten. Der süße Traum vom entspannten Arbeiten und freier Zeiteinteilung entpuppte sich angesichts hoher Arbeitsbelastung, permanenter Erreichbarkeit und Kinderbetreuung sowie Hausarbeit als extreme Belastungssituation für viele Beschäftigte.
    Wenn Arbeitsminister Heil für den Herbst ein Gesetz zum Recht auf Homeoffice ankündigt, ist das zu begrüßen. Zugleich muss klar sein, dass hierfür gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig sind und dass Beschäftigte, deren Arbeit eine Präsenz erfordert (etwa Pflegekräfte und Verkäuferinnen), nicht leer ausgehen dürfen. Zentral ist, dass Homeoffice zwingend freiwillig bleibt und die Beschäftigten selbst darüber entscheiden können. Die Linke fordert, dass auch im Homeoffice die komplette Arbeitszeit erfasst werden muss, um eine klare Trennung von Arbeit und Freizeit zu ermöglichen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  11. Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
    Der letzte Jahresbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber enthält eine lange Liste an Empfehlungen für Bundesregierung und Behörden, um aktuelle Defizite beim Datenschutz zu verbessern. Besonders kritisch sieht der Datenschützer, dass Sicherheitsbehörden immer weitere Befugnisse bekommen, ohne dass frühere Kompetenzerweiterungen evaluiert wurden (wir berichteten). Zwei Monate sind seitdem vergangen und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von Die Linke hat bei der Regierung nachgefragt, welche Schlussfolgerungen sie aus der Kritik und den Empfehlungen Kelbers zieht.
    Kelber stellte beispielsweise fest, dass er als Bundesdatenschutzbeauftragter Abhilfebefugnisse gegenüber der Bundespolizei benötigt. Er hatte bemängelt, dass zwar im Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz Möglichkeiten wie Anordnungen für ihn vorgesehen sind, die gingen ihm jedoch nicht weit genug: „So soll etwa eine Anordnung nur nach einer Beanstandung möglich sein. Es fehlt zudem an der ausdrücklichen Möglichkeit zur Löschanordnung. Eine wirksame Abhilfe ist so gefährdet“, heißt es in seinem Tätigkeitsbericht.
    Laut Fragestellerin Jelpke seien solche Befugnisse „schon lange überfällig“, doch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung lediglich auf die geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes. Die droht jedoch Medienberichten zufolge an Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition zu scheitern.
    Jelpke dauert das offensichtlich zu lange: „Das könnte auch kurzfristig eingeführt werden, ohne auf den ‚großen Wurf‘ eines neuen Bundespolizeigesetzes zu warten. Aber die Bundesregierung hat offenbar keine große Eile damit, Datenschutzverstöße der Polizei konsequent anzugehen“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
    Quelle: Netzpolitik.org
  12. Kommentar: Digitale Souveränität zum Schnäppchenpreis – von Europa und Mozilla
    Europa schwingt zu digitaler Souveränität nur “müsste man mal”-Reden. Jetzt sollte aber gehandelt werden, denn der Moment ist günstig, meint Felix von Leitner.
    Mozilla, Hersteller des beliebten Firefox-Browsers und des Mailprogramms Thunderbird, hat kürzlich 25 Prozent seiner Belegschaft entlassen. Thunderbird hängt seit Jahren am Wartungstropf, ist sogar schon abgekündigt worden (scheint das aber überlebt zu haben). Firefox ist inzwischen der letzte erwähnenswerte Browser, der nicht bloß eine leicht angepasste Version der Open-Source-Komponenten von Google Chrome ist.
    Was uns zu einem Thema führt, das viele mit dieser Entwicklung bei Mozilla spontan nicht verbinden würden: Digitale Souveränität ist eigentlich die Idee, dass wir genug Kapazitäten vorhalten, um den Bedarf unserer von IT abhängigen Wirtschaft zur Not selbst befriedigen zu können. Wenn die Politik in der EU wie die Chinesen auf 30 bis 50 Jahre Planungshorizont arbeiten würde und nicht auf 4 bis 5 Jahre, dann gäbe es Nixdorf noch und ARM wäre nicht an Softbank verkauft worden.
    Quelle: Heise Online
  13. Putsch in Mali
    Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben
    Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden.[1] Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandat die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden – Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. (…)
    Die deutschen Soldaten – bei MINUSMA und EUTM übrigens insgesamt mit der Aufklärung, dem „militärischen Nachrichtenwesen“ und der Beratung des malischen Verteidigungsministeriums betraut – werden vermutlich erstmal vor Ort bleiben und stillhalten. EUTM Mali läuft wegen Corona seit Monaten ohnehin auf Sparflamme. Insgesamt steht zu vermuten, dass die Putschisten und die sie unterstützenden Bewegungen vielleicht Kritik an der französischen Militärpräsenz äußern, aber zugleich ohne internationale Unterstützung schlicht kein Land sehen werden. Im besten Falle setzt sich auch im aufstrebenden Bürgertum Bamakos und im malischen Militär die Einsicht durch, dass eine Lösung von Konflikten nur damit beginnen kann, unterschiedliche Interessen innerhalb des Landes und unter den intervenierenden Mächten anzuerkennen und einen Ausgleich zu suchen. Die Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM) meint dazu – kurz zusammengefasst – „Territorialstaaten Typ 1648 sind im Sahel keine Friedenslösung“.[5] Das ebenfalls in der Bewegungslinken verortete Netzwerk Afrique-Europe-Interact hingegen spricht sich für eine weitere Stärkung der dortigen Streitrkäfte v.a. durch die Bundeswehr aus, um „Frankreich einzuhegen“.[6] Ob die „Internationale Gemeinschaft“ aber bereit ist, noch mehr (militärische) Ressourcen in die Kaskade von Konflikten im Sahel zu investieren, ist ebenso fraglich wie das Interesse ihrer maßgeblichen Akteure, hier wirklich stabile und demokratische Gesellschaften aufzubauen – die dann ihrerseits wiederum Interessen vertreten und durchsetzen könnten.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  14. Prekär und schlecht bezahlt: Ikone ist ein klassischer Frauenjob
    Die Klimastreiks sind kein Triumphzug dieser Tage, die Corona-Krise hat die Bewegung weit zurückgeworfen in ihrem Kampf gegen den Klimawandel. Es ist still geworden um Greta Thunberg. Zu sagen, das Treffen mit Merkel sei ein rein symbolischer Akt, greift trotzdem zu kurz: Thunberg und Neubauer werfen der Bundesregierung vehement mangelnde Entschlossenheit in Sachen Klimaschutz vor. Merkel stellt sich der Kritik und zeigt damit, wie ernst sie die Argumente der Aktivistinnen nimmt. Die jungen Frauen haben sich Gehör verschafft und ihre Anliegen weit oben auf die Agenda gesetzt – und daran kommen auch Spitzenpolitikerinnen nicht mehr vorbei.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Was für ein affirmatives Geschwätz. Ist unter den Journalistinnen und Journalisten des Mainstreams überhaupt noch irgendjemand zu finden, der auch nur ansatzweise eine kritische Distanz zur Regierung einnimmt? Merkel ist knallharte und eiskalte Machtpolitikerin, im Grunde sind ihr die Anliegen der Klimaaktivisten völlig Schurz. Für Merkel ist ein Fototermin mit Thumberg & Co nur aus taktischen Erwägungen interessant, da erst einmal kein Politiker, es sei denn, er heißt Donald Trump, am globalen Aufstand der Bürgerkinder vorbeikommt. Und das links-liberale Bürgertum ist eine wichtige Wählerklientel, nicht direkt für die CDU, aber für den zukünftigen Koalitionspartner der Union, die Grünen.

    Anmerkung André Tautenhahn: Merkel habe die Argumente ernstgenommen, heißt es in dem Bericht. Dabei war im Anschluss an die 90-minütige Unterredung von den Beteiligten nur Folgendes zu erfahren: Merkel habe versprochen, sie würde es in Erwägung ziehen, in Zukunft mutiger zu sein. Das ist so ziemlich das Gegenteil von ernstnehmen.

    dazu: Klimagespräch im Kanzleramt
    Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Greta Thunberg wird vor allem der deutschen Regierungschefin nutzen, meint der Soziologe Manuel Rivera. Fridays for Future profitiere eher davon, an den Gegensätzen zur Politik festzuhalten.
    Merkel werde vom Treffen politisch profitieren, weil sie zeige, dass sie mit der jungen Generation spreche. „Das kann sie dann in kleineren Zirkeln nutzen als Legitimitätsressource.“ Schließlich habe Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft durchaus Ambitionen, als jemand dazustehen, der etwas für das Klima getan habe.
    „Ob es der Bewegung Fridays for Future so gut tut, da bin ich durchaus zweifelnd“, sagt Rivera. Soziale Bewegungen benötigten den Gegensatz. Die Rhetorik von Greta Thunberg sei eigentlich immer stark gegen Politik und Wirtschaft gerichtet gewesen, aber auch gegen die ältere Generation. Eine „Allumarmung“ berge gewisse Risiken.
    Thunberg werde von einem Mädchen zu einer jungen Frau, die sich auf die Ebene der Interessen begeben und sich darin verstricken werde, erwartet der Soziologe. Sie werde den „Effekt des Kindes“ verlieren. Aber als Figur, wie sie vor zwei Jahren aufgetreten sei, werde sie die Fantasie der Menschen weiter beschäftigen. „Das ist fast wie die Jeanne d´Arc im Spätmittelalter“, so Rivera.
    Der Appell der Klimaaktivistin an die Angst nutze sich ab, sagt Rivera – und werde von unmittelbaren Ängsten durch Corona sehr schnell ausgestochen. „Das Panikmotiv ist kein sehr tragfähiges.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

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