Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Verbündeter des Lichts? Mörder sind sie alle!
  2. Verbraucherschützer warnen “Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe”
  3. Menschsein in Zeiten von Corona
  4. Corona-Studie zu klassischer Musik
  5. ARD-Magazin MONITOR: Weitere Corona-Testpannen in Bayern
  6. Ich bin weiß und männlich und kann nichts dafür!
  7. Wie Menschenrechte bei der Weinlese verletzt werden
  8. Das Massaker in Hanau
  9. Bundesregierung lässt sich von Saudi-Arabien und Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung geben
  10. China: Aufforderung der USA zur schnellen Wiedereinführung der Iran-Sanktionen eine völlige politische Farce
  11. Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
  12. PIAV Waffen- und Sprengstoffdelikte: Keine Antworten auf einfachste Fragen
  13. Projekt der Bundeswehr: Lotta und Co. erschnüffeln Corona
  14. Der Fall Nawalny: Wladimir Putins perfide Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verbündeter des Lichts? Mörder sind sie alle!
    Große Aufmerksamkeit findet der Parteitag der Demokraten in den USA. Clinton und Obama legten sich mächtig ins Zeug, um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu loben. Biden selbst sagte: „Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.“
    Haben die US-Bürger wirklich eine Wahl? Dass Trump ein Kotzbrocken ist, wissen wir. Und dass Obama mehr Benehmen hat und geschliffener reden kann, sah man gestern wieder. Aber ob Clinton, Bush, Obama mit Vize-Präsident Joe Biden oder Trump: Mörder sind sie alle! Sie morden durch völkerrechtswidrige Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege und Handelskriege. Um von dieser schrecklichen Wahrheit abzulenken, werden mit großem propagandistischem Aufwand in den westlichen Medien Putin und Xi Jinping als die schlimmsten politischen Verbrecher der Gegenwart dargestellt.
    Es wäre einmal interessant, von neutraler Stelle untersuchen zu lassen, für wie viele Morde Putin, Xi Jinping und die jeweiligen US-Präsidenten politisch verantwortlich sind. Die US-Präsidenten werden mit deutlichem Abstand die vorderen Plätze belegen. Ob Republikaner oder Demokraten – die US-Präsidenten führen völkerrechtswidrige Kriege, in denen seit dem zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, und terrorisieren die Welt. Siehe dazu auch den Beitrag von Tobias Riegel “Die Medien und das falsche Bild von einem ‘guten Amerika’“ auf den NachDenkSeiten, die für den politisch Interessierten, der sich informieren will, unverzichtbar sind.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Verbraucherschützer warnen “Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe”
    Mehr als 2000 Euro im Monat müssen Menschen hierzulande im Schnitt für ein Leben im Pflegeheim aufbringen. Die Verbraucherzentralen sehen darin sozialen Sprengstoff – und fordern einen Zuschuss aus Steuergeldern.
    Angesichts immer höherer Zuschläge für die Pflege im Heim fordern Verbraucherschützer ein Gegensteuern der Bundesregierung. “Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe”, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. “Es gibt bei den Eigenanteilen Steigerungsraten wie sonst höchstens bei Berliner und Münchner Mieten.”
    Quelle: DER SPIEGEL
  3. Menschsein in Zeiten von Corona
    Dominic Cummings, politischer Chefberater des britischen Premiers Boris Johnson, fährt während des Lockdowns, den er selbst zu verantworten hat, durchs halbe Land, um seine Tochter gut versorgt zu sehen. Jarosław Kaczyński, Jurist und Vorsitzender der Regierungspartei Polens, geht am Todestag seines Zwillingsbruders zu dessen Grab, obwohl Friedhofsbesuche strengstens verboten sind während des Lockdowns, den er selbst verordnet hat. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow geht zur Beerdigung einer Nachbarin, obwohl er selbst verfügte, dass bei Trauerfeiern nur der “engste Familien- und Freundeskreis” teilnehmen darf.
    Arroganz der Macht? Sicher! Aber eben auch die Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit, Unmenschliches zu befolgen.
    Ramelow erkannte, dass es “unmenschlich” gewesen wäre, der Trauerfeier fernzubleiben. Er ist nicht der Einzige, der sagt, man sei zu weit gegangen im Bestreben, die Ausbreitung von Covid-19 zu hemmen, was – man erinnere sich – eigentlich dazu da sein sollte, die Krankenhäuser nicht an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen.
    Zuwendung, Nähe und Wärme, kurz: menschlicher Kontakt sind konstituierend für das Mensch-Sein an sich; Säuglinge sterben ohne Berührung und liebevolle Ansprache, selbst wenn sie ausreichend Nahrung und Pflege erhalten. Nicht von ungefähr gewinnen die Folgen von Einsamkeit immer mehr Forschungs- und politische Aufmerksamkeit. In Großbritannien wurde 2018 sogar ein Ministerium eingerichtet, das sich diesem Problem widmen soll.
    Quelle: Telepolis
  4. Corona-Studie zu klassischer Musik
    Opern und Konzerte könnten nach einer Corona-Studie der Berliner Charité unter bestimmten Bedingungen wieder normal in vollbesetzten Häusern über die Bühne gehen. Dafür müsste das Publikum auch in den Sälen ständig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Bei den Corona-Maßnahmen kommt es immer auch darauf an, aus welcher Klasse die Betroffenen stammen. Weil Menschen, die sich Klassik-Konzerte anhören, ein anständigeres Benehmen an den Tag legen, sollen diese Konzerte bei vollen Sälen wieder möglich sein. Meint jedenfalls ein Professor von der Charite, der gleichzeitig auch Dirigent ist. Und wenn man wissen möchte, was Standes- bzw. Klassendünkel ist, sollte man ab Minute 1:09 gut zuhören.

  5. ARD-Magazin MONITOR: Weitere Corona-Testpannen in Bayern
    Die Probleme mit Corona-Tests in Bayern dauern an. Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR sind auch Teststationen an den bayerischen Flughäfen betroffen. Mehrere hundert Passagiere am Flughafen Nürnberg haben ihre Testergebnisse verspätet erhalten, zum Teil auch noch gar nicht. Auch in München und Memmingen gebe es weitere Fälle, teilte der Testdienstleister gegenüber MONITOR mit.
    Allein am Nürnberger Flughafen haben einige hundert Passagiere ihre Testergebnisse verspätet und zum Teil auch noch gar nicht erhalten. Das räumte der Dienstleister Ecolog, der Betreiber der Teststationen an den bayerischen Flughäfen, auf MONITOR-Anfrage ein. Auch an den anderen bayerischen Flughäfen hat es solche Fälle gegeben, die Anzahl ist noch unklar. Wie viele Personen aktuell noch keine Testergebnisse erhalten haben, teilte das Unternehmen nicht mit, es handele sich um einen “kleinen Bruchteil”. Die Probleme stünden im Zusammenhang mit der Umstellung von der manuellen auf eine digitale Datenerfassung.
    Quelle: Presseportal
  6. Ich bin weiß und männlich und kann nichts dafür!
    Dass jetzt überall klare Zeichen gefühlter Benachteiligung erkannt werden, ist Resultat eines quasireligiösen Befreiungsmoralismus, den man „Identitätspolitik“ nennt. Es ist das Kernthema neuer linker Ideologie, da die alte Linke versagt hat und weder einen attraktiven ökonomischen Gegenentwurf zum Kapitalismus anbieten, noch den Rechtsnationalismus aufhalten konnte, dem europaweit beträchtliche Teile der arbeitenden Klasse in die Arme laufen.
    In der vor allem von jungen Aktivistinnen und Aktivisten betriebenen Identitätsdogmatik stecken erstaunliche Denkfehler.
    Erstens. Obwohl Herkunft oder Identität ja eben kein Kriterium zur Wertung mehr sein sollen, werden sie im Kampf um Sichtbarkeit gerade explizit zur zentralen Kategorie erhoben.
    Zweitens: Diversität setzt Differenz voraus, die durch falsch verstandene Gleichmacherei aber ja gleich wieder aufgehoben wird. Mit der feststellenden Beschreibung von Merkmalen des Diversen ist ja keineswegs automatisch dessen Abwertung verbunden.
    Drittens: Gerade indem man einen Menschen zum Opfer erklärt, stellt man ihn auch als Opfer aus. So entsteht eine Opferkonkurrenz um Aufmerksamkeit.
    In einem Klima hypermoralischer Erhitzung, ist Identitätspolitik das Geschäftsmodell selbsterklärter Aktivisten und Aktivistinnen, die die Komplexität der Sachverhalte gern auf eine moralische Monade reduzieren. Wir rutschen immer stärker in eine antiaufklärerische, fundamentalistische, intolerante Ära hinein.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Wie Menschenrechte bei der Weinlese verletzt werden
    Deutsche Supermärkte nutzen südafrikanische Weinfarmen aus, so eine neue Studie. Unfaire Handelspraktiken führen demnach zu miserablen Arbeitsbedingungen.
    Wein aus Südafrika hat sich in den vergangenen Jahren einen festen Platz im Supermarktregal und in Fachgeschäften erarbeitet. Doch von dieser Entwicklung profitieren die Arbeiter und Firmen vor Ort nicht in gleichem Maße wie die Abnehmer in Deutschland.
    Das zumindest besagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Lieferkette des Weins aus Südafrika untersucht hat. „Menschen- und Arbeitsrechte werden hier grundlegend verletzt“, heißt es im Fazit der Untersuchung, die sich auf zahlreiche Interviews und Recherche vor Ort stützt. Eine Teilverantwortung wird dem deutschen Einzelhandel zugeschrieben, der massiven Preisdruck ausübe.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Das Massaker in Hanau
    Ein Trauerspiel an Verlogenheit – bis heute. Ein Kommentar (…)
    Gibt es ein größeres Schweigen als das, das diese hessische Landesregierung unter Bouffier zelebriert, wenn es um die gezielte Unterschlagung von Spuren und Hinweisen geht, die in Kassel 2006 über das NSU-Trio hinausweisen und im Mordfall Lübcke 2019 über den “Einzeltäter” Stephan Ernst?
    Genau dieses Schweigen zielt doch seit Jahren darauf ab, die “Wenigen” zu entmutigen, auf deren Seite sich der Ministerpräsident in Hanau für ein paar tele-pathetische Momente stellt. Und wenn er nicht in Hanau ist, tut er und seine Regierung alles, um die “Wenigen” totlaufen zu lassen, wenn diese auf die ideologischen und personellen Kontinuitäten hinweisen, die die Morde in Kassel 2006 und 2019 miteinander verbinden. Zusammenhänge, die einem geradezu ins Gesicht springen, während die hessische Landesregierung alles dafür tut, erneut zu vertuschen, ein weiteres Mal die vorgetäuschte Ahnungslosigkeit des Verfassungsschutzes in Schutz zu nehmen.
    Das Schweigen der Vielen ist nicht nur die Basis der “Wenigen”, die rassistische Morde begehen – das Schweigen der Vielen ist auch die Basis dafür, dass die schwarzgrüne Landeregierung bis heute alles unternimmt, die Aufklärung der Umstände und Hintergründe, die Aufdeckung der tatbegünstigenden Anteile von Polizei und Verfassungsschutz zu sabotieren.
    Quelle: Wolf Wetzel in Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht.

  9. Bundesregierung lässt sich von Saudi-Arabien und Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung geben
    Das frauenfeindlichste Regime dieser Erde hat mit Unterstützung der Better Than Cash Alliance der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte Richtlinien gegeben, wie sie Frauen finanziell besser ermächtigen können. Die Bundesregierung macht das mit. Dreister und zynischer kann man nicht zeigen, wie ehrlich es mit “Finanzieller Inklusion” gemeint ist.
    Finanzielle Inklusion ist ein Tarnwort für das Zurückdrängen des Bargeld. Von der US-Regierung haben sich die Regierungen der 20 mächtigsten Länder zu einer Globalen Partnerschaft für Finanzielle Inklusion (GPFI) zusammenspannen lassen, die dieses Ziel gemeinsam verfolgt. Die Better Than Cash Alliance ist “Umsetzungspartner”.
    Quelle: Norbert Häring
  10. China: Aufforderung der USA zur schnellen Wiedereinführung der Iran-Sanktionen eine völlige politische Farce
    US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Mechanismus der „Schnellen Wiedereinführung der Sanktionen“ gegen den Iran zu starten. Er behauptete ferner, dass China und Russland mit eventuellen Sanktionen rechnen würden, falls sie dies ablehnten. Dazu sagte ein Sprecher der chinesischen UN-Vertretung, diese Handlungsweise der USA sei eine völlige politische Farce.
    Weiter erklärte der Sprecher, die Vorgehensweise der USA sei gesetzlich unbegründet und moralisch unvernünftig. Sie sei voll und ganz eine selbst fabrizierte politische Show, die keine Unterstützung der Mitglieder des Weltsicherheitsrats und keine Anerkennung der internationalen Gemeinschaft finde.
    Der Sprecher fügte hinzu, im Mai 2018 seien die USA einseitig aus dem Abkommen über die iranische Atomfrage ausgetreten. Die betreffenden Seiten des Abkommens und die meisten Weltsicherheitsratsmitglieder seien der Ansicht, dass die Aufforderung der USA keine gesetzliche Grundlage habe. Der genannte Mechanismus sei nicht gestartet worden. Der chinesische UN-Vertreter Zhang Jun habe bereits in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats Chinas Einwand dagegen geäußert.
    Quelle: CRI online
  11. Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
    Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.
    Clearview AI weigert sich offenbar, mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zu kooperieren. Bei der Aufsichtsbehörde war im Februar eine Beschwerde gegen das US-Start-up eingegangen. In deren Folge hatte sie Kontakt zu Clearview aufgenommen. Jetzt wirft der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem Unternehmen vor, seine Fragen nur ausweichend beantwortet zu haben.
    Er droht, ein Zwangsgeld von bis zu 170.000 Euro zu verhängen. Caspar erklärte in einer Mitteilung zudem, die Aufsichtsbehörden müssten „düstere digitale Dystopien“ verhindern, die durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware entstehen könnten.
    Die Betreiber:innen der Suchmaschine Clearview sollen mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und biometrisch ausgewertet haben, wie die New York Times Anfang des Jahres enthüllte. Heruntergeladen hatte das Unternehmen die Aufnahmen demnach unter anderem bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Software richtet sich an Sicherheitsbehörden und soll diesen helfen, Menschen anhand von Fotos zu identifizieren.
    Biometrische Daten gelten als besonders schützenswert. Mehrere Plattformen gingen juristisch gegen Clearview vor, Datenschützer:innen sahen in dem Fall einen Skandal bis dato unbekannten Ausmaßes. Im Juni warnte der Europäische Datenschutzausschuss ausdrücklich vor dem Einsatz der Software, an deren Rechtmäßigkeit er zweifelt.
    Quelle: Netzpoltik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung.

  12. PIAV Waffen- und Sprengstoffdelikte: Keine Antworten auf einfachste Fragen
    Vier Jahre nach der Einführung des PIAV für Waffen- und Sprengstoffdelikte kann die Bundesregierung keine Antworten auf einfachste Fragen liefern. Behauptet sie jedenfalls. Ich glaube, dass die vorgetäuschte Unfähigkeit bewirken soll, dass unliebsame Fragen im Bundestag nicht beantwortet werden. Denn dieser Modus Operandi ist nicht neu …
    Quelle: Police-IT
  13. Projekt der Bundeswehr: Lotta und Co. erschnüffeln Corona
    Diensthunde der Bundeswehr werden darauf trainiert, das Coronavirus zu erschnüffeln. Erste Versuche sind vielversprechend. Bis sie als Corona-Spürhunde eingesetzt werden könnten, ist es aber noch ein weiter Weg.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Wieder ein Beleg dafür, dass unsere etablierten Medien völlig unkritisch sind. Hier wäre doch die Frage zu stellen, was diese Schnüffel – Forschung mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zu tun hat. Hier wird Steuergeld rausgeworfen. Diese Feststellung wäre das mindeste, was man von einem aufklärenden, kritischen Medium erwarten könnte.

  14. Der Fall Nawalny: Wladimir Putins perfide Politik
    Vieles deutet darauf hin, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet worden ist. Es wäre nicht der erste Fall dieser Art. Russlands Präsident Wladimir Putin macht offenbar Politik mit Geheimdienstmethoden, kommentiert Markus Decker. […]
    Putin weiß, dass die Bundesregierung und der Westen insgesamt bei so unsicherer Faktenlage kaum reagieren können. Ohnehin handelt es sich im vorliegenden Fall um eine innere Angelegenheit Russlands. Im Zweifel hat der russische Präsident hierzulande auch zu viele Sympathisanten, die ihm rechts wie links propagandistisch in die Hände spielen. Gegen diese Art des ebenso verdeckten wie aggressiven Autoritarismus ist jedenfalls kaum ein Kraut gewachsen. Das ist das Bitterste daran.
    Quelle: RND

    Anmerkung André Tautenhahn: Da weiß man ja gar nicht, ob man das unter “Zu guter Letzt”, “Das Letzte” oder vielleicht in einer neuen Rubrik einsortieren soll. Übrigens hat Regierungssprecher Steffen Seibert heute in der Bundespressekonferenz die Bestürzung der Kanzlerin über den Fall zum Ausdruck gebracht und das Hilfsangebot erneuert, Nawalny nach Deutschland ausfliegen und behandeln zu lassen. Pech hat dagegen Edward Snowden, der in Russland bei Bewusstsein ist und selbst sagen kann, dass er gern nach Deutschland ausreisen wolle. Ob die Kanzlerin auch so bestürzt wäre und Hilfe anböte, wenn sich der Gesundheitszustand des Whistleblowers verschlechterte? Und was ist mit Julian Assange, dem bereits seit zehn Jahren die Freiheit genommen wird, dessen Gesundheitszustand äußerst schlecht ist und der sich im September einem Auslieferungsprozess stellen muss. Mehr als 160 Anwälte und Juristen haben in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert, der seit über einem Jahr in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird. Wie ist die Position der Bundesregierung dazu? Vermutlich wird es nicht für die Schlagzeile „Angela Merkels perfide Politik“ reichen.

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