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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Antisemitismus-Report zu Corbyns Labour ist eine politisch motivierte Farce
  2. Abwählen!
  3. Trump hat vollendet, was bei den Clintons angelegt war
  4. Ein Präsident Joe Biden wäre nur das kleinere Übel
  5. Mutter aller verrückten Formen
  6. Freiheit für Julian Assange!
  7. Ich mache Profite, weil die Firmen betrügen
  8. Feminismus von oben: Und wo bleiben die 99 Prozent?
  9. Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften: Verlängerung der Westbalkanregelung
  10. Corona-Infektionen Warum hat China keine zweite Welle?
  11. Die Grenzen des Erträglichen
  12. Statt „Lockdown-Light“ brauchen wir Schweden-Light
  13. Charité-Epidemiologe: Lockdown ist überzogen
  14. Die drei Haupttreiber der Pandemie
  15. Techno-totalitäre Fantasien wie aus dem Silicon Valley
  16. Staatstrojaner für die Dienste – ein Loch ist im Eimer
  17. Rüstung in Zeiten der Pandemie
  18. Vom Mythos der Reife

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Antisemitismus-Report zu Corbyns Labour ist eine politisch motivierte Farce
    Auf eine Untersuchung zum Antisemitismus in den Reihen der britischen Labour-Partei folgte die Suspendierung des Ex-Parteichefs Jeremy Corbyn. Doch wie der ganze Skandal ist die Untersuchung vor allem eins: eine politische Waffe.
    Mitte Oktober unterrichtete ein BBC- Journalist seine Zuschauer, der ausstehende Bericht der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) zu Antisemitismusvorwürfen gegen die britische Labour-Partei »verspreche vernichtend zu werden«. Doch der Prozess hinter der Erstellung des Reports wirft vor allem ein schlechtes Licht auf die EHRC-Kommission und die britischen Medien, die sich zu den überwältigenden Hinweisen auf die Parteilichkeit der Untersuchung konsequent ausschwiegen.
    Die langwierige Saga begann im Juni 2019, als die EHRC bekannt gab, Labour wegen möglicher Verstöße gegen die Gleichstellungsgesetzgebung zu untersuchen. Zuvor waren Beschwerden von zwei Gruppen eingegangen, der Campaign Against Antisemitism (CAA) und der Organisation Jewish Labour Movement (JLM).
    Für die große Mehrheit der britischen Journalistinnen und Journalisten war bereits diese Ankündigung eine vernichtende Anklage gegen den damaligen Parteiführer Jeremy Corbyn. Dass die EHRC eine solch folgenschwere Entscheidung traf, könne nur bedeuten, dass Labour unter Corbyn von Antisemiten durchsetzt war. Und dass die Parteiführung die Schuld für diesen schändlichen Verfall trug. …
    Die EHRC sah sich seit der Machtübernahme von David Cameron 2010 mit drastischen Budgetkürzungen konfrontiert. Betrug es damals noch 63 Millionen Pfund, ist es heute auf 17 Millionen Pfund geschrumpft. Wohl auch deswegen vermied es die EHRC im weiteren Verlauf tunlichst, Cameron oder seine Nachfolger allzu hart zu kritisieren. Im Juli 2020 berichteten zwei ehemalige EHRC-Kommissare – Simon Woolley, der einzige Schwarze der Kommission, und Meral Hussein-Ece, der einzige Muslim – dem Magazin Newsweek, dass sie 2012 nicht wieder in ihre Ämter berufen worden seien, weil sie in Fragen des Rassismus »zu energisch und laut« gewesen seien. …
    Doch es bräuchte noch nicht einmal die direkte Einflussnahme von Seiten der Regierung. Die Tories sind bis zu den nächsten Parlamentswahlen an der Macht, möglicherweise bis weit darüber hinaus. Sie haben die uneingeschränkte Unterstützung einer zutiefst parteiischen Zeitungsindustrie, deren Redaktionen verlässlich Sturm gegen jedes Gremium blasen, das der Regierung Ärger bereitet. Allein der Wunsch der Führungsspitze der EHRC (deren Mülltonnen die konservative Presse im Falle einer Konfrontation mit der Regierung ganz buchstäblich durchwühlen würde) nach einem ruhigen Leben ist bereits eine völlig ausreichende Erklärung für ihr Widerstreben, es mit einer Partei aufzunehmen, in der es ganz offensichtlich auf allen Ebenen von Rassisten wimmelt.
    Die Entscheidung der EHRC, eine Untersuchung gegen Labour zu starten, stellte kein solches Dilemma dar. Tatsächlich wurde sie von der britischen Presse allgemein begrüßt, einschließlich ihrer kleinen nicht-konservativen Nischen. Auch die liberalen Zeitungen hatten sich während der Amtszeit Jeremy Corbyns auf die konventionelle Medienerzählung des »Labour-Antisemitismus« eingeschossen und sie hatten keinen Anlass, diese Erzählung nun in Frage zu stellen.
    So wurden die Gruppen, die die Untersuchung veranlasst hatten, keiner tieferen Prüfung unterzogen. Die Campaign Against Antisemitism (CAA) ist im selben Sinne eine Graswurzelkampagne gegen Antisemitismus, wie der Bund der Steuerzahler eine Graswurzelkampagne für die effiziente Verwendung öffentlicher Gelder ist – das heißt: überhaupt nicht.
    Quelle: Jacobin
  2. Abwählen!
    Donald Trump hat in vier Jahren unschätzbaren Schaden an der Demokratie und der von den USA gebauten Weltordnung angerichtet. Nun entscheiden die Amerikaner – und sie haben eigentlich keine Wahl.
    Über die Bilanz der vier Trump-Jahre muss nicht lange gestritten werden. Dieser Präsident konnte vom ersten Tag an mit den herkömmlichen Maßstäben von Erfolg und Misserfolg nicht gemessen werden, zu bilanzieren im klassischen Sinn gibt es also wenig. Donald Trump hat die Idee vom Präsidentenamt zerstört und stattdessen einen irritierend neuen politischen Kosmos geschaffen. Das macht die vergangenen Jahre so schockierend einzigartig.
    Das wichtigste Merkmal dieser Amtszeit ist in der Tat die Zerstörung – die nun, am Ende, in eine Erschöpfung zu münden scheint. Trump selbst wirkt erschöpft, sein Clan ist erschöpft, die USA und auch die Welt sind erschöpft.
    Quelle: Stefan Kornelius in Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist Meinungsmache gegen den amtierenden US-Präsidenten. Wenn der Gegenkandidat, Herr Biden, ein wahrer Hoffnungsträger wäre, könnte der Kommentar nachvollzogen werden. Zu befürchten ist jedoch, dass ein US-Präsident Biden u.a. den Konflikt mit China und Russland forcieren und auch Deutschland um Unterstützung bitten wird. Und die zahlreichen Transatlantiker in und um die Bundesregierung werden dem vermutlich nachkommen …

  3. Trump hat vollendet, was bei den Clintons angelegt war
    Es ist leicht, Trump die Schuld am Untergang der USA zu geben. Dabei war das politische System schon vor ihm auf Lug und Trug gebaut. Er hat es nur auf die Spitze getrieben – und nicht nur das. […]
    Die Amoralität und die Verlogenheit, dazu die Selbstgerechtigkeit beider Clintons, dass die Gesetze für alle anderen gelten, bildeten eine Vorahnung, was kommen könnte. Donald Trump hat vollendet, was bei den Clintons angelegt war. Vom Zurechtbiegen der Wahrheit bis zum gänzlich unverschämten Lügen als Prinzip der Machtausübung ist es ein großer Schritt, aber auch ein folgerichtiger.
    Das zweite Prinzip steuerte George W. Bush bei, der ironischerweise an Beliebtheit gewonnen hat, weil er Trump verachtet. Entweder sie sind für uns oder gegen uns, war sein Leitsatz. Nicht zu vergessen: die falschen Beweise für den Irak-Krieg. […]
    Von Trump bleibt auch, dass er die Linke nach seiner Vorstellung geformt hat. Die demokratische Partei hat sich in den vergangenen vier Jahren genauso erschreckend radikalisiert wie die Rechte. Alles ist spiegelverkehrt: der Hass auf Trump, die Verachtung für seine Machtgrundlage in den Medien und unter den weißen Nationalisten, die Missachtung für Kompromisse und Rücksichtnahme im demokratischen System, die Vorliebe fürs Dysfunktionale.
    Denn falls die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit behalten und sie im Senat gewinnen, gibt es keinerlei Grund, nicht durchzuregieren, nicht das Oberste Gericht durch linksliberale Richter so zu ergänzen, dass sich die Mehrheit wieder ändert. Rücksichtslosigkeit und Konsensfeindlichkeit sind kein rechtes Monopol.
    Quelle: Gerhard Spörl auf t-online
  4. Ein Präsident Joe Biden wäre nur das kleinere Übel
    Viele wünschen sich inständig, dass die blonde Tolle bald nicht mehr an der Spitze des amerikanischen Staates zu sehen sein wird. Doch sollte man sich dessen bewusst sein, dass unter einem Präsidenten Joe Biden kein paradiesisches Zeitalter ausbricht. Viele Schwierigkeiten werden fortbestehen.
    Die Demokrat*innen werden sich auch unter ihm „mehr an Wallstreet als an der Mainstreet“ orientieren, wie man in den USA so sagt. Damit ist gemeint: mehr an den Interessen der Finanzindustrie als an denen der Mittelschicht.
    Die strukturellen Probleme des krisengebeutelten Mittleren Westens vermag Biden nicht grundlegend zu adressieren. Bidens Wirtschaftsprogramm „Built Back Better“ sieht zwar massive staatliche Investitionen vor, die vor allem der Mittelschicht helfen sollen. Aber wie der von Biden versprochene „Green New Deal“ in realiter für mehr Arbeitsplätze in den ehemaligen Stahl-, Kohle- und Autoindustrieregionen sorgen soll, ist ungewiss.
    Das Problem des abgewirtschafteten Rust Belts, einer Region, in der 60 Millionen Amerikaner*innen leben, hat Trump im Gegensatz zu den Demokraten*innen schon im Wahlkampf 2016 erkannt und benannt. Biden fällt hier nicht viel mehr ein als Trump. Nach seinen Aussagen zu urteilen wird er den Trumpschen Protektionismus fortsetzen. Zudem lässt er bislang nicht erkennen, ob er die enorme wirtschaftliche Macht der Finanzindustrie und IT-Konzerne an der Ost- und Westküste regulieren will. An den bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Gegensätzen wird er daher vermutlich wenig ändern.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unseres Lesers F.D.: Der Kommentar hebt sich wohltuend ab von den derzeitigen Verlautbarungen in Medien und Politik zur Wahl in den USA. So mag Biden der Heilsbringer für die liberalen Eliten und Besitzenden sein, für die Menschen, die seit Jahrzenten unter der neoliberalen Verarmungspolitik leiden, wird er dagegen kein Hoffnungsträger sein. Zu sehr ist auch seine politische Karriere verknüpft mit dem Rechtsruck der Demokraten.

  5. Mutter aller verrückten Formen
    In Zeiten der Coronakrise kämpft die reale Wirtschaft in vielen Bereichen ums Überleben. Da lohnt ein theoretischer Blick auf noch florierenden Finanzmärkte – und auf Karl Marx. Er schrieb einst: Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos.” Die meisten haben davon nichts. (…)
    “Finanzprodukte”, also Eigentumstitel aller Art von der First-Class-Aktie bis zu den dubiosesten Derivaten und Zertifikaten, sind nach Marx „papierene Duplikate des wirklichen Kapitals“ oder “nominelle Repräsentanten nicht existierender Kapitale” – so wie der papierene Frachtbrief als Rechtstitel eine wirkliche Maschine auf dem Transportweg eben nur versicherungsrechtlich repräsentiert, aber eben nicht die reale Maschine verdoppelt. (…)
    Werden die “papierenen Duplikate” handelbar, kriegt das wirklich existierende Kapital eine numinose, quasi-theologisch verbürgte Zweitexistenz als Börsenkurs oder als Wette auf die Zukunft. Aber “der Marktwert dieser Papiere ist zum Teil spekulativ, da er nicht durch eine wirkliche Einnahme, sondern durch die erwartete … bestimmt ist”. Auf dem Markt für Papiere an der Börse wird nach Marx “Gewinnen und Verlieren … der Natur der Sache nach mehr und mehr Resultat des Spiels”. Das Jonglieren mit realexistierenden Fiktionen ist der Spielplatz für die Herren “der verrückten Formen”.
    Verrückt ist wörtlich dabei zu verstehen. Mit dem “improvisierten Reichtum” aus einem Kartenhaus “papierener Duplikate” sollen die Schranken der realen Produktion von Gütern und Dienstleistungen überwunden werden. Diese Schranken bilden die Zahl und die Kaufkraft der wirklichen Käufer/Konsumenten – Autos kaufen keine Autos, was man den Autohalden ansieht, und diese verbrauchen auch kein Benzin, was man an fallenden Preisen dafür ablesen kann. Geld und Kapital in Papierform kennen keine Grenzen, sondern nur die möglichst profitable Verwertung, ihre spekulative Selbstverwertung und Selbstvermehrung in unbestimmter und unbestimmbarer Zukunft.
    “Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos.” Wie maßlos, erweist sich nun an den täglich neu entdeckten Milliardenlöchern, die entstanden sind, weil die Bewegung der Selbstverwertung durch die Pandemie ins Stocken kam. Nach Marx scheinen Geld und Kapital zum “automatischen Subjekt” (Marx, Kapital I, Werke, Bd. 23, S. 169) oder Quasi-Gott ihrer Selbstvermehrung und Selbstverwertung zu werden, solange ihm kein Virus in die Quere kommt.
    Quelle: Gegenblende
  6. Freiheit für Julian Assange!
    Wir haben es mit einem der weitreichendsten und abstoßendsten Angriffe auf Pressefreiheit und Menschenwürde in der jüngere Geschichte zu tun. Der Whistleblower Julian Assange wird seit über einem Jahrzehnt gezielt psychisch gefoltert. Nicht Kriegsverbrecher müssen in der von den USA dominierten Welt mit Verfolgung rechnen, sondern diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken. Mit einem ernsthaften Bemühen um Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert und die Botschaft lautet: „Wer sich mit uns anlegt, wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schließlich verlieren.“ Alle Journalist*nnen der Welt sollten sich von diesem „Fall“ zutiefst betroffen fühlen und gemeinsam gegen das Unrecht anschreiben. Leider haben die meisten nach wie vor „Wichtigeres“ zu berichten. Annette Groth, ehemalige Abgeordnete der Linken im Bundestag hielt die Laudatio auf Assange anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  7. Ich mache Profite, weil die Firmen betrügen
    Fraser Perring wettet als Leerverkäufer auf sinkende Kurse von Unternehmen. Seine Veröffentlichung über Missstände bei Wirecard leitete den Zusammenbruch des Unternehmens ein. Nach seinen Vorwürfen gegen Grenke fiel der Aktienwert der Firma um mehr als die Hälfte. Firmengründer Wolfgang Grenke räumte den Chefposten.
    Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, hatte nicht bemerkt, dass der Finanzdienstleister Wirecard seine Bilanzen fälschte. Rund 1,9 Milliarden Euro hatte der Konzern ausgewiesen, die sich als Luftbuchungen herausstellten. Sie hatten der Financial Times bereits Jahre vor Auffliegen des Skandals einen Tip gegeben und auf sinkende Kurse von Wirecard gesetzt. Sind Leerverkäufer die besseren Finanzaufseher?
    Hundertprozentig. Leerverkäufer müssen die Fakten checken, bevor sie ihre Vorwürfe veröffentlichen. Bevor wir die Öffentlichkeit suchten, ermutigten wir alle Kontrollinstanzen, den Betrugsvorwürfen bei Wirecard nachzugehen. Unsere Dokumente müssen sehr strenge Regeln durchlaufen. Liegen wir richtig, und können wir es beweisen? Wo ist die Quelle? Wir überprüften die Informationen aus öffentlich zugänglichen Dokumenten. Das bedeutet, dass die Aufsichtsbehörden geschlafen haben.
    Wie kommen Sie an die Informationen über Betrug und wie Unternehmen ihre Bilanzen fälschen?
    Üblicherweise durch Diskussionen mit anderen Leuten. So war es 2015. Jemand kam zu mir und sagte: »Hast du dir Wirecard angesehen?« Ich sagte: »Nein, ich habe bisher kaum von dem Unternehmen gehört.« Mein Informant sagte: »Die schrauben immer ihre Zahlen nach oben.« Und so versuchten wir so viele Informationen wie möglich über die Angebereien herauszufinden, die Wirecard in ihren Börsenberichten veröffentlichte. Das Unternehmen gab an, viele neue Verträge abgeschlossen zu haben. Aber wenn man genau hinsah, fielen die Geschäfte viel kleiner aus, als sie es vorgaben. Die meisten Betrügereien verlaufen nach einem stereotypen Muster von Übertreibungen. Sie seien besser als ihre Konkurrenten. Wirecard gab an, sogar während der Covid-19-Krise die Profite zu steigern, während alle anderen Bezahldienstleister sagten, dass ihre Umsätze zurückgegangen seien. Während des Shutdowns gingen weniger Menschen einkaufen, der Handel wurde aufs Internet verlagert, und kontaktlose Zahlungsmethoden, wie sie Wirecard anbot, wurden seltener genutzt. Doch die Pandemie schien das Unternehmen überhaupt nicht zu beeinflussen.
    Sie sorgten nicht nur bei Wirecard dafür, dass der große Bluff aufflog. Derzeit wetten Sie auf sinkende Kurse beim deutschen Leasingunternehmen Grenke. Worum geht es?
    Bei Grenke ist es dasselbe Problem: Deren Gewinnspannen lagen lange Zeit weit über denen der Konkurrenz. Wir haben alle Franchiseunternehmen von Grenke untersucht. Sie steigern Jahr für Jahr ihre Erträge, also brauchen sie Investitionsmöglichkeiten. Dasselbe bei Wirecard: Sie haben das Geschäft um das Fünffache ausgebaut. Wo ist das Bargeld hin? Das Schöne daran, ein Shortseller zu sein, ist, dass wir mit gesundem Menschenverstand handeln. Nehmen wir zwei Journalisten, beide verfügen über ähnliche Fähigkeiten, also wissen Sie, dass sie ungefähr dasselbe verdienen sollten. Aber plötzlich gibt es einen, der viel mehr als alle anderen verdient. Es ist keine komplizierte Wissenschaft. Man muss den zentralen Fragen nachgehen: Was geschieht hier? Wo ist die geheime Quelle?
    Quelle: junge welt
  8. Feminismus von oben: Und wo bleiben die 99 Prozent?
    Die Kampagne #ichwill fordert eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen. Aber mehr Frauen in den Chefetagen nützen den Arbeiterinnen nichts.
    Die Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote in den Chefetagen großer Konzerne einfach abzuwinken, wäre kurzsichtig. Denn das häufig geäußerte Argument, diese sei wirkungslos, trifft schlicht nicht zu. Frauenquoten in Führungspositionen entfalten erstaunlich große Wirkung – allerdings in erster Linie zugunsten des Unternehmensprofits. Frauenquoten von 30 Prozent in Führungspositionen steigern den Nettogewinn eines Unternehmens laut einer Studie des Washington Peterson Instituts um stolze 15 Prozent. Diese Quote richtet sich nur an bestimmte Frauen aus den oberen gesellschaftlichen Schichten, die ohnehin schon Teil der Elite sind. Ihnen rät Sheryl Sandberg, COO von Facebook, in ihrem gleichnamigen Buch »lean in«: Hängt euch einfach rein. Schade nur, dass für die Arbeiterinnen ein Platz in der Chefetage weiterhin unerreichbar bleibt. Auch mit Karriere-Tipps wie diesem. Egal, wie hart sie arbeiten. Ihnen wäre mehr damit geholfen, undemokratische Führungsstrukturen einfach gänzlich abzuschaffen.
    Diese Machtverschiebung dürfte Sheryl Sandberg jedoch Bauchschmerzen bereiten. Sie ist eine prominente Vertreterin des kapitalfreundlichen Feminismus. Dieser möchte der Macht in Unternehmensvorständen lediglich ein anderes, ein weiblicheres Gesicht verleihen. Aber es geht nicht darum, die bestehenden Machtverhältnisse anzugreifen, oder infrage zu stellen, dass eine kleine Elite über das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter entscheidet. Im Gegenteil: Der Feminismus von Sheryl Sandberg ist sogar darauf angewiesen, dass das so bleibt. …
    Dawn Foster bezeichnet in ihrem Buch Lean Out diese Form des Feminismus von oben als als Trickle-down-Feminismus. »Trickle down« beschreibt den Glauben, dass im Kapitalismus nach und nach das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand der Reichen auch zu den unteren Schichten durchsickern werden. Und auch in Sachen Feminismus hält sich hartnäckig das Argument, der Erfolg der Frauen des oberen einen Prozents komme irgendwann auch allen anderen zugute. Jede nähere Betrachtung zeigt: »Trickle down« ist ein Märchen. Wollte man beispielsweise die extreme Armut nur durch Wirtschaftswachstum abschaffen und dabei die aktuelle Verteilung von Wohlstandsgewinnen beibehalten, müsste die globale Wirtschaft um das 175-fache anwachsen. Das ist nicht möglich. Ohne Umverteilung geht es nicht. Genauso ist es naiv zu glauben, die Besserstellung der privilegiertesten Frauen komme automatisch auch allen anderen zugute, wenn nicht die Macht in Unternehmen grundlegend anders verteilt wird. Der Trickle-down-Feminismus hilft ausschließlich dem obersten 1 Prozent und geht zulasten der 99 Prozent.
    Quelle: Jacobin
  9. Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften: Verlängerung der Westbalkanregelung
    Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren.
    Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seit dem 01.01.2016 können sie befristet bis zum 31.12.2020 in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie nicht aus EU-Staaten kommen. Sie müssen für die Einreise ein Visum beantragen, sie benötigen dafür nur die verbindliche Zusage eines Unternehmens, eine bestimmte Qualifikation oder Deutschkenntnisse brauchen sie nicht. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Leiharbeit.
    Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, diese sogenannte Westbalkanregelung bis 2023 zu verlängern. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.
    Die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelten für Deutschland als sogenannte „sichere Herkunftsländer“, Menschen aus diesen Staaten, die einen Asylantrag stellen, haben kaum eine Chance, dass dem Antrag entsprochen wird und müssen davon ausgehen, wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.
    Seit Januar 2016 können sie aber ein Arbeitsvisum für Deutschland erhalten, für das keine Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmt. Auch darf er vorher keine Sozialleistungen bezogen haben. Die Regelung war als Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern geschaffen worden.
    Quelle: Kritisches Netzwerk
  10. Corona-Infektionen Warum hat China keine zweite Welle?
    Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten. So gehören Corona-Apps, die genaue Bewegungsprofile erstellen, zum Alltag. Beim Betreten von Restaurants, Cafés oder Geschäften einen QR-Code einscannen, um sich zu registrieren, auch das ist seit Corona normal. Allerdings gehen Städte und Provinzen teilweise sehr unterschiedlich vor – Peking beispielsweise ist strenger als Shanghai.
    Und wenn es dann Infektionsherde gibt, werden örtliche Lockdowns streng kontrolliert wie auch Quarantäne-Anordnungen. Nach einem Corona-Ausbruch im Sommer auf einem Pekinger Großmarkt beispielsweise durften sämtliche Mitarbeiter die Stadt zunächst nicht mehr verlassen. Viele Beschränkungen in der Millionenmetropole wurden sofort wieder eingeführt. Die Grundschulen etwa, die gerade erst wieder schrittweise geöffnet hatten, blieben dann doch weiter zu.
    Quelle: Tagesschau
  11. Die Grenzen des Erträglichen
    Die Corona-Bekämpfung ist zu einem Überbietungswettbewerb geworden. Statt ruhig und entschlossen gegen die Pandemie vorzugehen, verlassen die neuen Einschränkungen das gebotene Maß.
    Quelle: Heribert Prantl auf SZ.de
  12. Statt „Lockdown-Light“ brauchen wir Schweden-Light
    Es war ja schon schwierig genug, sich auf diese Maßnahmen einigermaßen zu verständigen. Weil jeder und jede weiß, dass es nicht gelingen kann, das Virus zu kontrollieren; bei welchem gelänge das schon. Sondern wir sollen, ja müssen uns schützen gegen eine Gefahr, die man nicht sehen kann. Darum: Hinter der Unklarheit in den Formulierungen führender Politiker steckt mindestens so viel Unklarheit im Denken.
    Das gilt im Übrigen auch für die Virologen. Sie mögen Experten auf ihrem Gebiet sein – aber nicht auf dem der Pandemieeingrenzung. Das ist Epidemiologie, Soziologie, Sozialpsychologie, hat mit ihrer Profession nichts zu tun, da haben Virologen Autorität nur aufgrund der Lage, und die auch nur geborgt.
    Das beschreibt den Unterschied zwischen dem „Was“ und dem „Was dann“; für das „Was“ haben wir viele Fachleute. Und für das andere? Da bleibt es im Wesentlichen inkonsequent. Ein Beispiel: Noch vor wenigen Wochen hieß es, dass regional entschieden werden müsse, subregional, sogar lokal. Es ging um die Frage, wie genau Maßnahmen angepasst werden könnten, kleinteilig, treffgenau.
    Und jetzt wird doch wieder national entschieden. Oder anders: zu entscheiden versucht. Denn sicher ist es nicht, dass das Entschiedene vor Gerichten Bestand hat. Für die Politik, die zur Durchsetzung bei den Bürgern gerade in diesem Fall dringend auf Autorität angewiesen ist, wäre das die nächste Katastrophe. Einige dieser Art hat sie ja schon erlebt.
    Da kann jede neue Rücknahme von Beschlüssen durch Gerichte eine zu viel sein. Warum? Weil auch Richter sehen: Restaurants werden geschlossen, aber täglich fahren immer noch Hunderttausende mit Bus und Bahn, viele zur Arbeit. Gaststätten werden geschlossen, obwohl sie Hygienekonzepte haben, offenkundig so gute, dass sie den Zahlen zufolge keine Treiber der Pandemie sind. …
    Wir wissen vielleicht nicht, wo sich die Leute anstecken, aber wir wissen, wo sie es eher nicht tun, und genau dort wird jetzt zugemacht.
    Weil es entbehrlich ist? Weil es energisches Durchgreifen vorspielt. Das wird das Problem aber nicht lösen. Was geschieht dann am Endes des Monats? Wie kann die Politik jetzt schon das Thema Weihnachten aufbringen, ohne auch nur annähernd eine Antwort darauf zu haben? Das wird noch mehr Autorität kosten. Die Bürger bekommen schon mit, dass die vermeintliche Logik vorgeschoben ist.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Charité-Epidemiologe: Lockdown ist überzogen
    Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossene Lockdown ist nach Ansicht von Stefan Willich, Direktor am Charité Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie, „in seiner Allgemeinheit überzogen“. Willich sagte der Berliner Zeitung, es sei nicht sinnvoll, „auf dramatische Breitbandrestriktionen“ zu setzen: „Es gibt sehr gute und wirkungsvolle Hygienekonzepte in einzelnen Branchen, etwa in der Kultur. Es gibt zudem erhebliche regionale Unterschiede bei der Infektionsbelastung. Es ist nicht sinnvoll, alles über einen Kamm zu scheren.“ Es wäre besser, „adaptive Maßnahmen“ zu ergreifen. Willich: „Ein Lockdown sollte eine Maßnahme nur im absoluten Notfall bleiben.“ Es habe sich gezeigt, dass damit die beste Wirkung im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erzielt werden könne. Die aktuelle Lage auf den Intensivstationen ist, so die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, derzeit nicht in einem kritischen Bereich. Bundesweit sind etwa fünf Prozent aller Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. In Berlin sind es knapp zehn Prozent und erst bei 25 Prozent springt die entsprechende Corona-Ampel auf Rot.
    Willich verweist darauf, dass „restriktive Ausnahmesituationen nämlich auch erhebliche Nebenwirkungen haben“: „Mit dem Lockdown wird die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zunehmen. Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen. Vor allem aber müssten alle anderen Krankheiten weiter behandelt und Patienten versorgt werden können, um einen therapeutischen Rückstau und eine Verschlechterung des Zustands der Patienten zu verhindern.“ So sei es problematisch, wenn Reha-Kliniken keine Patienten mehr aufnehmen, etwa weil sie aus anderen Bundesländern kommen. Gerade bei Krebspatienten sei es unumgänglich, dass die Behandlung nicht verschoben wird, sondern zeitgerecht stattfindet. Willich: „Ein Lockdown kann im Gesundheitssystem gravierende Schäden anrichten.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Die drei Haupttreiber der Pandemie
    Mitunter entsteht der Eindruck, rund um die Übertragung von Sars-CoV-2 sei vieles unklar und der Wissensstand ändere sich permanent. Dem widersprechen nun US-Forscherinnen und Forscher. Schon jetzt sei beispielsweise sicher, wer die drei Haupttreiber der Pandemie sind: private Haushalte, Superspreader und Reisen.
    In einem Überblicksartikel im Fachjournal „Science“ betont das Team um die Epidemiologin Elizabeth Lee von der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore, dass ein Großteil der Sars-CoV-2-Infektionen vermutlich auf Haushalte entfällt. Die Autoren verweisen auf mehrere Studien, denen zufolge 46 bis 66 Prozent der Ansteckungen haushaltsbasiert seien. Auch für Österreich hat die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) vor Kurzem festgestellt, dass 60 Prozent der Cluster Haushalte bzw. den privaten Bereich betreffen. Eine große Untersuchung aus Südkorea kam nach der Analyse von mehr als 59.000 Fällen zum Schluss, dass die Ansteckungsgefahr in einem Haushalt sechs Mal höher ist als bei anderen engen Kontakten.
    „Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass der Kontakt im Haushalt eine Hauptursache für die Übertragung anderer Atemwegsviren ist“, betonen die Autoren. Ein vergleichbar hohes Risiko hätten auch sonstige Einrichtungen mit engem Zusammenleben wie Gefängnisse, Sammelunterkünfte und Pflegeeinrichtungen.
    Quelle: ORF
  15. Techno-totalitäre Fantasien wie aus dem Silicon Valley
    Smart Cities sind mit Sensoren, Mikrofonen und Kameras vollgestopfte städtische Räume, die massenhaft Daten liefern, die von Computeralgorithmen ausgewertet und für effiziente Steuerung aller wichtigen Abläufe in der Stadt genutzt werden. Wenn Sie Titel und Vorspann dieses Beitrags einmal vergessen würden, sie würden nie darauf kommen, dass der Herausgeber der Broschüre “Smart City Charta” ein Bundesministerium ist. Denn diese Broschüre enthält einige Leitlinien und Beschreibungen von anzustrebenden Zukunftsszenarien, die normalen Menschen Angst oder Wut einflößen.

    • Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B.
    • Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
    • Durch „People-Public-Private-Partnerships“ kann in der Smart City 2.0 eine neue Form von Politik und Entscheidungsfindung entstehen.
    • Vielleicht wird Privateigentum ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.
    • Ein Markt übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.

    Das ist aus einer Rede des Keynote-Speakers Roope Mokka vom Privatunternehmen Demos Helsinki, eine Rede, die in der Broschüre prominent und widerspruchslos abgedruckt ist. Oder das:

    • Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert.
    • Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine geregelten und dauerhaften Arbeitsverhältnisse mehr, denn Produktivitätssprünge der Digitalisierung sichern das Einkommen mit einem geregelten Grundeinkommen ab.

    Das waren die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Datenökonomie, die in der Broschüre ebenfalls prominent präsentiert werden.
    Quelle: Norbert Häring

  16. Staatstrojaner für die Dienste – ein Loch ist im Eimer
    Die Bundesregierung plant die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND und MAD) zu erweitern, indem sie diesen den Einsatz sog. Staatstrojaner erlauben will. Ein entsprechender Kabinettsentwurf zur “Anpassung des Verfassungsschutzrechts” wurde am 21. Oktober beschlossen.
    “Ein großes Problem für die Abhörer vom Verfassungsschutz ist die zunehmende Verschlüsselung von Gesprächen und Chats”, erklärt die am selben Tag in der ARD ausgestrahlte Dokumentation “Frühwarnsystem”. “Die Rechtslage [setzt] den Verfassungsschützern enge Grenzen.”
    Deshalb soll den Diensten nun nach Bewilligung durch die G10-Kommission die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt werden, bei der unter Ausnutzung vorhandener Sicherheitslücken spezielle Überwachungssoftware verdeckt auf dem Endgerät des Verdächtigen installiert wird, um Messenger-Nachrichten und Telefonate an der Quelle, also direkt am Smartphone oder Computer noch vor der Verschlüsselung (bzw. nach Entschlüsselung auf dem Empfängersystem) zu überwachen.
    Besonders umstritten: Telekommunikationsanbieter sollen nun auch dazu verpflichtet werden, aktiv dabei zu helfen, Schadsoftware in die Endgeräte der Zielpersonen einzuschleusen. …
    Erst im vergangenen Jahr hat Esken den Einsatz von Staatstrojanern durch Geheimdienste noch kategorisch ausgeschlossen: “Das geht einfach gar nicht.”
    Dass es jetzt doch geht, begründet die SPD-Parteivorsitzende gegenüber der ARD so:
    „Es geht tatsächlich darum, dass wir auch die manifesten rechtsextremen Netzwerke, die wir in Deutschland haben und die in den letzten 30 Jahren 200 Menschen umgebracht haben, dass wir die auch unter den entsprechenden Verfolgungsdruck setzen können und dafür sorgen können, dass unsere Demokratie gut geschützt bleibt.“
    Wohl auch weil die Fähigkeit zur flexiblen Neupositionierung seitens der Wählerschaft eher selten gewürdigt wird, spricht man nun offiziell von einem “Kompromiss”. …
    Interessant an diesem Kompromiss ist dabei Folgendes: Die rechtliche Unterscheidung zwischen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ist technisch kaum zu realisieren, zumal sich SPD und CDU/CSU auch noch auf eine erweiterte Form der Quellen-TKÜ verständigt haben: Abgegriffen werden dürfen nach erfolgter Genehmigung der Anordnung auch rückwirkend die ab dem Zeitpunkt der Anordnung auf dem Endgerät gespeicherten Inhalte, wenn sie in diesem Zeitraum als laufende Kommunikation hätten aufgezeichnet werden können (sog. Quellen-TKÜ Plus).
    Quelle: Telepolis
  17. Rüstung in Zeiten der Pandemie
    Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke
    Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel „Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein“ erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde:
    „Mit einem Rückgang des BIP im Jahr 2020, der auf EU-Ebene zwei- bis dreimal so hoch sein könnte wie nach der Krise von 2008, besteht die Gefahr, dass die Verteidigung bei der wirtschaftlichen Erholung und der Haushaltskonsolidierung bei den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht als Priorität wahrgenommen wird. […] Wir müssen die Lehren aus den Folgen der Krise im Euro-Währungsgebiet ziehen und dürfen unsere Fehler aus der Vergangenheit jetzt nicht wiederholen.“
    Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr später, können die besorgten Rüstungsfans aufatmen – nicht nur kamen die meisten europäischen Militärbudgets bislang weitgehend ungeschoren davon, in einer ganzen Reihe von Ländern schießen sie sogar ganz ungeachtet der aktuellen Krise regelrecht durch die Decke.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  18. Vom Mythos der Reife
    Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.
    Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.
    Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.
    Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.
    Quelle: taz

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