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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nur noch Notwehr
  2. Große Mehrheit für eine Verlängerung des Lockdowns
  3. Richtiges Ergebnis, falsche Begründung
  4. Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?
  5. Das Imperium EU
  6. Starbucks stehen 280 mal mehr Corona-Hilfen zu, als Steuern fürs ganze Jahr bezahlt wurden
  7. Themenseite Corona
  8. Venezuela und Bolivien decken Bedarf an Corona-Impfstoffen auch über Russland
  9. Psychosoziale Katastrophe
  10. Pflege-Aktivist über Corona: „Das größte Problem ist die Angst“
  11. Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie?
  12. Mehr Mut zur Weltmacht
  13. US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
  14. Strafgerichtshof prüft Verfahren gegen Bolsonaro
  15. Gutes Klima nur für die Wirtschaft
  16. Die Linke ist zurück (ein bisschen)
  17. Auch Deutschland hat Schuld an Flucht und Terror
  18. Philipp Heimberger: Wie ein Rechenfehler der EU-Kommission Haushaltsspielräume einschränkt
  19. Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt
  20. Projekt gescheitert – Geld verbrannt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nur noch Notwehr
    Die Zahlen stimmen noch nicht? Drehen wir also am Lockdown-Regler! Eine Politik, die sich darauf beschränkt, verfehlt ihre Aufgabe und ist ein Risiko für alle.
    Ja, es ist richtig, den Lockdown jetzt zu verlängern und zu verschärfen. Aber es ist auch schrecklich falsch.
    Richtig ist es, weil die Zahlen endlich runter müssen, schnell und drastisch. Falsch ist die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, weil pauschale Lockdowns und erst recht Ausgangssperren, auch mit einem Radius von 15 Kilometern, die schlechteste Art der Pandemiebekämpfung sind – das letzte Mittel einer Politik, die sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Die epidemiologische Notsituation, die Alternativlosigkeit, mit der die Politik nun die scharfen Einschränkungen begründen kann, hat sie selbst zu verantworten.
    Was das Volk will
    Man kann das leicht übersehen, wenn man nur auf die Zahlen schaut. Die nämlich legen nahe, dass die Regierenden nur das tun, was die Bevölkerung will. 70 Prozent der Deutschen sprachen sich vor dem Treffen in einer Umfrage dafür aus, den Lockdown zu verlängern. Diese Lockdown-Umfragen sind längst zur zweiten Sonntagsfrage geworden. Statt auf die Prozentwerte für die Parteien starrt man nun auf das Triptychon der Corona-Balkendiagramme: Wie viel Prozent finden die Maßnahmen zu weich, richtig so, zu hart?…
    Tatsächlich aber zeigt sich darin eine Schrumpfversion von Politik, über die man sich nach zehn Monaten Pandemie, nach all den sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Verheerungen, auch aufregen kann: Die Regierenden tun mittlerweile nur noch das, was sowieso schon fast alle für unvermeidbar halten und deshalb weitgehend klaglos hinnehmen…
    Dass Unternehmen egal welcher Art ihre Angestellten noch immer in Großraumbüros oder gar in Werkshallen zwingen können, während Kitas und Schulen aus Rücksicht auf das Virus geschlossen bleiben, ist ein Skandal. Dass er übersehen wird, zeigt eindrücklich, was in Deutschland im Ausnahmezustand zur Disposition steht und was eben nicht: Die Arbeit muss weitergehen, selbstverständlich! Da kann selbst die Bundeskanzlerin die Unternehmen nur nett und “dringend” um Homeoffice bitten…
    Quelle: Zeit

    Anmerkung Albrecht Müller: Bemerkenswert

    Anmerkung Jens Berger: Vielleicht hilft Ironie, um mit dem Irrsinn besser klarzukommen. Da die Studios von Lanz, Illner, Maischberger und Will mehr als 15 Kilometer vom Wohnort Karl Lauterbachs entfernt sind, dürfte die Einschränkung seines Bewegungsradius zumindest deutlich zur Versachlichung der Debatte beitragen.

  2. Große Mehrheit für eine Verlängerung des Lockdowns
    “(…) Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen….
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    und: Umfrage: Bayern bezweifeln Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen
    (…) Dienstag, 5. Januar, 7.36 Uhr: Die große Mehrheit der Bayern betrachtet einer aktuellen Umfrage zufolge die derzeitigen Corona-Maßnahmen als wenig wirkungsvoll. Mit dem noch vor Weihnachten beschlossenen harten Lockdown werde man „die Lage weiterhin nicht in den Griff bekommen“, sagten 72 Prozent der vom GMS-Institut für den Fernsehsender Sat.1 Bayern Befragten…
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    und so sah das gestern morgen um 9.30 auf der Startseite von SZ.de aus …

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: SZ- Mathematik: zwei Drittel dafür und 72% dagegen: Oben die Hofberichterstattung für die Corona-Politik der Bundesregierung mit getürkten Fragen, um das erwünschte Ergebnis zu erhalten: Fast zwei Drittel für die Verlängerung des Lockdowns.

    Unten im Bayernteil eine nachvollziehbare Umfrage, die besagt, dass 72 % der Befragten die Corona-Maßnahmen für wirkungslos halten.

    Ein schönes Kabinettstückchen. Es hilft Ihnen vielleicht bei der Beantwortung der Frage, wieso viele Menschen bei bestimmten Themen, den Leitmedien einfach nichts mehr glauben.

    Anmerkung Marco Wenzel: Beide Artikel in der SZ von gestern: ja was denn nun? Für eine Verlängerung des Lockdowns, auch wenn es nichts nützt?

  3. Richtiges Ergebnis, falsche Begründung
    Wikileaks Die Entscheidung, Julian Assange wegen seiner psychischen Verfassung nicht an die USA auszuliefern, ist human – Whistleblower schützt sie aber nicht
    Julian Assange darf nicht wegen Spionage und Hacking an die USA ausgeliefert werden. Diese Entscheidung der britischen Richterin Vanessa Baraitser ist ein Sieg. Allerdings basiert er nicht auf Grundlage der Prinzipien, die die Auslieferung eigentlich verbieten sollten. Rechtlich wird das Urteil damit begründet, dass „die Auslieferung wegen psychischer Belastung vernichtend wäre“. Der WikiLeaks-Gründer leidet an einer „wiederkehrenden depressiven Störung“. Es sei davon auszugehen, dass er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert wird, in dem nicht verhindert werden kann, dass Assange „einen Weg findet, Selbstmord zu begehen“.
    Ohne die Korrektheit von Baraitsers juristischem Urteil anzweifeln zu wollen, war das zwar die richtige Entscheidung, aber aus dem falschen Grund. Ein britisches Gericht hält das US-amerikanische Gefängnissystem für zu barbarisch, als dass es die Sicherheit Assanges garantieren könne. Das spricht für sich selbst. Aber hier geht es um weitaus mehr als um Assange: Es geht um Journalismus, die freie Presse und vor allem um die Fähigkeit, Gräueltaten aufzudecken, die von der letzten verbliebenen Supermacht der Welt begangen werden.
    Assange ist jedoch noch nicht frei. Die USA können gegen die Entscheidung auf der untersten britischen Gerichtsebene Berufung einlegen. Angesichts seines bestätigten psychischen Zustands wird er voraussichtlich jetzt auf Kaution freigelassen, anstatt in Belmarsh inhaftiert zu bleiben. Und Rechtsexperten sind überzeugt, dass die Entscheidung Baraisters schwer zu kippen sein wird. Besorgniserregend bleibt aber, dass kein Präzedenzfall geschaffen wurde, um andere Whistleblower zu schützen – es sei denn, es liegen ähnliche psychische Gründe vor. Aus diesem Grund muss die prinzipielle Frage um so lauter thematisiert werden.
    Quelle: Der Freitag

    Dazu: United Kingdom: UN expert cautiously welcomes refusal to extradite Assange
    (…) At the same time, the judgement on Monday sets an alarming precedent effectively denying investigative journalists the protection of press freedom and paving the way for their prosecution under charges of espionage. In 2010, Mr. Assange published sensitive military documents relating to the wars in Iraq and Afghanistan.
    “I am gravely concerned that the judgement confirms the entire, very dangerous rationale underlying the US indictment, which effectively amounts to criminalizing national security journalism,” Melzer said.
    The United States has announced it will appeal the judgment, but welcomed the judge’s dismissal of all arguments in defence of Assange based on press freedom, the public interest in the exposure of government misconduct, the prohibition of political offence extraditions, and the US failure to provide fair trials to national security defendants.
    “This is of great concern,” said Melzer. „None of these questions will now be reviewed by the Appeals Court, as the only issue at stake will be Mr. Assange’s medical fitness to withstand US conditions of detention.
    “Should the US provide assurances that Mr. Assange will be treated humanely, his extradition could potentially be confirmed on appeal without any meaningful review of the very serious legal concerns raised by this case.”…
    “The judgement fails to recognize that Mr. Assange’s deplorable state of health is the direct consequence of a decade of deliberate and systematic violation of his most fundamental human rights by the Governments of the United States, the United Kingdom, Sweden and Ecuador,” said Melzer.
    According to the expert, the failure of the judgment to denounce and redress the persecution and torture of Mr. Assange, “leaves fully intact the intended intimidating effect on journalists and whistleblowers worldwide who may be tempted to publish secret evidence for war crimes, corruption and other government misconduct”…
    “Hopefully this judgement will put an end to the persecution and imprisonment of Mr. Julian Assange as an individual. But in the big picture it sets a devastating precedent severely undermining press freedom, accountability and the rule of law.”
    Quelle: United Nations

  4. Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?
    Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen…
    Außenpolitisch ist Deutschland auch im Jahr 2020 wieder durch zahlreiche Verletzungen von völkerrechtlichen Normen und diplomatischen Gepflogenheiten aufgefallen. Dabei nimmt die Aggressivität zu, mit der Deutschland Regeln überschreitet. Es fühlt sich in seinem Machtstreben auch durch das entstehende Machtvakuum ermutigt, das durch den Rückzug der USA entsteht.
    Da war beispielsweise die Anerkennung des Putschisten Guaidó als Übergangspräsident in Venezuela im Jahr 2019, an der die Bundesregierung bis heute festhält – obwohl er zu den Parlamentswahlen im Dezember gar nicht wieder angetreten war. Analog dazu erkennt Deutschland aber den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht an, sondern unterstützt die inzwischen längst im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja, die Anspruch auf das Präsidentenamt in Belarus erhebt. Auch die offizielle deutsche Unterstützung des Putsches in Bolivien im Jahr 2019 passt in dieses Bild. Alle Vorgänge zeigen, wie wenig sich Deutschland um völkerrechtliche Grundsätze schert, wie etwa den der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten…
    Nach der Ermordung des auf einer Friedensmission befindlichen iranischen Generals Soleimani durch ein staatsterroristisches Lenkbombenattentat der USA auf irakischem Boden entzog das irakische Parlament allen ausländischen Streitkräften die Berechtigung, sich im Irak aufzuhalten…Dessen ungeachtet ist die Bundeswehr weiterhin im Irak aktiv…Deutschland ist damit Besatzer, verstößt mit seiner Präsenz auch in diesem Fall gegen den Wunsch der Iraker wie gegen das Völkerrecht. In deutschen Medien findet sich zu diesem Thema praktisch nichts…
    Auch das Sanktionsregime der Bundesregierung verstößt gegen das Völkerrecht und internationale Regeln. Die Bundesregierung verhängt und beteiligt sich an extraterritorialen Sanktionen gegen andere Staaten. Syrien, Venezuela und zahlreiche andere Staaten sind davon betroffen…
    Auch Russland ist von solchem Sanktionsregime betroffen. Auch diese Sanktionen stellen einen aggressiven, einseitigen Akt dar, der mit internationalem Recht unvereinbar ist…
    Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Deutlich sichtbar gemacht werden sollte hier, wie sehr deutsche Außenpolitik nach rechts gerutscht ist. Deutsche Außenpolitik steht nicht für die Anerkennung internationaler Gesetze, Regeln und Normen. Sie ist nicht getragen von internationaler Solidarität verbunden mit dem Respekt vor den Entscheidungen der Völker in ihren jeweiligen Ländern. Deutsche Außenpolitik dient der aggressiven Durchsetzung der wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der deutschen Eliten…
    Es sind die etablierten Parteien, die diese durchweg rechte, imperiale Politik seit Jahren praktizieren und in den unterschiedlichsten Konstellationen durchsetzen. CDU, SPD, Grüne und FDP stehen für den Rechtsrutsch, vor dem vor dreißig Jahren Margaret Thatcher gewarnt hatte. Selbst der Einwand, dass die meisten Sanktionen von der EU verhängt werden, verkennt, dass Deutschland nachweislich die treibende Kraft hinter diesem Sanktionsregime der EU ist.
    Wendet man den Blick nach Europa und zur EU, so wird es nicht erfreulicher, lediglich die machtpolitischen Instrumente sind andere…
    Quelle: RT
  5. Das Imperium EU
    Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union
    Von Werner Rügemer
    In der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS wurde die (west)europäische Zusammenarbeit der Stahl- und Kohlekonzerne während des 2. Weltkrieges fortgesetzt und modernisiert — nun allerdings überlagert von der Siegermacht USA.
    Beim Militärtribunal in Nürnberg (1946 bis 1949) wurden die NS-Kollaborateure Frankreichs, Italiens, der USA und der Beneluxstaaten nicht angeklagt; als Zeugen bescheinigten sie den deutschen Konzernen „gutes Verhalten“, so etwa die Vertreter der belgischen Gießereien im Prozess gegen den Flick-Manager Otto Steinbrinck, der wegen „Ausplünderung der besetzten Gebiete“ angeklagt war.
    Der US-Hochkommissar für die Bundesrepublik, der Wall Street-Banker John McCloy, sicherte zu: Mit der Montanunion werden die Eigentümer der Ruhrkonzerne nicht verstaatlicht! Dazu gehörte die Garantie, dass sie ihre Kriegsgewinne behalten und dass die öffentlichen Forderungen nach Entflechtung, Verstaatlichung und Bestrafung der Eigentümer und Manager ignoriert werden. Damit sollte auch der neugegründete und international noch geächtete Separatstaat BRD in die „Gemeinschaft der Nationen“ zurückkehren können.
    US-Banker als „Gründervater Europas“: Jean Monnet
    (…) 1943, als der Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland absehbar war, konzipierte Monnet im Auftrag Roosevelts für die Nachkriegszeit die „Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft“: Die im Krieg entwickelten Produktions-, Handels- und Kreditbeziehungen der USA mit Europa sollten auf Friedensbedingungen umgestellt, erweitert und der US-Führung unterstellt werden. Dabei sollte das „Vereinte Europa“ nur eine Wirtschafts-Gemeinschaft sein, also keine selbständige politische Gemeinschaft. Den Kern sollten zunächst die westeuropäischen Konzerne im Bereich von Kohle, Eisen und Stahl bilden — einschließlich der deutschen Konzerne. Der Name: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS, vereinfacht Montanunion…
    Zweiter „Gründungsvater Europas“: Robert Schuman
    (…) Wie die anderen führenden Köpfe der nach dem 2. Weltkrieg neugegründeten christlichen Parteien in Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Westdeutschland wurde auch Schuman von den USA finanziert und vom Vatikan unterstützt. 1946 bis 1952, nach de Gaulles Sturz, war das vielverwendbare Chamäleon abwechselnd Finanz- und Außenminister und auch mal Minister…
    Europaweites Management billiger Wanderarbeiter
    Die Hohe Behörde koordinierte die grenzüberschreitende Beschaffung von Arbeitskräften. Das war in den Artikeln 68 und 69 des EGKS-Gesetzes geregelt. Die Facharbeiter sollten sich grenzübergreifend frei bewegen können. Für die schnelle Migration der Niedrigqualifizierten sollten die nationalen Regierungen die Einwanderungsgesetze umgestalten.
    So holte die Montanunion aus den armen Regionen von Nicht-Mitgliedsstaaten billige Wanderarbeiter, zunächst mit kurzfristigen Arbeitserlaubnissen, insbesondere nach Frankreich, Belgien, Luxemburg und ins Ruhrgebiet. Dabei konnte die Montanunion sich auf schon vorherige Praktiken der Mitgliedsstaaten stützten…
    Bilanz: Die EGKS als Keimzelle der EU
    Die EGKS wurde in vielfacher Hinsicht zur Keimzelle der Europäischen Union:

    • Aus der „Hohen Behörde“ mit den privilegierten Beamten, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterstellt war, wurde die Europäische Kommission.
    • Aus der „Beratenden Versammlung“ wurde das Europäische Parlament, das ebenso bis heute nur eine beratende Funktion hat, die nur wenig aufgehübscht wurde.
    • Die Montanunion institutionalisierte das geteilte Europa, indem die volle völkerrechtliche und wirtschaftliche Kooperation mit der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten unmöglich gemacht wurde.
    • Die untergeordnete Rolle der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen wurde, mithilfe privilegierter, sozialdemokratisch angebundener und CIA-gelenkter Spitzengewerkschafter akzeptiert und fortgeführt.
    • Das Management und die Nutzung billiger und rechtlich zweitklassiger WanderarbeiterInnen nahm in der EU einen immer weiteren Umfang an und wurde bis heute immer weiter rechtlich und außerrechtlich verfeinert beziehungsweise brutalisiert (heutige Beispiele: Saison- und Werkvertragsarbeiter in der Agrar-, Bau- und Fleischindustrie).

    (…) Bruch des Wohlstands-Versprechens
    Mit der EGKS wurde auch der Grundstein gelegt, dass das Gründungsversprechen, den allgemeinen Wohlstand zu mehren, in der EU gebrochen wird. Das in der EGKS begonnene Management der Arbeitsmigration wird weiter ausgebaut mit der Folge wachsender Verarmung großer Teile der abhängig Beschäftigten, in den reichen westlichen Gründungsstaaten selbst wie in den Peripherie-Staaten, die neu in die EU aufgenommen werden oder Anwärter-Status haben. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ ist die Parole: Der Arbeitskräftebedarf und die Arbeitsbedingungen werden durch die Konzerne definiert und durch die EU verrechtlicht und koordiniert.
    Quelle: Gewerkschaftsforum

  6. Starbucks stehen 280 mal mehr Corona-Hilfen zu, als Steuern fürs ganze Jahr bezahlt wurden
    Starbucks zahlte im gesamten Jahr 2019 nur 2.848,43 Euro Steuern. Alleine im November standen dem Konzern vom Steuerzahler 800.000 Euro Umsatzersatz zu. Das sind 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat. Dass das möglich ist, liegt an den laxen Kriterien für Staatshilfen, die die Regierung gesetzt hat. In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch viel krasser sein, denn es kommen noch Fixkosten-Zuschuss und Kurzarbeitsgelder hinzu. Die genauen Zahlen verschweigt Türkis-Grün aber…
    Starbucks profitiert von der Corona-Krise
    Eigentlich kündigte die türkis-grüne Regierung an, nur Staatshilfen an Unternehmen auszuzahlen, die auch in Österreich ihre Steuern begleichen. Die Regelung ist aber so löchrig, dass Konstruktionen wie die von Starbucks kein Ausschlusskriterium ist.
    Starbucks bemühte sich in den letzten Jahren so wenig wie möglich in ein Gemeinwesen einzuzahlen, von dem sie jetzt profitieren. 2017 zahlte der Konzern gleich gar keine Steuern – heute kann das Unternehmen mit 800.000 Euro den Maximalbetrag des staatlichen Umsatzersatzes für November erhalten…
    ÖVP schützt Steuertrickser auf EU-Ebene
    Die türkis-grüne Regierung überweist also Hunderttausende Euro an ein Unternehmen, das alles dafür tut, möglichst keine Steuern in Österreich zu zahlen. Gleichzeitig darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie viel genau Starbucks bekommt. Das ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP Starbucks zur Seite steht. So hat etwa der damalige ÖVP-Finanzminister Löger 2018 das Veröffentlichen des sogenannten „Country-by-Country-Reporting“ auf EU-Ebene verhindert.
    Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen der EU-Kommission melden, wie viele Steuern sie in jedem Land zahlen. Die Kommission wollte diese Information für alle Bürger zugänglich machen. Es ging dabei nicht einmal um höhere Steuern oder das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern lediglich um Transparenz. Doch auch das ging Löger und der ÖVP zu weit. Sie blockierten die Lösung…
    Quelle: kontrast at.
  7. Themenseite Corona
    (…) In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarische Antwort?
    Ein Gesundheitssystem an der Belastungsgrenze
    Die Corona-Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputtgespart wurde und wird. In Krankenhäusern herrschen zum Teil dramatische Zustände und es fehlen mehr als hunderttausend Pflegekräfte. Jetzt rächen sich die Privatisierungen und damit verbundenen Profitorientierung in Gesundheitswesen und Pflege… Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme. Wir müssen sofort in die Krankenhäuser investieren und die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstau von 30 Mrd. Euro beheben.
    Menschen vor Profite: Beschäftigte sind systemrelevant!
    (…) Während die Besitzer der großen Supermärkte und Discounter gerade Rekordgewinne einstreichen, sitzen die Kassierenden an der Kasse, machen Überstunden, sind einen hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt und bekommen kein Cent mehr.
    Solidarität in Zeiten von Corona
    Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden. Wir müssen jene Menschen in unserer Gesellschaft absichern, die von Verdienstausfällen betroffen sind: Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten leben müssen sind oder Solo-Selbstständige und Kleingewerbe. Wie soll „zu Hause bleiben“, Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote umsetzen werden, wenn man keine eigene Wohnung hat? Deshalb benötigen jetzt wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften besonderen Schutz…
    Quelle: Die Linke
  8. Venezuela und Bolivien decken Bedarf an Corona-Impfstoffen auch über Russland
    Caracas/La Paz. Venezuela und Bolivien haben mit der Russischen Föderation Verträge über größere Lieferungen des Covid-19-Impfstoffs Sputnik V abgeschlossen. Für Venezuela soll die Vereinbarung zunächst die Impfung von zehn Millionen Menschen sicherstellen, Bolivien wird 5,2 Millionen Dosen beziehen.
    In Caracas nahmen die Vizepräsidentin der Republik, Delcy Rodríguez, die Minister für Gesundheit und Äußeres, Carlos Alvarado und Jorge Arreaza, sowie der russische Botschafter, Serguei Melik-Bagdasarov, an der Unterzeichnung des Abkommens teil…
    “Mit diesem Vertrag garantieren wir 5.200.000 Dosen für die bolivianische Bevölkerung. Diese sind zusätzlich zu den Dosen, über die wir bereits unter dem Covax-System verfügen”, erklärte Arce. Covax bedeutet Covid-19-Vaccines Global Access, eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit gegründete Körperschaft, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen gewährleisten will…
    Der Impfstoff Sputnik V, der in Russland vom Gamaleya Research Institute entwickelt wurde und nach dessen Angaben zu mehr als 91 Prozent wirksam ist, wird unter anderem auch in Argentinien und Brasilien zum Einsatz kommen.
    Quelle: Amerika 21
  9. Psychosoziale Katastrophe
    Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der ersten Schaltkonferenz des neuen Jahres über eine mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen und eine Verlängerung des aktuellen “Lockdowns” reden, steht vielen Betroffenen das Wasser bis zum Hals.
    Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass es möglich ist, sowohl die Gefährdung älterer und vorerkrankter Menschen durch das Coronavirus ernst zu nehmen als auch die materiellen und psychosozialen Folgen der “Lockdowns” zur Eindämmung der Pandemie. Doch viele der „Kollateralschäden“ sind bislang unerfasst.
    Ärztinnen und Ärzte, die sich in der deutschen Sektion der Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) engagieren, haben unlängst in einem Thesenpapier gefordert, dass sich das ändern soll. “Coronaverharmloser” sind sie sicher nicht – sie betonen zunächst unter anderem, dass zur Bekämpfung der Pandemie freier Wissens- und Technologietransfer auf medizinischem Gebiet und sofortige Waffenstillstände in allen internationalen Konflikten nötig seien.
    Zu ihren Handlungsvorschlägen gehört aber auch die „Quantifizierung der Schäden und insbesondere Zählung der Toten in Deutschland nicht nur durch Covid-19, sondern auch durch die Maßnahmen dagegen“. Unterschrieben wurde dies sowohl von Internisten und Chirurgen, denen wohl die Vielzahl verschobener Operationen Sorgen bereitet, als auch von einer Psychiaterin und einem Psychotherapeuten.
    Erfahrung höherer Gewalt
    Während etliche Menschen, die schon vor dem ersten „Lockdown“ im Frühjahr 2020 an einer diagnostizierten Depression litten, Einschränkungen in der Behandlung erlebten, weil Therapiestunden ausfielen, veränderte sich das Selbst- und Weltbild von Personen, die bisher geglaubt hatten, ihr „Leben im Griff“ zu haben. Mit dem Stichwort „Eigenverantwortung“ war der Sozialabbau der „Arbeitsmarkt- und Sozialreformen“ der Agenda 2010 begründet worden.
    Etliche Menschen, die sich in diesem Sinne „vorbildlich“ verhalten und prekäre Jobs angenommen hatten oder als Kleinunternehmer finanzielle Risiken eingegangen waren, mussten im Zuge der Coronakrise staatliche Hilfen beantragen, die in der Regel nicht ansatzweise reichen, um den ohnehin bescheidenen Lebensstandard zu halten.
    Insgesamt mussten in Deutschland rund 40 Prozent der Erwerbspersonen im „Coronajahr“ 2020 Einkommensverluste hinnehmen, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab. Bei einer unbekannten Zahl der bisherigen „Macherinnen und Macher“ aus Branchen wie Gastronomie, Event- und Kulturszene sowie Teilen des Einzelhandels dürfte dies auch psychische Krisen ausgelöst haben…
    Quelle: Telepolis
  10. Pflege-Aktivist über Corona: „Das größte Problem ist die Angst“
    Corona hat vor allem verdeutlicht, welche Probleme es in der Pflege schon seit vielen Jahren gibt, sagt der Bremer Pflege-Aktivist Reinhard Leopold.
    taz: Herr Leopold, was war für Sie das Schlimmste im Jahr 2020?
    Reinhard Leopold: Drei Sachen: Corona, Corona und Corona. Im Speziellen waren die Auswirkungen auf die Menschen in den Pflegeeinrichtungen natürlich am schlimmsten. Aber nicht nur dort, sondern auch im ambulanten Pflegebereich war es schlimm. Dort herrschen mindestens die gleichen Probleme wie in der stationären Pflege, wenn nicht sogar noch größere.
    Inwiefern noch größere?
    Pflegende Angehörige arbeiten ja teilweise oder sind aus anderen Gründen tagsüber ein paar Stunden nicht da – in dieser Zeit übernehmen dann Pflegedienste. Und da sind teilweise extreme Mängel aufgetreten. Die Bremer Pflegedienst-Betreiberin Andrea Hugo hat Ende November einen offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn geschrieben, in dem sich widerspiegelt, wie schlimm die Situation ist. Und die war, genauso wie in den Einrichtungen, bereits vor Corona schlecht: Es fehlt an Personal und Material.
    Quelle: taz
  11. Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie?
    Auch hier gilt: „Die“ Löhne gibt es so wenig wie „die“ Rentner oder „die“ Jugendlichen
    Endlich mal eine gute Nachricht, wird der eine oder andere gedacht haben: »Die Tarifverdienste werden nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2020 voraussichtlich um 2,1 % höher liegen als 2019.« Da haben die Bundesstatistiker unter der Überschrift Tarifverdienste 2020 voraussichtlich 2,1 % höher als 2019 am 21. Dezember gemeldet. Damit man nicht euphorisch wird, schieben sie sogleich hinterher: »Dies wäre der geringste Anstieg der Tarifverdienste seit dem Jahr 2016 (ebenfalls 2,1 % gegenüber 2015). 2019 waren die Tarifverdienste um durchschnittlich 3,2 % gegenüber 2018 gestiegen.«
    »Berücksichtigt wurden monatliche tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Ohne Sonderzahlungen werden die tariflichen Monatsverdienste voraussichtlich um 2,4 % über dem Jahresdurchschnitt 2019 liegen.« 2,1 bzw. 2,4 Prozent mehr – das ist doch ordentlich, wenn man bedenkt, in welchen Zeiten wir gerade leben. Nun sind das nominale Werte, um zu erfahren, was die Leute real mehr in der Tasche haben, muss man die Inflationsrate berücksichtigen, die für 2020 auf nur 0,6 Prozent geschätzt wird, so dass die Verdienstentwicklung der Tarifbeschäftigten im Jahr 2020 deutlich über der Inflationsrate liegen wird. Alles gut also angesichts der Corona-Krise?
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  12. Mehr Mut zur Weltmacht
    Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor „völliger Selbstüberschätzung“.
    Berlin (Eigener Bericht) – Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“, IP) über die Frage, „was Europa zur Weltmacht fehlt“. Dass die Union „mehr Mut zur Weltmacht“ haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu – vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, „Europa“ müsse seine „internationale Wirkkraft“ stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten „eine völlige Selbstüberschätzung“ – „eine Art Hybris“.
    „Weltweit Maßstäbe setzen“
    Forderungen, die EU solle sich offensiv als „Weltmacht“ positionieren, waren schon im Herbst in auflagenstarken liberalen und konservativen Medien geäußert worden. „Mehr Mut zur Weltmacht“ hatte im Oktober etwa das Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“ verlangt: Die Union, so hieß es, „muss sich als Weltmacht verstehen“. In dem Springer-Blatt „Die Welt“ erklärten wenig später Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der Ex-Außenpolitikexperte der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld, die EU habe „das Zeug zur Weltmacht“: „Ihr Souverän – die rund 400 Millionen Menschen mit ihrem ökonomischen Spitzenpotenzial – und eine solide militärische Ausstattung haben die EU in den Rang einer Weltmacht befördert.“ … Gemeinsam mit Müller sprach er sich nun dafür aus, „Europa“ solle „kraft seiner Wirtschaftsmacht … in der digitalisierten und globalisierten multipolaren Welt Maßstäbe setzen“. Dazu benötige Brüssel freilich nicht bloß einen „handlungsfähigeren politischen Rahmen“ – nach Möglichkeit „flankiert von einem europäischen Strategierat“ -, sondern etwa auch eine „europäische[…] Armee“ mit „einer gemeinsamen Kommandostruktur“.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
    Der US-Kongress hat erstmals in der Amtszeit von US-Präsidenten Donald Trump sein Veto gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus hat am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit überstimmt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
    Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten…
    Abzug aus Deutschland vorerst vom Tisch
    Die Demokraten und die Republikaner haben in dem Verteidigungshaushalt festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die angedrohten Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden….
    Quelle: Sputnik
  14. Strafgerichtshof prüft Verfahren gegen Bolsonaro
    Dem Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, steht vielleicht schon bald Ungemach ins Haus: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Anzeige wegen Menschenrechtsverbrechen gegen die indigene Bevölkerung zugelassen. Nun prüft das Gericht, ob ein Strafverfahren eröffnet wird.
    Konkret wird dem rechtsextremen Präsidenten von Brasilien die Anstiftung zum Völkermord und die Förderung systematischer Angriffe gegen die indigenen Völker vorgeworfen. Die Anzeige wurde im November 2019 vom Kollektiv zur Verteidigung der Menschenrechte (CADHu) und von der Menschenrechtsorganisation «Kommission Arns» eingereicht.
    «Bolsonaro bedroht das Leben der indigenen Bevölkerung»
    Gemäß der Anzeige wolle Bolsonaro die Region des Amazonas unter dem Vorwand der Entwicklung zerstören. Tatsächlich hatte die Regierung etliche indigene Schutzgebiete zugunsten der Erzförderung aufgehoben und zur Invasion durch die Viehwirtschaft aufgerufen. Daneben sei Bolsonaro für «ein unerträgliches Umfeld der Aufstachelung zu Gewalt und Konflikten auf dem Land» verantwortlich, wodurch das Leben der indigenen Bevölkerung Brasiliens bedroht sei. Die Anzeigensteller verweisen auch auf die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald, die von Bolsonaro kleingeredet und nicht bekämpft wurden.
    Die zuständige Staatsanwältin in Den Haag, Fatou Bensouda, erklärte gegenüber verschiedenen Medien, dass das Gericht nun entsprechende Abklärungen vornehme. Es müsse erst geklärt werden, «ob auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die mutmaßlichen Verbrechen unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen».
    Weitere Anzeige: Menschenrechtsverbrechen in der Corona-Pandemie
    Kommt es zu einem Strafverfahren, müsste sich Bolsonaro als erstes brasilianisches Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Allerdings ist vor dem Strafgerichtshof noch eine weitere Anzeige gegen Bolsonaro hängig: Brasilianische Gewerkschaften werfen dem Präsidenten Menschenrechtsverbrechen in der Corona-Pandemie vor. Er habe es unterlassen, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu installieren, und habe falsch informiert. Deshalb sei er mitverantwortlich für den Tod von Zehntausenden Menschen.
    Quelle: Infosperber
  15. Gutes Klima nur für die Wirtschaft
    Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein „Zukunftspapier“ vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.
    Das Wort Klima taucht im gestern veröffentlichten Zehn-Punkte-“Zukunftspapier“ von Armin Laschet und Jens Spahn nur an einer Stelle auf. Punkt 3 in dem Katalog, mit dem sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister als Team um den CDU-Vorsitz bewerben, ist überschrieben mit „Gutes Klima für Unternehmergeist und Innovation entfesseln“.
    Als ersten Unterpunkt greifen Laschet und Spahn mit einem „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“ eine Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus dem Mai 2020 auf. Während Altmaier sich vor einem Dreivierteljahr wenigstens noch für den Ausbau der erneuerbaren Energien aussprach, kommen Ökoenergien wie Windkraft und Photovoltaik in dem stark marktwirtschaftlich geprägten „Zukunftspapier“ von Laschet/Spahn so gut wie gar nicht vor…
    „Erschreckendes Signal“
    Für den nordrhein-westfälischen Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) senden die beiden CDU-Spitzen mit ihrer Haltung zu den wichtigsten Zukunftsfragen ein „erschreckendes Signal“.
    Die „wichtigsten Themen des Jahrzehnts“ – Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energiewende – tauchten in dem Impulspapier nicht auf. Der Schutz des Klimas spiele für die potenziellen CDU-Vorsitzenden keine Rolle, kritisiert der Branchenverband.
    Aus Sicht von LEE-Chef Reiner Priggen ist das Impulspapier völlig unausgegoren. „Das muss man erstmal schaffen: ein Quasi-Regierungsprogramm zu entwerfen, in dem die Menschheitsherausforderung Klimaschutz nicht einmal erwähnt wird“, sagte Priggen.
    Wer bis heute nicht erkannt habe, dass von der Energiewende auch der Wohlstand kommender Jahrzehnte abhänge, habe in den letzten 20 Jahren „zu viel verschlafen, um irgendwen in die Zukunft zu führen“, so Priggen. Statt Impulse für die dringend nötige Erneuerung der Wirtschaft zu setzen, hätten Laschet und Spahn nur „Worthülsen“ anzubieten.
    Quelle: Klimareporter
  16. Die Linke ist zurück (ein bisschen)
    Die Bewegung für Klimagerechtigkeit ist stark. Doch ohne die Unterstützung der arbeitenden Klasse sind wir machtlos.
    (…) Der Niedergang der Gewerkschaftsbewegung in den meisten westlichen Ländern – und der schwindende Einfluss politischer Kräfte, die sich explizit klassenpolitischen Positionen verschrieben haben, wie beispielsweise die sozialistischen und kommunistischen Parteien – ging in der Tat mit einer ideologischen Offensive einher, die die besondere Bedeutung der Klassenpolitik herabsetzte. Selbst innerhalb der Linken galten die materiellen Kämpfe der Arbeiterbewegung – etwa für kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und die Vergesellschaftung der Großindustrie – nicht mehr als die bündelnde Kraft, um die sich andere politische Forderungen und Bewegungen formieren ließen…
    Wie schon Theoretiker … aufgezeigt haben, gibt es kein Land indem die Gruppe der Fabrikarbeiter jemals die Mehrheit der Bevölkerung stellten, und selbst ab dem späten 19. Jahrhundert strebten sie auf wahlpolitischer Ebene eher materielle Zugewinne an, anstatt Konflikte mit ihren Arbeitgebern auszutragen. Das hatte zur Folge, dass die großen Parteien der Linken ihr Programm darauf zuschnitten, die Bedürfnisse und Anliegen der breiten Bevölkerung (im Sinne einer »Volkspartei«) zu vertreten und sich beispielsweise den spezifischen Interessen von Bauern, Kleinunternehmern oder Intellektuellen zuwandten.
    Gleichzeitig führte die Arbeiterbewegung in vielen Ländern den Kampf gegen andere Formen der Unterdrückung und Diskriminierung an, gerade weil Frauen und rassifizierte Minderheiten ihre Befreiung aus der Armut ersehnten und nicht lediglich um identitäre »Anerkennung« rangen….
    (…) Doch die Ideen von Karl Marx und seinen Anhängern widersetzen sich solchen Überheblichkeiten, betonen sie doch, dass es im allgemeinen und historischen Interesse der arbeitenden Klasse ist, sich gegen Konkurrenz und spaltende Partikularinteressen zu stellen. Aus eben diesem Grund gilt die arbeitende Klasse als politische Akteurin gleichzeitig auch immer als eine Kraft, die für die Interessen aller eintritt. Genau in dem Maße, in dem die Arbeiterklasse ihren eigenen Zusammenschluss entgegen der vielen Faktoren der Spaltung bildete (nationale und ethnische Spaltungen, religiöses Sektierertum, Bemühungen um die Integration von Teilen der Arbeiterklasse in Führungs- und Polizeifunktionen), bereitete sie auch einer gesamtgesellschaftlichen Emanzipation den Weg, da sie die Hierarchien der Klassengesellschaft aufbrach….
    Nach all den Jahrzehnten, in denen Lohnabhängige entlassen, ignoriert und gedemütigt wurden, könnte sich die Klimapolitik als das ultimative Solidaritätsprojekt erweisen – ein Kampf, der uns tatsächlich alle verbindet. Doch das kann nicht gelingen, wenn wir so tun, als seien Klassenunterschiede überwunden und als wären materielle Interessen nicht von Belang. Das Besondere am Green New Deal ist gerade, dass er versucht, genau diese ideelle Grundlage mehrheitsfähig zu machen. Denn der Green New Deal betont, dass wir der Klimakatastrophe nur begegnen können, wenn wir die Kontrolle über unsere ökonomischen Verhältnisse den Aktionären und Unternehmern entreißen.
    Der Klassenkampf mag seine von Kohlenstaub und Maschinenöl befleckte Arbeitskluft abgelegt haben. Doch der Kampf ist noch lange nicht vorüber.
    Quelle: Jacobin
  17. Auch Deutschland hat Schuld an Flucht und Terror
    Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht – Deutschland hat daran eine Mitschuld. Deshalb haben wir die Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen.
    Europa ist eine große Flasche mit einem viel zu kleinen Korken. Seit Jahren versuchen wir, Fluchtwege zu schließen. Deals mit der Türkei und mit zwielichtigen Regimen in Nordafrika, eine stärkere Grenzsicherung oder das Verhindern der Seenotrettung im Mittelmeer sind einige Beispiele der Hilflosigkeit europäischer Politik.
    Die EU bekämpft Symptome, statt Lösungen zu suchen. Flucht lässt sich nicht durch Waffen und Zäune verhindern. Bis heute schafft es die EU nicht, Fluchtursachen klar zu benennen und die historische Eigenverantwortung dafür zu kommunizieren. Denn die Wahrheit kommt beim Wähler nicht gut an: Flucht lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum und Frieden bekämpfen. Wohlstand muss auf der Welt gerechter verteilt werden, denn unser Reichtum ist auf Armut in anderen Teilen der Welt aufgebaut.
    Quelle: T-Online
  18. Philipp Heimberger: Wie ein Rechenfehler der EU-Kommission Haushaltsspielräume einschränkt
    Trotz der in der Forschung wohlbekannten Probleme ihres Schätzmodells hat die EU-Kommissionefiniert in ihrer jüngsten Konjunkturprognose die durch die Coronakrise bedingte Unterauslastung der Produktionskapazitäten in einen Rückgang des Produktionspotenzials umdefiniert. Das Produktionspotential wird der Kommission zufolge im Jahr 2021 um sage und schreibe 77 Milliarden Euro geringer sein als bei der letzten Schätzung vor Corona angenommen.
    Daraus resultiert ein Kleinrechnen der Unterauslastung der Produktionskapazitäten – mit der Folge, dass die Schätzung des „strukturellen“ Budgetdefizits für kommendes Jahr um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben schnellt. Immerhin 42 Milliarden Euro des prognostizierten Budgetdefizits werden plötzlich nicht mehr der Konjunkturschwäche zugerechnet, sondern gelten als „strukturell“.
    Das ist wichtig, weil die mittelfristigen Ziele in den EU-Budgetregeln in Form von Grenzwerten des „strukturellen“ Defizits formuliert sind. Wenn die Kommission in Krisenzeiten das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft nach unten revidiert, steigt das „strukturelle“ Defizit. Der Spardruck erhöht sich damit für die betroffene Regierung.
    Damit droht die Verhinderung effektiver Konjunkturpolitik, die für ein Gelingen der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise essenziell ist. Auch in Deutschland sollten daher die Alarmglocken läuten. Derzeit sind die EU-Fiskalregeln krisenbedingt ausgesetzt. Doch sobald sie reaktiviert werden, schränken die „strukturellen“ Budgetdefizite, die durch den systematischen Schätzfehler aufgeblasen werden, den Spielraum ein, den die Budgetpolitik zur weiteren Unterstützung des Aufschwungs jedoch bitter nötig hätte.
    Quelle: Norbert Häring
  19. Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt
    Kurz vor Ende der ­Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.
    So voll war der Plan fürs Bundeskabinett noch nie in dieser Legislaturperiode. Auf sechs Seiten listete die Bundesregierung Ende November Gesetzesvorhaben auf, die sie in ihrer Kabinettssitzung am 16. Dezember beschließen und damit ins parlamentarische Verfahren bringen wollte. Darunter sechs netzpolitisch brisante Initiativen, die von der Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bis zur Urheberrechtsnovelle reichten.
    Die auf der Agenda stehenden Gesetzentwürfe sind teils nicht nur lang, sondern auch darauf angelegt, die Rechtsordnung massiv zu ändern. Einige der Vorhaben sind in der Tiefe der Grundrechtseingriffe vergleichbar mit den Beschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung und zur Fluggastdatensammlung. All diese Projekte der vorherigen Legislaturperiode prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Beschwerden hin.
    Quelle: Heise Online
  20. Projekt gescheitert – Geld verbrannt
    Doch die von de Schutter geforderte Förderung der Agrarökologie fand nicht statt, denn die afrikanischen Regierungen und die internationalen Geldgeber waren damit beschäftigt, ein Projekt zu unterstützen, das im Jahr 2006 von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stiftung lanciert wurde: Die Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika, kurz AGRA. (…)
    Für den Einsatz von Pestiziden zahlt die ländliche Bevölkerung Afrikas durch die Schädigung ihrer Gesundheit einen hohen Preis. Laut einer globalen Meta-Analyse erleiden etwa 44 Prozent aller Bäuerinnen und Bauern, fast ausschließlich im globalen Süden, jährlich eine akute Pestizidvergiftung.7
    Kommerzielles Saatgut und chemische Inputs schaffen Abhängigkeiten, die nach Wegfall der Subventionen in einer Schuldenfalle enden. Die von INKOTA, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und afrikanischen Partnerorganisationen durchgeführten Fallstudien belegen dies eindrücklich. Die Folge sind eine fortgesetzte Konzentration des Landbesitzes und eine weitere Verarmung der ländlichen Bevölkerung.
    Das hinderte den Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht daran, den Bock zum Gärtner zu machen, wenngleich dieser Bock im vorliegenden Fall weiblichen Geschlechts ist: Im Dezember 2019 wurde Agnes Kalibata, Präsidentin der AGRA, zur Sondergesandten für den Welternährungsgipfel 2021 ernannt, weil die AGRA vermeintlich „ein ernährungssicheres und wohlhabendes Afrika durch schnelles, integratives, nachhaltiges landwirtschaftliches Wachstum gewährleistet, das die Produktivität und die Lebensgrundlagen von Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern in Afrika verbessert“, so der UN-Generalsekretär in einem Schreiben. Das wird ergänzt durch den Versuch transnationaler Agrochemie- und Saatgutkonzerne, eine „strategische Partnerschaft“ mit der FAO einzugehen. Diese „Partnerschaft“ kann hoffentlich durch den heftigen Protest Hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen und kritischer Wissenschaftler verhindert werden.
    Die im Sommer 2020 veröffentlichten Fakten zum Versagen der AGRA und die wachsende Zahl von Belegen für die besondere Eignung agrarökologischer Anbausysteme im globalen Süden sind Grund genug, in den AGRA-Schwerpunktländern eine Trendwende einzuleiten.
    Quelle: Lunapark21

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