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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist “Wendepunkt im Kampf um Kontrolle”
  2. Unheilige Allianz
  3. Fortgeworfen vom Staat
  4. Attila Hildmann bekommt mehr Medienaufmerksamkeit als die Abgeordneten der Grünen, der FDP und der Linken zusammen
  5. Donald Trump’s parting gift to the world? It may be war with Iran
  6. Ex-Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen
  7. Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.
  8. Kampf um besseren Schutz für Betriebsräte
  9. Google Workers Speak Out About Why They Formed A Union: ‘To Protect Ourselves’
  10. Heil zieht Hartz-IV-Reform aus der Schublade
  11. So wollen Grüne Hartz IV abschaffen
  12. Spahn schickte Hilferuf an Pharma-Lobby
  13. Die seltsamen Vorgänge rund um Nordstream 2
  14. Ernst machen in Glasgow!
  15. Keine Knarren für Südkorea
  16. Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht
  17. Warum sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann
  18. Maas will mit Vereinigten Staaten „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist “Wendepunkt im Kampf um Kontrolle”
    Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können. (…)
    Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:
    “Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit.”
    In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:
    “Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem ‘JUHU!’ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.” (…)
    Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:
    “Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch.”
    Quelle: RT Deutsch
  2. Unheilige Allianz
    Der Politik ist ein wichtiges Korrektiv verloren gegangen: Anstatt den Kurs zu hinterfragen, begleiten die Medien die Regierenden […]
    Wenn heute deutsche Medien Seite an Seite mit der Regierung gegen das Coronavirus kämpfen, fühlen sie sich vermutlich noch viel mehr gerechtfertigt als die eingebetteten Kollegen vor Falludscha: Ohne Gesundheit gibt es nicht mal Demokratie. Aber wenn ein Eiferer mit der eigenen Fehlbarkeit konfrontiert wird, ist der Unmut enorm.
    Jene Kräfte, die eigentlich der Aufklärung gehören sollten, werden dann in die Verteidigung umgeleitet. Zum Beispiel in das zweite Argument, mit dem in den vergangenen Tagen die gescheiterte Regierungspolitik gegen Angriffe in Schutz genommen worden ist: Geld. Die Verhandler der EU hätten das berechtigte Ziel verfolgt, die Kosten der Impfstoffversorgung so niedrig wie möglich zu halten – auch auf die Gefahr von Verzögerungen in der Versorgung hin. Aber das kann nur jene Leser überzeugen, die in den vergangenen Monaten nicht nur auf Kontakte verzichtet haben, sondern auch auf Nachrichten. Denn in dieser Pandemie geht es von Anfang um alles Mögliche – aber nicht ums Geld.
    Man muss es wohl wirklich so klar aussprechen: Jede Verlängerung der Pandemie, jeder zusätzliche Kranke, jedes verlorene Leben wiegt umso vieles schwerer als der schäbige Gewinn von ein paar lumpigen Milliarden im Impfstoffpoker.
    Quelle: Jakob Augstein im Freitag

    Anmerkung Jens Berger: Man muss Augstein in seiner Medienkritik natürlich vollkommen Recht geben, bei der ökonomischen Bewertung liegt er daneben. Jede Woche Lockdown richtet einen größeren ökonomischen Schaden an, als jede Impfstoffbestellung kosten könnte. Es geht also keineswegs „nicht ums Geld“.

  3. Fortgeworfen vom Staat
    Die Mehrheit der Bundesbürger findet es völlig in Ordnung, dass Grundrechte über die Köpfe ihrer Abgeordneten im Bundestag hinweg außer Kraft gesetzt werden, dass also die deutsche Demokratie partiell außer Kraft gesetzt wird.
    Wie ist das möglich? Wie kann ausgerechnet in Deutschland, das mit Diktaturen schlimme Erfahrungen gemacht hat, so etwas passieren? Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers meint, eben weil es in Deutschland stattfindet, sei es möglich: Es sei »unsere obrigkeitsstaatliche Tradition, die sich hier offenbart: zu meinen, der Staat sei jemand anderes«, etwas Höheres, mit natürlicher Autorität versehen.
    Naheliegender ist aber eine andere Erklärung: Im Sommer haben die Medienwissenschaftler Dennis Gräf und Martin Hennig von der Universität Passau eine Studie mit ihren Auswertungen der Sondersendungen von ARD und ZDF zum Thema Covid-19 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind einigermaßen erschütternd: Beide Sender hätten in Wort und Bild das Gefühl der Angst geschürt. Viele Sendungen hätten »auf die Bildwelten apokalyptischer Endzeiterzählung« zurückgegriffen, wie man sie aus Hollywoodfilmen kennt, angefangen mit verwaisten Straßen. Dass eine Straße leer ist, wenn die Menschen nicht aus dem Haus gehen, ist normal. Wenn diese Straße dann aber gefilmt wird und damit »neue wissenschaftliche Erkenntnisse« illustriert werden, wirkt das einschüchternd.
    Was für die Öffentlich-Rechtlichen gilt, trifft auch auf viele andere Medien zu: Angstmache war und ist Programm. Jene Fachmediziner, die nach Auffassung von Journalisten Covid-19 nicht ernst genug nahmen, bekamen gelegentlich ein wenig Raum, ihre Ansichten darzulegen. Aber prominent wurden jene vorgestellt, die über Covid-19 reden, als befänden wir uns im 14. Jahrhundert und es handele sich um die Pest. So musste beim Publikum der Eindruck entstehen, jedes Opfer sei zu bringen, um dieser tödlichen Krankheit zu entgehen.
    Quelle: Franziska Augstein in Spiegel

    Anmerkung J.K.: Franziska Augstein formuliert absolut treffend. Mit der Angstkampagne der traditionellen Medien, der privaten wie öffentlich-rechtlichen, könnte man auch jede Grippewelle zur tödlichen Pandemien aufbauschen. Und ebenso wie Augstein darf man nicht müde werden auf die katastrophalen Auswirkungen des Fernunterricht für Schüler, die nicht aus einer wohl situierten Familie kommen, hinzuweisen. Hier wird eine ganze Generation aber auch die Gesellschaft mit einer schweren Hypothek belastet. Eine nicht unerhebliche Ironie liegt dazu darin, dass der Beitrag auf der Webseite des Spiegels veröffentlicht wurde, der in Sachen Panikmache ganz vorne mitspielt.

  4. Attila Hildmann bekommt mehr Medienaufmerksamkeit als die Abgeordneten der Grünen, der FDP und der Linken zusammen
    Corona beherrscht die Medien. Ist der Blickwinkel der Berichterstattung damit verengt?
    Eine Studie vom Münsteraner Kommunikationswissenschaftler um Thorsten Quandt verdient vor diesem Hintergrund besondere Aufmerksamkeit. Über neun Monate hinweg haben die Forscher mit Hilfe ihrer Computer quantitativ 580 000 Facebook-Postings etablierter Nachrichtenmedien untersucht. Davon kam in 159 000 Corona vor – also in rund 27 Prozent. Das ist ein schwindelerregender Anteil, wenn man bedenkt, was tagtäglich sonst noch auf der Welt passiert. Es bestätigt neuerlich, was andere Forscher bereits für die öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten herausgefunden haben: Deren Blickwinkel verengt sich unakzeptabel auf die Pandemie. …. Zu den spannenden Erkenntnissen der Münsteraner Medienforscher zählt, dass die Corona-Krise die Stunde der Exekutive war – wobei sich die „Stunde“ nun schon über fast ein Jahr hinzieht und gründlich durcheinander wirbelt, wer mehr und wer weniger Aufmerksamkeit in den Massenmedien und damit auch in den sozialen Netzwerken erhält. ….  Selbst der TV-Koch und Influencer Attila Hildmann erhielt mit seinen Verschwörungstheorien, so die Forscher, mehr Medienaufmerksamkeit als die Abgeordneten der Grünen, der FDP und der Linken zusammen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Wendler, Hildmann, Naidoo und Co. – Nebelkerzen zur Einengung des Debattenraums“.

  5. Donald Trump’s parting gift to the world? It may be war with Iran
    I will always regret that I did not do more to stop war with Vietnam. Now, I am calling on whistleblowers to step up and expose Trump’s plans
    President Trump’s incitement of criminal mob violence and occupation of the Capitol makes clear there is no limitation whatever on the abuse of power he may commit in the next two weeks he remains in office. Outrageous as his incendiary performance was on Wednesday, I fear he may incite something far more dangerous in the next few days: his long-desired war with Iran.
    Could he possibly be so delusional as to imagine that such a war would be in the interests of the nation or region or even his own short-term interests? His behavior and evident state of mind this week and over the last two months answers that question.
    The dispatch this week of B-52’s nonstop round-trip from North Dakota to the Iranian coast – the fourth such flight in seven weeks, one at year’s end – along with his build-up of US forces in the area, is a warning not only to Iran but to us.
    In mid-November, as these flights began, the president had to be dissuaded at the highest levels from directing an unprovoked attack on Iran nuclear facilities. But an attack “provoked” by Iran (or by militias in Iraq aligned with Iran) was not ruled out.
    US military and intelligence agencies have frequently, as in Vietnam and Iraq, provided presidents with false information that offered pretexts to attack our perceived adversaries. Or they’ve suggested covert actions that could provoke the adversaries to some response that justifies a US “retaliation”.
    The assassination of Mohsen Fakhrizadeh, Iran’s top nuclear scientist, in November was probably intended to be such a provocation. If so, it has failed so far, as did the assassination exactly a year ago of General Suleimani.
    But time is now short to generate an exchange of violent actions and reactions that will serve to block resumption of the Iran nuclear deal by the incoming Biden administration: a pre-eminent goal not only of Donald Trump but of the allies he has helped bring together in recent months, Israel, Saudi Arabia and the UAE.
    Evidently it would take more than individual murders to induce Iran to risk responses justifying a large-scale air attack before Trump leaves office. But US military and covert planning staffs are up to the task of attempting to meet that challenge, on schedule.
    Quelle: Daniel Ellsberg in The Guardian
  6. Ex-Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen
    Nach den Unruhen in Washington verlangt Ex-Pentagon-Chef William Perry, den Zugriff auf Atomwaffen in den USA neu zu regeln. Der US-Präsident dürfe nicht mehr allein über einen Einsatz entscheiden.
    In der Debatte über die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, »seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen«, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin »Politico«.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr guter Hinweis eines ehemaligen Verteidigungsministers. Schon vor Trump war es unverantwortlich, einer einzelnen Person diese fast unbeschränkte Macht zur Zerstörung allen Lebens zu geben. Man denke nur an Präsidenten wie den Kalten Krieger Reagan oder den eher nicht so klugen George W. Bush – aber prinzipiell ist es keine gute Idee, so viel Macht an einen Einzelnen zu delegieren.

  7. Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.
    Ein Kommentar zu Robert Habecks und Reiner Hoffmanns Debattenbeitrag in der FAZ (…)
    Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus und der gewachsenen sozialen Ungleichheit verweisen Habeck und Hoffmann auf die hohen anstehenden Investitionen und widmen sich dem Verhältnis von Investitionen und Sparsamkeit und von Steuern zur Gerechtigkeit. Sie kommen zu der richtigen Erkenntnis, dass Deutschland den aktuellen Anstieg der Verschuldung angesichts seiner Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut verkraften kann und das Sparen im Sinne von unterlassenen Investitionen und Kürzungsprogrammen weitaus gefährlicher und zukunftsschädlicher ist als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Dabei enthält der Beitrag sinnvolle Aspekte zu den Problemen der Schuldenbremsen im Grundgesetz und im europäischen Recht und spricht sich für Tilgungsfristen und eine Reform der Schuldenbremse mit Blick auf öffentliche Investitionen aus. Auch die rasche Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2022 wird kritisiert.
    Das ist ein Fortschritt, denn bisher sind die Grünen in der Vergangenheit kaum durch Kritik an der Schuldenbremse aufgefallen. Wir erinnern uns noch gut an eine Veranstaltung von Linken- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Schuldenbremsen-Kritikern Jens Südekum von der Universität Düsseldorf und Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, bei der die Grünen nicht offizieller Ko-Veranstalter sein wollten und erst kurz vorher eine interne Positionierung zur Schuldenbremse hinbekommen haben. Allerdings wundert sehr, warum Habeck und Hoffmann prominent in der Überschrift des Artikels der Linken das Verheddern in Widersprüchen vorwirft (mit- bzw. zuallererst gemeint ist vermutlich die SPD) und explizit vor einer Steuerdebatte warnen. Bekanntlich gibt es aus der LINKEN und Teilen der SPD die Forderung nach einer Vermögensabgabe und aus der SPD immer wieder die Forderung nach einem Corona-Soli aus der Einkommensteuer.
    Quelle: Fabio De Masi und Axel Troost in linke bewegt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Aufsatz von den Vorsitzenden von den Grünen und dem DGB“.

  8. Kampf um besseren Schutz für Betriebsräte
    Die Zahl der Betriebsräte in deutschen Firmen sinkt – möglicherweise auch, weil Arbeitgeber versuchen, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern. Laut einer Studie ist zuletzt jede sechste Betriebsrats-Neugründung behindert worden. Die Bundesregierung will das Problem nun angehen – mit einem neuen Gesetz. (…)
    Dabei beruft sich das Bundesarbeitsministerium auf eine Studie von Martin Behrens vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Behrens hat für seine Untersuchung lokale Gewerkschaftsfunktionärinnen und –funktionäre von IG Metall, IG Bergbau Chemie Energie und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten befragt.
    Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter berichteten von 185 Betrieben, in denen die Geschäftsführung versucht habe, eine Betriebsratswahl zu be- oder verhindern. Das ist zwar nur ein kleiner Teil aller Unternehmen, in denen Betriebsräte gewählt werden. Guckt man sich diese Fälle genauer an, sieht man jedoch: Dort, wo es versucht wird, scheitert mehr als jede vierte Wahl eines Betriebsrats.
    Studienautor Martin Behrens: „Wir konnten feststellen, dass dort insbesondere in Betrieben, die von den Inhabern geführt werden, besonders häufig entsprechend Versuche gestartet werden, die Wahl eines Betriebsrats zu vereiteln. Wir wissen auch, dass insbesondere im mittelgroßen Bereich, der mittelgroßen Betriebe so etwa zwischen 51 und 200 Beschäftigten besonders häufig gegen Betriebsratswahlen vorgegangen wird.“ (…)
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Der Bundesarbeitsminister will Betriebsräte stärken, das Kanzleramt will das nicht bei den Mitbestimmungsrechten.
    Ein Update zum Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetz
    Kurz vor dem Ende des nunmehr vergangenen Jahres 2020 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht, der einen skeptischen Unterton schon in der Überschrift enthält: Schafft er das vor dem „Nichts geht mehr“? Der Bundesarbeitsminister will Betriebsräte mit einem Stärkungsgesetz unter die Arme greifen. Am 28. Dezember 2020 war das. In dem dort besprochenen Entwurf für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ (Stand: 21.12.2020) ist nicht nur die Ausweitung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer enthalten, die versuchen, etwas an sich Selbstverständliches zu machen, also einen Betriebsrat ins Leben zu rufen (im hier maßgeblichen § 1 Abs. 1 BetrVG heißt es unmissverständlich: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“). Das deckt sich übrigens mit dem, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 als eines der vielen gemeinsamen Vorhaben fixiert haben: „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern“, so heißt es dort.
    Aber der vorliegende Referentenentwurf geht weiter: Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz »soll Betriebsräten zudem mehr Mitspracherechte in Sachen Digitalisierung zu verschaffen – zum Beispiel auch zur Frage, unter welchen Bedingungen das sogenannte mobile Arbeiten („Homeoffice“) stattfinden darf. Ebenso sollen die Betriebsräte systematisch mitreden dürfen, wie neue Systeme mit Künstlicher Intelligenz beschaffen sein müssen, wenn der Betrieb sie einführen will. Und sie sollen dabei auch eigene Sachverständige einschalten dürfen, deren Vergütung der Arbeitgeber übernehmen muss,« so dieser Artikel: Heil baut Kündigungsschutz für Betriebsräte aus. Das nun geht weit über den Ansatz hinaus, die Gründung eines Betriebsrates zu fördern. Offensichtlich will man auch eine Zuständigkeitserweiterung im Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung realisieren.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  9. Google Workers Speak Out About Why They Formed A Union: ‘To Protect Ourselves’
    After the death of George Floyd, Google engineer Raksha Muthukumar sent an email to colleagues.
    In it, she pointed to a list of criminal justice reform groups and bail funds for protesters who were seeking contributions. Soon after, Muthukumar was summoned into a meeting with Google’s human relations department.
    “I remember that was such a scary experience. It was such a mysterious HR letter. And I was texting friends who had been involved with organizing and they were like, ‘Oh, this is my experience with HR. This is what has happened. Don’t forget to take notes on it,'” said Muthukumar, 25, who is based in New York City.
    She says she was told that a colleague was offended by her email. One of the pages she referred to did indeed contain harsh language to describe police. Still, she never expected the matter to land on the radar of higher ups.
    “It just seemed like such a neutral thing, sending a little GoFundMe list,” Muthukumar said. “And that got me in trouble.”
    From a stern talking-to from HR to being demoted or forced out after speaking out, stories about bristling tensions between Google workers and executives have consumed the tech giant in recent months.
    And it was against this backdrop that Muthukumar and several hundred of her colleagues did something this week rarely seen in Silicon Valley: they formed a labor union.
    Called the Alphabet Workers Union, after Google’s parent company, it now represents more than 600 Google employees and contractors with the support of the Communications Workers of America.
    Quelle: NRP

    Dazu: Don’t be evil, Google. Zur Gründung einer Gewerkschaft beim Google-Mutterkonzern Alphabet
    Sergei Brin und Larry Page haben am 4. September 1998 Google als Unternehmen ins Leben gerufen. Die Geschäftsidee des Start-Ups, das in den ersten Wochen in einer Garage im Silicon Valley residierte, war clever: Neben den Suchtreffern gibt es kleine Werbeanzeigen, die thematisch zur Suche passen. Den Preis für die beste Anzeigenposition regelt ein automatisches Bieterverfahren. Damit ließ sich nicht nur schnell, sondern auch viel Geld verdienen. Doch die Google-Gründer wollten sich von der Konkurrenz aus IBM, Microsoft oder Apple unterscheiden. Man wollte die Welt verbessern. Das inoffizielle Firmenmotto: Nicht böse sein – „Don’t be evil“. Der Slogan richtete sich nicht nur an die Kunden, sondern vor allem an die eigenen Mitarbeiter – das haben die Gründer auch beim Börsengang betont. Sie seien bereit, auch auf Gewinne zu verzichten (vgl. dazu den Beitrag „Don’t be evil“ von Marcus Schuler). Was daraus geworden ist, wissen wir alle: Aus dem ehemaligen Start-Up ist ein milliardenschwerer Konzern geworden, der seit Jahren angesichts seiner krakenhaften Expansion mit einer damit einhergehenden enormen Konzentration globalen Marktmacht zunehmend kritisch beobachtet wird. Und wie auch Apple mal in den Anfangstagen mit dem Image des kreativen und irgendwelchen besseren Motiven verpflichteten Außenseiters gegen den damaligen Riesen IBM werbewirksam zu Felde gezogen ist (vgl. die berühmte Super Bowl-Werbung von Apple im Jahr 1984), hat sich auch Google zu einem „klassischen“ und mit allen harten Bandagen kämpfenden gewinnmaximierenden Konzern transformiert.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  10. Heil zieht Hartz-IV-Reform aus der Schublade
    Während der Corona-Pandemie können Bürger Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das will Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen. (…)
    “Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat”, sagte der Minister dem Magazin. “Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen.”
    Zu dem Gesetzentwurf sagte Heil außerdem: “Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.” Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollten künftig “Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben”. Wer eine Weiterbildung mache, solle einen Bonus von 75 Euro im Monat bekommen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ob das gute Nachrichten für bisherige und zukünftige HartzIV-Empfänger sind? Ob das noch vor der Bundestagswahl kommt? Woher der Sinneswandel von Herrn Heil?

    Dazu: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
    Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein. Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Durchaus begrüßenswert. Damit würde tatsächlich einer der schlimmsten Auswüchse von Hartz IV beseitigt und etwas mehr Lebensstandardsicherung (auf niedrigem Niveau) gewährleistet werden, also ein bisschen zurück zur Logik der früheren Arbeitslosenhilfe. Die angegebenen Kosten von 550 Millionen Euro im Jahr sind lächerlich, werden aber von der Union, die gleichzeitig in Form der Soli-Abschaffung 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergeschenken für Bestverdiener und Kapitalgesellschaften fordert, als “unbezahlbar” abgelehnt werden. Bei Hartz IV ging es ja auch nie ums Kostensparen oder um den Erhalt des Sozialstaats, sondern immer um maximalen Druck auf Löhne und “Arbeitsbereitschaft”. Mit dieser Forderung will Heil also vermutlich nur eine weitere Front im beginnenden Wahlkampf aufmachen und das weitgehend abgenutzte sozialpolitische Profil der SPD schärfen; sehr glaubwürdig finde ich den Vorstoß nicht. Immerhin hat die SPD Hartz IV mit den gegenwärtigen brutalen Bedingungen überhaupt erst eingeführt und in den 11 (Mit-)Regierungsjahren nach 2005 immer verteidigt, sich auch kein Bein ausgerissen, wenigstens (als Minimalanforderung) die Alg-II-Sätze ernsthaft anzuheben. Hält die SPD es nicht mehr für notwendig, maximalen Druck auf Arbeitslose (und damit auch auf alle Arbeitnehmer) auszuüben?

  11. So wollen Grüne Hartz IV abschaffen
    Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung.
    In der Grünsten aller Welten müssen kaum noch Menschen Grundsicherung beantragen. Wer zu wenig verdient, bekommt einfach vom Finanzamt einen Zuschuss zum Gehalt überwiesen und hat damit ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen. Diesen Ausblick geben die Grünen im Bundestag in ihrem Konzept zur Überwindung von Hartz IV, welches sie am Freitag vorstellten.
    Ziel sei es die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk beim digitalen Pressegespräch.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im Grunde genommen geht das schon in die richtige Richtung, auch wenn die frühere Arbeitslosenhilfe im Einzelfall höher lag und ich umgekehrt den vollkommenen Verzicht auf eine Vermögensprüfung nicht ganz nachvollziehen kann. (Wieso sollte ein Millionär Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen können?) Nur scheint mir der Vorstoß nicht glaubwürdig, wenn einerseits weder von den Grünen selber noch von der taz darauf hingewiesen wird, dass die Grünen die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe überhaupt erst abgeschafft und durch die völlig unzureichende Fürsorgeleistung Hartz IV (auch nur teilweise) ersetzt haben. Und die Zustimmung der Grünen damals, 2003/2004, war überwältigend, ebenfalls mit hart neoliberaler Argumentation mit Hinweis auf die Kosten der Arbeitslosenhilfe, die angeblich überbordende Staatsverschuldung, die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und die angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Man würde doch gerne wissen, was sich denn nun an der Sichtweise der Grünen geändert hat und warum. Vollends unglaubwürdig wird die neuentdeckte soziale Ader, wenn keine Gegenfinanzierung von über 10 Milliarden Euro im Jahr vorgeschlagen wird, wohl wissend, dass der wahrscheinliche Koalitionspartner CDU/CSU strikt “an Hartz IV in der jetzigen Form fest[hält]” und das bisschen Rest-Sozialstaat noch weiter abbauen will, zumal mit dem Rückenwind der Corona-Rezession und -Schulden. Ein reiner Papiertiger, mit dem sich die Grünen ein soziales Mäntelchen umhängen wollen.

  12. Spahn schickte Hilferuf an Pharma-Lobby
    “Angesichts der angespannten pandemischen Lage ist unser gemeinsames Bestreben, die Produktionskapazitäten von Impfstoffen für die Eindämmung der Covid-19-Pandemie weiter zu erhöhen”, heißt es in dem von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen unterzeichneten Schreiben an insgesamt fünf Pharma-Verbände, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert. “Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob es in Ihrem Verband Unternehmen gibt, die zu einer Erhöhung der Produktion von Covid-19-Impfstoffen beitragen können oder sich bereits hierum bemühen”, heißt es darin weiter.
    Weitere Empfänger seien etwa der Bundesverband der Arzneimittelhersteller und der Verband forschender Arzneimittelhersteller. Man bitte um “kurzfristige Rückmeldung”, um schnell “gemeinsam tätig zu werden”. Spahn steht wegen des zögerlichen Starts der Impfkampagne und fehlender Impfdosen unter Druck. Kritik kam auch vom eigenen Koalitionspartner: Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte einen ganzen Fragenkatalog zum Impfmanagement an den Gesundheitsminister geschickt.
    Quelle: n-tv

    Dazu: Bestellt Brüssel zu wenig Impfstoff für Deutschland? Ganz im Gegenteil!
    Deutschland werde von der EU beim Corona-Impfstoff benachteiligt, heißt es immer noch in Berlin. Doch neue Zahlen aus Brüssel beweisen das Gegenteil.
    Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ihre Option auf weitere 100 Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer einzulösen. Davon sollen 30 Millionen nach Deutschland gehen.
    Der “normale” Anteil wären jedoch nur 18 Millionen – entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung. Deutschland bekommt also 12 Millionen Einheiten obendrauf.
    EU-Korrespondenten aus Italien und Frankreich fragten bei der Kommission nach, warum Deutschland mehr bekommt – doch sie bekamen keine Antwort.
    Noch größer wird das Mißverhältnis mit dem Vakzin von Moderna, das heute für die EU zugelassen wurde. Nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn sollen 50 Millionen Impfdosen nach Deutschland gehen – von zunächst 80 Millionen für die EU.
    Das macht auch nochmal einen satten “Zuschlag” für Deutschland. Zuvor hatte sich Spahn bereits 30 Millionen Extra-Dosen bei Biontech gesichert – über eine nationale Bestellung.
    Auch darüber klagen Journalisten aus anderen EU-Ländern.
    Zu Recht. Denn eigentlich sollte es keine nationalen Extra-Kontingente geben. Das war ja genau der Sinn der europäischen Sammelbestellung, die Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen vereinbart hatten.
    Quelle: Lost in Europe

  13. Die seltsamen Vorgänge rund um Nordstream 2
    Was könnte so wichtig sein, dass die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mitten in der Corona-Krise eine Sondersitzung einberuft? Eigentlich nur etwas, was der anderen, neben dem Virus noch viel größeren, Bedrohung entgegenwirkt: Der Klimakrise.
    Und tatsächlich: Der Landtag in Mecklenburg Vorpommern hat gestern mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Linken die Errichtung einer “Stiftung für Klima- und Umweltschutz” beschlossen.
    Wunderbar, oder?
    Leider klingt nur der Name toll, worum es bei der Stiftungsgründung tatsächlich geht, ist die umstrittene Ostsee-Pipeline Nordstream 2 trotz bestehender US-Sanktionen fertigzustellen. (…)
    Ob es aus geopolitischen Gründen sinnvoller ist, sich mit einer weiteren Gaspipeline vom Erdgas Russlands abhängig oder von Fracking-Gas der USA zu machen, darüber lässt sich sicher trefflich streiten.
    Ganz sicher ist es jedoch eine Frechheit, das Manöver als “Klimaschutz”-Projekt verkaufen zu wollen, wie es die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in diesem Video macht.
    Ja, man wird Gas für eine geraume Zeit im Energiesystem benötigen. Aber Erdgas ist nicht klimafreundlich. Im Gegenteil: Es ist ein Klimakiller, da gibt es nichts rumzudeuteln.
    Quelle: piqd
  14. Ernst machen in Glasgow!
    Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Gut und schön. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2 zu sparen und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern.
    Dumm nur: Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik auf einem Drei-Grad-Kurs.
    Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst im schottischen Glasgow, die “COP 26”, muss deswegen die Wende bringen.
    Konkret: Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen, die ihre Länder auf den richtigen Kurs bringen.
    Das ist überfällig. Eigentlich sollten alle Länder die neuen Pläne schon 2020 vorlegen, so steht es im Paris-Vertrag. Doch nur eine Minderheit hat es bisher getan.
    Aber es gibt Lichtblicke. Klimaexperten haben ausgerechnet: Machen Staaten wie China, die EU-Länder, Japan und Kanada ihre inzwischen vorliegenden Ankündigungen dazu wahr, könnte es damit gelingen, die Erwärmung auf 2,1 Grad zu begrenzen.
    Quelle: klimareporter

    Dazu: China eröffnet größten CO₂ Markt der Welt
    China hat diese Woche überraschend angekündigt, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten dieses Jahr tatsächlich landesweit beginnt. Bislang gab es außer Ankündigungen nur Pilotversuche in fünf Städten und drei Provinzen.
    Doch nun hat das Umweltministerium bekannt gegeben, wie der nationale CO2-Markt funktionieren soll: Zunächst sind nur Kohlekraftwerke für ihre Emissionen verantwortlich. Die 2.225 Kohleblöcke verursachen rund 40 Prozent von Chinas CO2-Ausstoß.
    Für sie gilt nun ein Grenzwert von 877 Kilogramm CO2 pro Megawattstunde Strom. Für jede Megawattstunde, die ein Kraftwerk produziert, bekommt es daher 0,877 CO2-Zertifikate – kostenlos. Kraftwerke, die weniger CO2 emittieren, können so einen Teil der Zertifikate verkaufen. Und Kraftwerke, die mehr CO2 emittieren, müssen Zertifikate kaufen. (…)
    Praktisch bedeutet das, dass in der ersten zweijährigen Handelsperiode nur kleinere und ältere Kraftwerke Zertifikate kaufen müssen. Das entspricht allerdings dem erklärten Ziel der Regierung, die diese Kohlemeiler aus dem Markt drücken will. (…)
    Unklar ist auch noch, an welcher Börse die Zertifikate gehandelt werden sollen. Trotzdem erwarten Marktbeobachter, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres die erste Transaktion stattfindet. Damit das gelingt, sollen Anfang Februar die noch fehlenden Regeln für das Funktionieren des Markts nachgereicht werden.
    Für die Preisbildung wird entscheidend sein, welcher Grenzwert für die zweijährige Handelsperiode 2021/2022 gilt. Da für die Periode 2019/2020 tendenziell zu viele Zertifikate im Markt sind, haben diese nur einen Wert, wenn absehbar ist, dass in der nächsten Periode Mangel herrscht und daher eine echte Nachfrage nach Zertifikaten besteht.
    Unbekannt ist bislang auch, wann der Zertifikatehandel auf Gaskraftwerke und dann auf große Industriebetriebe wie Raffinerien oder Stahlhersteller ausgeweitet wird.
    Quelle: klimareporter

  15. Keine Knarren für Südkorea
    Die Bundesregierung durfte dem Export von Maschinenpistolen nach Südkorea die Genehmigung verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Die Klage des Herstellers Heckler & Koch scheiterte.
    Südkorea erteilte Heckler & Koch 2018 den Auftrag, der dortigen Polizei 400 Maschinenpistolen zu liefern. Wie für alle Rüstungsexporte war hierfür eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Im September 2019 lehnte das Bundeswirtschaftsministerium den Exportantrag ab und verwies auf die im Juni 2019 verschärften Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung – die schon im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Danach wird der Export von Kleinwaffen, wie Pistolen und Gewehren, grundsätzlich nur noch in EU-Staaten und Nato-Staaten genehmigt.
    Gegen den Ablehnungsbescheid klagte Heckler & Koch vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Bundesregierung habe ihr Ermessen gar nicht oder falsch ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat nun jedoch die Klage von Heckler & Koch in vollem Umfang zurückgewiesen.
    Quelle: taz
  16. Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht
    Die Vorsitzende des ÄrztInnenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheits-Zwangsdigitalisierungs-Minister Jens Spahn eingereicht. Federführender Anwalt ist Carlos A. Gebauer, der auch mich bei meinem Bargeldverfahren vertritt. 01. 2021 |
    Die Beschwerdeführerinnen, Dr. Ilka Enger und Johanna Böhm sehen die Sicherheit und Vertraulichkeit sensibler Patientendaten durch das DVG gefährdet, das vor einem Jahr beschlossen wurde. Anwalt Gebauer verweist in einem Interview mit dem Ärztenachrichtendienst (Link, nur für Abonennten nützlich) auf die vielen Hinweise auf sehr wenig Datenschutz, die man seit Inkrafttreten des Gesetzes habe erleben müssen.
    Die Vorsitzende von IG Med, Enger, begründet Ihre Klage im gleichen Beitrag damit, dass das DVG massiv das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten verletze und gleichzeitig ihr Recht auf freie Berufsausübung als Ärztin beeinträchtige. Sie könne unter diesen Bedingungen ihren Beruf nicht mehr im Sinne des Patienten nach wissenschaftlichen Standards ausüben. Denn sie müsse damit rechnen, dass Patienten, die um den Schutz ihrer Daten besorgt sind, nicht mehr offen über alle ihre Probleme mit ihr sprächen.
    Gebrauer sieht es als zwingend an, dass staatlicherseits respektiert wird, wenn ein Patient nicht will, dass seine Gesundheitsdaten das Behandlungszimmer verlassen. Wer seine Daten offenlegen möchte, könne das freiwillig tun. Pflichtversicherte dazu ungefragt zu zwingen, sei nicht zu rechtfertigen.
    Das Aktenzeichen lautet 1 BvR 2796/20
    Quelle: Norbert Häring
  17. Warum sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann
    Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh. Nichts spricht dafür, dass die offizielle Version seines Todes stimmt. Über einen Skandal, der andauert. (…)
    Nach offizieller Version hat sich der Mann, an Händen und Füßen gefesselt, selbst angezündet. Nur ist das, darin sind sich mittlerweile etliche Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen einig, im Grunde nicht möglich.
    Sehr gut möglich ist dagegen, dass Oury Jalloh in der Arrestzelle angezündet und ermordet wurde.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  18. Maas will mit Vereinigten Staaten „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten
    Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den Vereinigten Staaten eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“
    Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der Vereinigten Staaten für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Wieso sieht der Bundesaußenminister in dem „Sturm auf das Kapitol“ die Demokratie in Gefahr, nicht jedoch in der Kommunikationseinschränkung des US-Präsidenten durch Medienkonzerne? Der Primat der Politik gegenüber großen Konzernen wird so infrage gestellt und der Transatlantiker im Auswärtigen Amt schweigt dazu offenbar gerne. Vielleicht sollte sich Herr Maas aber in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie endlich Pläne zur Belebung der Demokratie in Deutschland vorlegt. Interessant ist auch ein Vergleich mit Hongkong …

    Dazu: Hongkongs Schicksalstag
    Vor genau einem Jahr stürmten Demokratieaktivisten in Hongkong das Parlament. Ein Abgeordneter und eine Aktivistin erzählen, was sich seitdem geändert hat und wie China immer härter in die Stadt hineinregiert.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.K.: Der Artikel erschien im Juli diesen Jahres. Wenn in Hongkong das Parlament gestürmt wird, dann waren das “Demokratieaktivisten”. Dann war das also eine Aktion für mehr Demokratie. Während in Washington die Grundfesten der westlichen Demokratien in Gefahr sind.

    Dabei sehen die Trumpisten den Sturm auf das Capitol wo möglich genauso wie im SPIEGEL-Artikel beschrieben, als Angriff auf das herrschende Establishment. Und man muss es doch auch einmal so sehen, wenn solche Aktionen, wie der Capitolsturm stattfinden sind das nicht Hinweise darauf, dass mit den gesellschaftlichen Verhältnissen etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt?

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