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  1. Bilanz-Betrug: Wirecard: „Viele Köpfe sind schon gerollt…“
  2. Update zu niedrigen und sinkenden Sterbefällen, Intensivbetten und Verlust des Restes von Glaubwürdigkeit für RKI und Tagesschau
  3. Ein Lockdown für Kinder
  4. Infektionen häufen sich in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit
  5. Wo ist sie geblieben, die „Corona-Prämie“ des Jahres 2020 für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege? Sie ist nicht bei allen angekommen
  6. PR der Agrarministerin zu Erntehelfern: Klöckner führt Medien in die Irre
  7. Steuerpolitik: Das Schreckgespenst Vermögensteuer ist zurück – die Wirtschaft schlägt Alarm
  8. In der Eskalationsspirale (II)
  9. Abzug aus Afghanistan: Nur im Zusammenpacken groß
  10. Indopazifik: EU-Strategie
  11. Frauen, die die Zukunft gestalten: Vandana Shiva
  12. Viele Dieselautos immer noch extrem dreckig »Die Industrie manipuliert, das Verkehrsministerium lässt sie gewähren«
  13. Europas Fußball vor der Spaltung: Ein kaputtes System
  14. Gute Bankverbindung: So konnte Spahn seine millionenteure Berliner Villa bezahlen
  15. Zeitreise in Zitaten: Darf man Söders Wort vertrauen?
  16. Zu guter Letzt: Das End*in der deutschen Sprache

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bilanz-Betrug: Wirecard: „Viele Köpfe sind schon gerollt…“
    Fabio De Masi verspricht Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine harte Woche: Beide müssen vor den Wirecard-Ausschuss.
    Im Wirecard-Ausschuss des Bundestags werden in dieser Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Ausschussmitgliedern aussagen. Der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Wirecard, Fabio De Masi, gibt einen Rückblick über das bisher vom Ausschuss geleistete – und kündigt an, dass die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist:
    „Dem Untersuchungsausschuss wurde nichts zugetraut. Finanzminister Scholz wollte ihn verhindern. Fakt ist: in keinem Untersuchungsausschuss des Bundestages sind so viele Köpfe gerollt – von der BaFin Spitze bis zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Aufklärung im Eiltempo
    Der Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard hat in nur einem halben Jahr viel bewirkt. Verantwortliche wurden zur Rechenschaft gezogen, schärfere Regeln beschlossen. Eine Frage bleibt offen: Wo ist Jan Marsalek? […]
    “Eines haben wir bereits widerlegt: dass ein Untersuchungsausschuss keine Konsequenzen hat”, sagte De Masi, als das Bundesfinanzministerium an einem Freitag Ende Januar den Rücktritt von Felix Hufeld bekannt gab, dem Chef der Finanzaufsicht Bafin. De Masis Lieblingsmetapher für den Untersuchungsausschuss ist der Besen: Mit einer Art parlamentarischem Gerichtsverfahren machen die Abgeordneten Kehraus in Ämtern, Ministerien und sogar in mancher Firma. Hufelds Rücktritt war der vorläufige Höhepunkt.
    Quelle: Süddeutsche

  2. Update zu niedrigen und sinkenden Sterbefällen, Intensivbetten und Verlust des Restes von Glaubwürdigkeit für RKI und Tagesschau
    Es sieht zunehmend danach aus, dass die näher rückenden Ausgangssperren eine dritte Welle bekämpfen sollen, die im Wesentlichen nur herbeigetestet ist. Die Sterbefälle an oder mit Covid jedenfalls machen den testbedingten Anstieg der PCR-Positvenzahlen nicht mit, der als Vorwand für die Ausgangssperren dient.
    Von seinem Hoch bei 893 am 14.1.2021 war der Siebentages-Durchschnitt der täglichen Todesfälle bis 7. April – völlig unbeeindruckt vom starken Anstieg des PCR-Inzidenzwerts seit Mitte Februar -auf 158 pro Tag zurückgegangen. Vermutlich wurde der Rückgang durch Meldeverzögerungen an Ostern (2.-5. April) verlängert und verstärkt. Von 8.4. bis 13.4. stieg der Durchschnitt vermutlich verstärkt durch Nachmeldungen bis 13.4. auf 240 und verharrte dort am 14.4. Es folgten vier Tage Rückgang bis auf 220 am Sonntag 18.4.
    Mitte Januar waren viermal so viele Menschen pro Tag an oder mit Covid gestorben. Dagegen liegt die Anzahl der gemeldeten PCR-Positiven bereits wieder bei vier Fünfteln des Hochs zu Weihnachten. Entweder die Krankheit ist viel weniger tödlich geworden, oder die steigende Anzahl der Positiven ist überwiegend eine Folge der stark erhöhten Anzahl von Test, einschließlich Schnelltests und Selbsttests.
    Quelle: Norbert Häring
  3. Ein Lockdown für Kinder
    Die Bundesnotbremse trifft keine Bevölkerungsgruppe so hart wie Kinder und Jugendliche. In der Bundesregierung scheint das keinen zu interessieren. Es ist die überalterte Gesellschaft, die die Lasten des Lockdowns auf die Schultern der Jüngeren legt – mit dramatischen Folgen.
    Die deutschen Jugendämter haben einen Alarmruf abgesetzt. Sie erwarten, dass sich die Zahl der Schulabbrecher durch die Corona-Krise verdoppelt. In den von der Pandemie betroffenen Abschlussjahrgängen 2020 und 2021 sei mit jeweils 210.000 jungen Menschen ohne Schulabschluss zu rechnen. Vor Corona lag der Wert bei 104.000 – um es in jener Zahlensprache zu formulieren, die in der Pandemie die einzige Währung zur Thematisierung gesellschaftlicher Probleme geworden ist.
    Eine politische Wirkung hatte die Warnung der Jugendämter, die einen „früheren Karriereknick“ auch für Mittelschichtskinder vorhersagten und „über alle Lebensbereiche hinweg negative Auswirkungen“ der Krise auf Kinder und Jugendliche feststellten, nicht.
    Quelle: Welt Online
  4. Infektionen häufen sich in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit
    Wo stecken sich besonders viele Menschen mit Covid-19 an? Wissenschaftler haben versucht herauszufinden, wie Einkommen, Herkunft und politische Einstellungen mit Infektionen zusammenhängen. Die Ergebnisse sind aufschlussreich.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Älter, ärmer, vorerkrankt: Wer sind Deutschlands Corona-Tote?
    Die Corona-Toten tauchen in den Pandemie-Daten wie namenlose Wesen auf. Dabei steht jede Zahl für einen Menschen mit einem Gesicht, einem Leben und einem ganz eigenen Schicksal. Was ist über die Todesfälle aus dem vergangenen Winter bekannt?
    Quelle: n-tv

  5. Wo ist sie geblieben, die „Corona-Prämie“ des Jahres 2020 für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege? Sie ist nicht bei allen angekommen
    Die Gewerkschaft beruft sich auf eine aktuelle Studie der Steuerberatung ETL Advision zum Lohnvergleich in der Pflegebranche. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bundesweit bis Dezember 2020 mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in den untersuchten ambulanten und teilstationären Pflegebetrieben die ihnen zustehende steuerfreie Corona-Prämie nicht erhalten haben. Für die Studie wurden mehr als 360.000 Datensätze ausgewertet, sie umfasst mehr als 1.000 Pflegedienste. Finanziert wurde die Prämie aus Mitteln des Bundes und der Bundesländer, die Auszahlung erfolgte über den Arbeitgeber.
    Das muss man sich mal vorstellen – 40 Prozent der Beschäftigten haben nicht die Ihnen zustehende Prämie von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen, so die Daten von mehr als 1.000 Pflegediensten. Interessant auch dieses Detail vor dem Hintergrund, dass ansonsten meistens die Beschäftigten in Ostdeutschland noch schlechter dran sind: »So erhielten in der Region Ost wesentlich mehr Pflegekräfte die Prämie als in der Region West. Ähnliche Unterschiede zeigten sich bei der Höhe der Auszahlungen.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. PR der Agrarministerin zu Erntehelfern: Klöckner führt Medien in die Irre
    Die CDU-Politikerin suggeriert, dass in der Coronawelle eine Krankenversicherung für die Arbeiter garantiert sei. Mehrere Medien fallen darauf herein. […]
    Klöckners Ministerium schrieb in einer Pressemitteilung über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der „kurz­fris­tigen Beschäftigung“ ohne Sozialversicherung am 31. März, es solle „eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers eingeführt werden“.
    Da an dieser Stelle kein Datum für das Inkrafttreten genannt wurde, aber in den Absätzen davor stand, die 102-Tage-Regelung solle ab März gelten, konnte man die Pressemitteilung leicht so verstehen, dass dann ebenfalls die Meldepflicht in Kraft tritt. So taten es auch mehrere Medien. Ähnlich irreführend stellte Klöckner auf ihrem persönlichen Twitter-Feed die Kabinettsentscheidung dar, die demnächst vom Bundestag übernommen werden soll.
    Das SPD-geführte Arbeitsministerium teilte der taz auf Anfrage jedoch mit, dass die Meldepflicht erst ab Januar 2022 gelten solle. Klöckner verschwieg also, dass der Krankenversicherungsstatus der Ern­te­hel­fe­r*in­nen während der derzeitigen Coronawelle genauso unklar sein wird wie in den Vorjahren.
    Quelle: taz
  7. Steuerpolitik: Das Schreckgespenst Vermögensteuer ist zurück – die Wirtschaft schlägt Alarm
    Die Vermögensteuer erlebt ein Comeback, selbst der IWF fordert jetzt eine. Vor einer Bundestagsanhörung zu einer Wiederbelebung der Steuer steigt die Nervosität.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das wäre natürlich ein totaler Albtraum. Viele Menschen haben ihren Job verloren oder doch substanziell Einkommen, manche sogar ihr Leben; KrankenpflegerInnen und ÄrztInnen sind seit einem Jahr im Dauerstress, noch mehr als in den 15 Jahren gewollter chronischer Unterfinanzierung der Krankenhäuser vorher, und jetzt könnte möglicherweise vielleicht die Politik einen minimalen Solidarbeitrag von denjenigen verlangen, die praktisch unversehrt und teilweise mit sehr viel höheren Gewinnen gut durch die Krise gekommen sind und irgendwie, man mag es kaum glauben, auch zu dieser Gesellschaft gehören. Das ist ja unerhört! Und deshalb werden die Vermögenden alles unternehmen, ihre Bataillone von Lobby-Dienstleistern (INSM, Institut der deutschen Wirtschaft, fast alle Wirtschaftsforschungsinstitute) und Politik-Darstellern in den konservativen Parteien von AfD, FDP, Union und Teilen von Grünen und SPD für ihre Zwecke einzuspannen. Das Dauertrommelfeuer ist absehbar und läuft ja schon (u. a. in diesem Artikel): alles nur, um einen marginalen Zusatzbeitrag von ein paar Milliarden Euro jährlich zu verhindern, den die Reichen aus der Portokasse zahlen und mit dem sie wenigstens ein Interesse am sozialen Zusammenhalt vorheucheln könnten. Während die Löhne und die Unternehmenssteuern weiterhin viel zu niedrig bleiben; riesige Problemfelder, die seit Jahren nicht angegangen werden.

  8. In der Eskalationsspirale (II)
    Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen “eine Volkswirtschaft wie Russland” vor, dann könnten die “Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Baerbock bei ProSieben: „Braucht man da Eier oder – in Ihrem Fall – Eierstöcke?“
    „Ist Putin ein Mörder?“, will Mischke wissen. Biden hatte den russischen Präsidenten vor Kurzem so bezeichnet (und mit dieser Bemerkung die Diplomaten im State Department nicht gerade glücklich gemacht) .
    Putin sei der Chef des Kreml, antwortet Baerbock, und der sei verantwortlich dafür, dass man „gerade jemanden sterben lässt“. Die Rede ist vom russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Baerbock erneuert die Forderung, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. Vielleicht schmerzt Putin das mehr, als ihn einen Mörder zu schimpfen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Über eine grüne Bundeskanzlerin muss sich das US-Imperium jedenfalls keine Sorgen machen. Da bleibt alles beim Alten.

  9. Abzug aus Afghanistan: Nur im Zusammenpacken groß
    Es ist überschaubar, was die Bundeswehr zuletzt noch in Afghanistan tat. Nun ziehen die verbliebenen Soldaten bald ab. Die Bilanz ist dürftig.
    Schon 2013 und 2014 rückte ja der Großteil der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ab. Damals gab es viele sehr ähnliche Reportagen zu lesen davon, dass so ein Abzug natürlich eine besondere Herausforderung sei. Es müsse ja all das Zeug – Waffen, Zelte, Medizingerät – nun per Bahn und Flugzeug heimgeschickt werden. Aber: Zusammenpacken können wir, Logistik ist unser Ding!, lautete das Motto.
    Diese Woche haben die USA den vollständigen Abzug bis September verkündet. Kein Nato-Partner wird auch nur einen Tag länger in Afghanistan bleiben. Die Pressestäbe der Bundeswehr grübeln bestimmt schon, ob man den „Im Packen sind wir ganz groß“-Spin noch einmal setzen sollte.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es wird – je nach Blickwinkel – spannend oder amüsant zu sehen sein, wie dieselben Politiker, die über viele Jahre und noch bis vor drei Wochen mit der aktuellen Verlängerung des Afghanistan-Mandats den Einsatz richtig und wichtig fanden und “auf keinen Fall das mühsam Aufgebaute durch einen überstürzten Abzug zu gefährden” wollten, jetzt den überstürzten Abzug begründen müssen, nachdem – in satten 20 Jahren! – praktisch keins der avisierten Ziele erreicht worden ist, schon gar nicht Demokratie und Stabilität im Land. Selbst die paar echten Errungenschaften, Polizeikräfte, Brunnen und Mädchenschulen, mühsam erreicht und wenig genug für 20 Jahre Aufbauarbeit, werden nicht bestehen können, wenn die Taliban Afghanistan wieder (mit)regieren. Wie wollen die Afghanistan-Krieg-Befürworter (nebenbei: die Grünen gehörten und gehören dazu) den langen Einsatz, die hohen Kosten und die vielen Menschenleben, den der Einsatz vor allem in der afghanischen Zivilbevölkerung gekostet hat, rechtfertigen?

  10. Indopazifik: EU-Strategie
    Schon in den Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung vom September letzten Jahres hieß es, Frankreich und Deutschland sollten es sich zur Aufgabe machen, eine EU-Indopazifikstrategie auszuarbeiten. Wie das Fachportal Bruxelles2 meldet, wird der Rat heute Schlussfolgerungen verabschieden, in denen die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission aufgefordert werden, bis September 2021 ein solches gemeinsames Dokument vorzulegen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere auf die Absichten der Bundesregierung in der asiatischen Region haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. Indopazifk: Kein Gerede mit einer Anmerkung.

  11. Frauen, die die Zukunft gestalten: Vandana Shiva
    Die renommierte Physikerin, Denkerin und Aktivistin Vandana Shiva schlägt den Ökofeminismus als Antwort auf den gegenwärtigen Zeitpunkt vor, in dem wir uns befinden. Das kapitalistische Patriarchat, das die Natur, Frauen und die Zukunft kolonialisiert hat, führt uns in Richtung Zerstörung und Tod. Für den Kampf, sich dem zu widersetzen, vermittelt sie starke und überzeugende Worte.
    Dr. Shiva schlägt vor, das Zehn-Jahres-Fenster zu nutzen, das wir noch haben, um uns von der Kolonialisierung des Patriarchats zu befreien und die Richtung zu ändern. Der wichtigste Punkt dabei: uns bewusst zu werden, dass all die verschiedenen Bewegungen, sei es für die Rechte von Frauen, von Kleinbauern, für Biolandbau, für Klimaschutz, für Tier- und Artenschutz, gegen Umweltzerstörung, gegen Krieg, gegen Rassismus usw. alle eine gemeinsame Wurzel haben. Und wir müssen uns unserer Macht als freie Menschen bewusst werden, die sich selbst organisieren können. Die Kraft, die daraus entsteht, wird dann nicht mehr aufzuhalten sein. So können wir den Planeten, die Menschheit und das Leben retten.
    Quelle: Pressenza
  12. Viele Dieselautos immer noch extrem dreckig »Die Industrie manipuliert, das Verkehrsministerium lässt sie gewähren«
    Der Abgasskandal scheint erledigt, doch laut einer Untersuchung sind wohl noch Millionen viel zu dreckiger Diesel unterwegs. Ein Experte für Verbrennungsmotoren sagt: Die Politik schaut gezielt weg.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Europas Fußball vor der Spaltung: Ein kaputtes System
    Die Pläne zur Gründung einer neuen Super League schaffen nicht den Wettbewerb im Fußball ab. Der ist schon abgeschafft. Sie beenden nur die Fiktion, im Profifußball könne jeder jeden schlagen. […]
    Die geplante Super League ist natürlich alles andere als demokratisch und dient nur dazu, dass die ohnehin schon reichsten Klubs der Welt einfach ihr eigenes Ding machen können. Aber was genau empört eigentlich alle Welt daran so sehr?
    Der Wettbewerb, der vermeintlich abgeschafft wird, existiert schon jetzt nicht mehr. Real Madrid kann aus der neuen Liga nicht absteigen? Boo-hoo. Real Madrid kann auch aus der spanischen Liga nicht absteigen. Real Madrid kann nicht einmal die Champions-League-Qualifikation verpassen. Genauso wenig wie Bayern München aus der Bundesliga absteigen kann.
    Der Wettbewerb ist im europäischen Profifußball bereits seit Jahren faktisch außer Kraft gesetzt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Gute Bankverbindung: So konnte Spahn seine millionenteure Berliner Villa bezahlen
    Die Sparkasse Westmünsterland, bei der der CDU-Politiker im Verwaltungsrat saß, gab noch einen Kredit. So war der Kauf wohl vollfinanziert. Ein Sonder-Service?
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde bei der Finanzierung seines umstrittenen Villenkaufs in Berlin von der Sparkasse Westmünsterland wohl in größerem Umfang unterstützt als bisher bekannt.
    Aus Grundbuchdokumenten des Amtsgerichts Schöneberg, die dem Tagesspiegel vorliegen, geht hervor, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke den Erwerb der 4,125 Millionen Euro teuren Immobilie zu Corona-Zeiten, in denen viele Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, offenbar vollständig aus Krediten bezahlen konnten, die ihnen die Sparkasse gewährt hat.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Allein in der aktuellen Lage, in der hunderttausende um ihre berufliche Existenz kämpfen, eine über 4 Millionen Euro teure Villa zu kaufen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen. Und es bleibt die Frage, trotz großzügig gewährter Kredite, woher stammen die Mittel für den Erwerb der Villa bzw. weshalb geht der Kreditgeber davon aus, dass Spahn diese auch langfristig bedienen kann. Ist da schon etwas über lukrative Anschlussjobs in der Pharmaindustrie bekannt von denen die Öffentlichkeit noch nichts weiß?

  15. Zeitreise in Zitaten: Darf man Söders Wort vertrauen?
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein wandelbarer Mensch – das ist eine der Grundlagen seines Aufstiegs. Zitate zur großen und kleinen politischen Lage.
    Im Karnevalland Nordrhein-Westfalen würde man es olle Kamellen nennen, aber angesichts der Umstände muss man den Tweet noch einmal heraussuchen, jetzt, wo sich alle Augen wieder auf den bayerischen Ministerpräsidenten richten: “Wir müssen endlich unsere Grenzen wirksam sichern”, twitterte Markus Söder im Juni 2018. “Dazu gehört natürlich die Zurückweisung. Der Asyltourismus muss beendet werden.”
    Ein Aufschrei folgte. Asyltourismus – da bediente sich einer der Sprache von rechtsaußen, um der AfD das Wasser abzugraben. Ein paar Monate, eine Landtagswahl und ein historisch schlechtes CSU-Ergebnis später klang Söder ganz anders: “Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar”, gab er im November 2018 zu Protokoll.
    Söder ist ein Mensch mit ziemlich flexiblen Ansichten, darin kann man sowohl seine größte Stärke als auch seine größte Schwäche sehen. Darf man seinem Wort vertrauen? Das war gerade in den vergangenen Tagen für viele auch außerhalb der Union eine wichtige Frage.
    Quelle: Süddeutsche
  16. Zu guter Letzt: Das End*in der deutschen Sprache

    Quelle: Die Grünen

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