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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schmeißt den Liefers endlich raus!
  2. Neokolonial, aggressiv und konfrontativ
  3. Sondergipfel zu Russland
  4. Baerbock will “einladende Zuwanderungspolitik” – und hat Wirtschaft auf ihrer Seite
  5. “Banktivist:innen” fordern Finanzindustrie heraus
  6. Bayer-Konzern – Zwischen Impfstoff und Gen-Food
  7. Biden erhöht Mindestlohn für Hunderttausende US-Amerikaner
  8. Microsoft und die Pentagon-Milliarden
  9. Tesla-Werk in Brandenburg: Hunderte polnische Bauarbeiter in Hostel eingepfercht
  10. Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich
  11. Ein Auslaufmodell?
  12. Entlassungswelle rollt an
  13. Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter
  14. Depressionen, Lebensängste, Suizidgedanken: Um Himmels willen, sprecht mit der Jugend und hört ihnen zu!
  15. Israels Palästinenser-Politik – Human Rights Watch wagt das A-Wort
  16. Taliban statt Frauenrechte: Geht Pazifismus auf der Couch?
  17. Wissen um China
  18. Lasst uns wieder spielen! – Demo für die Kunst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schmeißt den Liefers endlich raus!
    Im Streit um die Social-Media-Satire #allesdichtmachen gerät ein Rundfunkrat des WDR völlig aus der demokratischen Bahn. Doch nicht nur seine Reaktion gibt zu denken.
    Schaut man sich an, wie die Debatte über die Social-Media-Aktion „allesdichtmachen“ verläuft, könnte man denken, dass die rund fünfzig Schauspielerinnen und Schauspieler mit ihrer Satire über die vermeintlich ahnungslose, wenn nicht absichtsvoll böse Corona-Politik der Bundesregierung und die angeblich unkritischen Medien zwar inhaltlich danebenliegen. In einem Punkt aber bemühen sich einige Kritiker der Aktion deren Mitinitiator, den „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann, zu bestätigen: Sie brüllen so laut „AfD“ oder „Querdenker“, dass nicht eine Sekunde lang Zeit bleiben darf, über Sinn und Zweck der Initiative zu debattieren.
    „Kolossaler Shitstorm“
    „Faschistoid“ nennt der Drehbuchautor und Regisseur Brüggemann die Beschimpfungen, mit denen er und andere Beteiligte eingedeckt worden sind, denen es um nichts anderes gehe, als „den verengten Diskursraum in diesem Land aufzurütteln“. Dass dies notwendig sei, sagte Brüggemann im Deutschlandfunk, belege der „kolossale Shitstorm“. In diesem setzte ein Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks schließlich zum Blattschuss an mit der Forderung: Jan Josef Liefers raus!
    (…) Aber soll Liefers deshalb nicht mehr für den WDR den wunderbar überdrehten Rechtsmediziner Professor Karl-Friedrich Boerne im „Tatort“ aus Münster spielen? Und soll der Hessische Rundfunk Ulrich Tukur als LKA-Ermittler Felix Murot entlassen? Gehen die Sender nun die Liste von „allesdichtmachen“ durch und schauen, wer bereut und wer nicht? Soll das etwa das Ergebnis der Debatte sein? Im Ernst? Ein Rücktritt erscheint uns in diesem Zusammenhang freilich unumgänglich – der des Rundfunkrats Garrelt Duin.
    Quelle: FAZ
  2. Neokolonial, aggressiv und konfrontativ
    Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik
    Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.
    von Gert Ewen Ungar
    Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen außenpolitisch positionieren. Hier lässt sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung grüner Außenpolitik ablesen. Der weichgespülte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum darüber hinwegtäuschen: Grüne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Grünen behaupten in allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der sich die Welt auszurichten hat. Es ist eine erschreckende Entwicklung, welche die Grünen genommen haben.
    Zentral fehlt grüner Politik ein grundlegendes, reflexives Element, das sie zur tatsächlichen Diplomatie und zu einer tatsächlichen Gestaltungsmacht auf internationalem Parkett befähigen würde. Es fehlt der Blick und das Verständnis für historische Prozesse, Entwicklungen in anderen Ländern und Kulturen. Es fehlt, das mag überraschen, der Blick für die Diversität und Vielfalt in der Welt.
    Diversität ist den Grünen nur auf der individuellen Ebene ein Wert. Zwischen Staaten und Kulturen gilt dieses Prinzip des Respekts vor Unterschiedlichkeit nicht. Da gilt der westliche Führungsanspruch und das westliche Wertesystem – und zwar ausschließlich. Bemühen um Verstehen und Verständnis gilt den Grünen als Schwäche.
    Die allen Themenkreisen zu internationaler Politik unterliegende These ist ebenso schlicht, wie sie voraufgeklärt und damit letztlich reaktionär ist: Wir sind die Guten. Wir sind das Beispiel für die Welt. Aus dieser schlichten These leitet sich der missionarische Ton und der Wille ab, die Welt nach deutschem und westlichem Vorbild zu formen. Ja, mehr noch. Hier zeigt sich der Wille, die Welt in westliche Gestalt zu zwingen. So wie es bei uns ist, so muss es überall sein.
    Der Programmentwurf atmet in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit….
    Quelle: RT
  3. Sondergipfel zu Russland
    Wochenlang waren die Beziehungen mit Russland extrem angespannt. Doch nun stehen die Zeichen auf Entspannung. US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Gipfel eingeladen. Er könnte im Juni in Europa stattfinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Treffen mit Putin. “Mir scheint, dass dieses Treffen stattfinden wird”, sagte Selenskyj am Montag.
    Doch aus Brüssel kommen keine Entspannungs-Signale. Im Gegenteil: EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 25. Mai einen Sondergipfel einberufen.
    Die Themen: Corona, Klimapolitik – und Russland. Das Format: “physisch” – das heißt, dass Beschlüsse gefasst werden sollen.
    Ursprünglich war das schon im März geplant, eine neue Russland-Strategie stand auf dem Programm. Doch wegen der dritten Corona-Welle gab es nur einen Videogipfel.
    Nun ist es also soweit. Noch ist unklar, was Michel zu Russland vorschlagen wird. Klar ist nur, dass Michel es eilig hat, Pflöcke einzuschlagen – deshalb der Sondergipfel.
    Der liberale Belgier steht unter Druck – aus den USA, die gerade erst Sanktionen gegen Russland erlassen haben, die auch Europa treffen könnten. Und aus Tschechien und Osteuropa, wo neue EU-Maßnahmen gefordert werden.
    Maas gegen Baerbock
    Offenbar will Michel aber auch versuchen, das Thema aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten. Am Wochenende gab es schon ein erstes Scharmützel.
    Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte einen härteren Kurs gegen Moskau, Außenminister Heiko Maas warnte vor “Konfrontationsgeschrei”.
    Wie könnte vor diesem Hintergrund eine europäische Linie aussehen? Wünschenswert wäre es, die Möglichkeiten für eine Entspannung auszuloten.
    Michels Agenda
    Mit dem Ende des Militärmanövers an der Grenze zur Ukraine und den Gesprächsangeboten an Biden und Selenskyj hat Putin diese Option geschaffen.
    Doch Michels außenpolitische Agenda spricht eine andere Sprache. Er betonte die Treue zur Ukraine, reiste nach Georgien und unterstützte die Reformen in Moldawien.
    Wenn er Entspannung wollte, wäre er wohl eher nach Moskau geflogen. Aber vielleicht kommt das ja noch? Schlechter als Josep Borrell kann er es ja nicht machen…
    Quelle: Lost in europe

    Dazu: Selenskij: Treffen mit Putin findet statt – Details noch unklar
    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen bereit gezeigt. Er fügte hinzu, dass ihm das Treffen mit Wladimir Putin an sich wichtig sei. Wo genau es stattfinde, sei nebensächlich…
    Vor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Ostukraine hatte Selenskij dem russischen Präsidenten zuvor ein Treffen im Konfliktgebiet Donbass vorgeschlagen. Wladimir Putin erklärte sich zu einem Gespräch bereit – allerdings nicht in der Ostukraine, sondern in der russischen Hauptstadt. “Wir empfangen den Präsidenten der Ukraine zu jeder für ihn angenehmen Zeit in Moskau”, sagte Putin vergangene Woche. Sollte Selenskij die Probleme im Donbass besprechen wollen, müsse er sich allerdings mit den Führern der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk treffen, betonte Putin damals.
    Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montagnachmittag der Nachrichtenagentur TASS, dass noch keine Details des bevorstehenden Treffens vorlägen.
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Dazu auch Ulrich Heyden: Der Bundestag und die Kriegsgefahr in der Ost-Ukraine, Nachdenkseiten.

  4. Baerbock will “einladende Zuwanderungspolitik” – und hat Wirtschaft auf ihrer Seite
    Die Grünen um Kanzlerkandidatin Baerbock fordern ein neues Einwanderungsgesetz, um mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Die Kritik in den Medien folgte prompt. Doch Wirtschaft und Wissenschaft geben den Grünen recht: Arbeitsmarkt und Sozialsystem benötigen dringend Zuwanderung. Eine Bestandsaufnahme.
    Die Grünen haben mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock viel vor. Den Klimawandel wollen sie stoppen, eine kapitalgedeckte Rente einführen, Cannabis legalisieren und Europa zu einem Bundesstaat machen. Doch die Grünen wollen auch Deutschlands Grenzen für Migranten weiter öffnen, eine „einladende Zuwanderungspolitik“ für „gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte“ durchsetzen und diesen nach fünf Jahren die Einbürgerung anbieten. Der Aufschrei in manchen Medien war groß. FOCUS Online hat die grünen Vorschläge zur Arbeitsmigration unter die Lupe genommen.
    Die Forderung der Grünen nach einem Einwanderungsgesetz mit vergleichsweise niedrigschwelligem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist nicht neu. Bereits im April 2017 legte die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor: […]
    Die Grünen nennen dies eine angebotsorientierte Zuwanderung. „Damit kommen wir den Bedürfnissen mittelständischer und kleiner Unternehmen entgegen, die keine eigenen Rekrutierungsbüros im Ausland betreiben können“, erläuterten damals die grünen Autoren Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck. […]
    Kritik kam nicht nur von den Grünen. Auch Arbeitsmarktpolitiker wie der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel halten das Gesetz nicht gerade für einen „großen Wurf“. Die Union habe „viel zu lange gebraucht, um sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei“, so Vogel: „Trotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, ist nur ein Reförmchen rausgesprungen.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich haben die Grünen “die Wirtschaft auf ihrer Seite”, wenn sie eine möglichst unbegrenzte Zuwanderung fordern – “angebotsorientiert” wie auch große Teile ihrer sonstigen Politikvorschläge. Mehr Arbeitskräfte bedeuten noch mehr Lohndruck und noch mehr Arbeitslosigkeit – bezeichnend, dass die Grünen an die schon in Deutschland vorhandenen 3,6 Millionen Arbeitslosen keine “Einladung” aussprechen. Ebenfalls nicht vorgesehen sind höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder ein verbindlicher Schlüssel in der Pflege; stattdessen sollen offensichtlich weiterhin Menschen in Pflegejobs verheizt werden, demnächst eben noch mehr Ausländer. Alles das spart der “Wirtschaft” Kosten, nämlich Sozialversicherungsbeiträge, genauso wie der vorgesehene Ausbau der kapitalgedeckten Rente (bloß kein Zurück zur arbeitgeberfinanzierten Umlagerente!). Logisch, dass im Artikel parallel die analogen Forderungen der FDP erwähnt werden; beide Parteien sind sich in ihrer kompromisslosen Orientierung an Unternehmerinteressen ähnlich. Schön, dass noch mal die Bertelsmann Stiftung erwähnt wird: wenn nicht…, dann wird Deutschland im Jahr 2060 praktisch keine Arbeitskräfte mehr haben. Was die Glaskugel, die die seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit und das Lohndumping leider nicht sieht, halt so hergibt.

  5. “Banktivist:innen” fordern Finanzindustrie heraus
    Die Europäische Union will herausfinden, wie klimafreundlich und sozial Unternehmen sind. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Firmenberichterstattung sieht auch eine Wächterrolle für zivilgesellschaftliche Organisationen vor. In Brüssel beginnt nun der Kampf der Lobbyisten.
    Seit dem Weltspartag schließen sich immer mehr Menschen den “Banktivist:innen” an, einem bundesweiten Protestbündnis um die Nichtregierungsorganisation Urgewald. Sie fordern von den Banken, endlich aus der Finanzierung von Kriegen und Klimakrise auszusteigen.
    Mit ihrer Kampagne “Banks against Future”, Banken gegen Zukunft, wollen Banktivist:innen die Finanzbranche unter Druck setzen. Finanzinstitute sind zwar in der Wirtschaft nicht die eigentlichen Klimakiller – doch sie sind deren Finanziers.
    Nach Schätzungen des ehemaligen britischen Notenbankchefs Mark Carney finanziert die Finanzbranche derzeit Projekte, die einen Temperaturanstieg von vier Grad verursachen könnten.
    Doch ohne Kredite werden klimaschädliche Projekte nicht realisiert, hoffen Banktivist:innen. Statt direkt gegen die Betreiber in aller Welt vorzugehen, soll ihnen der Geldhahn zugedreht werden…
    Quelle: Klimareporter
  6. Bayer-Konzern – Zwischen Impfstoff und Gen-Food
    Was haben mRNA-Impfstoffe und gentechnisch veränderte Lebensmittel gemeinsam? Beide fußen auf ähnlicher Technologie. Aber während viele Menschen die Impfung kaum erwarten können, schrecken sie vor “Gen-Food” zurück.
    Der scheinbare Widerspruch zwischen akzeptierter Gentechnik im medizinischen Bereich und der umstrittenen sogenannten grünen Gentechnik in der Landwirtschaft war heute Thema im Vorfeld der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns. Es diskutierten Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale, und Matthias Berninger, Chef-Lobbyist von Bayer. Beide saßen gemeinsam als junge Abgeordnete in den 1990er-Jahren für die Grünen im Bundestag, bevor sich ihre Wege trennten. Jetzt waren sie gemeinsam aufs virtuelle Bayer-Podium geladen.
    Quelle: Tagesschau
  7. Biden erhöht Mindestlohn für Hunderttausende US-Amerikaner
    US-Präsident Joe Biden treibt sein ambitioniertes Reformprogramm weiter voran. Nun will er den Mindestlohn für Auftragnehmer der Regierung deutlich erhöhen. Steuervermeidern sagt er den Kampf an.
    US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
    Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter sollten »nicht länger Vollzeit arbeiten und trotzdem in Armut leben müssen«, erklärte die Beamtin. Das Weiße Haus gehe davon aus, dass die Maßnahme für Steuerzahler kostenneutral sein werde, weil dadurch die Produktivität steigen werde. Zudem soll die Arbeit der Behörden besser und schneller werden, verspricht Bidens Team.
    Die Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören zum Beispiel Reinigungskräfte, Handwerker oder Kantinenangestellte. Die Regierung nannte keine genaue Zahl der Betroffenen. Der landesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in manchen Bundesstaaten auch höhere Grenzen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vielleicht könnten deutsche Journalisten sich mal aufraffen, die “Sozialdemokratin” im Kanzleramt zu fragen, warum solche sozialdemokratischen Maßnahmen – ein deutlich höherer Mindestlohn, höhere Unternehmensteuern, Kampf gegen Steuervermeidung – im Mutterland der Marktwirtschaft, den USA, möglich sind, aber nicht in Deutschland?

  8. Microsoft und die Pentagon-Milliarden
    Microsoft wird am Dienstagabend voraussichtlich wieder gewinnträchtige Quartalsergebnisse vorlegen. Der Software-Gigant profitiert dabei auch zunehmend von Erlösen aus einer Partnerschaft mit dem US-Militär.Microsoft wird heute Abend nach US-Börsenschluss einen deutlichen Gewinnanstieg und weiter steigende Umsätze melden, dessen sind sich Analysten und Investoren sicher. Das Unternehmen ist einer der wichtigsten Profiteure der globalen Digitalisierung. Die Aktie von Microsoft ist angesichts weiter erwarteter Milliarden-Gewinnen bereits im Vorfeld der Zahlenvorlage auf neue Rekordhochs gestiegen.
    Der Ausblick, den das Unternehmen am Abend geben wird, dürfte aber auch zeigen, dass sein geschäftlicher Erfolg zunehmend mit dem US-Militär verknüpft ist. Anfang April hatte Microsoft gemeldet, dass das US-Verteidigungsministerium für bis zu 21,9 Milliarden Dollar Headsets und Cloud-Dienste bestellt hat. Zum Liefervertrag, der über zehn Jahre läuft, gehören 120.000 Virtual-Reality-Datenbrillen, die Microsoft unter dem Namen Hololens entwickelt und verkauft. Soldaten sollen über die Headsets nicht nur Zugriff auf gängige Services wie Nachtsicht- und Wärmebildfunktionen erhalten, sondern mit Hilfe von Augmented Reality auch wichtige Daten zur Erleichterung taktischer und strategischer Entscheidungen.
    Quelle: Tagesschau
  9. Tesla-Werk in Brandenburg: Hunderte polnische Bauarbeiter in Hostel eingepfercht
    Der Skandal um das Tesla-Werk in Brandenburg geht offenbar in die nächste Runde. Der US-Autobauer soll polnische Bauarbeiter auf engstem Raum untergebracht haben – mitten in der Pandemie. Zudem seien sie stark unterbezahlt. Erst am Montag waren illegale Bauarbeiten in Grünheide bekannt geworden.
    Der US-Autobauer Tesla beschäftigt auf der Baustelle in Grünheide hunderte polnische Bauarbeiter, die für die Zeit ihrer Beschäftigung in einem kleinen Hostel im Brandenburger Mittenwalde einquartiert wurden. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von „Business Insider“ und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hervor.
    Corona-Ausbruch auf Tesla-Baustelle
    Laut Mitarbeiterangaben sollen in dem Hostel rund 350 Bauarbeiter wohnen. Sie schlafen mit bis zu drei Mann in einem Zimmer – inmitten der Corona-Pandemie. Die Bauarbeiter tragen in dem Hostel keine Maske und halten keinen Abstand. Vor einigen Wochen gab es auf der Tesla-Baustelle noch einen größeren Corona-Ausbruch, dutzende Bauarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert.
    Tesla: Routinekontrolle wurde zum Verhängnis
    Zuvor hatten „Business Insider“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ darüber berichtet, dass der US-Autobauer seit Monaten Abwasserrohre auf der Baustelle im brandenburgischen Grünheide verlegt hatte, mehrere Wochen davon ohne Baugenehmigung. Im März flogen die illegalen Bauarbeiten des US-Autobauers auf.
    Bei einer Routinekontrolle am 25. März 2021 stießen die Genehmigungsbehörden auf die Baugräben in Grünheide, teilt das Brandenburger Umweltministerium auf Anfrage von „Business Insider“ und „Frontal 21“ mit. Das Ministerium verfügte daraufhin einen Baustopp gegen Tesla.
    „Der Baustopp dauerte vom 26. März bis zum 12. April 2021. Am 12. April 2021 wurde die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Arbeiten erteilt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Man prüfe außerdem aktuell die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen Tesla. Durch die Abwasserrohre fließen Industrieabwässer – mitten durch ein Trinkwasserschutzgebiet.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Illegale Arbeiter, illegale und ungenehmigte Abwasserrohre durch ein Trinkwasserschutzgebiet – der Konzern Tesla, der wegen seiner angeblich Umweltfreundlichkeit und des angeblichen Klimaschutzes (die Emissionen entstehen nicht im Auto, aber woanders) ein Vorzugsbehandlung fordert, ist genauso dreist wie alle anderen und nur auf maximalen Profit aus. Das sollte eigentlich niemanden überraschen, denn das Geschäftsgebaren von Musk ist seit Jahren bekannt.

  10. Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich
    Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.
    Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.
    (…) Vor dem Hintergrund dieser Skandale erscheint das Auftreten von Detlef Scheele nicht nur arrogant und zynisch, sondern einfach nur widerlich.
    Schon im Herbst 2020 wies er eine Erhöhung der Leistung für besonders von der Krise betroffenen Menschen schroff zurück und nannte das hiesige Hartz-IV-System „Im europäischen Vergleich ist das – wenn man von Skandinavien absieht – eine großzügige Regelung“, auch müsse man dabei den Steuerzahler im Blick behalten, der die Grundsicherung finanziere und er meint sich keine Grundsicherung vorstellen zu können, die „ein auskömmliches Leben ermöglicht, wie es jemand hat, der arbeiten geht“. Die Lösung könne nicht in der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes liegen, sondern darin, mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    Obwohl er genau weiß, dass es ein auskömmliches Leben für die Menschen in den unteren Lohngruppen und den Teilzeitbeschäftigten, die regelmäßig arbeiten gehen, nicht gibt. Sie müssen bei den Jobcentern als „Aufstocker“ SGB II-Mittel beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können, aber voll im Arbeitsmarkt integriert sind und zwar als Billiglöhner.
    Aktuell hält Detlef Scheele eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert, für nicht zielführend, weil er bezweifelt, dass „jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“.
    Viele Kritiker von Detlef Scheele fragten sich in den letzten Tagen, ob der Mann denn der Richtige für das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit ist.
    Die Frage ist einfach zu beantworten: Für das menschenverachtende Hartz-IV-System mit seinen Funktionen wie die Sanktionen zur Disziplinierung, dem Wegfall der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit, Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung und Voraussetzung für den Ausbau des Niedriglohnsektors ist Detlef Scheele der richtige Mann am richtigen Platz.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  11. Ein Auslaufmodell?
    Die Mitbestimmung, die vor 70 Jahren zunächst in den Unternehmen der Montanindustrie gesetzlich verankert wurde, war ein Erfolg der streikbereiten Arbeiter:innen und Angestellten in der Kohle- sowie in der Eisen- und Stahlindustrie.
    Die paritätische Beteiligung der Beschäftigten an unternehmenspolitischen Entscheidungen spielte in den gewerkschaftlichen Neuordnungsvorstellungen der Nachkriegsjahre eine zentrale Rolle, allerdings nicht als singuläre Forderung, sondern als Teil einer umfassenderen Neuordnung der Produktions-, Besitz- und Vermögensverhältnisse. In seinen »Wirtschaftspolitischen Grundsätzen« (Münchener Programm) forderte der neugegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1949 einen Dreiklang aus Mitbestimmung, Vergesellschaftung und gesamtwirtschaftlicher Planung in den Schlüsselindustrien….
    Im Frühjahr 1947 kam ein Kompromiss zustande: In 25 Unternehmen der Stahlindustrie, die ausgegliedert und in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, setzte sich der Aufsichtsrat wie folgt zusammen: fünf Anteilseigner, davon ein von der Kapitalseite benannter Vertreter der öffentlichen Hand, und fünf Arbeitnehmervertreter, davon zwei Betriebsräte, zwei Gewerkschaftsbeauftragte und ein von den Arbeitnehmern benannter Vertreter der öffentlichen Hand und als elftes Mitglied ein »Neutraler« als Vertreter der Treuhandverwaltung.
    Die fortschreitende Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse in der Bundesrepublik im Windschatten des aufziehenden »Kalten Krieges« verhinderte jedoch tiefgreifende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Veränderungen. Auf den Vorstoß der Adenauer-Regierung, die zwischenzeitlich praktizierten Mitbestimmungsregelungen wieder abzuschaffen, reagierten die Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau in der Montanindustrie mit Urabstimmungen. 96% der Metaller und 92% der Bergarbeiter zeigten sich bereit zum Streik. Die Bundesregierung lenkte ein.
    Am 10. April 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag das »Gesetz über die Montanmitbestimmung«. Darin wurde die paritätische Beteiligung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften in den Entscheidungsorganen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie festgeschrieben. Das war das Einzige, was die Gewerkschaften von ihren Vorstellungen einer grundlegenden Wirtschaftsdemokratie durchsetzen konnten…
    (…) Wie die letzten gesellschaftlichen Demokratie- und Systemkorrekturimpulse der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie vor die Hunde gehen, lässt sich in den zurückliegenden Monaten exemplarisch an den Vorgängen bei der traditionsreichen Ruhrgebiets-Ikone Thyssenkrupp beobachten. Obwohl Missmanagement, Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und korrupte Geschäftspraktiken den größten deutschen Stahlkonzern in die schwerste Krise stürzten, haben die Arbeitnehmervertreter:innen im Aufsichtsrat alle strategischen Schwenks der wechselnden Konzernvorstände bis hin zur »Selbstzerlegung« des Konzerns mitgetragen – nach dem Prinzip »der Umbau ist schmerzhaft, aber unvermeidbar«.
    Eine Politik der Interessenvertretung, die nur auf sozialverträgliche Personalabwicklung setzt und darauf verzichtet, mit massiven Druck der Stahlkocher:innen Alternativen für wegfallende Beschäftigung durchzusetzen, trägt jedoch zum Niedergang der Stahlregionen bei und beschleunigt das Ende der Montanmitbestimmung.
    Quelle: Sozialismus.de
  12. Entlassungswelle rollt an
    Bei Tochtergesellschaft des Klinikkonzerns Sana werden über 1.000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt – mehr als ein Drittel des Personals
    Alle Geschäftsbereiche der DGS Pro-Service GmbH, mit Ausnahme des Reinigungssektors, sollen bis zum Jahresende geschlossen werden. Von derzeit rund 3.000 Beschäftigten des Tochterunternehmens des Krankenhauskonzerns Sana verlieren mehr als 1.000 ihren Job. Die Massenentlassungen betreffen Menschen, die in der Stationsassistenz, im Hol- und Bringdienst, an den Eingangspforten sowie im Sicherheitsdienst arbeiten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reagierte auf diese Ankündigung mit heftiger Kritik.
    »Beschäftigten im Gesundheitswesen zu kündigen ist für sich genommen schon ein Unding.
    Das auch noch mitten in der dritten Welle der Coronapandemie zu tun,
    schlägt dem Fass den Boden aus«, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Ein profitabler Klinikkonzern würde Menschen vor die Tür setzen, die »in den letzten Monaten tatkräftig mitgeholfen haben, den Krankenhausbetrieb am Laufen zu halten«. Dabei gehöre Teamarbeit zum Klinikalltag, denn dort arbeiteten mehr Beschäftigtengruppen als Ärzte und Pflegefachkräfte….
    Unterdessen will die Ratsfraktion der Partei Die Linke in Düsseldorf am Donnerstag beantragen, dass die Stadt eine Anteilsmehrheit an der Sana-Kliniken Düsseldorf GmbH zurückkauft. Nach diversen Verkäufen sind derzeit noch 25,1 Prozent der Kliniken in städtischem Besitz. »Corona hat gezeigt: Krankenhäuser müssen Leben retten statt Gewinne machen«, erklärte Julia Marmulla, die Sprecherin der Linke-Ratsfraktion. Nur städtische Krankenhäuser könnten dauerhaft die Gesundheitsversorgung in allen Düsseldorfer Stadtteilen sichern…
    Quelle: junge Welt
  13. Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter
    Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines “Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung”. Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?
    Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht.
    Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter.
    (…) Umgesetzt wurde die Entscheidung des Familienrichters nicht, weil seine Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden war. Das ist im juristischen Prozedere keineswegs ungewöhnlich.
    Die Ermittlungen und die Razzia bei dem Richter werfen aber Fragen auf. Es gibt fast täglich umstrittene richterliche Entscheidungen. Oft geht es um soziale Fragen, bei denen Gerichte Urteile im Interesse der Besitzenden und Vermögenden gefällt haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Mietendeckel in Berlin kippte, wäre ein aktuelles Beispiel dafür. In der Regel halten sich die unterlegenden Parteien mit Richterschelte zurück.
    Wenn sich jemand nicht daran hält, kommt schon mal die Unterstellung, dass die Unabhängigkeit der 3. Gewalt, der Judikative, in Frage gestellt wird. In der juristischen Alltagspraxis ist es aber durchaus üblich, dass Urteile von unteren Instanzen heftig kritisiert werden. Nicht selten wird den unteren Instanzen auch vorgeworfen, sie hätten ihre Kompetenzen mit einer Entscheidung überschritten. Das Urteil wird dann wieder aufgehoben und hat in der Regel für die kritisierte Richterin oder den Richter keine weiteren Konsequenzen.
    Ein Exempel statuieren?
    Es sei denn, er hat sich bei dem Urteil beispielsweise bestechen lassen. Doch das wird dem Weimarer Familienrichter nicht vorgeworfen. Daher sollte sehr genau darauf geachtet werden, ob nun bei ihm ein Exempel statuiert werden soll? Sollen andere Richter abgeschreckt werden, etwa auch manche Corona-Maßnahmen rechtlich so genau zu prüfen, wie es der Weimarer Familienrichter getan hat?
    Denn eine Ermittlung und mehr noch eine Razzia dürfte für viele Richter ein Schrecken sein, dem sie sich nicht aussetzen wollen. Unabhängig von der Beurteilung des inkriminierten Weimarer Urteils sollten Menschen, die sich für den Erhalt von Grundrechten einsetzen, sehr genau hinschauen, was in dem Fall weiter passiert, da es um die richterliche Unabhängigkeit geht, die auch ein Schutzschild gegen Anmaßungen der Exekutive ist…
    Quelle: Telepolis
  14. Depressionen, Lebensängste, Suizidgedanken: Um Himmels willen, sprecht mit der Jugend und hört ihnen zu!
    (…) Doch was auch immer geschehen ist, das eine weiß ich seit langem und wiederhole es als Vater, Großvater, ehemaliger Lehrer, Schulberater und Schulpsychologe, als Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe das xte Mal: Ihr Väter und Mütter, Ihr Lehrpersonen, Erzieherinnen und Erzieher, Ihr Betriebsmeister, Freunde, Verwandte und Bekannte, sprecht mit Euren Kindern, mit den Euch anvertrauten oder mit Euch lebenden Jugendlichen, seid ihnen erstrebenswerte Vorbilder, hört ihnen zu und versucht zu erfahren, wie es ihnen wirklich geht, wie sie sich fühlen, was ihnen am Herzen liegt!
    Seit Monaten nehmen Depressionen, Lebensängste, Suizidgedanken und vollendete Suizide unter der jungen Generation sprunghaft zu. Kinder sagen ihren Müttern, dass sie nicht mehr leben wollen. Psychologen und Jugendpsychiater in psychiatrischen Anstalten schlagen Alarm. Doch viele Erwachsene schlagen alle Warnungen in den Wind, wissen es besser, haben zuhause oder in der Schule, im Verein, im Betrieb oder in der Wohngemeinschaft gar keine Probleme; die haben nur die anderen.
    Wie soll sich die Jugend in einer Welt zurechtfinden, in der wir Erwachsene uns schon lange nicht mehr zurechtfinden, weil sie aus den Fugen geraten ist?…
    Erwachsene Mitbürger, sprecht am gemeinsamen Mittagstisch oder am Abend beim Tee mit euren Kindern und mit der Jugend über das, was in unserer Gesellschaft Merkwürdiges und noch nie Dagewesenes abgeht – und fragt sie, wie es ihnen dabei geht! Wenn Ihr unsicher seid, dann holt Euch Rat bei aufgeklärten Mitmenschen oder bei den neuen Medien….
    Quelle: Global Research
  15. Israels Palästinenser-Politik – Human Rights Watch wagt das A-Wort
    Die Menschenrechtsorganisation hat die Lage in den palästinensischen Gebieten „Apartheid“ genannt. Israel spricht von „Fiktion“.
    Mit der Veröffentlichung eines 213 Seiten starken Berichts hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag für Aufruhr gesorgt. Als erste große NGO bezeichnet sie darin die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen als Apartheid. Nach jahrzehntelangen Warnungen, dass die Kontrolle über das Leben der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu Apartheid führen könnte, sei die „Schwelle“ nun überschritten.
    HRW legt in dem Bericht die Definition des Begriffs „Apartheid“ zugrunde, wie sie 1973 von der UN-Vollversammlung in der „Internationalen Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid“ beschlossen wurde. Mit dem Römischen Statut 1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts unterworfen. Ursprünglich war der Begriff für die Rassentrennung in Südafrika verwendet worden.
    Im Römischem Statut werden alle jene inhumanen Akte als Apartheid definiert, die mit dem Ziel ausgeführt werden, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe über irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken. Entsprechend dieser Definition schlüsselt der Bericht die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen auf – sowohl innerhalb Israels als auch im Westjordanland.
    Quelle: taz
  16. Taliban statt Frauenrechte: Geht Pazifismus auf der Couch?
    Ist mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes die Idee des Westens erledigt, Terrorregime zu stürzen und den Menschen demokratische Strukturen zu ermöglichen? Und was wird jetzt aus den afghanischen Frauen und Mädchen?
    (…) Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 entschlossen sich die USA und die Nato, in Afghanistan einzumarschieren, die Herrschaft der Taliban zu brechen und ein demokratisches Afghanistan auf den Weg zu bringen. Zwanzig Jahre später wird US-Präsident Biden mit dem 4. Juli 2021, dem Unabhängigkeitstag Amerikas, den Einsatz der US-Truppen in Afghanistan beenden. Alle Nato-Truppen sollen, Stand jetzt, bis zu diesem Tag das Land verlassen haben. Die wieder erstarkten Taliban haben alle Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul abgebrochen, sie kontrollieren bereits jetzt schon wieder bis zu 60 Prozent des Landes. Sie verstärken landesweit ihre Terrorangriffe. Die Taliban werden Kabul zurückerobern. Sie werden ihre archaisch-islamische Männerherrschaft wieder aufrichten. Vermutlich werden die derzeit in Kabul Regierenden dabei sogar mit ihnen kooperieren.
    Vor allem die Frauen und Mädchen in Afghanistan werden mit dem Verlust all ihrer in der Zeit der Besetzung gewonnenen Menschenrechte und Freiheiten den Preis für den Abzug des Westens bezahlen…
    Ist die Idee, weltweit und wenn nötig auch mit militärischen Mitteln Terrorregime zu stürzen und der Demokratie bei ihrer Aufrichtung zur Seite zu stehen grundsätzlich und für immer gescheitert?
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin D.B.: Ich war noch Schülerin, als der US-Putsch gegen Salvador Allende in Chile ins Werk gesetzt wurde. Das war mein Wach-auf-Moment zu verstehen, dass “der Westen” eher die Idee verfolgt, Terrorregime zu installieren, statt sie zu stürzen.

    Vielleicht schreiben bei der TAZ so junge Journalistinnen und Journalisten, dass sie die lange Blutspur von Regimechanges in Lateinamerika mit US-amerikanischer Handschrift noch nicht haben verfolgen können.

    Anmerkung Marco Wenzel: Die taz lässt zudem vollkommen außer Acht, dass der Überfall auf Afghanistan und dessen Besetzung ein völkerrechtswidriger Akt waren und noch immer ist. Die taz glaubt scheinbar immer noch, die USA wären dort eingefallen um Schulen für junge Mädchen zu bauen und um Brunnen für arme Bauern zu bohren. Die USA haben Afghanistan nicht nur völkerrechtswidrig besetzt, sie haben sich in der Zeit ihrer Besatzung auch unzähligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Sie haben tonnenweise Bomben über dem Land abgeworfen, haben mit Drohnen unzählige Zivilisten getötet und mit allen möglichen kriminellen Banden dort zusammengearbeitet.

    Dazu auch von Emran Feroz: Der „längste Krieg“ und sein Ende (Teil 1) sowie Vom Dilemma der US-Besatzung

    Dazu: Nato-Krieg in Afghanistan forderte über eine halbe Million Tote
    Weiterhin Anschläge, Korruption, Drogen und Frauendiskriminierung – nach 20 Jahren und Kosten von über einer Billion Dollar.
    Nach 17 Jahren Krieg hatte der US-Oberkommandierende General John W. Nicholson Jr. vor drei Jahren erklärt, die Regierung in Kabul bleibe «in absehbarer Zukunft» von ausländischer Hilfe «völlig abhängig». Ein autonomes Handeln der afghanischen Regierung in Kabul sei nicht absehbar und ein Ende der Kriegshandlungen sei «nicht in Sicht».
    Drei Jahre später ist die Lage unverändert desaströs. Unter dem Titel «Die USA lassen Afghanistan im Stich» berichtete die NZZ am 15. April 2021: «Die Zahl der zivilen Opfer steigt jeden Monat.» Über die Hälfte der Landfläche werde von den Taliban kontrolliert. Zeitungen des Tamedia-Konzerns titelten «Biden beschenkt die Taliban und al-Kaida». Doch ein Blick auf die Geschichte macht den Abzug aus Afghanistan nachvollziehbar….
    Wegen des Kriegs musste eine halbe Million der rund 35 Millionen Einwohner ihre angestammten Orte innerhalb des Landes verlassen. Viele weitere verließen das Land Richtung Europa. Auch letztes Jahr kamen Asylsuchende in EU-Staaten am zweitmeisten aus Afghanistan… Die USA sind von den Flüchtlingen kaum betroffen.
    Über die Hälfte der Bevölkerung lebt heute von weniger als 5,5 Dollar pro Tag. Laut Welthunger-Index sind 30 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Wegen Armut, Gewalt und Umsiedlungen besuchen höchstens zwei Drittel aller Kinder eine Schule. Nach dem neusten Bericht der US-Kontrollbehörde vom Januar 2021 über die Verwendung der US-Gelder ist Afghanistan immer noch der größte Opium-Produzent der Welt…
    Quelle: infosperber

  17. Wissen um China
    (…) Zu den Vorzügen des soeben erschienenen Buches von Hans Modrow gehört, dass er zwar ebenfalls die große Politik in der Entwicklung Chinas und im Verhältnis zwischen der DDR und der Volksrepublik – bekanntlich wurden beide im Oktober 1949 gegründet – in den Blick nimmt, dies jedoch mit seiner subjektiven Perspektive verbindet….
    Als Quintessenz seines Buches zieht der Autor drei Schlussfolgerungen.
    Die erste folgt der Frage: „Warum ticken die Chinesen anders als wir in Europa?“ Der Schlüssel liege im philosophischen Grundverständnis. Nach Konfuzius sei Freiheit nur durch Ordnung und deren Einhaltung möglich. „Eine wohlgeordnete Gesellschaft schafft Strukturen für ein freies Leben des Menschen.“ Deshalb spiele die Gemeinschaft eine wesentlich andere Rolle als in den europäischen Ländern. Und die Übertragung europäischer Vorstellungen auf chinesische Verhältnisse könne daher nur zu Konfusion oder Konfrontation führen.
    Die zweite Folgerung bezieht sich auf die Außenpolitik. Modrows Zwischentitel hier ist überschrieben: „Letztes Wort eines zornigen Alten“. Zornig betont er: „Aber geradezu wütend macht mich die Tatsache, dass Erscheinungen von Völkerhass, Chauvinismus und Nationalismus in die internationalen Beziehungen zurückgekehrt sind. Die Diplomatie, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereits ein beachtliches Niveau erreicht hatte, befindet sich auf einem Tiefstand.“ Dazu gehöre, dass die Bundesregierung auf die NATO-Position eingeschwenkt ist, China als „Gegner“ zu betrachten. Berlin verfolge eine „Doppelstrategie“: man brauche und wolle China wirtschaftlich als Partner, setze jedoch politisch auf Konfrontation. Dies werde – so Modrow – auf Dauer nicht funktionieren. Entweder verhalte sich die Politik kooperativ, wie die Wirtschaft, oder die Konfrontation werde auf die Wirtschaft übergreifen. Dabei gelte: „China braucht Deutschland nicht unbedingt, aber die Bundesrepublik braucht China auf jeden Fall.“
    Drittens kann Hans Modrow, früher Ehrenvorsitzender der PDS, natürlich nicht umhin, sich zum Zustand der Linken zu äußern. Das tut er in einer bisher so nicht gelesenen Offenheit. Das degoutante Naserümpfen gegenüber dem Sozialismus in China ist ihm zuwider. Was also „tut die Nachhut der kommunistischen und Arbeiterbewegung Europas, die sich aus dem 20. ins 21. Jahrhundert gerettet hat? Denn Vorhut kann man sie gewiss nicht nennen, sie will es nach eigenem Bekunden auch nicht sein. Von einer Avantgarde, die mit kühnen Ideen die öffentliche Diskussion bestimmt und die prinzipielle Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Herrschaftssystem befeuert, will sie nichts wissen. Ihr fehlt vermutlich dafür auch das theoretische Rüstzeug, um die kulturelle Hegemonie in der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft zu gewinnen.“ Ohne die Systemfrage zu stellen, ließen sich politische Mehrheiten jedoch nicht erreichen. Die Linken in der Welt müssten nicht alles gut finden, was in China passiert. Aber „Europa ist nicht der Nabel der Welt“. Wir sollten die Chinesen machen lassen. „Und wo sie es möchten, sollten wir sie solidarisch unterstützen.“
    Quelle: Das Blättchen
  18. Lasst uns wieder spielen! – Demo für die Kunst
    Pressemitteilung
    1. Mai, 15:00 Uhr
    vom Brandenburger Tor zum Lustgarten
    Seit nunmehr über einem Jahr stehen die Künstler dieses Landes nicht mehr auf der Bühne, und die Türen der Veranstaltungsstätten sollen auch weiterhin geschlossen bleiben. Damit wollen wir uns nicht mehr abfinden. Wir müssen zurück an die Arbeit! Durch Kunst und Kultur können gerade in Krisenzeiten Menschen wieder Mut finden. Deshalb müssen sich Künstler und Publikum wieder im wirklichen Leben begegnen.
    Für viele Spielstätten und Open-Air-Veranstaltungen sind gute Hygienekonzepte entwickelt und erprobt worden und haben sich als wirksam erwiesen. Das weiß auch die Politik.
    Daher fordern wir, die Öffnung schnellstens zu ermöglichen!
    Viele selbstständige Künstler und Angehörige der künstlerisch-technischen Berufe haben keine oder nur unzureichende staatlichen Hilfen erhalten und leben jetzt von Hartz IV oder von ihren Rücklagen fürs Alter. Andere mussten ihren Beruf wechseln – ohne Aussicht, ihn in absehbarer Zeit wieder ausüben zu können. Sie brauchen nicht nur sofortige unbürokratische Hilfe, sondern Arbeit!
    Ihr Beitrag zum gesellschaftlichen Leben ist und bleibt systemrelevant! Sie sind die Basis des kulturellen Lebens. Sie müssen das Recht haben, ihren Beruf auszuüben. Dieses Recht fordern wir ein.
    Am 1. Mai wollen wir dafür demonstrieren, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: mit Musik, Tanz und Theater. Unsere Künstlerischen Darbietungen verstehen sich als Wortmeldung und als Gesprächsangebot.
    Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Brandenburger Tor und führt zum Lustgarten, wo wir reden, hören, schauen und spielen wollen. Die besonderen Hygienekonzepte für Versammlungen werden beachtet.
    Wir freuen uns auf viele Künstler und viel Publikum.
    Wieder-Spielen-Kollektiv
    Quelle: Wieder spielen kollektiv

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