Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für ungeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der Ton gegen nicht geimpfte Bürger wird täglich rauer: Ein vielstimmiger Chor hat in den letzten Tagen die Rhetorik zum Thema nochmals verschärft – es werden radikale, die Gesellschaft spaltende und verfassungswidrige Forderungen nach harten Schikanen für Ungeimpfte laut oder es wird gar für einen gesetzlichen Impf-Zwang getrommelt. Neben zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Akteuren verkündet etwa Markus Söder: „Ohne Impfen keine Freiheit.“ Ethikratmitglied Wolfram Henn bringt eine Impfpflicht für Lehrer und Kita-Angestellte ins Gespräch, der drastische Schritt sei „mit der Verfassung vereinbar“. Und Kassenärzte fordern massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte. Flankiert wird das mit Berichten zu Plänen zum Impf-Zwang im Ausland, etwa in Frankreich oder in Griechenland. Gleichzeitig wurden die Kinder für die „Impf-Kampagne“ entdeckt.

Panikmache ohne Daten-Basis

Diese Propaganda ist nicht evidenzbasiert, sie hat keine Grundlage, die sich aus Aspekten des Gesundheitsschutzes ableiten ließe: Die nun zur Horror-Mutante hochgeschriebene „besonders ansteckende Delta-Variante“ erfüllt nicht die Kriterien, die ihr medial zugeschrieben werden. Bereits vor „Delta“ stand und steht die gesamte Zahlenbasis des Corona-Komplexes in starkem Zweifel, etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Ohne jeden Zweifel kann inzwischen festgestellt werden, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik und der Impfkampagne in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen.

Damit wird dieser Tage eine weitere „bösartige Verschwörungstheorie“ wahr: die Vorbereitung eines (vorerst indirekten) Impf-Zwangs, der von zahlreichen Politikern und Medien früher vehement ausgeschlossen worden war. Neben weiteren Politikern und Redakteuren sagte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits im vergangenen Mai, angesichts damaliger Bürger-Sorgen vor dem nun ganz offen diskutierten Vorhaben, die Gesellschaft brutal nach ihrem Gesundheitszustand aufzuteilen:

„Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.”

Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang pic.twitter.com/yNhcnHCBrR— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) May 5, 2020

Aber: Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Zumal, wenn es in den großen Medien kaum eine kritische Instanz mehr gibt und solche Wortbrüche darum weitgehend ungestraft bleiben.

Die Idee der Grundrechte wird mit Füßen getreten

Unter anderem auf die Frage der „Gewährung“ und des „Entzugs“ von Grundrechten durch den Staat und die Frage, warum Privat-Unternehmen diese „Gewährung“ nicht nach eigenem Gutdünken und in Bezug zum Impfstatus vollziehen bzw. verwehren dürfen, ist Jens Berger in dem Artikel „Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!“ bereits näher eingegangen.

Zu diesen juristischen Problemen gesellt sich der Aspekt der Wahrnehmung: Der „royale“ Gestus, mit dem Politiker und Redakteure großer Medien den Bürgern nun (unter Vorbehalt) ihre zuvor mit dubioser Begründung entzogene „Freiheit“ scheibchenweise und selektiv „zurück-gewähren“ möchten, darf nicht akzeptiert werden. Dieses Vorgehen spricht dem prinzipiellen Charakter von Grundrechten Hohn.

Die gefährliche Panikmache in vielen Medien muss sofort beendet werden: Panikmache ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein schweres Vergehen an der durch die Panik gespaltenen Gesellschaft. Einmal mehr kann man an der Impfpropaganda auch einen den Corona-Komplex von Beginn an begleitenden Aspekt der Heuchelei beobachten: Manche Zeitgenossen, die nicht geimpfte Bürger in verfassungswidriger und radikaler Weise schikanieren wollen, haben auch noch die Dreistigkeit, ihrerseits Kritiker der Corona-Politik als radikal zu bezeichnen. Das Phänomen hat auch JK gerade in den Hinweisen des Tages beschrieben: Die Absurdität nämlich, dass Bürger, die die Pandemiepolitik der Bundesregierung kritisieren, zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz erklärt werden, „während Figuren wie Peter Heinz den faktisch völligen Entzug der Grundrechte für Bürger ohne Impfung fordern dürfen und dafür auf breite Zustimmung hoffen können“.

Wie immer sei bei diesem Thema betont, dass ich kein prinzipieller Impfgegner bin (im Gegenteil), dass die Situation bei den neuen und experimentellen Corona-Stoffen aber eine ganz andere ist als bei angemessen erforschten Impfstoffen. Und selbst bei den experimentellen Corona-Impfstoffen wäre ein „Impfangebot“ an Erwachsene(!) meiner Meinung nach akzeptabel – wenn es denn ein Angebot bliebe und nicht durch indirekte Zwänge forciert würde.

Titelbild: Illustration – Anonym