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  1. Koalitionen in den Ländern: Das wahre Gesicht der SPD
  2. Grundsicherung steigt
  3. Rendite mit der Pflege – auf dem Rücken von Bedürftigen, Beitrags- und Steuerzahlern
  4. Wer zahlt die Rechnung? Ein Schätzerkreis leuchtet in das Finanzloch der Krankenkassen und berichtet von einer Deckungslücke in Milliardenhöhe
  5. Verheerende Folgen falschen Anscheins gesellschaftlicher Stabilität – Germanist über Merkel-Erbe
  6. Beschleunigte Planungsverfahren – Schimäre oder Herkulesaufgabe?
  7. Im Datennebel
  8. Wer für die 2G-Werbebroschüre des RKI voller Täuschungen verantwortlich zeichnet
  9. Hochschule droht Studenten ohne 3G-Nachweis mit Ausschluss
  10. Kein Aufatmen nach der Coronakrise: Deutschlands Innenstädten droht ein Aderlass
  11. Wer kanalisiert die Wut?
  12. Nato: “Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts”
  13. Hunger wird gemacht
  14. Helge Peukert: E-Autos sind keine Lösung für das Klimaproblem
  15. VBA-Übungen zielen auf Sezessionisten und ausländische Einmischung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Koalitionen in den Ländern: Das wahre Gesicht der SPD
    In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Partei, wohin die Reise mit ihr gegangen wäre, hätte sie mit den Linken im Bund eine Koalition bilden können. […]
    All das schert Frau Schwesig nicht im Geringsten. Programmatische Übereinstimmungen zwischen SPD und Linkspartei müssen herhalten, um eine fraglos geschwächte und sich selbst schwächende CDU wie einen räudigen Hund vom Hof zu jagen. Dies sagt mindestens so viel über den Charakters Schwesigs aus wie über den der SPD. Die hätte nämlich auch im Bund alle Hebel in Bewegung gesetzt, um mit Grünen und Linkspartei eine Koalition zu bilden, wenn die Wähler ihr diese Option ermöglicht hätten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel zeigt nicht das wahre Gesicht der SPD, wie die Überschrift vermuten ließe, sondern das wahre Gesicht der FAZ: Schaum vor dem Mund.

  2. Grundsicherung steigt
    Es ist eigentlich egal, wie man die Inflation findet: Beunruhigend oder logisch, katastrophal oder notwendig. Sie existiert eben, mit Preissteigerungen um die vier Prozent. Die Dinge werden teurer, manche allein schon wegen des CO₂-Preises. Gleichzeitig wird die Grundsicherung erhöht, auch bekannt als Hartz IV. Ab Januar 2022 steigt sie um drei Euro beziehungsweise 0,76 Prozent. Alleinstehende Erwachsene bekommen dann 449 statt 446 Euro, Kinder statt 309 ganze 311 Euro monatlich. Auch mit miesen Kopfrechenfähigkeiten kann man sich herleiten, dass diese Erhöhung der Inflationsrate nicht gerecht wird – die wird allein in diesem Jahr bei voraussichtlich fünf Prozent liegen. Das ist entlarvend, denn es zeigt, dass Hartz IV mit Absicherung in der realen Welt wenig zu tun hat. (…)
    Es kostet allerdings auch eine Menge Geld, wenn Menschen in finanzieller Not leben. Armut erzeugt Stress, und Stress macht krank, auf allen Ebenen. Der Staat bezahlt früher oder später Sozialarbeiter, Förderunterricht für die Kinder von Arbeitslosen, Krankenkassen bezahlen Therapeuten, Ärzte, Medikamente gegen Depressionen und ADHS. Armut erzeugt also im schlimmsten Fall Erwerbsunfähigkeit. Und damit noch mehr Armut. Hinzu kommt ein Verwaltungsapparat, der mit immer mehr Formularen und Kontrollvorgängen seine eigene Existenzberechtigung aufrechterhält. (…)
    Aber zuerst müsste es darum gehen, dass Menschen genug Geld haben, um sinnvolle, eigenverantwortliche Lebensentscheidungen zu treffen. Das ist, was viele Betroffene beschreiben: Die Überwachung, die Gängelung des Hartz-IV-Systems sei genauso schlimm wie die finanzielle Not.
    In den Koalitionsverhandlungen könnte es vor allem ein liberales Projekt sein, die Grundsicherung, so wie sie ist, infrage zu stellen: Auch wegen all der teuren Bürokratie, die das System beinhaltet. Da werden schon mal drei, vier Briefe geschrieben, um von einem Hartz-IV-Empfänger drei Euro zurückzufordern. Apropos: Auch das Briefporto wird 2022 teurer, ein Standardbrief kostet dann 85 statt 80 Cent. Eine Erhöhung um 6 Prozent.
    Quelle: Zeit Online
  3. Rendite mit der Pflege – auf dem Rücken von Bedürftigen, Beitrags- und Steuerzahlern
    In der Altenpflege fehlt Personal. Dennoch lockt die Branche Investoren mit hohen Renditen. Bezahlen müssen dafür die Alten und ihre Familien
    Die Pflegebranche steht vor einem großen Problem: Ihr fehlt Personal. Der Deutsche Pflegerat bezifferte jetzt auf dem Deutschen Pflegetag 2021 den Mangel: 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – Tendenz steigend. Denn auch die Zahl derer, die auf Pflege angewiesen sind, steigt weiter. Der Pflegerat geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von aktuell 4,1 Millionen auf 5,1 Millionen im Jahr 2030 steigen wird – den Personalmangel prognostizierte er auf rund 500.000 unbesetzte Stellen.
    Das stimmt mit einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Jahre 2018 überein. Vor allem für die Altenpflege könnte der Pflegenotstand demnach auch in Zukunft zu einem Dauerproblem werden. Damals schon gab es wesentlich mehr offene Stellen als Bewerber; auf 100 ausgeschriebenen Stellen kamen demnach nur 22 Bewerber. Und bis zum Jahr 2035 werde die Personallücke noch größer, schrieb das IW.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Gemeinsam ist man wirklich stärker
    Der Streik der Krankenhausbewegung sendet ein Signal, das weit über Berlin hinausgeht. Es ist eine Kampfansage
    Hundert Tage Ultimatum, 31 Tage Streik, begleitet von dem Vorwurf, das Patientenwohl zu vernachlässigen: Man sollte sparsam mit dem Begriff „heroisch“ umgehen, doch was die Berliner Krankenhausbewegung seit Mai auf die Beine gestellt hat, verdient diese Auszeichnung. Lange gab es keinen so solidarischen Arbeitskampf mehr in diesem Bereich, ließen sich Beschäftigte trotz Lohneinbußen während der Streiktage und trotz aller Drohungen so wenig beirren.
    Quelle: der Freitag

  4. Wer zahlt die Rechnung? Ein Schätzerkreis leuchtet in das Finanzloch der Krankenkassen und berichtet von einer Deckungslücke in Milliardenhöhe
    Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist schon in „normalen“ Zeiten, also ohne Berücksichtigung dessen, was wir seit dem Frühjahr 2020 als „Corona-Krise“ er- und durchleben müssen, eine komplizierte Angelegenheit, wenn man hinter die Kulissen schaut. […]
    Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung bringt ein zentrales Ergebnis des „Schätzerkreises“ (in dem sind Experten vom Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband vertreten) schon in der Überschrift auf den Zahlen-Punkt: GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro: Hintergrund für dieses Defizit in Milliardenhöhe ist die Erwartung höherer Ausgaben in 2022, die nicht gedeckt sind durch entsprechende Einnahmen. Aber man muss genau hinschauen, denn es handelt sich um ein Defizit, nicht um das Defizit insgesamt:
    ➔ Zuerst hinsichtlich des noch laufenden Jahres zum Schätzergebnis 2021: Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 256,4 Mrd. Euro geschätzt. Diese beinhalten den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Mrd. Euro sowie einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Mrd. Euro. Zudem ist eine Zuführung aus Finanzreserven der Krankenkassen in Höhe von 8 Mrd. Euro einbezogen. Hinzu kommt: Bei der Schätzung der Einnahmen des Gesundheitsfonds wird eine Zuführung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 900 Mio. Euro zum Ausgleich der Mindereinnahmen durch die Einführung eines Freibetrags auf betriebliche Versorgungsbezüge berücksichtigt. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betragen entsprechend der rechtlichen Vorgaben unverändert 255,0 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen für das Jahr 2021 werden auf 272,2 Mrd. Euro prognostiziert.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  5. Verheerende Folgen falschen Anscheins gesellschaftlicher Stabilität – Germanist über Merkel-Erbe
    Eine klare und deutliche Abrechnung nicht nur mit der Bundestagswahl, sondern auch mit der Ära von Angela Merkel nimmt der Germanist und Philosoph Peter J. Brenner in der Schweizer Zeitung “Die Weltwoche” vor. Er widerspricht dem positiven Bild, das viele von den 16 Jahren Kanzlerschaft Merkels zeichnen.
    Die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe “verheerend gewirkt”, weil sie die Stabilität zivilisierter westlicher Staaten durch ihre geschriebenen Verfassungen zerstört habe. Das sei durch die “Entkernung der deutschen Verfassung” geschehen. Das stellt der Augsburger Germanist und Philosoph Peter J. Brenner in einem Beitrag für die Schweizer Zeitung Die Weltwoche fest.
    Brenner, der in Köln, München, Chapel Hill (USA) und Innsbruck gelehrt hat, setzt sich zum einen mit den Folgen von 16 Jahren Kanzlerschaft Merkels und zum anderen mit dem letzten Bundestagswahlkampf auseinander. Seine Analyse widerspricht deutlich dem, was die etablierten bundesdeutschen Medien zu beiden Themen veröffentlichen.
    Für Brenner ist das Unwichtigste an der Wahl das Ergebnis, das für eine Politik des “Weiter so” stehe. Interessanter findet der Germanist den Wahlkampf: “Er eröffnete nicht nur Einsichten in die Mechanismen der Macht unter der Oberfläche des medialen Geschehens, sondern mehr noch Einblick in das Grundverständnis des Politischen in Deutschland.”
    Quelle: RT DE
  6. Beschleunigte Planungsverfahren – Schimäre oder Herkulesaufgabe?
    Nach der Bundestagswahl hat die Forderung, Planungsverfahren für Großprojekte – insbesondere im Bereich der Infrastruktur – zu beschleunigen, wieder einmal Hochkonjunktur. Die Hoffnung, dies durch Verfahrensstraffung erreichen zu können, ist freilich eine Schimäre. Sie beruht gleich in doppelter Hinsicht auf einem Trugbild.
    Zum einen stehen der Forderung, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Klagemöglichkeiten zu beschränken, verbindliche Vorgaben des Unionsrechts entgegen. Zum anderen liegt der wesentliche Grund für die lange Dauer sowohl der Zulassungsverfahren als auch anschließender gerichtlicher Verfahren nicht in der Ausgestaltung des Verfahrensrechts. Vielmehr beruht er maßgeblich auf Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des unionsrechtlich determinierten materiellen Umweltrechts. Dies wird exemplarisch am Streit um das Kraftwerk Moorburg deutlich.
    Quelle: beck-aktuell
  7. Im Datennebel
    Das Robert-Koch-Institut muss dringend reformiert werden. Es sollte methodisch das liefern, was gebraucht wird – und nicht das, was die Politik anfordert […]
    Womöglich gibt es viel mehr Geimpfte als gedacht. Aber wie viel mehr, hängt davon ab, ob tatsächlich alle Dosen verbraucht worden sind und wie verlässlich die Methodik der Impf-Umfragen ist. Und auch wenn Gassen und Spahn anderes suggerieren: Als politische Entscheidungsgrundlage taugt das Eingeständnis des behördlichen Unwissens nicht.
    Das RKI muss endlich reformiert werden. Es braucht eine neue, unabhängigere Führung, die methodisch das liefert, was gebraucht wird – und nicht das, was die Politik anfordert. Es braucht eine wissenschaftsnähere Struktur und schnellere Entscheidungswege.
    Anderen Ländern ist es gelungen, ein umfangreiches System von Pandemie-Kennziffern für die Politik zu entwickeln. Deutschland dagegen stochert auch in dieser Spätphase der Pandemie im Datennebel.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda auf der Freitag
  8. Wer für die 2G-Werbebroschüre des RKI voller Täuschungen verantwortlich zeichnet
    Das Robert-Koch-Institut hat jüngst eine Werbebroschüre für die 2-G-Reglung veröffentlicht, die voller Falschaussagen und irreführender Auslassungen steckt. Verantwortlich zeichnet eine im Sommer 2020 gestartete Projektgruppe der Behörde unter Leitung einer promovierten Psychologin. Früher hätte man dazu Propagandaabteilung gesagt.
    “Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. (…) Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen.“
    Im Juni 2020 nahm in der Gesundheitsbehörde RKI eine „Projektgruppe Wissenschaftskommunikation“ unter Leitung der Diplom-Psychologin Mirjam Jenny die Arbeit auf. Wenige Monate vorher hatte ein Strategiepapier aus dem Innenministerium die Erzeugung von Angst in der Bevölkerung als wichtiges Element der Corona-Bewältigungsstrategie bezeichnet. Denn wenn die Menschen kühl nachdächten, würden sie möglicherweise das Risiko an Corona zu erkranken oder gar zu sterben, als ein Risiko unter vielen betrachten, gegen andere abwägen und nicht so ernst nehmen, wie sie es aus Regierungssicht sollten.
    Auf dem Deckblatt der Werbebroschüre des RKI für den Ausschluss von Nichtgeimpften von Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen (2G), über die ich kürzlich berichtete, ist in kleiner Schrift die Urheberschaft dieser Projektgruppe vermerkt. Deshalb habe ich sie mir etwas näher angesehen.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Die rote Linie ist überschritten
    Quelle: Bild

    Anmerkung Albrecht Müller: Dass die Bild-Zeitung zu den Vernünftigen im Lande gehört, hätte ich mir in kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

  9. Hochschule droht Studenten ohne 3G-Nachweis mit Ausschluss
    Studierende, die sich nicht an die sogenannte 3G-Regel halten, müssen an der Hochschule Karlsruhe künftig mit einem Ausschluss von der Hochschule rechnen. Zum neuen Semester gebe es ein dreistufiges Verfahren, sagte ein Sprecher der Hochschule am Donnerstag. Wer ohne den Nachweis einer Corona-Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) an der Lehre in der Hochschule teilnehme, werde zunächst für zwei Wochen von der Präsenzlehre ausgeschlossen.
    Bei einem zweiten Mal erfolge ein Ausschluss bis zum Ende des Semesters. Wer ein drittes Mal ohne 3G-Nachweis erwischt wird, dem soll eine Exmatrikulation angedroht werden, also der Ausschluss vom Studium. Zuerst hatte «Bild» darüber berichtet.
    Aus Sicht des Wissenschaftsministeriums ist die Regelung «ein Vorgehen mit Augenmaß». Wer zum wiederholten Mal gegen die Regeln verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Erst ganz am Ende könne es bis zu einer möglichen Exmatrikulation gehen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Verstoß gegen die 3G-Regel laut der Corona-Verordnung Studienbetrieb eine Ordnungswidrigkeit darstelle.
    Quelle: msn

    Anmerkung JK: Sind wir alle wirklich so abgestumpft, so panisch und traumatisiert, dass sich dagegen keinerlei Widerspruch rührt? Andere Länder wie Dänemark und Schweden heben alle Restriktionen auf, aber in Deutschland werden die Repressionsmaßnahmen weiter und weiter verschärft. Die Exekutive und die Verwaltungsbürokratie ist inzwischen völlig außer Kontrolle im Ausdenken und Anordnen immer neuer absurder Schikanen gegen ungeimpfte Bürger. Glaubt man wirklich die Abgründe, die sich hier offenbaren, dass man trotz der deutschen Geschichte sofort wieder bereit ist, Menschen auf Grund willkürlich definierter Merkmale zu diskriminieren und vom gesellschaftlichen Leben völlig auszugrenzen, ließen sich so einfach vergessen, wenn irgendeinmal der Zeitpunkt kommt, an dem es der politischen Elite gefällt das Pandemietheater zu beenden?

  10. Kein Aufatmen nach der Coronakrise: Deutschlands Innenstädten droht ein Aderlass
    Auch nach Corona bleibt die Innenstadt leer, die Folgen sind fatal: Die Kommunen erwarten mehr Leerstand und Geschäftsaufgaben, zeigt eine neue Studie. Selbst große Einkaufsstraßen verlieren Besucher.
    Der Leerstand in den Innenstädten wird nach Ansicht zahlreicher Kommunen und Wirtschaftsvereinigungen auf dauerhaft 14 bis 15 Prozent steigen. Vor Ausbruch der Pandemie lag dieser Wert noch bei rund zehn Prozent.
    Das geht aus der deutschlandweiten Studie „Zukunftsfeste Innenstädte“ hervor, für die im Frühsommer 2021 die Verwaltungen aller deutschen Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern sowie zahlreiche innenstadtnahe Wirtschaftsvereinigungen befragt wurden. Unterstützt wurde die Untersuchung unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Deutschen Städtetag.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  11. Wer kanalisiert die Wut?
    Die Italiener wenden sich bei den Regionalwahlen nicht von einer Politik des Anti-Establishments ab – sondern von der Demokratie.
    Am 3. Oktober gingen die Italiener an die Urnen, um rund 1.200 Bürgermeister zu wählen – darunter in Großstädten wie Rom, Mailand, Turin, Bologna und Neapel. Die EU-freundliche, liberal ausgerichtete Demokratische Partei (PD) – nach jeder Definition die Partei des Establishments – gewann mit großem Vorsprung in Bologna, Mailand und Neapel und wird voraussichtlich auch die anstehenden Stichwahlen in Rom und Turin gewinnen.
    Für die meisten Beobachter bedeuten die Ergebnisse vor allem eines: “Italien hat der Anti-Establishment-Politik den Rücken gekehrt”, wie die Times schreibt und damit ähnliche Aussagen der italienischen Presse wiedergibt. Aber ist das wirklich der Fall? Ein genauerer Blick auf die Zahlen offenbart eine weit weniger tröstliche Realität.
    Quelle: Makroskop
  12. Nato: “Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts”
    In der Nato wird eine neue Gefahr propagiert: die “kognitive Kriegsführung”, die Verhalten und Denken der Menschen manipulieren kann. Mit der “Militarisierung der Neurowissenschaften” soll ein Krieg um die Köpfe geführt werden
    In der Nato geht das Konzept einer “kognitiven Kriegsführung” umher, seitdem man 2014 gesehen hat, dass die bislang praktizierte strategische Kommunikation ein zweites Mal im Ukraine-Konflikt gescheitert ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte man gegen den Ostblock, der Meinungs- und Pressefreiheit von oben zu kanalisieren suchte, auf den freien Informationsfluss (free flow of information).
    Auch das Internet wurde zunächst noch als Mittel gesehen, die gegnerischen autoritären Systeme zu unterwandern, bis die Islamisten mit 9/11 und im Irak-Krieg gezeigt haben, dass sich der freie Informationsfluss im Internet, aber auch mit zu eigenen Sendern konkurrierenden Auslandssendern wie al-Jazeera – und später Russia Today, TeleSur oder PressTV – unterwandern lässt.
    In einer Studie über kognitive Kriegsführung des mit der Nato verbundenen Innovation Hub geht es darum, dass in zunehmend asymmetrischen und grauen Konflikten die Möglichkeiten wachsen, den menschlichen Geist mit “neurowissenschaftlichen Techniken und Mitteln” zu manipulieren und letztlich “Neurowaffen” zu entwickeln.
    Quelle: Telepolis
  13. Hunger wird gemacht
    Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen eine Mitschuld an der dramatischen Zunahme des Hungers in der Welt. Wie aus dem gestern offiziell vorgestellten Welthungerindex hervorgeht, ist die Zahl der Menschen, die hungern müssen, von annähernd 650 Millionen im Jahr 2019 auf 811 Millionen Ende 2020 in die Höhe geschnellt. Hauptursache ist die Covid-19-Pandemie, gegen die sich vor allem die ärmeren Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas immer noch nicht schützen können, weil die wohlhabenden westlichen Staaten die vorhandenen Impfstoffe überwiegend für sich reservieren. Auch anderweitig tragen die westlichen Staaten zum Anstieg des Hungers bei – mit Kriegen oder mit der wirtschaftlichen Ausplünderung ärmerer Länder etwa durch Landraub (“land grabbing”) oder Dumpingexporte. Der Trend zum Anstieg der Zahl der Hungernden hat – nach einer Phase des Rückgangs – bereits 2015 begonnen. Der damalige Rückgang des Hungers ging zum größeren Teil nicht auf westliche Aktivitäten, sondern auf erfolgreiche Hungerbekämpfung in der Volksrepublik China zurück.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Helge Peukert: E-Autos sind keine Lösung für das Klimaproblem
    Im September hat das Handelsblatt den facettenreichen Subventionswahnsinn für E-Autos beleuchtet. Unter Verweis auf Berechnungen der Research-Einheit der Deutschen Bank war da zu lesen, dass die Steuerzahler hierzulande jedes Elektroauto über die Nutzungsdauer des Fahrzeugs hinweg mit 15.000 bis 20.000 Euro sponsern, gegenüber 8200 Euro, die der Staat pro Jahr und Kind für die Schulbildung ausgibt.
    Dabei ist die Behauptung klimaschonender E-Mobilität sehr fragwürdig. Laut einem erfreulich informativen Nachhaltigkeitsbericht von Audi geht aus der Lebenszyklusanalyse des Audi e-tron 55 quattro hervor, dass alleine die Produktion 20 Tonnen Treibhausgas verursacht. Die meisten Emissionen entfallen auf die Batterien. In der Produktionsphase setzen daher Elektroautos rund das doppelte an CO2 frei wie Verbrenner, denen hier aber keinesfalls das Wort geredet werden soll.
    Fast alle Berechnungen der Vorteilhaftigkeit von E-Autos unterliegen einem grundsätzlichen Fehler. Solaranlagen und Windkraft tragen in Deutschland etwas über 30 Prozent zur Elektrizitätserzeugung bei. Jeder zusätzliche Elektrizitätsbedarf wird über Differenzstrom aus Braunkohle gedeckt. Jedes neue E-Fahrzeug fährt dementsprechend dank fossiler Zuschaltung zu 100 Prozent mit Kohlestrom.
    Die Berechnung über den Strommix, also dem durchschnittlichen Ökostrom auch für E-Autos, ist daher irreführend. Selbst bei fälschlicher Unterstellung des Strommixes liegen die Emissionen eines E-Autos im Lebenszyklus immer noch bei 35 Tonnen CO2 und selbst für den kleineren ID.3 von VW bei etwas unter 30 Tonnen CO2. Das wäre dann weniger als bei Verbrennern gleicher Größe, aber immer noch deutlich zu viel, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen.
    E-Autos wären nur bei einer hundertprozentigen Deckung des Strombedarfs durch Ökostrom klimafreundlich. Doch selbst der ambitionierte jüngste Vorschlag der EU-Kommission sieht bis 2030 nur eine Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 Prozent vor. Klimapolitisch einzig sinnvoll wäre es, wenn die Autokonzerne für jeden zusätzlichen Strombedarf für verkaufte E-Autos für die entsprechende zusätzliche Produktion von Ökostrom sorgen müssten.
    Doch diese Eigenproduktion der Hersteller erfolgt nur geringfügig und auf freiwilliger Basis. (…)
    Klimaneutralität ist auf absehbare Zeit sicher nicht durch E-Mobilität zu erreichen. Zeit haben wir laut jüngstem Bericht des Weltklimarats (IPCC) aber nicht mehr. Nur eine drastische Schrumpfung des Auto-, Flugzeug- und Schifffahrtsverkehrs kann die Klimakatastrophe halbwegs begrenzen. Die massive Subventionierung der E-Mobilität wirkt in die Gegenrichtung des Nötigen.
    Quelle: Helge Peukert in Geld und mehr
  15. VBA-Übungen zielen auf Sezessionisten und ausländische Einmischung
    Die jüngsten Militärübungen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) in der Taiwan-Straße zielten auf die Sezessionisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung ausländischer Kräfte ab. Sie seien notwendig, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates am Mittwoch. (…)
    Ma wiederholte, die Ursache für die Komplikationen, Spannungen und Widersprüche in den Beziehungen sei in der Zusammenarbeit der DPP-Behörden mit ausländischen Kräften und den zunehmenden Provokationen im Hinblick auf die „Unabhängigkeit“ zu suchen.
    Auf die jüngste Erklärung der taiwaner Regionalchefin Tsai Ing-wen, sie sei zu Gesprächen mit dem Festland unter der Bedingung der Gegenseitigkeit und ohne politische Prämissen bereit, sagte Ma, die DPP behaupte einerseits, sie sei zu Gesprächen bereit, strebe andererseits aber nach „Unabhängigkeit“ und arbeite noch stärker mit ausländischen Kräften zusammen. Dieses verachtenswerte, doppelzüngige Vorgehen sei ein Betrug nicht nur an den Landsleuten auf der Insel, sondern auch an der internationalen Gemeinschaft, sagte Ma.
    Ma kritisierte auch Tsais „Doppel-Zehn-Rede“, die sie am Sonntag gehalten hatte. Darin behauptete Tsai zum ersten Mal, dass die Insel Taiwan und das chinesische Festland einander nicht untergeordnet seien. Die Tatsache, dass sowohl das Festland als auch Taiwan zu China gehören, habe sich nie geändert und werde sich auch nie ändern, und die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße seien nie Beziehungen zwischen Ländern, sagte Ma.
    Tsais Erklärung proklamiere unverhohlen eine „Zwei-Staaten-Theorie“, doch egal, wie sie die Idee der „Unabhängigkeit Taiwans“ beschönige, könne sie nicht die böse Absicht der Abspaltung verbergen, sagte Ma.
    Quelle: German.China.org.cn

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