Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Koalitionsvertrag: Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
  2. Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen
  3. Bitte keinen Schäuble 2.0
  4. Die Lücken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?
  5. Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz
  6. Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben
  7. Studie von Unicef: Corona-Pandemie stürzt 100 Millionen Kinder mehr in die Armut
  8. Ungeimpft: „Ich bin jetzt eine von den Bösen“
  9. Die Ukraine, der Westen und Russland – oder: Deeskalation, jetzt!
  10. In den Bahnen des Rechts?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Koalitionsvertrag: Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
    Ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
    SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut. Finden Sie hier eine Kurzbewertung und als Download am Ende der Seite eine 23 Seiten lange ausführliche Bewertung.
    Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bekämpft werden soll, finden sich im Koalitionsvertrag keine Antworten. Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun”, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.
    Quelle: Matthias W. Birkwald
  2. Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen
    Mehr Wortbruch wagen. Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück.
    Nach 16 Jahren Angela Merkel haben wir nun einen neuen Bundeskanzler und eine neue, bundespolitisch bisher noch nicht erprobte Ampel-Koalition. Eine Fortschrittsregierung will sie sein, eine, die Deutschland erneuert und modernisiert, den Stillstand aus der viel zu langen Ära Großer Koalitionen beendet und unser Land fit für die Zukunft macht. So zumindest lauten die Werbetexte, die die Ampel-Koalitionäre verbreiten, sobald sie zu ihren Plänen befragt werden.
    Und tatsächlich, es hätte so schön werden können. Wenn wir uns vorstellen, dass jede der Ampelparteien das ins gemeinsame Regierungsprogramm eingebracht hätte, was sie ihren Wählern im Wahlkampf in erster Linie versprochen hat (und was wahrscheinlich auch viele zu ihrem Kreuz bei just dieser Partei motivierte), hätte daraus tatsächlich eine vernünftige Regierung werden können.
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
  3. Bitte keinen Schäuble 2.0
    Es ist vollbracht. Die Tinte ist trocken. Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Gleich danach ging es zur Bundespressekonferenz, um Fragen der Hauptstadtpresse zu beantworten. Lindner, Habeck und Scholz sind längst nicht mehr im Wahlkampfmodus, sondern sprechen mit dem Brustton der Diplomatie. Die Ampel ist ein Zweckbündnis, ja klar. Am allermeisten merkt man das Robert Habeck an. Wenn Lindner wirtschaftsliberale Floskeln von sich gibt, zieht Habeck sein Pokerface auf.
    So auch in erwähnter Pressekonferenz. Kurz vor Ende der PK bekommt ein Journalist vom griechischen Fernsehen das Wort. Der ältere Mann mit grauem Haar und rahmenloser Brille auf der Nase leitet seine Frage mit der Sorge ein, dass viele Südländer Angst vor einer Neuauflage der Sparpolitik unter Lindner hätten. Sind “die Sorgen berechtigt?” will der Journalist von Lindner wissen (siehe Video bei 1:04.13). […]
    Bevor Lindner antwortet, atmet er einmal tief durch. Deutschland werde in der Eurozone auf Stabilität achten und gleichzeitig ermöglichen, dass Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit freigesetzt werden, so sein erstes Statement zu der Frage. Stabilität heißt für Lindner: sparsam haushalten und Schulden vermeiden. Also die Schäuble-Stabilität, die sich auch Olaf Scholz als Finanzminister zu eigen machte. Die Stabilität, auf die eine schwäbische Hausfrau stolz sein könnte, die aber einer Volkswirtschaft Probleme bereitet. Der Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit ist eine Floskel, die ungute Erinnerungen weckt. Verbarg sich dahinter doch bisher die Heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Sparpolitik und Lohnkürzungen. Dass Lindner genau das damit meint, zeigt der Verweis auf Griechenland, den er dem ersten Teil des Statements dann anfügt: Mit einer “beeindruckenden Reformpolitik” sei es der Regierung in Athen gelungen, “die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen”. Das müsse “umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden, wie die griechische Innenpolitik es ist”. Wie bitte? Als Lindner den Satz spricht, wendet Habeck seinen Blick sichtbar ab. Doch das Pokerface sitzt.
    Quelle: Maurice Höfgen
  4. Die Lücken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?
    Wiederholen sich in der vierten Corona-Welle die Informationsfehler aus dem Winter 2020/21? Die Ampel-Koalitionäre sind jetzt gefragt, gegenzusteuern.
    Katastrophaler hätte das Monitoring der Pandemie in Deutschland nicht sein können zu dem Zeitpunkt, als man es am meisten gebraucht hätte. Über die Wirkung des bisher größten deutschen Lockdown, der am 15. Dezember 2020 in Kraft gesetzt wurde, herrschte noch einen Monat später völlige Unklarheit. Auf der Pressekonferenz des RKI vom 14. Januar 2021 gab dessen Leiter lediglich bekannt, dass es noch dauern wird, „bis sich die Effekte der aktuellen Maßnahmen bemerkbar machen“.
    Lothar Wieler wies mehrfach darauf hin, dass „die aktuellen Zahlen immer noch nicht ganz einfach zu interpretieren“ seien, weil „über die Feiertage und den Jahreswechsel eben nicht alle Arztpraxen geöffnet waren“. Wieler äußerte die „Einschätzung“, dass „der Anstieg (…) vermutlich nicht mehr so steil wie im Dezember“ sei. Eine Woche später sprach er von einem „leicht positiven Trend“, um dann aber darauf hinzuweisen, dass „weiterhin jeden Tag sehr viele neue Todesfälle übermittelt“ würden.
    Quelle: Ärztezeitung

    dazu: Pi mal Daumen durch die Pandemie
    Durch ihren nachlässigen Umgang mit den Inzidenzzahlen der Ungeimpften haben die Verantwortlichen das Vertrauen in die Corona-Politik erschüttert. Und das ganz ohne Not.
    Neulich hat Markus Söder gesagt, die vierte Corona-Welle sei “angeknackst, nicht gebrochen”. Ähnlich ist es beim allgemeinen Vertrauen in die Pandemiepolitik. Die “Stunde der Exekutive”, in der ohne viel Hinterfragen durchregiert wurde, schlug 2020. Längst müssen die Politiker bei den Bürgern jeden Tag aufs Neue um Vertrauen werben. Da schickt es sich, jedes Wort zu wägen, akkurat zu argumentieren und jede Zahl abzuklopfen, ob sie wasserdicht ist. Nur Genauigkeit und Verbindlichkeit schaffen die Basis, damit die Corona-Maßnahmen Akzeptanz finden, die im Alltag ja sehr genau und verbindlich gelten. Und das ist auch Basis dafür, dass jene, die mit üblen Fake News oder Halbwahrheiten zurecht am Rand der Gesellschaft blöken, nicht noch Zulauf erhalten.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Wirbel um Inzidenz bei Ungeimpften
    Seit einigen Tagen sorgt ein Bericht der “Welt” für Diskussionen. Darin steht, was eigentlich seit Monaten bekannt ist: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern zählt positive Corona-Fälle mit unbekanntem Impfstatus zur Gruppe der Ungeimpften. Allerdings ist der Anteil dieser Fälle zuletzt deutlich gestiegen: Laut dem Bericht war etwa bei der Berechnung für den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus zunächst unbekannt.
    Seit wann sind diese Fakten bekannt?
    Tatsächlich wird diese Berechnung seit langem öffentlich kommuniziert, auch auf der Webseite des LGL. BR24 berichtete bereits im September und Oktober über die Schwachstellen der entsprechenden Daten. Wörtlich heißt es im damaligen Artikel: “Infizierte, für die keine Informationen zum Impfstatus vorliegen, werden bei der Berechnung des LGL als ‘ungeimpft’ gezählt.”
    Quelle: BR24

  5. Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz
    In vielen Fällen haben die Behörden auch in der vierten Corona-Welle keine Ahnung, wie gut Senioren in Pflegeheimen durch Impfung geschützt sind. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung”.
    Viele Gesundheitsämter in Deutschland haben auch zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie offenbar keinen Überblick über den Schutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) bei mehr als 370 der Behörden, von denen gut 180 antworteten.
    Knapp zwei Drittel gaben an, keinen Überblick über den Impfschutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen zu haben. Gut 130 von ihnen wissen zudem nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Pflegepersonal ist.
    Dabei sind alte Menschen und vor allem die Bewohner von Pflegeheimen die am stärksten gefährdete Gruppe in der Pandemie. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, zeigt aber einen klaren Trend. Dabei ist es nicht überall so schlecht: Die Landkreise Düren und Heinsberg etwa haben einen nahezu vollständigen Überblick über die Lage in den Pflegeheimen.
    Quelle: Tagesschau
  6. Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben
    Man kann derzeit den vielen Berichten in den Medien über die Lage auf vielen Intensivstationen wirklich nicht entkommen. Land unter, Verzweiflung inmitten der vierten Corona-Welle und das in dem Krankenhausbereich, wo es um (Über)Leben oder Tod geht. Auch in den Reihen derjenigen, die den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, wurde das aufgenommen und man hat darauf reagiert: »Es klang gut, was Olaf Scholz versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November.« …
    Oder doch erst einmal nicht? Denn das Zitat stammt aus diesem Artikel von Christiane Hübscher, der so überschrieben ist: Vorerst keine Prämie für Intensivpfleger. Bitte? »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.«
    Was ist da los? Aus der Sonderzahlung für die Intensivpfleger wird zumindest kurzfristig nichts, die neue Ampelregierung verschiebt den geplanten Bonus nach ZDF-Informationen auf einen späteren Zeitpunkt. Die Koalitionäre baten das Bundesgesundheitsministerium, das in ihrem Auftrag bereits an einer Formulierungshilfe arbeitete, die Prämie zu streichen.
    Und warum? Die Ampel-Koalitionäre konnten nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte….
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  7. Studie von Unicef: Corona-Pandemie stürzt 100 Millionen Kinder mehr in die Armut
    Schon vor der Pandemie fehlte es einer Milliarde Kinder an ausreichend Zugang zu Bildung, Nahrung oder Gesundheitsversorgung. Corona hat die Lage verschlimmert.
    Die Corona-Pandemie hat nach einer Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef weltweit zusätzlich 100 Millionen Kinder in Armut gestürzt. Das seien innerhalb von weniger als zwei Jahren zehn Prozent mehr seit 2019, berichtete die Organisation am Donnerstag.
    Schon vor der Pandemie hatten eine Milliarde Kinder weltweit nicht ausreichend Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkünften, Ernährung, sanitären Einrichtungen oder sauberem Wasser gehabt. Eine solche Krise habe es in den 75 Jahren seit Bestehen von Unicef noch nicht gegeben.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: Bericht zur Ungleichheit: Corona-Pandemie macht Milliardäre noch reicher
    Das Vermögen der Reichen wächst noch schneller. Der Bericht zur weltweiten Ungleichheit zeigt eine extreme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich.
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Ungeimpft: „Ich bin jetzt eine von den Bösen“
    „Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen, wir halten zusammen“: Unsere Autorin ist ungeimpft, ihre Schwester geimpft.
    (…) Zum ersten Mal in meinem Leben empfinde ich den Staat, in dem ich lebe, als Bedrohung
    Ich lese, dass die Impfstoffe bei manchen Menschen in den Blutgefäßen Schäden anrichten. Dass Thrombosen oder Embolien möglich sind. Dass die Impfung nicht so lange wirkt wie erhofft. Und ich lese, dass die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sein kann wie bei Ungeimpften. Michael Müller sagt, Menschen wie ich sind egoistisch und gleichgültig. Ich verstehe nicht, wie er das meint. Ich darf nicht mehr an Kultur teilhaben, nicht mehr ins Restaurant, meinen Sport nicht mehr ausüben. Ich bediene ein Feindbild. Ich bin jetzt eine von den Bösen. Vielleicht denkt Herr Müller, dass mir das Spaß macht und dass ich deshalb egoistisch bin. Für mich steht die Welt Kopf. Ich kann in all dem keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen.
    Was ich lange nicht für möglich gehalten habe, wird wohl wahr werden: eine allgemeine Impfpflicht. Von vielen herbeigesehnt und lautstark gefordert. Zum ersten Mal in meinem Leben empfinde ich den Staat, in dem ich lebe, als Bedrohung. Doch egal, wie es weitergeht, wir werden uns weiter treffen, meine Schwester und ich. Wir halten zusammen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Diskriminierung trage ich nicht mit
    Dieser Tage erhielt ich eine Einladung zur Unterhachinger Lesenacht. Ich habe meine Teilnahme davon abhängig gemacht, dass dort keinerlei 3/2/1G-Regeln angewandt werden, woraufhin der Veranstalter heute abgesagt hat.
    Grundsätzlich liebe ich Lesungen. Ich verstehe auch die Zwangslage, in der sich Veranstalter befinden. Aber jeder hat über seinen Körper selbst zu bestimmen. Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemals werde ich mich deshalb an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen beteiligen, die nichts tun als dieses Recht wahrzunehmen. Die Regeln einer Regierung spielen dabei keine Rolle: Diskriminierung ist immer schmutzig, egal, wer sie anordnet, und jeder, der sie mitträgt, macht sich mit schuldig. Ich will kein Teil einer Gemeinschaft sein, die sich durch die Ausgrenzung anderer definiert. Mein Gewissen, meine humanistischen Überzeugungen und mein Glaube an die Freiheit sind nicht käuflich.
    Unrecht lebt nicht nur von denen, die es aktiv begehen. Sondern auch und vor allem von denen, die es geschehen lassen. Deshalb unterstütze ich keinerlei Veranstaltungen, die Menschen aufgrund einer privaten medizinischen Entscheidung ausschließen. Heute nicht, morgen nicht, niemals. Wenn auch nur eine einzige Person ausgeschlossen wird, weil sie ihr Menschenrecht wahrnimmt, müsst ihr auch auf mich verzichten. Wenn dies die Gemeinschaft ist, die euch vorschwebt, eine Gemeinschaft der Diskriminierung und der Menschenverachtung, dann will ich mein Ticket dafür nicht haben. Der Preis ist mir zu hoch.
    Quelle: Julia Freidank

  9. Die Ukraine, der Westen und Russland – oder: Deeskalation, jetzt!
    Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland sind auch ohne die aktuellen Truppenaufmärsche beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze wieder brandgefährlich. Es reicht nicht, die zugespitzte Situation zu entschärfen. Eine neue Entspannungspolitik ist dringend geboten!
    In den vergangenen Tagen waren in den Medien unter anderem folgende alarmierende Überschriften zu lesen: “Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung”; “Polen: Standort von NATO-Nuklearwaffen? – Minsk würde dann russische Atomwaffen stationieren”; “Lawrow: Albtraumszenario der militärischen Konfrontation kehrt zurück nach Europa”, völlig zu Recht führte der russische Außenminister hier aus: “Das albtraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem berühmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zurück.” Die Lage sei kurz davor, dass US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium wieder auftauchten. Und schließlich: “Putin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet – Fünf Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungsträgern”, die Indienststellung von Waffen dieses Typs werde Russlands Antwort auf eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa sein.
    Quelle: Leo Ensel auf RT DE

    dazu auch: Warnung aus Russland: „Wir schlittern in den Krieg“
    Russland will einen Vertrag mit der Nato über die Ost-Erweiterung. Kommt dieser nicht, sieht Moskau eine reale Kriegsgefahr in der Ukraine.
    Quelle: Berliner Zeitung

  10. In den Bahnen des Rechts?
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. (…)
    Lustlos und redundant, wie eine Schallplatte mit Sprung, gibt der Entscheidungstext die einmal gefundene Linie wieder. Ja, es wurde in Grundrechte eingegriffen, konstatieren die Verfassungsrichter. Im Einzelnen nannten sie das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG. Diese Eingriffe seien jedoch „formell sowie materiell verfassungsgemäß und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Der allzu breite Handlungsspielraum, den das Verfassungsgericht damit dem Gesetzgeber einräumt, hat das Zeug zu einer unheilvollen Blaupause. Findet sie Eingang in die ständige Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln zu heben. (…)
    Das Bundesverfassungsgericht hat es leider versäumt, juristische Leitplanken gegen derartige absehbare Entwicklungen zu errichten. Stattdessen bescheinigt das Gericht den angegriffenen Maßnahmen mehr oder weniger pauschal die Angemessenheit, Geeignetheit und Erforderlichkeit. Es lässt damit politische Scharfmacher Morgenluft wittern. Das ist ein Argumentationsritus, den der unvergessene Staatsrechtler Helmut Rittstieg dereinst als die „galoppierende Verhältnismäßigkeit“ bespottet hat. Ihre Beliebigkeit erhellt wenig und verdunkelt vieles.
    Was bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Der Erste Senat unter Präsident Harbarth scheint die ihm zugedachte Rolle als Steigbügelhalter der Politik endgültig akzeptiert zu haben. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ist das ein fataler Befund.
    Quelle: Gerhard Strate in Cicero

    dazu: Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“
    Herr Prantl, wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse?
    Sie sind dürftig in ihrer Begründung. Sie sind oberflächlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung.
    Viele Juristen waren sehr erstaunt über das Urteil. Wie war Ihre Reaktion?
    Erst war ich nur enttäuscht über das Ergebnis. Dann habe ich gelesen und noch mal gelesen. Und ich war, in dieser Reihenfolge: ungläubig, empört und zornig. Es ist ein peinliches Urteil. Wenn man das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat – dann hat man ein Fremdscham-Gefühl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist. Vom Geist der großen Richter in der Geschichte des Verfassungsgerichts – Helmut Simon, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Dieter Grimm, Winfried Hassemer – ist nichts zu spüren: keine Checks, keine Balances. (…)
    Die Karlsruher Beschlüsse geben der Politik fast alle Freiheiten bei der Corona-Bekämpfung. Gewiss: Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit ist ein großes, wichtiges, wertvolles Grundrecht. Aber es müssen nicht automatisch alle anderen Grundrechte beiseitespringen, wenn der Staat auch nur behauptet, dass die Maßnahmen, die er verordnet, dem Lebensschutz dienen. Das muss geprüft werden. Da reicht es nicht, wenn das Gericht stattdessen von einem angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung fabuliert – und sich so die penible grundrechtliche Prüfung der einzelnen Bekämpfungsmaßnahmen erspart.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Tobias Riegel: Heribert Prantl bringt die Kritik am Skandal-Urteil des Verfassungsgerichts auf den Punkt. Einmal mehr beweist er damit, was für eine wichtige Stimme er in der Corona-Debatte darstellt. Lesen Sie zum Urteil auch den Artikel “Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik“.

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