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  1. Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal – Warum konfrontiert ihn keiner?
  2. Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten“ zu
  3. Die Kassen wollen einfach nicht klingeln
  4. „Wie Bäckerei ohne Brötchen“: Erster Club klagt gegen das Tanzverbot in Berlin
  5. Schutz von Pflegeheimen: Ministerium fand niemanden für Studie
  6. Zu wenig Personal bei der STIKO: Schriftliche Frage deckt fahrlässige Personalpolitik auf
  7. Verdi kritisiert “unerträgliche” Arbeitsverhältnisse der Paketzusteller
  8. Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
  9. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Wer von einer Schonfrist bei Vermögensanrechnung und Aufwendungen für die Unterkunft profitieren würde
  10. Lebensnotwendiges wird teurer – schnelle Abhilfe bleibt aus
  11. Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Beschäftigten verbessern
  12. Baerbock gegen Nord Stream 2: Kann so nicht genehmigt werden
  13. Abgeblitzt
  14. Repression gegen Geflüchtete: »Union und SPD haben dieses unsägliche Gesetz geschaffen«
  15. Die Folgen des Impfstoffhortens
  16. Zu guter Letzt: Leasing mit CO₂-Kompensation für Porsche Neuwagen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal – Warum konfrontiert ihn keiner?
    Jüngst erschienen in mehreren Leitmedien große Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? Über den Versuch, eine Antwort zu finden. […]
    Warum wird Scholz in diesen Interviews nicht darauf angesprochen? Drei große Interviews in Leitmedien über seine Pläne als Bundeskanzler in einer Ampel-Regierung – und in keinem wird er auf seine ungeklärte Rolle im Warburg-Fall angesprochen. An fehlender Relevanz kann es nicht liegen: Ein Bundeskanzler, der potenziell erpressbar ist, is a thing. […]
    Also, ich sitze da jedenfalls in der Redaktionskonferenz und sage, ich hätte eine ernst gemeinte Frage an die erfahrenen Journalisten in der Runde, und frage nach dem Warum. Vielleicht gibt es Strukturen, die ich nicht verstehe. Schließlich ist ein abgedrucktes Interview etwas anderes als ein Videointerview. Im ZDF-Sommerinterview wurde Scholz von einer Bürgerin immerhin mit seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal konfrontiert, wobei er gewohnt mit einer Nicht-Antwort antwortete. Im Brigitte-Live-Interview wurde er auf Cum-ex angesprochen, allerdings auf sehr gemütliche Art und Weise.
    Sagt Scholz vor jedem Zeitungsinterview, er stehe nur dann für ein Gespräch zur Verfügung, wenn es nicht um Cum-Ex geht? Oder werden Fragen dazu gestellt, die Antworten bei der Autorisierung aber gestrichen? Oder fragen die Journalisten gar nicht erst, weil sie davon ausgehen, dass die Antworten die Autorisierung nicht überleben? Oder wollen Zeitungen es sich nicht mit dem Kanzler verscherzen, damit er ihnen in Zukunft noch Interviews gibt?
    Keiner in der Runde kann mir die Frage beantworten. Ich könne der Frage ja selbst nachgehen, sagen die Kollegen. Also schreibe ich drei Mails an Journalisten, die diese Interviews mitgeführt haben, stelle höflich meine Fragen und betone, dass es mir nicht um ein Anprangern geht, sondern dass ich das verstehen will.
    Ein Journalist antwortet zügig und gibt mir mehr oder weniger subtil zu verstehen, dass er der Platzhirsch ist und ich ein kleines Licht bin – als hätte ich aus Letzterem einen Hehl gemacht, aber na gut. Er bitte um Verständnis, dass er mir meine Fragen nicht beantwortet. Auf den Grund dürfte ich nach ein wenig Nachdenken selbst kommen. Falls nicht, solle ich meinen Chefredakteur oder einen erfahrenen Kollegen fragen, ob er einen derartigen Einblick in seine Arbeit gewähren würde.
    Quelle: Cicero
  2. Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten“ zu
    In der Frage ging es auch um die Formulierungen, die die neue Regierung im Koalitionsvertrag für die nukleare Teilhabe gefunden hat: Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungszielen teilzuhaben, heißt es da. Das muss nicht unbedingt als Bekenntnis zur Fortsetzung dieser nuklearen Teilhabe verstanden werden – Scholz legte allerdings Wert darauf, dass das von allen Parteien im Regierungsbündnis genau so gemeint gewesen sei.
    Quelle: Augen geradeaus!

    Anmerkung Christian Reimann: Die Formulierung “im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten” klingt so als wolle der amtierende Kanzler ein Türchen offen halten. Alles in allem dürfte jedoch die Ausstattung der Bundeswehr auch in seiner neuen Funktion “eine der wichtigen Aktivitäten” bleiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diesen Beitrag: “Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?“.

  3. Die Kassen wollen einfach nicht klingeln
    Die 2-G-Regel sollte geimpfte und genesene Kunden mit einem guten Gefühl in die Läden locken. Stattdessen läuft das Geschäft noch schlechter als im vergangenen Corona-Advent. Allerdings gibt es auch einen positiven Aspekt.
    Im bayerischen Einzelhandel gibt es “Kein Frohlocken und Jubilieren” nach dem dritten Adventswochenende, sagte Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern. Die Hoffnung, dass sich Kunden mit der seit Kurzem erst geltenden 2-G-Regel sicherer fühlten, habe sich nicht bestätigt. Viele Geschäftsleute hatten erwartet, dass Geimpfte und Genesene vermehrt kommen, wenn Ungeimpfte nicht in die Läden dürfen. Das war aber nicht der Fall, eher das Gegenteil. Zu den Nichtgeimpften und den weiterhin Ängstlichen kamen laut Ohlmann nun noch die hinzu, die sagen: “Ich lass mich doch nicht kontrollieren, wenn ich in ein Geschäft will.”
    Quelle: Süddeutsche
  4. „Wie Bäckerei ohne Brötchen“: Erster Club klagt gegen das Tanzverbot in Berlin
    Berliner Tanzläden dürfen noch öffnen – aber ohne Tanzen. Gegen diese Entscheidung des Senats zieht nun ein Club vor das Verwaltungsgericht. Hat er Chancen?
    Der erste Berliner Club klagt gegen das vom Senat verhängte Tanzverbot: Das ASeven am Alexanderplatz will in der kommenden Woche vor das Verwaltungsgericht ziehen, wie der Anwalt des Etablissements, Niko Härting, am Sonnabend bestätigte. „Wir werden auf jeden Fall nächste Woche einen Eilantrag einreichen beim Verwaltungsgericht“, sagt der Chef einer Berliner Kanzlei. „Es gibt zudem diverse andere Clubs, mit denen wir auch im Gespräch sind.“ Es handele sich um zehn Tanzläden. Ob sie auch klagen werden, war aber noch unklar.
    Mit der Klage des ASeven rechnet Härting sich durchaus Erfolgschancen aus. „Das ist eine Frage der Gleichbehandlung“, sagt der Anwalt. Bis auf Prostitution in Fahrzeugen sei ja sonst alles andere erlaubt, „wir haben ja keine Verbote zurzeit in Berlin“. Singen sei weiter erlaubt, der Besuch von Saunen und Sportstudios. „Da ist es nicht wirklich ersichtlich, warum man nicht getestet im Club tanzen darf“, so Härting.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Schutz von Pflegeheimen: Ministerium fand niemanden für Studie
    Das Bundesgesundheitsministerium wollte Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen umfassend wissenschaftlich untersuchen lassen – auch um einen besseren Schutz zu entwickeln. Doch es fand sich niemand für eine solche Studie.
    Einen griffigen Namen hatte man sich im Bundesgesundheitsministerium für die geplante Studie schon ausgedacht: CASP, ein Akronym für “Analyse der Gründe für SARS-CoV-2-Ausbrüche in stationären Pflegeeinrichtungen”.
    Im Sommer schrieb das Ministerium die Studie offiziell aus. In vielen Pflegeeinrichtungen waren Corona-Ausbrüche aufgetreten, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegekräfte erkrankt, viele sind an den Folgen der Virus-Infektion gestorben. Dies sollte nun umfassend untersucht werden – auch mit Blick in die Zukunft.
    Quelle: Tagesschau
  6. Zu wenig Personal bei der STIKO: Schriftliche Frage deckt fahrlässige Personalpolitik auf
    Die ständige Impfkommission könnte mit der Prüfung von Impfstoffen viel schneller sein, wenn sie mehr Personal zur Verfügung hätte. Aber bei den Mitarbeiterstellen hat sich seit Anfang 2019 nichts getan, es ist keine einzige Stelle dazugekommen. Es ist unfassbar fahrlässig, dass das ganze Land länger als nötig auf Empfehlungen zu dringend benötigten Corona-Impfstoffen wartet, bloß weil die Bundesregierung zu unfähig und zu geizig ist, die STIKO-Geschäftsstelle beim RKI ordentlich auszustatten.
    Quelle: Jan Korte
  7. Verdi kritisiert “unerträgliche” Arbeitsverhältnisse der Paketzusteller
    Eigentlich schützt der Staat Paketboten seit zwei Jahren mit strengeren Regeln. Doch viele Probleme sind geblieben, moniert die Gewerkschaft – und spricht von einem “System der Ausbeutung”.
    Dass die Adventszeit längst nicht immer so besinnlich ist, wie es die Werbung weismachen will: Das spüren viele Menschen, die zwischen Jahresendprojekten und Geschenkekäufen Weihnachten entgegenhetzen. Doch für kaum eine Branche stellen die kommenden beiden Wochen eine derartige Belastung dar wie für Paketdienste.
    Zwei Wochen vor dem Fest kritisiert die Gewerkschaft Verdi nun, dass prekäre Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche inzwischen “ein unerträgliches Maß angenommen” hätten. Das sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis und verweist auf Kontrollen des Zolls: Die Behörde hat in der Vergangenheit mehrere Hinweise auf scheinselbständige Zusteller in der Branche gefunden – oder auf Versuche, den Mindestlohn zu unterschreiten.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
    In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 6 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
    Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden. […]
    Besonders kreativ sind die Unternehmen, wenn es um die Erfindung von Möglichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der alltäglichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  9. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Wer von einer Schonfrist bei Vermögensanrechnung und Aufwendungen für die Unterkunft profitieren würde
    Derzeit wird in der Politik viel über einen vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung diskutiert. Von einer Karenzzeit für die Prüfung von Vermögen und Angemessenheit der Wohnung würden insbesondere Personen profitieren, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung und über eine längere Erwerbshistorie verfügen. Das käme dem politischen Ziel entgegen, Lebensleistung noch stärker zu honorieren und so den Abstiegsängsten der Mittelschichten entgegenzuwirken.
    In der 2018 und 2019 im IAB-Forum publizierten Serie zur „Zukunft der Grundsicherung“ wurde neben zahlreichen anderen Reformvorschlägen auch ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung diskutiert. Während der Covid-19-Pandemie wurde diese Idee – zumindest vorübergehend – auch in die Tat umgesetzt. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist sie im Rahmen des zukünftigen „Bürgergelds“ ebenfalls vorgesehen.
    Quelle: IAB Forum
  10. Lebensnotwendiges wird teurer – schnelle Abhilfe bleibt aus
    Arme Haushalte leiden drastisch unter der Inflation. Die Mehrheit im Bundestag kann sich aber nicht entschließen, ihnen schnell und unkompliziert zu helfen
    Die Kosten für Lebensmittel, fürs Heizen und für viele andere Dinge steigen und steigen. Die Inflation erreichte den Höchststand der letzten 30 Jahre: im November lag sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 5,2 Prozent, im Oktober lag sie noch bei 4,5 Prozent. “Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt vor fast 30 Jahren. Im Juni 1992 hatte die Inflationsrate bei plus 5,8 Prozent gelegen”, erklärte der Präsident des Bundesamtes Georg Thiel.
    Viele Menschen sorgen sich über die hohe Inflation: Sie treibt nicht nur die Preise in die Höhe, sondern entwertet auch die Ersparnisse. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer neuen Studie untersucht, wen die Preissteigerungen vor allem treffen. Auf kurze Sicht seien es vor allem die Reichen; werden aber die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, dann treffe die Inflation vor allem ärmere Haushalte und Rentner.
    Quelle: Telepolis
  11. Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Beschäftigten verbessern
    Die Europäische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der Einführung von umfassenden Informationspflichten. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Inhalte sowie eine erste Bewertung und Einschätzung.
    Quelle: A&W blog
  12. Baerbock gegen Nord Stream 2: Kann so nicht genehmigt werden
    Die neue Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich im ZDF Heute Journal zu den außenpolitischen Fragen der Moderatorin Marietta Slomka – von den Olympischen Spielen, über den sogenannten “Ukraine-Konflikt”, bis hin zu Nord Stream 2.
    Auf dem G7-Gipfel habe man lange über das Thema Russland und Ukraine beraten, so Baerbock. Russland wird vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt weiter zu schüren, und auch eine russische Invasion der Ukraine schließt man in Washington nicht aus. Die “Souveränität der Ukraine ist für uns Grundlage für alles Handeln und für alle Gespräche”, betonte die Grünen-Politikerin. Und weiter sagte sie:
    “(Dass) die Tür für Gespräche immer offen steht und dass wir gemeinsam mit Russland möglichst im Normandie-Format, was es ja schonmal gegeben hat, jetzt wieder an den Gesprächstisch zurückkehren müssen.”
    Dies war der Anlass für Slomka, zu dem strittigen Thema Nord Stream 2 überzuleiten. Die Moderatorin betonte, dass eine ganze Reihe an Ländern von Deutschland erwarteten, dass die Ölpipeline nicht in Betrieb genommen werde. Die Grünen erwarteten dies schließlich auch.
    Auf die Frage hin, ob die neue Außenministerin eine Chance habe, sich in der Pipeline-Frage gegen die SPD durchzusetzen, antwortete Baerbock:
    “Auch darüber haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gesprochen und deswegen im Koalitionsvertrag verankert, dass für Energieprojekte – und dazu zählt Nord Stream 2 – europäisches Energierecht gilt. Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann.”
    Die EU-Standards seien mit Nord Stream 2 nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen stünden ohnehin noch im Raum. Es sei bereits von den US-Amerikanern mit der alten Bundesregierung besprochen worden, dass bei:
    “weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte. Ich benutze hier den Konjunktiv, wie gesagt, wir sind hier gerade in der Phase, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, dass Gespräche wieder stattfinden.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Baerbock vertritt hier ganz offensiv die Interessen der USA. Wie die hiesige Bevölkerung durch den eventuell kalten Winter kommen soll, scheint sie weniger zu interessieren. Hinsichtlich der Souveränität pflegt die neue Außenministerin eine Doppelmoral, denn wenn es ihr gegenwärtig tatsächlich um die Souveränität von Drittstaaten (Ukraine) gehen würde, müsste sie sich von den USA distanzieren, die sich wenig für Souveränitätsfragen interessiert und stattdessen oft Kriege begonnen haben. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude
    2. Baerbock: Annalena, die „Maskulinisten“ und der böse Russe
    3. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – promotet by WEF.
  13. Abgeblitzt
    Wahrscheinlich ist es sogar ganz gut, dass Annalena Baerbock in Polen mit dem Versuch, bestehende Gegensätze mit einer emotionalen »Freundschafts«-Sauce zu übergießen, gescheitert ist. Solche Beschwörungen sind beim gegenwärtigen Stand der Beziehungen wirklichkeitsfremd. Polens Rechtsregierung dämonisiert Deutschland auf Schritt und Tritt. Sie lässt in Warschau Plakate mit dem Logo des Kulturministeriums kleben, die Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Botschafter in Polen in einer Reihe mit Hitler und Goebbels zeigen – wobei diese Plakate mit der Beschwerde, anderen Naziopfern habe Deutschland Entschädigungen gezahlt, warum also nicht auch Polen, wieder einmal latent antisemitisch daherkommen.
    Das sind mehr als Unfreundlichkeiten, die man überhören oder aussitzen könnte. Außenminister Zbigniew Rau hat seiner neuen deutschen Kollegin glasklar deutlich gemacht, was Warschau von Berlin erwartet: den Bruch mit allen Versuchen, einen Ausgleich mit Russland zu suchen, und das Einschwenken auf die Konfrontationslinie der NATO-Hardliner. Mit beidem dürfte er bei Baerbock offene Türen einrennen. Auch auf der symbolischen Konfliktebene des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Grünen-Politikerin gleich zum Auftakt nachgegeben und erklärt, sie werde Polen »keine öffentlichen Ratschläge« erteilen. Man darf gespannt sein, wie der neue Kanzler, der am Sonntag abend ebenfalls in Warschau erwartet wurde, auf solche Ansinnen reagiert.
    Polens Problem: Dem Land fehlen die Druckmittel. Mangels ökonomischer Anreize – die enge wirtschaftliche Anbindung Polens an die BRD ist seit langem Tatsache und wird von keiner der beiden Seiten in Frage gestellt – verleiht Warschau seinen Forderungen über ein emotional-moralisches Argument Nachdruck: die Aktualisierung des Reparationsthemas. Nuancen stecken hier eher zwischen den Zeilen.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
  14. Repression gegen Geflüchtete: »Union und SPD haben dieses unsägliche Gesetz geschaffen«
    Abschiebungen: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor. Gespräch mit Peter von Auer
    Der Schutz schwer erkrankter Geflüchteter vor Abschiebung ist in vielen Fällen nicht gegeben. Weil die Bundesregierung bisher nicht gehandelt hat, wollen Sie Nachweispflichten von Betroffenen für ihre Erkrankung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Wie ist die Gesetzeslage?
    2016 wurde das Aufenthaltsgesetz verschärft. Im Paragraph 60 a heißt es: »Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.« Falls durch eine Abschiebung eine Erkrankung verschlimmert werden könnte, müsse das durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. So hat der Gesetzgeber ausgeschlossen, dass psychische Erkrankungen durch Bescheinigungen approbierter Psychotherapeuten nachgewiesen werden können – obgleich diese im Fall von posttraumatischen Belastungsstörungen, um die es bei vor Verfolgung oder Krieg Geflüchteten oft geht, genauso kompetent sind wie etwa Psychiater, deren Attest anerkannt wird.
    Weiterhin wurde 2019 Paragraph 60 verschärft: Auch hier gelten nun erhöhte Anforderungen an ein Attest. Deshalb wollen wir den Gesetzgeber zu Veränderungen bewegen sowie die bisherige Praxis gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., GFF, und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V., BAfF, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
    Quelle: junge Welt
  15. Die Folgen des Impfstoffhortens
    Schwere Vorwürfe gegen die westlichen Staaten werden mit Blick auf die Virusvariante Omikron laut. Wie ein Leitungsmitglied der Organisation ONE konstatiert, die sich für die Ausrottung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, haben die reichen Länder, insbesondere die G7, mit dem Horten von Impfstoffen dazu beigetragen, in armen Ländern einen Mangel an Vakzinen zu schaffen, der die Entstehung gefährlicher Virusmutationen ermöglicht. Tatsächlich haben die westlichen Staaten ärmeren Ländern zwar erhebliche Mengen an Impfstoffen versprochen, bislang aber nur einen kleinen Teil geliefert; die EU etwa hat nur wenig mehr als ein Viertel, Deutschland kaum mehr als ein Fünftel der großspurig zugesagten Vakzine bereitgestellt. Hinzu kommt, dass afrikanische Länder Impfstoffe erst kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums bekommen und auch die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung jegliche Freigabe der Impfstoffpatente verweigert. Wegen der jüngsten Reisebeschränkungen und weiteren Schikanen werfen afrikanische Regierungen Europa mittlerweile Rassismus vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Zu guter Letzt: Leasing mit CO₂-Kompensation für Porsche Neuwagen
    Wer schon immer einen Porsche leasen wollte, hat jetzt einen Grund mehr, sich diesen Traum zu erfüllen. Ab sofort kompensiert der Sportwagenhersteller in Deutschland bei jedem Neuwagen-Leasing mit Verbrennungsmotor über die Porsche Financial Services GmbH & Co. KG den Kohlendioxid-Ausstoß aus der Fahrzeugnutzung. Der Ausgleich geschieht durch den Zukauf von CO₂-Zertifikaten aus langfristigen Klimaschutzprojekten.
    Quelle: Porsche

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Moderner Ablasshandel.

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