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  1. „Gleiches Recht auf Sicherheit“
  2. Corona-Regime-Behörden verkürzen handstreichartig Genesenenstatus auf zwei Monate und machen Janssen-Geimpfte zu Ungeimpften
  3. Top-Virologe Stöhr über das Ende der Pandemie und “das Irrlichtern des Karl Lauterbach”
  4. Impfpflicht im Gesundheitswesen: Ab Mitte März drohen Abmahnungen
  5. Über die Impfung gegen Corona weiß der Senat also auch sehr wenig
  6. UKGM soll über 450 Millionen Euro vom Land bekommen
  7. Italien vor der Wahl eines neuen “Königs”
  8. Zersplitterung: Frankreichs Linke zerlegt sich selbst
  9. Die EU schießt sich selbst ins Knie
  10. Ein brasilianisches Blutbad
  11. Oxfam-Bericht: Vermögen der zehn Reichsten verdoppelt sich während der Pandemie
  12. Die Modern Monetary Theory – ein neuer wirtschaftspolitischer Stein der Weisen?
  13. Primaten auf e-Bikes
  14. Gericht hebt Urteil gegen Cum-Ex-Hinweisgeber auf
  15. Gebührenfinanzierung: Schwerer Schlag für die BBC

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Gleiches Recht auf Sicherheit“
    Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Des Westens Bumerang
    Ausschluss Russlands aus SWIFT-Zahlungssystem hätte gravierende Folgen für Gaslieferungen. Kritik an Sanktionsplan selbst aus der CDU (…)
    »Wenn morgen die russischen Lieferungen einfach ausfallen, dann kann es zu einem massiven Preisanstieg auf den Gasmärkten kommen«, ließ sich vergangene Woche Alexander Libman, Professor für russische und osteuropäische Politik an der FU Berlin, zitieren.
    Hinzu kämen gravierende Probleme aufgrund bestehender finanzieller Verflechtungen. Das britische Magazin The Economist berichtete bereits im Dezember, europäische Banken hätten Darlehen im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar an russische Unternehmen vergeben. Ein SWIFT-Ausschluss verhindere eine Rückzahlung der Kredite. Hinzu komme, dass Unternehmen aus der EU hohe Summen in Russland angelegt hätten. Der Economist bezifferte sie auf gut 310 Milliarden Euro. Habe Moskau nichts mehr zu verlieren, dann böten sich damit Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Vergeltung in Hülle und Fülle.
    Als langfristig gravierend wird zudem die Tatsache eingeschätzt, dass Russlands Ausschluss vom SWIFT den Aufbau von Alternativen stark beschleunigen dürfte. Russland selbst hat ein eigenes Zahlungssystem namens SPFS aufgebaut, das es bereits mit einigen Nachbarstaaten nutzt. Auch China verfügt über ein alternatives Zahlungssystem (CIPS), das inzwischen Finanztransfers im Wert von einem Achtel des SWIFT-Volumens abwickelt. Ein etwaiger Ausschluss Russlands vom SWIFT wäre für die zahlreichen Staaten, die vom Westen attackiert werden, ein klarer Anreiz, zu CIPS zu wechseln. Damit würde die US-Dominanz über das globale Finanzsystem geschwächt.
    Unabhängig davon plädierte Merz dafür, einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 keine Steine mehr in den Weg zu legen. Zwar stufe er den Bau der Erdgasleitung nach wie vor als einen Fehler ein, äußerte der künftige CDU-Chef. Da die Pipeline aber »nun schon mal fertiggestellt« sei, halte er es für richtig, sie jetzt auch »in Betrieb zu nehmen«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Selbst der künftige CDU-Vorsitzende mit besten Kontakten zum Vermögensverwalter Blackrock äußert in dieser Angelegenheit seine Bedenken. Das sollte auch die hartnäckigsten Transatlantiker in der Ampel-Koalition überzeugen. Denn Sicherheit ohne Russland wird es in Europa nicht geben.

  2. Corona-Regime-Behörden verkürzen handstreichartig Genesenenstatus auf zwei Monate und machen Janssen-Geimpfte zu Ungeimpften
    Ohne Zeitverzug haben die Lauterbach-Behörde Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut ihre erst am 14.1. per Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugewachsene Kompetenz genutzt, ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung Grundrechte weiter Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen.
    Willkürliches Regieren ist eines der Merkmale, das dazu führt, dass von Regimen statt von Regierungen gesprochen wird. Das Scholz-Regime erfüllt das Merkmal spätestens jetzt.
    Durch Bekanntgabe des RKI vom 14.1. gilt der Genesenenstatus nun nur noch von 28 Tagen nach Genesung bis drei Monate nach Genesung. Die seit Samstag 15. Januar geltende neue Verordnung macht es möglich, dass eine Behörde per ankündigungsloser Änderung einer Webseite darüber entscheidet, ob Millionen Menschen ihre Grundrechte noch ausüben dürfen oder nicht. Das Parlament will mit solchen Detailentscheidungen nicht mehr behelligt werden. Das RKI behauptet:

    „Die Festlegung der Vorgaben erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft.“

    Was dieser neue Stand der Wissenschaft sein soll, erklärt das RKI weder im Rahmen dieser neuen „fachlichen Vorgaben“, noch in einer Pressekonferenz oder Pressemitteilung. […]
    Schon die Tatsache, dass der Genesenenstatus bisher mit sechs Monaten kürzer war als der Geimpft-Status, widersprach wissenschaftlichen Erkenntnissen. In der Schweiz wurde auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse am 16. November der Genesenenstatus auf ein Jahr verlängert:
    Millionen Genesene in Deutschland, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen einen besseren Schutz gegen Corona haben als viele Geimpfte, werden so von einem Tag auf den anderen und ohne nachvollziehbare Begründung wichtiger Grundrechte beraubt. […]
    Auch das Paul-Ehrlich-Institut wartete nicht, um seine neuen Kompetenzen zum millionenfachen Grundrechteentzug auszuüben. Per Mitteilung im Internet („Stand 15.1.“) verfügte die Behörde, dass ab 15.1.(!) mit einer Dosis Janssen geimpfte Menschen nicht mehr als „grundimmunisiert“ gelten. Ohne jegliche Vorwarnung gilt für diese Menschen, dass sie nicht mehr ohne Test an den Arbeitsplatz dürfen, nicht mehr einkaufen dürfen, nicht mehr ohne PCR-Test fliegen dürfen und ohne Test nicht mehr in den Nahverkehr einsteigen dürfen.
    Das ist staatliche Willkür und Schikane im Quadrat. Es ist so offenkundig rechtswidrig wie es nur sein kann.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung JK: Mit dieser Willkürentscheidung werden zahllose Bürger mit sozialer Isolation über die 2G-Regeln und mit Berufsverbot bedroht nur, um diese in die Impfung zu zwingen. Das Corona-Regime kennt tatsächlich keine roten Linien mehr.

    dazu: Bundesregierung verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate, will es aber nicht gewesen sein: Delegation wichtiger Impf- und Fristentscheidungen (Genesenenstatus, Auffrischungsimpfungen und Impfintervalle) auf das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut
    Bei Rechtsverordnungen haben alle Gerichte eine eigene Verwerfungskompetenz und -pflicht, wenn sie diese für verfassungswidrig halten. Dies ist anders als bei formellen Gesetzen, für deren Prüfung allein die Verfassungsgerichte zuständig sind. Durch die hier besprochene Verordnungsänderung wird der Inhalt von Vorschriften, die extrem bedeutsam sind für die Ausübung von Grundrechten und auch für ihre Beschränkung bzw. ihren Entzug, an die genannten Einrichtungen delegiert. Es wird zu prüfen sein, ob dies noch mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Hierzu ist jede Richterin und jeder Richter in Deutschland berufen. Auch die Beamtinnen und Beamten sollten die auf der Hand liegende Frage der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen ihrer Remonstrationspflicht prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auf diese Normen keinerlei Bescheide, Bußgeldbescheide oder Urteile mehr stützen lassen.
    Quelle: KRiStA

    Anmerkung Christian Reimann: Die medizinische Erkenntnis, dass natürliche Infektionen über mehrere Jahre Schutz bieten können, wird komplett ignoriert durch das RKI.

    dazu auch: Impfnachweis im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
    Ab dem 15.01.2022 gelten für Impfnachweise im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) die nachfolgenden Kriterien.
    Quelle: PEI

    und: Zu früh Geboosterte bekommen trotz dritten Stichs keinen Impfnachweis
    Die Gültigkeit einer Impfung im grünen Pass soll ab 1. Februar überhaupt von neun auf sechs Monate reduziert werden. Hat man sich also etwa im Juli zum zweiten Mal impfen lassen und zu früh geboostert, wird man im Februar trotz dritten Stichs kein gültiges Impfzertifikat mehr haben. Je nach Gesetzeslage könnte das im Ausland Folgen haben, da im Zertifikat nur zwei Impfungen ausgewiesen werden.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung JK: Auch hier die blanke Willkür.

  3. Top-Virologe Stöhr über das Ende der Pandemie und “das Irrlichtern des Karl Lauterbach”
    Er gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie: Prof. Dr. Klaus Stöhr. Laut dem ehemaligen WHO-Experten sei der “epidemiologische Teil” der COVID-19-Pandemie wohl im Sommer überstanden. Von den jüngsten Einlassungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält er wenig. (…)
    Insbesondere folgende Aussage sorgte im Anschluss für Kontroversen.
    “Es ist gut möglich, dass wir es im Herbst mit einem mutierten Delta-Typ zu tun bekommen. Wer jetzt als Ungeimpfter an Omikron erkrankt, hätte im Herbst gegen eine neue Delta-Variante wahrscheinlich einen Infektionsschutz von deutlich unter 50 Prozent. Ohne zusätzliche Impfung wären diese Menschen dann stark gefährdet. Es führt daher kein Weg an der Impfung vorbei.”
    Die Aussage des Gesundheitsministers warf unter anderem für den sich nun insbesondere mit COVID-Themen befassenden Welt-Journalisten Tim Röhn Fragen auf. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hakte er in Frageform irritiert nach: “Ich bin natürlich kein Immunologe oder Epidemiologe, von daher will ich vorsichtig mit Schlussfolgerungen sein. Aber das, was Gesundheitsminister @Karl_Lauterbach hier im großen BILD-Interview sagt, hat doch absolut keine wissenschaftliche Grundlage mehr, oder?”
    Es war unter anderem Klaus Stöhr, der sich angesichts der in den digitalen Orbit hinein gestellten Frage am Sonntag mit einer klaren und für Lauterbach wenig schmeichelhaften Einschätzung auf Twitter zu Wort meldete. “Das Irrlichtern des @Karl_Lauterbach fällt jetzt sogar schon Fachfremden auf. Wie weit von der wissenschaftlichen Grundlage muss man sich in öffentlichen Ämtern entfernen, bevor die medizinischen Fachgesellschaften in Deutschland sich zu Wort melden?”
    Auch im Talk mit Bild-TV machte Stöhr den Menschen nun erneut Hoffnung, was den “Übergang in die Endemie” anbelangt. “Im Frühjahr und Sommer wird es sehr entspannt.” An dieser Stelle konnte sich Stöhr einen “Seitenhieb” an die Adresse Lauterbachs nicht verkneifen.
    “Man muss jetzt endlich mal die Rationalität wahren und aus dem Paralleluniversum heraustreten, in dem Deutschland sich befindet, was die Maßnahmen angeht.”
    Quelle: RT DE
  4. Impfpflicht im Gesundheitswesen: Ab Mitte März drohen Abmahnungen
    Für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich wird es langsam eng. Spätestens bis zum 15. März müssen sie nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Wer sich weigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Eine Kündigung ist aber nur das letzte Mittel.
    Beschäftigte in Hausarztpraxen, die nach Inkrafttreten der Corona-Impfpflicht keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, müssen mit einer Abmahnung und in letzter Konsequenz mit ihrer Entlassung rechnen. Das geht aus einem Informationsblatt des Deutschen Hausärzteverbandes hervor, über das zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. […]
    Die Impfpflicht gilt demnach in den Praxen für das medizinische Personal, aber auch für alle weiteren Beschäftigten wie Reinigungskräfte, Hausmeister, Transport- oder Küchenpersonal. Wer den Nachweis bis zum 15. März nicht vorlegen könne, dürfe weder tätig noch beschäftigt werden. Der Praxisinhaber müsse darüber sofort das Gesundheitsamt informieren. Mitarbeiter, die trotz Anforderung des Gesundheitsamtes innerhalb einer angemessenen Frist keinen Nachweis erbrächten, müssten mit bis zu 2500 Euro Geldbuße rechnen.
    Quelle: n-tv
  5. Über die Impfung gegen Corona weiß der Senat also auch sehr wenig
    Die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Gote werben ununterbrochen für die komplette mehrfache Impfung gegen Corona in allen Altersgruppen. Dafür werden sie ihre Gründe haben.
    Sie haben sich aber offenbar nicht die Mühe gemacht, die Komplikationen zu erfassen, die mit der Impfung einhergehen können. Dazu geben sie keine Umfragen, Studien und andere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag. Und warum nicht?
    Wer die Menschen vom Impfen überzeugen will, muss doch den Ängstlichen ihre Angst zu nehmen versuchen. Es ist die Pflicht der Regierung, auch über die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfmethode aufzuklären, für die sie mit Nachdruck wirbt.
    Oder wie es so schön auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts heißt: „Eine offene Kommunikation auch möglicher Risiken ist eine Voraussetzung für eine hohe Impfakzeptanz in der Bevölkerung.“
    Richtig! Aber genau diese Überzeugungsarbeit wird vonseiten des Berliner Senats eben nicht geleistet. Nebenwirkungen werden ebenso wenig thematisiert wie die Schwächen der Impfung, der fehlende Schutz vor Übertragung etwa.
    Und das ist falsch: Denn auf diese Weise wächst das Misstrauen. Menschen, die Vorbehalte gegen die Impfung haben, sehen sich bestätigt und meinen, die Nebenwirkungen sollten absichtlich verschwiegen werden. Sie graben sich weiter ein ins Internet und glauben der Regierung gar nichts mehr.
    Quelle: BZ-Berlin
  6. UKGM soll über 450 Millionen Euro vom Land bekommen
    Das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg kann mit finanzieller Hilfe vom Land rechnen. Infrage stehen offenbar jeweils rund 45 Millionen Euro über zehn Jahre, damit die Patienten weiter versorgt werden können.
    Die Rhön-Klinikum AG, die 95 Prozent der Anteile am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hält, teilte am Freitagabend mit: Das Land Hessen habe den angeschlagenen Kliniken Fördermittel für Investitionen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Laut dem Unternehmen geht es um bis zu 45 Millionen Euro im Jahr, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Summe solle sich in den ersten fünf Jahren um jährlich 1,5 Prozent, danach um jährlich 2,5 Prozent erhöhen.
    Damit könne ein Teil der notwendigen Investitionen gedeckt werden, die in den kommenden Jahren zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs notwendig seien, hieß es in der Mitteilung weiter. Die FAZ hatte zuvor über einen Investitionsstau am UKGM in dreistelliger Millionenhöhe berichtet, der inzwischen auch die Versorgung der Patienten gefährde.
    Anfang 2006 verkaufte das Land Hessen das Klinikum wegen Geldmangels an die Rhön-Klinikum AG und besitzt seitdem nur noch fünf Prozent der Anteile. Das UKGM ist damit nach eigenen Angaben die einzige deutsche Uniklinik, die sich nahezu vollständig in privater Trägerschaft befindet.
    Quelle: hessenschau

    Anmerkung unseres Lesers C.W.: Neues aus Schilda…

  7. Italien vor der Wahl eines neuen “Königs”
    Die Besetzung des Präsidentenamtes mit einer Person des Establishments ist für die EU-freundlichen Eliten Italiens überlebenswichtig. Alles steht und fällt mit Mario Draghi. […]
    Als Matteo Renzi im Januar letzten Jahres die Regierung Conte II absetzte, weigerte sich Mattarella, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Vielmehr arbeitete er hinter den Kulissen daran, die Ablösung von Conte durch Draghi durchzusetzen, ähnlich wie es Napolitano ein Jahrzehnt zuvor mit Monti getan hatte. Mehreren Quellen zufolge waren Mattarella und Draghi direkt in die Machenschaften verwickelt, die Conte zum Rücktritt veranlassten. Renzi zog sich schließlich erst zurück, nachdem er von Draghi und Mattarella die Zusicherung erhalten hatte, dass der ehemalige Zentralbanker bereit war, die Nachfolge anzutreten.
    Im Laufe des letzten Jahres hat Mattarella praktisch jede Politik der Regierung Draghi lautstark verteidigt, auch die rechtlich und verfassungsmäßig wackeligen Dekrete. Mit anderen Worten: Der Präsident gibt heute nicht einmal mehr vor, ein neutraler Hüter der Verfassung zu sein. Es ist nicht nur selbstverständlich, dass er eine zutiefst politische Rolle spielt, sondern die italienischen Eliten erwarten auch zunehmend von ihm, dass er seine königlichen Befugnisse nutzt, um den Status quo aufrechtzuerhalten und “die Barbaren” in Schach zu halten – seien es Euro- oder Impfskeptiker.
    In diesem Lichte rückt die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den unmittelbaren Blickpunkt.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Reskis Republik
    Jetzt kann man natürlich denken, dass Berlusconi nur als Vogelscheuche dient. und sein Konkurrent Draghi zum Staatspräsidenten gewählt werden wird, denn, wie es allüberall kund gegeben wird: “Wir können auf jemanden wie Draghi nicht verzichten”. Allerdings birgt das ein kleines Problem: Falls die schöne Einheit der Parteien dann zerfallen würde, müsste es Neuwahlen geben. Und die wollten die wenigsten. Um das Jahr 2023 dennoch geräuschlos zu erreichen (sehr geräuschlos, um die Pensionen der Abgeordneten zu retten, auf die sie in voller Höhe erst nach Ablauf einer Legislaturperiode Anspruch haben), könnte eine Draghi-Marionette als Premierminister eingesetzt werden. Draghi also de facto sowohl Premierminister als auch Präsident wäre.
    Das ist die eine Möglichkeit. Die im Übrigen auch nicht viel beruhigender ist, angesichts der Tatsache, dass dies einer Aushöhlung der italienischen Verfassung gleichkäme. Auch weil schon die Umstände unter denen Draghi an die Macht gehievt wurde, mehr als dubios sind. Draghis einziges politisches Programm ist das der internationalen Finanzmärkte. Also Privatisierungen ohne Ende, Beschränkung sozialer Rechte und der Justiz. Als Berlusconi damit anfing, dieses Programm umzusetzen, regte man sich noch darüber auf. Heute wird Draghi von den Medien in Italien als Mann der Vorsehung gefeiert, was per copy&paste auch in den deutschen Medien ankommt.
    Quelle: Petra Reski

  8. Zersplitterung: Frankreichs Linke zerlegt sich selbst
    Mit Christiane Taubira hat die französische Linke eine Kandidatin mehr – und eine Chance weniger bei der Präsidentenwahl im April […]
    Zwei Köchinnen sind eine zu viel. Hidalgo-Anhänger erinnern Taubira daran, dass ihre Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2002 dem Sozialisten Lionel Jospin etliche Stimmen gekostet hatte – weshalb der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen knapp in die Stichwahl vorstoßen konnte.
    20 Jahre später könnte sich ein ähnliches Szenario wiederholen. Taubira kommt in einer ersten Umfrage auf 4,5 Prozent, Hidalgo auf 3,5 Prozent. Das viel ist zu wenig, um in den zweiten Wahlgang vorzustoßen. Aber es wäre genug, um die beiden linken und grünen Favoriten Jean-Luc Mélenchon (neun Prozent) und Yannick Jadot (sieben Prozent) daran zu hindern.
    Damit liegt die Linke weit abgeschlagen hinter den drei rechten Kandidaten Éric Zemmour (14 Prozent), Marine Le Pen und Valérie Pécresse (beide 17 Prozent) und noch klarer hinter dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron (26 Prozent). Seine Leaderstellung kann sich in den zwei Wahlgängen noch ändern. Die Linke hingegen scheint schon heute nicht mehr in der Lage, darauf einzuwirken.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung JK: Nun, bei der Rechten stehen allerdings auch drei Kandidaten bereit, um sich gegenseitig die Stimmen weg zu nehmen. Es wird aber wohl so sein, dass ein Kandidat der Rechten in die Stichwahl kommt – die Linke wird dann wieder zähneknirschend zur Wahl von Macron aufrufen. Mit dem Ergebnis, dass Macron, die Marionette der französischen Oligarchie, den totalitären Hygienstaat zur Vollendung führen kann.

    Anmerkung Marco Wenzel: Wenn Macron nochmals Präsident wird, dann wird er auch seine Renten”reform” durchziehen, die 2020 wegen Covid erst einmal aufs Eis gelegt wurde.

  9. Die EU schießt sich selbst ins Knie
    Mit den angedrohten Russland-Sanktionen würde sich die EU selbst ins Knie schießen. Die Kapitalmärkte könnten zusammenbrechen, die Gasversorgung wäre akut gefährdet. So langsam scheint dies auch der Politik zu dämmern.
    So warnt der desiginierte CDU-Chef Merz vor einer “Atombombe für die Kapitalmärkte”, falls die EU Russland wie angedroht vom Finanzdienstleister Swift abklemmen sollte.
    “Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein”, sagte er zu dpa. “Wir sollten Swift unangetastet lassen.”
    Swift sitzt in Belgien und damit in der EU. Deshalb sind die USA auf die EU angewiesen, um hier Strafmaßnahmen zu verhängen und Russland vom Finanzsystem auszuschließen.
    Ein Desaster droht auch bei der Gasversorgung. Hier lautet die Drohung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Dies wäre jedoch ein extrem negatives Signal an die Märkte, wie wir bereits im Dezember gesehen haben.
    Quelle: Lost in Europe
  10. Ein brasilianisches Blutbad
    Der Sturz von Lula und seiner Arbeiterpartei begann mit Fehlern in der Kriminalitätsbekämpfung. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, muss die brasilianische Linke aus diesem Scheitern lernen.
    Die Münder weit geöffnet, die Augen geschlossen, die Gesichter voller Blutspritzer. Zwei frisch abgetrennte Köpfe liegen auf einem schmutzigen Untergrund. Ein Schubkarren voller lebloser Gliedmaßen steht vor einer Wand aus Eisenstangen, im Hintergrund schreien Männerstimmen. Diese in wackeligen Handyvideos festgehaltenen Szenen sind nur einige unter vielen, die im Januar 2017 in Brasilien verbreitet wurden.
    Das Verbrechersyndikat Família do Norte (FDN, »Familie des Nordens«) hatte im überfüllten Gefängniskomplex Anísio Jobim der Stadt Maunaus im brasilianischen Amazonasgebiet eine Rebellion angezettelt. In Anísio Jobim sitzen 1.200 Gefangene ein, mehr als das doppelt so viele, wie die Kapazität maximal zulässt. Innerhalb weniger Stunden richtete das Syndikat sechs mutmaßliche Mitglieder ihrer in São Paulo ansässigen Konkurrenz, des Syndikats Primeiro Comando da Capital (PCC, »Erstes Hauptstadtkommando«) hin. Das PCC ist das mächtigste Syndikat Brasiliens.
    Quelle: Jacobin
  11. Oxfam-Bericht: Vermögen der zehn Reichsten verdoppelt sich während der Pandemie
    Die Corona-Pandemie hat laut Oxfam 160 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut gestürzt und Ungleichheiten vertieft. Die Organisation fordert weltweite Steuerreformen.
    Soziale Ungleichheiten haben sich einem Bericht der Organisation Oxfam zufolge in der Corona-Pandemie noch verstärkt. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in dem Bericht. Das Vermögen der zehn Reichsten der Welt sei von 700 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) auf 1,5 Billionen Dollar angestiegen, was einem Durchschnittszuwachs von 1,3 Milliarden Dollar pro Tag entspreche. Demnach stieg das Vermögen der Milliardäre während der Pandemie stärker als in den gesamten 14 Jahren zuvor.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Tja, wem nutzt wohl die „Pandemie“?

  12. Die Modern Monetary Theory – ein neuer wirtschaftspolitischer Stein der Weisen?
    Die Modern Monetary Theory wurde im Wesentlichen in den USA entwickelt. Seit einiger Zeit wird ihr auch in den deutschen Medien eine hohe Aufmerksamkeit zuteil.
    Verantwortlich hierfür ist zum einen, dass sich in den USA mit Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders die wohl bekanntesten Mitglieder des linken Flügels der Demokratischen Partei auf die MMT beziehen. Stephanie Kelton, eine der bekanntesten MMT-Vertreter*innen und Autorin eines vielbeachteten populärwissenschaftlichen Buchs zur MMT (Kelton 2020), war längere Zeit Sanders wirtschaftspolitische Beraterin. […]
    Mit ihren theoretischen Überlegungen und den darauf aufbauenden wirtschaftspolitischen Vorschlägen scheint die MMT eine attraktive Alternative zum neoliberalen Mainstream zu bieten. Allerdings zeigen sich bei genauerem Hinsehen doch erhebliche Mängel – im Folgenden sollen dabei insbesondere die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Vordergrund stehen.
    Auffällig ist, dass zu Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung von MMT-Vertreter*innen ambivalente Aussagen gemacht werden. Zum einen finden sich kurze Bemerkungen, dass die Verteilung in den vergangenen Jahren ungleicher geworden sei – meist verbunden mit dem Hinweis, dies sollte korrigiert und hierzu könne auch die Steuerpolitik herangezogen werden.
    Neben Aussagen, die ein verteilungspolitisches Handeln fordern oder zumindest nahelegen, finden sich allerdings auch Feststellungen von prominenten MMT-Ökonom*innen, die als Absage insbesondere an steuerpolitische Korrekturen von ungleicher Verteilung zu verstehen sind und explizit von einer Umverteilung durch Steuern abrücken.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  13. Primaten auf e-Bikes
    Gorillas bietet in etwa 1.000 Produkte an. Das ist jedenfalls die Zahl, die das Unternehmen selbst nennt. In allen größeren Städten gibt es mittlerweile Filialen und mehrere Märkte, die allesamt recht zentral liegen. Gorillas wirbt weiter damit, dass die Produkte zum Supermarktpreis angeboten werden. Vergleicht man das Angebot, kann man dem bedingt zustimmen. Die Produkte, die Gorillas anbietet, bekommt man im Supermarkt nur unwesentlich günstiger. Eine ausgesprochen gut sortierte, ja reichhaltige Produktpalette bietet Gorillas im Segment veganer Produkte an. Sich vegan ernährende Städter könnten sich bei diesem Lieferservice vollumfänglich mit Lebensmitteln ausstatten.
    Genau auf diese Klientel schielt Gorillas natürlich: Auf die woke Hipster-Kultur der Großstädte; auf diejenigen, die vegan essen und auf Klimaneutralität achten. Wenn sie bei Gorillas jene Lebensmittel ordern, die sie bevorzugen und das ganze Paket auch noch mittels Elektromobilität vor die Haustüre gestellt bekommen, wähnt sich diese grün-moralistische Klientel natürlich auf der besseren Seite der Gesellschaft. Fairer, klimatisch unbedenklicher, veganer kann man sich per App ja gar nicht aushalten lassen.
    Die Arbeits- und Produktionsbedingungen von Gorillas werden dabei natürlich außer Acht gelassen.
    Quelle: neulandrebellen
  14. Gericht hebt Urteil gegen Cum-Ex-Hinweisgeber auf
    Das Obergericht Zürich hat ein früheres Strafurteil gegen Eckart Seith aufgehoben. Mit seinen Informationen hatte der Anwalt geholfen, einen Steuerschaden von fast einer halben Milliarde Euro zu verhindern.
    Es ist ein Erfolg für den Cum-ex-Whistleblower Eckart Seith: Das Obergericht Zürich hat ein früheres Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den deutschen Anwalt sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank J. Safra Sarasin wegen Wirtschaftsspionage und Vergehen gegen die Schweizer Bankgesetze aufgehoben und zur abermaligen Verhandlung an die erste Instanz zurückgewiesen.
    Quelle: FAZ
  15. Gebührenfinanzierung: Schwerer Schlag für die BBC
    Die britische Regierung will das bisherige Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Sender abschaffen
    Da werden auch viele in Deutschland aufhorchen: Es sei an der Zeit, “neue Wege der Finanzierung und Vermarktung” für die BBC zu diskutieren, kündigte Nadine Dorries an, die Chefin des Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS), in deutschen Berichten meist als “Kulturministerin” bezeichnet.
    Die Finanzierung der BBC soll für zwei Jahre eingefroren und das Gebührenmodell ab 2027 vollständig abgeschafft werden, so der Kern der Nachricht.
    Dorries verkauft den Eingriff ans Eingemachte mit einem drastischen Bild und mit einem Lobpreis: Es werde keine Gerichtvollzieher mehr geben, die an die Türen älterer Bürger klopfen und den säumigen Zahlern mit Gefängnis drohen – “diese Tage sind gezählt”. Und: Es gehe um “großartige britische Inhalte”.
    Quelle: Telepolis

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