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  1. Berliner Spitzenbeamte verwundert über Hamburger Zurückhaltung
  2. Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
  3. Osterweiterung: Wie die Nato wortbrüchig wurde
  4. Geistige Sturmreifmachung – oder die globale mediale Vorbereitung auf Krieg
  5. Eine neue Ära der internationalen Beziehungen ohne US-Hegemonie beginnt
  6. Konzerne mit Schweizer Sitz betreiben modernen Kolonialismus
  7. Private Städte – exklusiv und antidemokratisch
  8. Minijobs sind eine Verzwergungsmaschine für qualifizierte Frauen
  9. Der Arbeitsmarkt fast wieder auf Vor-Corona-Niveau. Wie immer gibt es Schattierungen und auch schwarze Löcher
  10. Psychologen: Regierung betrieb “unethische” Panikmache, um Corona-Maßnahmen durchzusetzen
  11. Brandenburgs Ex-Innenminister beteiligt sich an Corona-Demo
  12. Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck
  13. „Apartheid“-Begriff in Israel: Ein Skandal, der keiner ist
  14. Erklärung der Regierung von Kuba: “60 Jahre der Proklamation, mit der offiziell die kriminelle US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba verhängt wurde”
  15. Lederstrumpf und die letzten Feinde
  16. House of Holtzbrinck: Werden im Verlagshaus Interessenkonflikte verschwiegen?
  17. Hochverehrter Herr Cateringpräsident!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Berliner Spitzenbeamte verwundert über Hamburger Zurückhaltung
    Deutschlands oberste Finanzbeamten waren über Jahre höchst verwundert darüber, wie nachsichtig die Hamburger Steuerverwaltung mit der Privatbank M.M. Warburg umging. Das haben der heutige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, und sein Vorgänger Michael Sell im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-ex-Affäre ausgesagt.
    Sell war von 2012 bis 2018 oberster Steuerfachmann im Bundesfinanzministerium. Im Ausschuss betonte er, seine Abteilung habe eigentlich immer gut mit den Hamburger Kollegen zusammengearbeitet. 2014 habe man gemeinsam einen Cum-ex-Fall am Bundesfinanzhof gewonnen, dem obersten deutschen Finanzgericht. Im Fall Warburg habe sich das Verhalten der Hamburger dann allerdings “komplett geändert”.
    “Wir waren mehr als erstaunt, dass Hamburg immer wieder Bedenken äußerte”, sagte Sell. Diese seien ungewöhnlich und nicht schlüssig gewesen. “Das ist die Argumentation vielleicht des Steueranwalts des Steuerpflichtigen.” Er sei befremdet gewesen. Schließlich habe das Ministerium eingegriffen und eine Weisung erteilt, was äußerst selten geschehe.
    Quelle: manager magazin
  2. Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
    Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr.
    Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Deutschland darf keine Waffen liefern und auch nicht Waffenlieferungen über Drittstaaten (Estland) zustimmen. Dies würde das Eskalationspotential dieses Konfliktes dramatisch erhöhen und die Möglichkeiten von Dialog und Verhandlungsbereitschaft aller Seiten erschweren.
    Eine Aufrüstung der sowieso hoch militarisierten Ukraine und westliche Truppenverlegungen gen Osten könnten die ukrainische Regierung ermuntern, den Konflikt um den Donbass militärisch zu lösen statt den Minsker Vertrag umzusetzen. Auch Russland sollte durch den Rückzug eigener Truppen von der Grenze zur Ukraine zu Deeskalation beitragen.
    Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

    dazu: Verhandeln statt Schießen!
    Es droht eine militärische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen.
    Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann.
    Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen.
    Wir fordern die Bundesregierung auf:

    • Eine friedliche und diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung zu fördern.
    • Sich für die Fortsetzung und Stärkung von Diplomatie und Gesprächsformaten mit Russland und der Ukraine einzusetzen, wie etwa das Abkommen Minsk II und das Normandie-Format, damit der Ukrainekonflikt bearbeitet und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann.
    • Den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen zu unterlassen. Dies würde nicht zur Konfliktlösung beitragen, sondern Öl ins Feuer gießen. Dies gilt gerade im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten feministischen Außenpolitik, die Abrüstung und Demilitarisierung der Gesellschaft zum Ziel hat.
    • Einen Neustart der Beziehungen mit Russland auf europäischer Ebene einzuleiten, damit eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten errichtet werden kann.

    Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

    dazu auch: Ukraine crisis: Macron says a deal to avoid war is within reach
    French President Emmanuel Macron has said he thinks a deal to avoid war in Ukraine is possible and that it is legitimate for Russia to raise its own security concerns.
    Quelle: BBC

  3. Osterweiterung: Wie die Nato wortbrüchig wurde
    Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern
    Zum 70. Jahrestag vor drei Jahren fehlten noch einige Staats- und Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. So mancher in der Nato-Zentrale in Brüssel mag den absehbaren und derzeit eskalierenden Konflikt mit Russland daher als Chance für ein Revival des Nordatlantikpaktes sehen.
    Denn Fakt ist auch: Aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte hat sich die Organisation nie zurückgezogen. Und eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der Nato-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der Russischen Föderation. Wer also über die Nato spricht, darf über die Osterweiterung nicht schweigen.
    Quelle: Norman Paech auf Telepolis

    dazu auch: Deeskalation möglich? Russland-Experte: Knickt Putin jetzt ein, verliert er sein Gesicht
    Und in welchem Moment hat Putin für sich entschlossen: Der Westen hat mir jetzt den Rücken zugedreht, ich muss meine Visionen alleine in die Tat umsetzen?
    Das war eine Serie von Ereignissen, die vor allem unter der Administration von George Walker Bush eingetreten sind. Putin hatte ja ein Treffen mit Bush im Juni 2001 in Ljubljana, das sehr positiv verlaufen ist. Und die Unterstützung der Russischen Föderation für das militärische Vorgehen der USA in Afghanistan war für letztere auch sehr hilfreich und nützlich. Darauf folgte jedoch nicht die von Russland erhoffte kooperative Phase, sondern es erfolgte die Kündigung des ABM-Vertrags (Rüstungskontrollvertrag) im Dezember 2001.
    Quelle: RND

    Anmerkung unseres Lesers F.O.K.: Ein zwar dem Tenor nach dem Mainstream-Narrativ verhafteter Artikel, der jedoch die Gründe ganz genau und in zeitlicher Reihenfolge aufzeigt.

  4. Geistige Sturmreifmachung – oder die globale mediale Vorbereitung auf Krieg
    Unter der Überschrift „NATO fühlt sich provoziert durch russische Truppen an Grenze zur Ukraine“, verkündet der Berliner Tagesspiegel in seiner Onlineausgabe: „Die NATO hat Moskau vor militärischen Übergriffen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau auf, alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen‘ zu unterlassen. Er stellte klar: ,Die NATO steht an der Seite der Ukraine.‘ […]
    Auffällig dabei ist folgendes: Egal, ob in als seriös geltenden bürgerlichen Gazetten wie FAZ und Tagesspiegel oder in auf Verdummung spezialisierten Blättern wie BILD – sie druckte Mitte Dezember sogar einen angeblich geheimen russischen Eroberungsplan –, aber auch in ausländischen wie französischen, italienischen, britischen, US-amerikanischen oder auch südkoreanischen Medien – in allen werden mit denselben sprachlichen Versatzstücken und denselben Bildern Behauptungen aufgestellt, die bewußt im Konjunktiv gehalten sind. Garniert wird das Ganze mit Aufnahmen, deren Kommentierung auf der gleichen vagen halbwahren Ebene gehalten wird. Hemmungslos wird getrommelt und mit der Behauptung hausieren gegangen: Die Russen wollen die Ukraine annektieren, zumindest bereiten sie einen Krieg vor und bedrohen damit die „freie“ Welt und uns alle. Der Subtext lautet: Bereitet Euch vor, wir müssen uns vorbereiten, wir müssen bereit sein, wir dürfen nicht zögern. Die Ukraine muß verteidigt werden (und ebenso das bedrohte Baltikum).
    Quelle: RotFuchs [PDF]

    Anmerkung unseres Lesers W.A.: Dieser Artikel analysiert ausgehend von der allseitigen umfassenden kriegerischen Medienkampagne gegen Russland, gespickt mit täglich neuen Lügen, Verdrehungen, Verleumdungen, Halbwahrheiten und einseitigen Betrachtungsweisen, sehr gut die dahinter stehenden Interessen der USA und der anderen NATO-Staaten sowie ihrer scharfmacherischen Erfüllungsgehilfen in den westlichen Ländern und deutscher Parteien, wie z. B. führender Grünen-Politiker, mit ihrem tiefsitzenden Russen- und Chinesenhass. Wladimir Putin und Xi Jinping (siehe die aktuelle Berichterstattung in den Medien über die Olympischen Winterspiele) müssen dabei als “Das personifizierte Böse” herhalten.

    Das ausgerechnet der Linke-Politiker und Thüringer Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff die Entscheidung Russlands gegen den Auslandssender der Bundesrepublik Deutsche Welle kritisiert, das ist um so unverständlicher. „Die weitere Einschränkung der Medienvielfalt in Russland durch die Schließung der Deutschen Welle nimmt der Zivilgesellschaft weitere Luft zum atmen. Das ist bitter – insbesondere für diejenigen, die statt staatlich gelenkter Medien Informationsfreiheit wollen“, schrieb Hoff am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter.

    Im oben genannten Zusammenhang ist auch in der gleichen Zeitschriftenausgabe der Beitrag „Ich sehe was, was du nicht siehst“ oder „Spekulationstheater an der russisch-ukrainischen Grenze“ sehr zum Lesen zu empfehlen.

    dazu auch: Biden rattles his sabre at Putin … but it’s Xi he really wants to scare
    If, as seems increasingly probable, Russia decides not to launch an all-out invasion of Ukraine, tub-thumping US and British politicians who have spent weeks scaring the public with loose talk of looming Armageddon will have some explaining to do.
    The military build-up directed by Vladimir Putin, Russia’s president, is real enough. But suspicion grows that the actual as opposed to the hypothetical threat of a large-scale conventional attack is being mis-read, misinterpreted, over-estimated or deliberately exaggerated.
    It wouldn’t be the first time.
    Quelle: The Guardian

  5. Eine neue Ära der internationalen Beziehungen ohne US-Hegemonie beginnt
    Während des Treffens im Vorfeld der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing betonte Xi die weitere Vertiefung der direkten strategischen Koordinierung zwischen den beiden Ländern bei der Wahrung der internationalen Fairness und Gerechtigkeit und der Einhaltung der vier Konsense bei der gegenseitigen Unterstützung der Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen. Auf diese Weise könne man besser mit Einmischungen von externen Akteuren und Bedrohungen für die Region umgehen.
    Ein solch umfassender Konsens zwischen zwei Ländern in fast allen Kernfragen der globalen strategischen Stabilität, der während des Treffens der beiden Staatsoberhäupter zum Ausdruck kam und in der fast 6.000 Wörter umfassenden gemeinsamen Erklärung festgehalten wurde, sei äußerst selten zu beobachten und werde die enge strategische Koordinierung, die zur Sicherung der globalen Stabilität und des Friedens beitrage, weiter fördern, kommentierten chinesische Experten anschließend.
    In der gemeinsamen Erklärung, die sich auf die internationalen Beziehungen in einer neuen Ära und die globale nachhaltige Entwicklung konzentriert, werden die gemeinsamen Positionen zu Demokratie, Entwicklung, Sicherheit und Ordnung ausführlich dargelegt. Die beiden Seiten erwähnen darin auch die USA mindestens fünfmal und erklären die gemeinsame Haltung der beiden Länder zu einer Reihe wichtiger regionaler und globaler Fragen, darunter die entschiedene Ablehnung oder ernsthafte Besorgnis über die NATO-Osterweiterung, die vom Westen geführte ideologische Clique unter dem Deckmantel der Demokratie, die indo-pazifische Strategie der USA, die die regionale Stabilität bedroht, die trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, den USA und Großbritannien Königreich (AUKUS) sowie die Biowaffenaktivitäten der USA im In- und Ausland.
    In einer klaren Absage an die Hegemonie des Westens unter Führung der USA in den internationalen Beziehungen heißt es in der gemeinsamen Erklärung, dass einige wenige Kräfte weiterhin hartnäckig den Unilateralismus fördern, Machtpolitik betreiben und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen würden. An dieser Stelle betonen sie, dass solche Handlungen von der internationalen Gemeinschaft nicht weiter akzeptiert würden.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Leider akzeptiert auch die neue deutsche Bundesregierung die USA als Hegemon und wird dabei von vielen namhaften Medien durch eine ziemlich einseitige Berichterstattung unterstützt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang u.a. an diese Beiträge:

    1. Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen
    2. Deutschland – neoliberaler Vasall der USA – eine Rezension von Wolfgang Bittner

    dazu: Wie Olaf Scholz in Washington den deutschen Ruf wiederherstellen kann
    Wenn der Kanzler die deutsche Schlüsselrolle in Europa behalten will, muss er bei seinem USA-Besuch eine klare Botschaft senden – dazu gehört auch ein Bekenntnis zu militärischer Abschreckung. (…)
    Genauso wie Merkel ist Scholz Transatlantiker und Nato-Anhänger. Merkel hat die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 über Jahre hinweg mit gleich großer Verve unterstützt wie Scholz. Und im aktuellen Russlandkonflikt vertritt Scholz eine Linie, die in Kontinuität zu Merkel liegt und die (mit Ausnahme von Waffenlieferungen an die Ukraine) die Politik der US-Regierung vollumfänglich unterstützt.
    Quelle: Thorsten Benner in Spiegel

  6. Konzerne mit Schweizer Sitz betreiben modernen Kolonialismus
    «Public Eye» deckt auf, dass Rohstoffhandelsfirmen der lokalen Bevölkerung viel Land wegnehmen und Arbeitsrechte verletzen.
    «Die grossen Agrarhändler organisieren aus ihren Genfer und Zuger Büros nicht nur den globalen Handel mit Soja oder Kaffee – sie sind längst auch Plantagenbesitzer. Auf einer Fläche von mehr als 2,7 Millionen Hektar bauen sie auf über 550 Plantagen weltweit Zuckerrohr, Palmöl, Orangen oder Kautschuk an. Für die Missstände in der dortigen Produktion, die von Landgrabbing über Arbeitsrechtsverletzungen bis zu Umweltvergehen reichen, sind sie deshalb direkt verantwortlich.»
    So lautet das Fazit einer Recherche von «Public Eye» (früher Erklärung von Bern). Als grösste Handelsdrehscheibe von Agrarrohstoffen weltweit sei die Schweiz Sitzstaat einer risikobehafteten Branche, die dringend reguliert werden müsse. (…)
    Die Schweiz ist politisch stabil und verfügt über einen gut ausgebauten Finanzsektor mit günstigem Steuerklima. Für international agierende Agrarrohstoffhändler ist das Alpenland daher als Hauptsitz besonders attraktiv. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten wie Soja und 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels wird in Schweizer Büros abgewickelt. Von hier aus wird ein Drittel aller Kaffee- und Kakaobohnen verkauft, ein Viertel des globalen Baumwollhandels wird kontrolliert.
    Längst beschränken sich die Handelsunternehmen nicht mehr auf die Verschiffung von Agrarrohstoffen. Sie sind zu vertikal integrierten Agro-Food-Konzernen geworden. Im grossen Stil kauften sie weltweit Plantagen auf. Konzerne wie Cargill, Cofco oder LDC verwalten mindestens 2,7 Millionen Hektar Ackerland. Die Fläche entspricht mehr als dem Sechsfachen des gesamten Schweizer Ackerlandes. In 24 Ländern in Südamerika, Afrika und Asien bauen die Agrarrohstoffhändler auf mehr als 560 Plantagen Exportfrüchte an, unter anderem Getreide, Soja, Kaffee, Orangen, Bananen, Kautschuk und Reis. «Public Eye» publizierte die Recherche in Januar unter dem Titel «Rohstoffhandel: Schweizer Plantagen in Übersee».
    Quelle: Infosperber
  7. Private Städte – exklusiv und antidemokratisch
    Libertäre Unternehmen wollen den Staat aus der Stadt verbannen und einer ausgewählten Kundschaft rechtliche Privilegien bieten. Der Markt soll alles regeln – im Interesse des Profits.
    In der „Goldkammer Frankfurt“ glänzt sogar die Projektionsfläche für Vorträge. Darauf zu sehen sind Skizzen einer privaten Stadt. Sie soll etwa 200 Hektar groß werden, in einem afrikanischen Land liegen und ihre Tore nur für eine besondere Klientel öffnen. Die Zuhörerschaft beim Vortrag besteht hauptsächlich aus weißen Männern. Titus Gebel stellt das Projekt einer Privatstadt vor oder wie er es lieber nennt: einer Sonderentwicklungszone. Das Vorhaben schreite voran, mit einem Politiker der Regierungspartei des Landes, das Gebel nicht nennt, seien Gesetz und Vertrag zum „Staat im Staat“, wie es der ominöse Politiker genannt haben soll, bereits ausgehandelt. Bis zum Ende des Winters sollten formelle Vorarbeiten abgeschlossen sein, sagte Gebel.
    Quelle: FR Online
  8. Minijobs sind eine Verzwergungsmaschine für qualifizierte Frauen
    Nicht nur Arbeitgeber, auch viele Ehefrauen finden Minijobs praktisch. Sieben Millionen solcher Stellen gibt es im Land. Doch für die Frauen ist es ein riskanter Weg in die Teilzeitfalle – und möglicherweise in die Altersarmut. (…)
    Aber auch im Ganzen gesehen sind solche Minijobs schädlich. Sie verschwenden das Talent und die Energie vieler Beschäftigter, das System ist eine Verzwergungsmaschine für qualifizierte Frauen. Wer daran etwas ändern will, kann nicht nur bei den Sozialabgaben ansetzen, wie das Hubertus Heil nun bei den Minijobs und Midijobs plant. Das Steuersystem mit seinem Ehegattensplitting trägt einen gewichtigen Teil dazu bei, Minijobber von Mehrarbeit abzuschrecken. Das heißt nicht, dass man alle Minijobs abschaffen müsste. Sie können bei Gruppen bestehen bleiben, für die eine soziale Absicherung des Jobs keine solche Rolle spielt, etwa bei Rentnern, Schüler und Studierenden. Frauen nach der Kinderpause aber zählen nicht dazu.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Neue Regeln für Minijobs
    Bisher müssen Minijobber keine eigenen Sozialabgaben zahlen. Doch von 451 Euro an wird abrupt ein Abgabensatz von zunächst rund 10 Prozent auf den gesamten Verdienst fällig; dieser steigt dann gleitend in einer Zone bis 1300 Euro auf den regulären Arbeitnehmeranteil von rund 20 Prozent. (…)
    „Insoweit sinkt nach dem bisherigen Beitragsrecht der Nettolohn um rund 45 Euro, sodass ein Nettolohn von mehr als 450 Euro erst wieder ab einem Bruttolohn von etwa 510 Euro erreicht wird“, führt der Gesetzentwurf aus. Künftig soll der Arbeitnehmeranteil an den Sozialbeiträgen – an der dann höheren Minijobgrenze von 520 Euro – ohne einen solchen Sprung beginnen; überdies wird sein weiterer Anstieg über eine bis 1600 Euro erweiterte Zone verteilt.
    Im Gegenzug plant Heil höhere Beiträge für Arbeitgeber oberhalb der Verdienstgrenze. Bisher müssen diese zwar auf Minijobs einen erhöhten Abgabensatz von 28 Prozent zahlen, darüber fällt dieser aber sofort auf die regulären rund 20 Prozent zurück. Künftig soll ihr Abgabensatz dagegen gleitend auf den Normalsatz sinken – spiegelbildlich zum sanfteren Anstieg für die Arbeitnehmer.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Heil und die SPD verkaufen die Minijobs weiterhin als Brücke in die sozialversicherungspflichtige (und damit auch sozial abgesicherte) Beschäftigung, obwohl sie selber darüber klagen, dass sie “als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden“. Das ist natürlich Unsinn: *jeder* Minijob bedeutet von Anfang an Lohn- und Sozialdumping und “Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse”. Darum möchte die SPD diese Tätigkeiten auch weiterhin behalten. Die Idee, den “Übergang in reguläre Arbeit” zu erleichtern (warum eigentlich können Beschäftigungen mit wenigen Wochenstunden nicht von Anfang an regulär sein???), klingt gut; die Änderungen werden aber eher darauf hinauslaufen, noch mehr “reguläre Arbeit” durch Minijobs zu ersetzen, in denen man jetzt ca. 15% mehr verdienen kann/darf. Wenn sogar das hart neoliberale IZA diese Beschäftigungs- und Bezahlungsform sehr kritisch sieht, warum hält die SPD daran fest?

  9. Der Arbeitsmarkt fast wieder auf Vor-Corona-Niveau. Wie immer gibt es Schattierungen und auch schwarze Löcher
    „Der Arbeitsmarkt ist gut in das Jahr 2022 gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar zwar gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie sonst üblich.“ Diese beruhigenden Worte werden uns von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geschickt: Trotz andauernder Eindämmungsmaßnahmen auch am Jahresanfang auf Erholungskurs, so ist die Pressemitteilung zur Arbeitsmarktlage im Januar 2022 überschrieben (eine ausführliche Darstellung findet man im Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt Januar 2022).
    Im Zuge der Winterpause hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2022 gegenüber dem Vormonat erhöht, und zwar um 133.000 auf 2.462.000. Aufschlussreich ist der Vergleich mit dem Vorjahresmonat: Verglichen mit dem Januar 2021 werden 439.000 offiziell registrierte Arbeitslose weniger ausgewiesen in der Statistik. Und wenn an dieser Stelle verständlicherweise kritisch darauf hingewiesen wird, dass die offizielle Zahl der Arbeitslosen doch nur eine Untergrenze darstellt, sei hier die Zahl der „Unterbeschäftigten“ genannt, bei der man einige der „verloren gegangenen Arbeitslosen“ wieder einsammelt und die auch von der BA ausgewiesen wird – im Januar waren das immerhin 728.000 Arbeitslose: »Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Januar 2022 bei 3.190.000 Personen. Das waren 452.000 weniger als vor einem Jahr.« Also auch hier hat es einen erheblichen Rückgang gegenüber dem Januar 2021 gegeben. Also alles gut?
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  10. Psychologen: Regierung betrieb “unethische” Panikmache, um Corona-Maßnahmen durchzusetzen
    Um die einschneidenden staatlichen Maßnahmen am Beginn der Corona-Krise zu begründen, nutzte die Regierung in Deutschland vor allem Schockszenarien, mit denen “die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden” sollten. So hieß es im COVID-Strategiepapier des Innenministeriums unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU):
    “Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls …”
    Doch nicht nur in Deutschland, auch in Großbritannien setzte die Regierung auf Schreckensszenarien, um den Corona-Maßnahmen zur Durchsetzung zu verhelfen. Nun kritisierten zahlreiche Psychologen, die Regierung habe eine unethische Panikmache betrieben und ähnliche Taktiken verwendet wie China, um die verängstigte Öffentlichkeit dazu zu drängen, die Corona-Regeln zu befolgen. Zudem wollen Abgeordnete des britischen Parlaments das Verhalten der Beamten untersuchen, die für die COVID-Kampagnen verantwortlich waren. Sie befürchten, dass dabei “grob unethische” Taktiken angewandt wurden.
    In diesem Zusammenhang haben 40 Psychologen einen Brief an den Parlamentsausschuss für öffentliche Verwaltung und konstitutionelle Angelegenheiten mitunterzeichnet, in dem sie die moralisch fragwürdigen Werbespots der britischen Regierung mit Slogans wie “Bleib zu Hause, um Leben zu retten” oder “Wenn Sie rausgehen und es verbreiten, werden Menschen sterben” kritisieren.
    Quelle: RT DE
  11. Brandenburgs Ex-Innenminister beteiligt sich an Corona-Demo
    Brandenburgs ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat einem Medienbericht zufolge in Hohen Neuendorf an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Das bestätigte Schröter am Sonntag dem Nordkurier. Er tue das, weil er überzeugt sei, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sagte Schröter der Zeitung. […]
    Er habe an der Demonstration teilgenommen, weil er wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind, so Schröter weiter. Die Demonstration in Hohen Neuendorf sei von Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ entstanden. „Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist.“ Wäre das so gewesen, hätte er selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck
    Minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr: Neue Daten aus dem Verteidigungsministerium und Interviews belegen Risiken und körperliche und seelische Schäden.
    Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus dem Verteidigungsministerium – die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich – mit brisanten neuen Daten zu minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und zudem Interviews einer Journalistin mit minderjährigen Soldat*innen.
    „Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrut*innen der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche und seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den letzten drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldat*innen Opfer von sexueller Gewalt, mindestens 8 kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen.
    Dadurch, dass die Bundesregierung weiter die Rekrutierung von Jugendlichen als Soldat*innen erlaubt, ist sie auch für diese Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“
    Quelle: gewerkschaftsforum.de
  13. „Apartheid“-Begriff in Israel: Ein Skandal, der keiner ist
    In zahlreichen Ländern drohen humanistische Grundpfeiler in sich zusammenzufallen: in Ungarn, Russland und Belarus, in China, Myanmar und in der Türkei, in jüngster Zeit auch in Teilen der USA, und ja, teils auch in Deutschland. Sollten wir, was schon heute beobachtbar ist – faschistoider Populismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und die Unterdrückung der Presse, Gewalt, Internierung oder gar Völkermord religiöser, queerer oder ethnischer Minderheiten in manchen dieser Länder –, als milde Gefahr abtun, die nur irgendwie abstrakt existiert? Wann ist der richtige Zeitpunkt, antihumanistische Tendenzen als das zu benennen, was sie oft längst sind: fester Bestandteil einer Gesellschaft, eines Landes, eines politischen Systems?
    Unabhängig davon, ob oder weswegen wir in unserer Lesart einer politischen Situation zu besorgtem Alarmismus tendieren oder zu beschwichtigender Relativierung – eines lässt sich kaum abstreiten: Benannte Tendenzen zu leugnen, zu verschweigen oder sie kleinzureden wird nicht dazu führen, sie einzudämmen, sprich Menschenfeindlichkeit abzuwehren. Im Gegenteil: Es stützt eher, was Herbert Marcuse einst „repressive Toleranz“ nannte: eine Toleranz, die repressive Kräfte verdeckt – oder gar mit hervorbringt.
    Dass Amnesty in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht jetzt Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Souveränität als „Apartheid“ bezeichnet hat, muss auch vor diesem Hintergrund verstanden werden: als Versuch, einer andauernden Normalisierung von Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Erklärung der Regierung von Kuba: “60 Jahre der Proklamation, mit der offiziell die kriminelle US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba verhängt wurde”
    Die revolutionäre Regierung verurteilt die mehr als 60 Jahre andauernde Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den USA am 3. Februar 1962 formell verhängt wurde. An diesem Tag erließ der damalige Präsident John F. Kennedy die Proklamation 3447, die gemäß Abschnitt 620 (a) des Außenhilfegesetzes ein vollständiges “Embargo” für den Handel mit unserem Land verfügte. Damit erhielten die aggressiven und einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen, die seit dem revolutionären Sieg gegen Kuba ergriffen worden waren, einen offiziellen Status.
    Von diesem Moment an wurde die Politik der Blockade und wirtschaftlichen Erstickung als zentrale Achse der Strategie gefestigt, die auf die Einschränkung des legitimen Rechts der Kubaner abzielt, ihre Souveränität zu verteidigen und ein emanzipatorisches Projekt außerhalb der imperialistischen Vorherrschaft zu schmieden.
    Die damals von den USA verwendete Hauptrechtfertigung für diese Maßnahme waren Kubas Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, die angeblich gegen „die Grundsätze des interamerikanischen Systems” und gegen die Sicherheit der USA und der Hemisphäre verstießen. Im Laufe der Zeit haben sich die Vorwände geändert, aber die Ziele sind dieselben geblieben.
    Die präziseste Definition der wirklichen Ziele der Politik gegenüber Kuba war bereits im Memorandum des Unterstaatssekretärs Lester D. Mallory vom 6. April 1960 enthalten: “Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not zu provozieren (…) das Wirtschaftsleben zu schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verweigert werden, und somit die Nominal- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen”.
    Quelle: amerika21
  15. Lederstrumpf und die letzten Feinde
    Die Eroberung des Wilden Westens liegt kaum 200 Jahre zurück und die Ideologie, die diesen Raubzug rechtfertigt, ist offenbar heute noch lebendig in der amerikanischen Volksseele.
    Als ich gerade Lesen gelernt hatte, waren die ersten Bücher, die man mir schenkte, Lederstrumpfgeschichten, zu Beispiel vom letzten Mohikaner und vom alten Trapper. Es sind die berühmten Erzählungen von John F. Cooper. In diesen Büchern wird vom Kampf der Einwanderer aus Europa gegen die Indianer erzählt. Die einzelnen Indianer sind positive Helden, sie freunden sich mit den Jägern und Siedlern aus Europa an, während ihre Stämme einen aussichtslosen Kampf gegen die besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Eindringlinge führen und dabei immer weiter zurückweichen.
    Später las ich in einer Art Sachbuch: „Die Eroberung des Wilden Westens“. Dieses Buch schilderte, wie die Bleichgesichter immer weiter nach Westen vorgedrungen sind und den Widerstand der Rothäute überwunden haben, bis die Siedler und Goldsucher schließlich in Kalifornien an der Küste des Stillen Ozeans ankamen.
    Das Merkwürdige an diesen Darstellungen war, sie verliefen immer nach dem gleichen Muster: Friedliche, meist arme Siedler aus England und Irland wurden von wilden Indianer-Stämmen angegriffen. Sie verteidigten sich tapfer, schlugen die Indianer in die Flucht und rückten dann ein Stück weiter nach Westen vor.
    Indem sie sich gegen die aggressiven Wilden verteidigten, eroberten sie den ganzen Kontinent und drängten die feindlichen Indianer schließlich bis in die Reservate zurück, die ihnen der Staat großzügigerweise zur Verfügung stellte.
    Quelle: Krass & Konkret
  16. House of Holtzbrinck: Werden im Verlagshaus Interessenkonflikte verschwiegen?
    Auflagenschwund und sinkende Werbeerlöse. Verlage stehen unter Druck. Der Fall Holtzbrinck zeigt, wie die journalistische Unabhängigkeit in Gefahr gerät. (…)
    Hier wird es ein wenig kompliziert: Gabriel Grabner ist der Sohn des österreichischen Medienunternehmers und langjährigen Holtzbrinck-Managers und derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Holtzbrinck-Mediengruppe Michael Grabner. Der 73-Jährige gilt als enger Vertrauter von Dieter von Holtzbrinck und ist zudem seit Frühjahr 2021 auch mit fünf Prozent Gesellschafter der DvH Medien GmbH, der die Verlage gehören. Gabriel Grabner wird bei DvH Ventures trotz seiner neuen Anstellung beim Tagesspiegel weiterhin als Ventures Partner aufgeführt. Dass Gabriel Grabner als Manager für die DvH Ventures tätig ist, erwähnt die Pressemitteilung nicht. Auf Nachfrage erklärt man bei der DvH Mediengruppe, dass Gabriel Grabner für DvH Ventures „lediglich beratend tätig“ sei.
    Im Zuge der Recherche fanden wir heraus: Gabriel Grabner ist nicht nur beratend für die Investmentfirma tätig, sondern als Gesellschafter der Investment-Firma seines Vaters, der österreichischen Michael Grabner Media GmbH (MGM), selbst an der DvH Ventures mittelbar beteiligt. Denn die MGM hält knapp 10 Prozent an der DvH Ventures. (…)
    Dass man das Spannungsfeld von journalistischen Grundsätzen und wirtschaftlichen Verflechtungen in der Medienbranche beobachten und Interessenkonflikte offenlegen muss, denkt auch der ehemalige Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag Fabio De Masi, der sich als Aufklärer im Wirecard-Skandal im Bundestag einen Namen gemacht hat. Die Berliner Zeitung am Wochenende hat De Masi Einsicht in ihre Rechercheergebnisse gewährt und um seine Einschätzung gebeten. „Ich finde, eine Berichterstattung etwa über Start-ups, an denen der Verleger über Firmenkonstrukte beteiligt ist, sollte in der Berichterstattung offengelegt werden. Es ist ziemlich einfach, der Redaktion einen Katalog von Firmen zu übergeben, in die man investiert hat“, sagt De Masi, das schütze die Redaktion vor wirtschaftlicher Einflussnahme und damit deren redaktionelle Unabhängigkeit. (…)
    Für De Masi ist schon die Berufung von Gabriel Grabner zum Geschäftsführer des Tagesspiegels problematisch: „Früher galt es schon als Tabubruch, wenn aus der Eigentümerschaft, etwa ein Familienmitglied, in die Geschäftsführung eines Verlages installiert wurde. Durch den intensivierten Wettbewerb werden heute immer mehr Grenzen gedehnt.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  17. Hochverehrter Herr Cateringpräsident!
    Am Sonntag ist Bundesversammlung – oder wie böse Zungen die Veranstaltung nennen: Abgekartetes Spiel. Steinmeier ist der Kandidat von allen. Fast allen. Volle fünf Jahre ist der Mann nun Bundespräsident. Kein besonders guter übrigens. Trotzdem wird er wiedergewählt.
    Wie? Frank-Walter Steinmeiers Amtszeit ist schon zu Ende? Die hat doch eben erst angefangen! Ist es wirklich schon fünf Jahre her, dass ich am Tage seiner Wahl auf dem Platz vor dem Bundestag stand, in dem gerade die Bundesversammlung tagte? Damals waren wir aus anderen Gründen kurzfristig nach Berlin gereist. Es war bitterlich kalt und ich wollte vor unserer Abreise nochmal der Bundesversammlung lauschen. Wenn ich schon mal hier bin, erklärte ich, wolle ich mir das antun. Keine Ahnung, was ich erwartet hatte, viel los war jedenfalls nicht. Auf dem Platz der Republik, wie er genannt wird, gab es Public Viewing – aber nahezu ohne the public, das Volk saß irgendwo im Warmen. Übertragen wurde die Berichterstattung der ARD. Ich erinnere mich, dass es den Reportern vor allem um das Catering ging, das nach der Wahl anstand und unglaubliche Dimensionen haben sollte. Qualitätsjournalismus halt. Damals schon so gut wie heute.
    Quelle: neulandrebellen

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