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  1. Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
  2. DKG gibt Entwarnung – Krankenhäusern droht keine Überlastung mehr
  3. Ministerium gibt keine Auskunft – Wie kommt Lauterbach auf 500 Corona-Tote?
  4. Spandauer Amtsärztin: Strukturen für Durchsetzung der Impfpflicht fehlen
  5. Noch mehr Datenschmu vom RKI
  6. Das Konstrukt bricht zusammen
  7. “Ich wurde als Faschist beschimpft, als wir 2G eingeführt haben”
  8. Pandemie spitzt Ungleichheit zu
  9. Noch nicht einmal jede dritte Pflegeeinrichtung mit irgendeiner „Tarifbindung“. Erste Zahlen aus einer weitgehend tariflosen Zone – und harte Euro-Beträge einer „Lohnbindung durch die Hintertür“ ab dem Herbst 2022
  10. Verschärfte Konkurrenz: Kapital kennt kein Pardon
  11. Amazon will den Arbeitern nichts von den Milliardengewinnen abgeben: Über Vergesellschaftung sprechen
  12. Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Banker zu Haftstrafe verurteilt
  13. Antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und die üblichen Verdächtige
  14. US-Waffenverkäufe an Taiwan – USA sind der größte Störfaktor für Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße
  15. Chinesische Überwachung „made in Germany“
  16. Unter die Lupe genommen
  17. Zu guter Letzt: Sonderfälle Impfzertifikate: Fragen bleiben offen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
    • Ukraine-Krise: Nein zu einseitigen Schuldzuweisungen an Russland
    • Friedenspolitik statt Kriegshysterie
    • Appell aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft

    „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ – unter diesem Titel haben 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für Deeskalation und Entspannung in der Ukraine-Krise einsetzen. Waffenlieferungen an Kiew werden abgelehnt. Die Unterzeichner wenden sich gegen mediales Anheizen des Propagandakriegs und weisen einseitige Schuldzuweisungen an Russland zurück. Sie verweisen auf die ukrainische Truppenkonzentration an der Demarkationslinie zu den Gebieten Donezk und Luhansk und die Weigerung Kiews, das Abkommen Minsk II umzusetzen.
    Demgegenüber sei es „ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird.“ Darüber hinaus wird die Krise in einen geopolitischen Kontext eingeordnet. Demnach liegt die tieferliegende Ursache des Konflikts im Anspruch der USA auf weltweite Führung, während andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ablehnen und als gleichberechtigt in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden wollen.
    Zu den Erstunterzeichnern aus der Politik gehören u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht. Prominente Vertreter aus der Wissenschaft sind u.a. die Professoren Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Aus der Kulturszene haben u.a. die Rockmusikerin Anne Haigis, die Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel und der Rockkünstler Joachim Witt unterschrieben.
    Der Wortlaut des Aufrufs und die vollständige Liste der Unterzeichner findet sich unter nie-wieder-krieg.org
    Quelle: Nie wieder Krieg

  2. DKG gibt Entwarnung – Krankenhäusern droht keine Überlastung mehr
    Die Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron. Der Hausärzteverband fordert einen Plan für durchdachte Lockerungen.
    Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. Der “Bild” sagte er:

    Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens.

    Zuvor hatte der DKG-Chef wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten.
    Quelle: ZDF

  3. Ministerium gibt keine Auskunft – Wie kommt Lauterbach auf 500 Corona-Tote?
    Sollte Deutschland jetzt lockern, drohen laut Gesundheitsminister Lauterbach 400 bis 500 Corona-Tote pro Tag. Wie kommt er auf diese Zahl? Das Ministerium schweigt zur Berechnung. […]
    Rechtfertigt Lauterbach die weiteren Einschränkung von Grundrechten womöglich nicht mit überprüfbaren Studien, sondern mit privaten Berechnungen?
    Auf ZDFheute-Nachfrage wollen weder Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch Robert-Koch-Institut (RKI) Details zu den Daten-Grundlagen des Ministers nennen. Man habe in der Pandemie immer wieder mit RKI-Modellierungen gearbeitet, teilt ein BMG-Sprecher allgemein mit. Durch Eingabe verschiedener Kernzahlen könnten dabei Größen wie Todeszahlen modelliert werden.
    Zu den konkreten Zahlen hinter Lauterbachs Berechnung schweigt das Ministerium. Keine Angabe, etwa wie viele Neuinfektionen 500 Corona-Tote pro Tag bei Omikron entsprechen, welche Letalität oder Klinik-Auslastung der Minister annimmt. Sind die Zahlen eine Einzelmeinung Lauterbachs, oder gemeinsam mit dem RKI entstanden? Ebenfalls keine Auskunft.
    Für Bürger wie auch für Journalisten ist die Zahl von bis zu 500 Corona-Toten pro Tag so nicht nachvollziehbar. Die Argumente, mit denen der Minister weiter andauernde Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigt, sind kaum überprüfbar.
    Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Mitglied im Deutschen Ethikrat, mahnt gegenüber ZDFheute an, dass sich “Grundrechtseingriffe auf nachvollziehbare Prognosen zur weiteren Entwicklung der Pandemie stützen müssen”.

    Wenn nicht klar ist, wie die Zahl der Menschen, die wahrscheinlich wegen Lockerungen versterben, zustande gekommen ist, dann ist auch nicht klar, wieso Freiheitsbeschränkungen weiterhin geboten sein sollen.

    Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein könnten Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen, so Rixen.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung André Tautenhahn: Das BMG und Karl Lauterbach haben offenbar die Parameter zur Beurteilung der Lage und damit zum Fortbestand der Maßnahmen geändert. Da sich die Begründung hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr halten lässt, schwenkt der Minister um und erklärt die täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zum Leitkriterium. Vor diesem Hintergrund wirkt die Maßregelung an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten, er möge doch die eigenen Gesetze der Glaubwürdigkeit wegen ernster nehmen, mindestens komisch.

  4. Spandauer Amtsärztin: Strukturen für Durchsetzung der Impfpflicht fehlen
    Wer in Kliniken oder Heimen arbeitet und nach dem 15. März ungeimpft ist, wird dem Gesundheitsamt gemeldet. Doch die Ämter sind überfordert, so Ärztin Widders.
    Für die Umsetzung der ab 15. März geltenden Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fehlen nach Einschätzung der Spandauer Amtsärztin Gudrun Widders wichtige Voraussetzungen. „Mit dem Infektionsschutzgesetz werden den Gesundheitsämtern Aufgaben zugedacht, die sie weniger zu fachlich kompetenten Ansprechpartnern und Beratern machen, als zu Vollzugsbehörden“, sagte Widders am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitsämter seien aber keine Ordnungsbehörde. Unabhängig davon seien sie pandemiebedingt ohnehin überlastet und könnten nun nicht einfach noch zusätzliche Aufgaben übernehmen.
    „Die fachliche Prüfung eingereichter Dokumente ist unstrittig Aufgabe der Gesundheitsämter, jedoch nicht die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren oder die Erhebung von Bußgeldern“, erläuterte Widders, die das Gesundheitsamt Spandau leitet. Abgesehen davon fehle qualifiziertes Personal.
    Wenn Sanktionen für Beschäftigte in Pflege oder im medizinischen Bereich geplant seien, die sich nicht impfen lassen, müssten dafür auch die ordnungsbehördlichen Strukturen geschaffen werden, „die aber nicht Dienststellen der Gesundheitsämter sein sollten“, so Widders. „Ohne diese Strukturen ist die Aufgabenstellung nicht erfüllbar.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung André Tautenhahn: Dieser Bericht aus der Praxis zeigt, dass die empörte Debatte über die Weigerung einzelner Länder, ein Bundesgesetz anzuwenden, an der Sache vorbeigeht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht scheitert nicht an Söder und einer taktierenden Union, sondern an der fehlenden Umsetzbarkeit, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt. Deshalb hatte der grüne Lauterbach-Talkshow-Ersatz, Janosch Dahmen, politisch naiv auch in Aussicht gestellt, „nachschärfen“ zu wollen. Das wäre ja nicht erforderlich, wenn die Dinge klar geregelt wären. Auch die Länder, die sich über Söders Volte empören und betonen, die Impfpflicht natürlich umsetzen zu wollen, wie Niedersachsen zum Beispiel, wissen gar nicht wie und rufen deshalb auch nach klaren Vorgaben des Bundes.

    dazu auch: Impfpflicht: Krankenkassen wollen nicht kontrollieren
    Die gesetzlichen Krankenkassen wollen eine etwaige Impfpflicht nicht kontrollieren. Sie lehnen damit dem Vorschlag einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern vorerst ab.
    Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage.
    Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. “Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.”
    Quelle: tagesschau

  5. Noch mehr Datenschmu vom RKI
    Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht wöchentlich sogenannte Impfeffektivitäten. Diese fallen regelmäßig für die höchste Altersgruppe am besten aus, was auch eine Rolle für die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission spielen dürfte. Es gibt jedoch eine statistische Verzerrung die für die günstigen Ergebnisse verantwortlich sein könnte und die das RKI nicht berücksichtigt. Auch eine weitere Verzerrung wird ignoriert. Gleichzeitig sind die Meldevorgaben an die Krankenhäuser chaotisch.
    Das RKI veröffentlicht in seinem Wochenbericht vom 3.2.2022 ab Seite 23 selbst berechnete Impfeffektivitäten von Covid-Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfungen gegen Hospitalisierung. Die ermittelte Impfeffektivität ist mit 83% bzw. 95% jeweils in der ältesten Bevölkerungsgruppe ab 60 Jahren am höchsten. Bei den übrigen Erwachsenen ist sie um 20 Prozentpunkte (Grundimmunisierung) bzw. 7 Punkte (Auffrischung) niedriger.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Wie Deutschland mit verzerrten Spital-Zahlen die Corona-Massnahmen verlängert
    Die Hospitalisierungsrate entscheidet darüber, ob gelockert oder verschärft wird. Ein geeigneter Indikator für die Krankheitslast durch Corona ist sie aber längst nicht mehr – das belegen neue Zahlen.
    Die Hospitalisierungsrate ist einer der Leitindikatoren in der Pandemie. So will es das Infektionsschutzgesetz. In den deutschen Bundesländern entscheidet sie massgeblich darüber, ob Corona-Massnahmen gelockert oder verschärft werden. Die Politik will so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Tatsächlich ist die Zahl der hospitalisierten Corona-Patienten aber gar nicht mehr geeignet, um die Krankheitslast durch Covid-19 zu messen. Das zeigen Daten, die der NZZ vorliegen.
    Demnach vermittelt die Hospitalisierungsrate nur noch ein Zerrbild der realen Lage in den Spitälern – was bereits Ende Dezember absehbar war. Damals nahmen britische und norddeutsche Spitäler vermehrt zufällig positiv getestete Patienten auf, gleichzeitig sank der Anteil der Patienten, bei denen Covid der Grund für die Einweisung ins Spital war.
    Der Grund: Die Ansteckungsrate von Omikron ist zwar um ein Vielfaches höher als bei der Delta-Variante, das Risiko für einen Verlauf mit schweren Symptomen aber deutlich geringer. Hinzu kommt, dass die neue Variante auf eine vielfach geimpfte und genesene Bevölkerung traf. Auch in Deutschland führt das nun zu einer immer stärkeren Verzerrung der Hospitalisierungsrate. Ein extremes Beispiel ist Bremen, wo Omikron zuerst auftrat und bereits an Weihnachten dominant war.
    Quelle: NZZ

  6. Das Konstrukt bricht zusammen
    Es gibt sybillinische Andeutungen und Versprechen und jeder Hinterbänkler, der zuvor als Platzhalter im Gesundheitsausschuss saß, gilt mittlerweile als Experte, wenn er sich nur oft genug medienwirksam in Szene setzt und mantrahaft die Apokalypse beschwört.
    Wir jonglieren mit verbundenen Augen am Rande des Abgrunds. Was uns blüht ist, abgesehen von den ohnehin schon entstandenen Schäden, ein Zusammenbrechen ganzer Wirtschaftszweige und ein tief sitzender Vertrauensverlust in die Kompetenz der Entscheidungsträger. Die Regierungskoalition hat sich gehörig verlaufen und blamiert und die Wissenschaft hat sie noch nicht einmal davor bewahrt. Währenddessen gibt sie sich weiter den Anstrich des Besserwisserischen.
    Sie merkt nicht, dass sie damit ihr eigenes Ende vorbereitet, denn ohne eine Konfrontation mit der Opposition und Teilen des störrischen Volks, wird diese Diskussion nicht erledigt sein. Wenn Scholz ein kluger und mutiger Kanzler wäre, würde er die Impfpflicht zur Chefsache machen und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Aber er hat Angst, weil er weiß, dass Teile seiner Koalition dies nutzen könnten, um ihn zu stürzen. Er weiß schon längst, dass seine Taktik nicht aufgegangen ist und er verschanzt sich stattdessen hinter Delegierungen an demokratische Instanzen und Talkshowchargen. Vielleicht, weil er gehofft hat, dass die Stimmung in der Bevölkerung ihn durch die Krise tragen würde, aber er hat unterschätzt, wie schnell sich die Stimmung gegen ihn wenden kann und wie opportunistisch seine politischen Gegner sein können.
    Bayerns Ministerpräsident und Wendehals Markus Söder ist schneller als das Virus binnen weniger Tage vom Hardliner zum Weichei mutiert, so wie die Ministerpräsidenten der Länder ihre Entscheidungen mittlerweile wie Fähnlein im Wind schwenken. Ihre als Vernunft getarnte Hilflosigkeit, ist nur noch ein Seiltanz zwischen Populismus und hastiger Schadensbegrenzung. Und die vielgepriesene rationale Kraft der Wissenschaft von RKI Chef Wieler bis zum Podcast Virologen Drosten, kondensiert sukzessive in eklatanten Widersprüchen und vagen Zahlenspielen.
    Quelle: Serdar Somuncu via Facebook
  7. “Ich wurde als Faschist beschimpft, als wir 2G eingeführt haben”
    Zwei Jahre Pandemie waren der Wahnsinn für Gastronomen, ein Auf und Ab, unplanbar. Drei von ihnen berichten, wie die Zeit ihr Geschäft verändert hat – und die Gäste.
    Die Pandemie hat Gastronomen und Gastroniminnen besonders hart getroffen. Vor einem Jahr öffneten mehrere von ihnen in der Reihe “Meine Krise” ihre Geschäftsbücher. Sie erzählten von plötzlichen Schließungen, Streit mit Gästen und der Angst vor der Pleite. Was hat sich seither verändert? Drei von haben sich digital mit uns zum Gespräch getroffen: der Barbesitzer Stephan Fehrenbach aus Hamburg, die Münchner Gastronomin Mary McLaughlin und Robert Paulenz, dem eine Pension mit Café in Sachsen gehört.
    Quelle: Zeit Online
  8. Pandemie spitzt Ungleichheit zu
    Weltweit haben die Folgen der Pandemie die bestehende Ungleichheit weiter verschärft. Auch in Deutschland hat die ohnehin besonders starke Vermögenskonzentration weiter zugenommen. Das zeigt eine Studie der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.
    Die Vermögenszuwächse der reichsten zehn Personen zwischen März 2020 und November 2021 entsprechen annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent in Deutschland. Gleichzeitig liegt die Armutsquote mit 16,1 Prozent auf einem Höchststand. Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt und mussten Einkommenseinbußen hinnehmen. Die großen Unternehmen in Deutschland konnten so auch in der Pandemie hohe Gewinne erzielen. Es profitieren vor allem die Aktionärinnen und Aktionäre.
    Quelle: ver.di
  9. Noch nicht einmal jede dritte Pflegeeinrichtung mit irgendeiner „Tarifbindung“. Erste Zahlen aus einer weitgehend tariflosen Zone – und harte Euro-Beträge einer „Lohnbindung durch die Hintertür“ ab dem Herbst 2022
    Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Das berichtet der AOK-Bundesverband und verweist auf die Veröffentlichung der Tarifübersicht durch die Landesverbände der Pflegekassen. Hintergrund: Die Pflegekassen sind verpflichtet, jährlich eine Übersicht mit den Namen der Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu veröffentlichen, deren Entlohnung das regional übliche Entgeltniveau um nicht mehr als zehn Prozent überschreitet.
    „Die Ergebnisse zeigen, dass aktuell deutlich weniger als ein Drittel aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland der Tarifbindung unterliegen. Hier gibt es also noch viel Luft nach oben.“ Mit diesen Worten wird Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zitiert. 70 Prozent der Einrichtungen, die aktuell bereits tariflich zahlen, unterliegen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die restlichen 30 Prozent sind an Haus- oder Flächentarifverträge gebunden.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  10. Verschärfte Konkurrenz: Kapital kennt kein Pardon
    Deutsche Exporte erreichen inmitten der Coronakrise neues Rekordhoch. Profite auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt. Prekäre Arbeit nimmt zu
    Ungeachtet der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg setzt das deutsche Kapital rücksichtslos seinen Exportkurs fort. Die Ausfuhren der Konzerne aus der BRD haben 2021 ein neues Rekordniveau erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Exporte um satte 14 Prozent auf einen Warenwert von rund 1,4 Billionen Euro. Sie lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch damit sogar um 3,6 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.
    Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse wurden durch verschärfte Konkurrenz ergaunert. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Kehrseite der exorbitanten Unternehmensgewinne. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Minijobber um 7,4 Prozent gestiegen, teilte die »Minijobzentrale« am Mittwoch mit. Zum Jahresende 2021 waren mehr als 6,2 Millionen solcher prekär Beschäftigten gemeldet, ein Zuwachs von mehr als 430.000.
    Mit dem geringen Lohnniveau in der BRD können die Mitgliedstaaten der EU nicht mithalten, die neoliberale Verfasstheit der Euro-Zone nimmt ihnen die Luft zum Atmen – sie sind außerstande, ihre Währung abzuwerten, und müssen mittels »interner Abwertung« Löhne und Sozialausgaben kürzen.
    Quelle: junge Welt
  11. Amazon will den Arbeitern nichts von den Milliardengewinnen abgeben: Über Vergesellschaftung sprechen
    Der US-amerikanische Handels- und Medienkonzern Amazon hat einmal mehr kräftige Gewinne gemacht. Am 3. Februar meldete der Konzern einen Quartalsüberschuss von 14,3 Milliarden Dollar – damit lagen die Gewinne doppelt so hoch wie im Vorjahr. Für Andy Jassy, der im vergangenen Jahr die Nachfolge von Konzerngründer Jeff Bezos angetreten hat, sind solche Zahlen jedoch kein Grund für einen Kurswechsel, damit die Beschäftigten – ohne die diese Profite nicht möglich wären – bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne erhalten.
    Quelle: unsere zeit
  12. Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Banker zu Haftstrafe verurteilt
    Wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen muss ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M.Warburg für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Verurteilte bezeichnete die Cum-Ex-Geschäfte als “größten Fehler” seines Berufslebens.
    Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn ist ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M.Warburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zwei Monate gelten wegen der Verfahrensdauer bereits als vollstreckt. Richter Roland Zickler sprach den früheren Risikoanalyst von M.M.Warburg schuldig wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen.
    Quelle: tagesschau
  13. Antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und die üblichen Verdächtige
    Stützt die Bundesregierung mit der Ukraine das nächste autoritäre Regime? Eine aktuelle Studie zeichnet ein düsteres Bild […]
    Selenskyj ist im eigenen Land nicht unumstritten. Man wirft ihm vor, zunehmend autoritär regieren zu wollen. Dieser Vorwurf wird in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) untersucht, die Anfang Februar veröffentlicht wurde. Die Stiftung steht dem Bundeskanzleramt nahe.
    In der SWP-Studie wird von der Ukraine das Bild eines zerrissenen Landes gezeichnet – und das eines Präsidenten, der sich in offenen Konflikten befindet, mit der Justiz, den Medien, einflussreichen Persönlichkeiten aus den verschiedenen Regionen des Landes; und mit den Oligarchen.
    Und es wird gezeigt, dass er durchaus erfolgreich dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nacheifert und lieber direkt mit dem Volk kommuniziert als über die Medien. Oppositionelle werfen ihm deshalb einen “populistischen Autoritarismus” vor.
    Die Ukraine ist der Studie zufolge noch immer keine Demokratie, die den westlichen Werten entsprechen würde. Formal gebe es das Prinzip der Gewaltenteilung, in der Praxis sei der Pluralismus stark eingeschränkt.
    Quelle: Telepolis
  14. US-Waffenverkäufe an Taiwan – USA sind der größte Störfaktor für Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße
    Die USA haben am Montag beschlossen, Waffen an Taiwan zu verkaufen. Washington hat wiederholt gegen seine politische Verpflichtung verstoßen, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen, und erneut die „Taiwan-Karte“ gezogen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Dieses schlechte Vorgehen zeigt, dass die USA der größte Zerstörer von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße sind.
    Erstens erkennen die USA in den drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués an, dass es nur ein China auf der Welt gibt. Demnach ist Taiwan ein Teil Chinas, und die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung Chinas. Zudem haben sich die USA verpflichtet, ihre Waffenverkäufe an Taiwan schrittweise zu reduzieren, bis die Frage endgültig geklärt ist.
    Zweitens versucht die US-Regierung, das Entwicklungstempo Chinas zu bremsen, indem sie einerseits die „Taiwan-Karte“ ausspielt und andererseits Spannungen in der Taiwan-Straße schürt, indem sie Taiwan an die so genannte „Indo-Pazifik-Strategie“ der USA bindet und durch Waffenverkäufe an Taiwan enorme Gewinne erzielt.
    Die Taiwan-Frage ist das wichtigste und heikelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA, und das muss Washington klar sein. Seit ihrem Amtsantritt hat die derzeitige US-Regierung wiederholt zugesagt, eine Ein-China-Politik zu verfolgen, eine „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen und Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße zu wahren. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die US-Seite dieser Aussage nicht wirklich folgt.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Das Prinzip “America first” funktioniert also auch mit Präsident Biden weiterhin. Die USA liefern Waffen nach Taiwan und in die Ukraine. Zugleich machen sie China und Russland massive Vorwürfe – Menschenrechte, Pressefreiheit, Überwachungstechnologien usw. Und auch diese neue Bundesregierung steht an der Seite der USA.

    dazu: China kündigt entschiedene Gegenmaßnahmen an
    Zum ersten Mal im neuen Jahr und zum zweiten Mal während der Präsidentschaft Joe Bidens haben die USA einen Waffendeal mit der Insel Taiwan geschlossen. Experten vom chinesischen Festland kritisierten, dass die USA damit lediglich China während der Olympischen Winterspiele verärgern wollten. Einen Nutzen für die separatistischen Kräfte hätten die Waffen jedoch nicht. (…)
    Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, kritisierte am Dienstag, dass die USA die Patriot-Raketen nur einsetzen würden, um Taiwan Geld aus der Tasche zu ziehen, da die Raketen ständig nachgerüstet und gewartet werden müssten. Die USA wollten mehr Geld verdienen und gleichzeitig die Ambitionen der Sezessionisten der „taiwanesischen Unabhängigkeit” fördern, ohne sich darum zu kümmern, ob die Waffen gegen das chinesische Festland überhaupt nützlich wären, so Song.
    Quelle: German.China.org.cn

  15. Chinesische Überwachung “made in Germany”
    Bundesregierung unterstützt Politboykott der Olympischen Winterspiele. Über Export deutscher Überwachungstechnik und staatlicher Kooperation schweigt sie. Grund dafür dürften auch BND-Kontakte sein
    Viel wird während der laufenden Olympischen Winterspiele in China über Überwachung in dem Land berichtet. Kaum bekannt aber ist: Als die Spiele am 4. Februar begannen, waren Deutsche bereits im Land. Allerdings nicht als Sportler, sondern als Überwachungsexperten.
    Das Unternehmen Funkwerk aus dem thüringischen Kölleda betreibt seit 2004 mit der Vision-Team GmbH ein Überwachungssystem in Shenzhen.
    Mehr als 500 Beobachtungsinstallationen betreibe die Firma im Rahmen des Projekts “Police Shenzhen”, so die Eigendarstellung des Unternehmens.
    Übergeordnet ist die Muttergesellschaft Funkwerk AG mit einem Bilanzgewinn von 3,1 Millionen Euro Ende 2020. Zum Gewinn beigetragen hatte Sicherheitstechnik für Stadt und Behörden in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen.
    Quelle: Telepolis
  16. Unter die Lupe genommen
    US-Wissenschaftler vergleichen Berichterstattung über Kuba und Kolumbien. Fazit: Große Medien folgen außenpolitischer Agenda von Washington
    Am vergangenen Mittwoch ermordeten Paramilitärs in der kolumbianischen Ortschaft El Basal drei Personen. Die Toten wiesen nach Angaben des Nachrichtensenders Telesur Anzeichen von Folter und Verbrennungen auf. Laut der kolumbianische Nichtregierungsorganisation Indepaz war es das 15. Massaker seit Anfang Januar. In diesem Jahr seien 17 soziale Anführer ermordet worden, seit Unterzeichnung des Friedensabkommens (2016) bereits 1.303, teilte die NGO mit. In den großen deutschsprachigen Medien war davon nichts zu lesen. Während diese über Hintergründe der politischen Morde, die Beteiligung von Militärs und Regierung, die Rolle der USA sowie die Massenproteste in Kolumbien nur selten berichten, steht Kuba permanent am Pranger. So hieß es im BRD-Auslandssender Deutsche Welle am 22. Januar über die ein halbes Jahr zurückliegenden Ausschreitungen vom 11. Juli in Kuba: »Das kommunistische Regime reagierte, wie man es in einer Diktatur erwartet: Es ließ die Proteste blutig niederschlagen.« Die aktuellen Massaker in Kolumbien erwähnte der deutschsprachige Dienst des Senders dagegen nicht.
    Während diese Art der Berichterstattung hierzulande kaum hinterfragt wird, haben zwei Wissenschaftler der renommierten kalifornischen Stanford University die Art und Weise, wie US-Medien Vorgänge in Lateinamerika darstellen, genauer unter die Lupe genommen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin A.O.: Interessante lesenswerte Ergebnisse einer Analyse zur quantitativen und qualitativen Berichterstattung der Washington Post und der New York Times über Kuba und Kolumbien im direkten Vergleich.

  17. Zu guter Letzt: Sonderfälle Impfzertifikate: Fragen bleiben offen
    In der vergangenen Woche wurden im DAV-Portal die neuen Nummerierungsregeln zur Eintragung der Impfungen aktualisiert. Neben den klassischen Auswahlmöglichkeiten „1/2“, „2/2“ und „3/3-Booster“ gibt es jetzt noch „2/1-Booster“, „3/1-Booster“ usw. – diese Auswahlmöglichkeiten sind vor allem für Janssen-Geimpfte und Genesene bestimmt. […]
    Doch alle Sonderfälle lassen sich auch mit diesen neuen Eingabemöglichkeiten und der aktualisierten Handlungshilfe nicht abdecken.
    Quelle: apotheke adhoc

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