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  1. Inflation und Kommunikation: Warum sind wir vollkommen unfähig, miteinander zu sprechen?
  2. Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien
  3. Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen
  4. “Tanz der Vampire” von Lisa Fitz
  5. Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
  6. Die Impfpflicht in Österreich ist politisch korrekte Diskriminierung
  7. Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht
  8. Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt
  9. Das links-progressive Potential und die Zukunft der Partei DIE LINKE
  10. Für bezahlbare Bleibe
  11. Millionen Rentner bekommen trotz 40 Versicherungsjahren nicht mal 1200 Euro Rente
  12. Bayerischer Finanzminister fordert höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
  13. Argentinien schließt sich BRI an
  14. Ab Frühjahr könnten Hunderttausende Afghanen nach Europa kommen
  15. Klimapolitik für Tesla-Fahrer?
  16. Wie die Dürre den Talsperren in Spanien zusetzt
  17. Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Inflation und Kommunikation: Warum sind wir vollkommen unfähig, miteinander zu sprechen?
    Dauerfeuer aus allen medialen Rohren, das kann man in diesen Tagen an vielen Beispielen beobachten, entfaltet ab einem bestimmten Punkt ein Eigenleben, das nur noch schwer zu kontrollieren ist, weil selbst rational denkende und arbeitende Zeitgenossen davon nicht unbeeindruckt bleiben. Geradezu schlafwandlerisch betritt man im Gefolge der medialen Indoktrination gefährliche, aber vermeintlich unvermeidbare Pfade, weil sich niemand traut, einmal laut und vernehmlich „Halt“ zu rufen.
    Das gilt auch in immer stärkerem Maße für die jeden Tag hunderte Male an die Wand gemalte Inflationsgefahr in Europa. War vor einigen Wochen wenigstens die EZB noch in der Lage, den Kopf einigermaßen über Wasser zu halten, geht nun auch dort die Vernunft langsam baden. Der Chefvolkswirt der Bank, der Ire Philip Lane, fühlt sich nun (in der FT) bemüßigt, steigende Inflationserwartungen nicht auszuschließen und signalisiert eine mögliche „Normalisierung“ der Geldpolitik.
    Das deutsche Mitglied des EZB Direktoriums, Isabel Schnabel, glaubt, man könne den Anstieg der Hauspreise nicht aus der Inflationsrechnung heraushalten (was schwer zu begründen sein dürfte), und auch die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hält nun die Inflationsrisiken für größer als die Deflationsrisiken. Weil der Bundesbankpräsident von vier Prozent Inflationsrate für Deutschland für dieses Jahr ausgeht, glaubt der neue Chefberater der Bundesfinanzministers, dass die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen entsprechend höherschrauben und dass deshalb die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale groß ist.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  2. Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien
    Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht wieder ein Krieg“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz; Außenministerin Annalena Baerbock schloss sich an und äußerte, man stehe „vor der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa“. Die USA und Großbritannien behaupten weiterhin, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehe „unmittelbar bevor“. Fachleute widersprechen. So urteilt die Politikprofessorin Nina Chruschtschowa aus New York, „ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin“ habe die Biden-Administration: Gelinge es ihr, Moskau zu einem Einmarsch zu verleiten, dann könne sie hoffen, Präsident Wladimir Putin werde gestürzt werden. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, rechnet ebenfalls nicht mit einer russischen Invasion und weist darauf hin, ihre Weigerung, der Ukraine militärisch beizustehen, führe zu einer Schwächung der globalen Position der USA. Behauptungen, Russland plane eine false flag-Operation in der Ostukraine, haben sich nicht bewahrheitet.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin
    Wladimir Putin sieht sich selbst als genialen Geo-Strategen. Doch in der Ukraine-Krise werden die Fäden in Washington gezogen, sagt Professorin für Internationale Politik Nina Chruschtschowa. Die Urenkelin des sowjetischen Führers Nikita Chruschtschow ist sicher: Putin plant keinen Krieg. Dennoch reiche ein Funke, damit die Ukraine brennt.
    Quelle: Stern Online

  3. Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen
    Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar.
    Auf einmal verkündet der Spiegel einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den “russischen Vorwurf” stützt.
    Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen “der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991”. Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: “Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.”
    Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit. (…)
    Die Frage, die sich stellt, ist allerdings vielmehr: Warum? Beziehungsweise: Warum jetzt? Klar ist, für eine wirkliche Entwicklung der Beziehungen mit Russland in eine friedlichere Richtung braucht es eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung, eine Wiederannäherung an gewisse historische Tatsachen. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Kehrtwende des transatlantischen Sturmgeschützes Spiegel ist in der vermeintlichen Entdeckung noch nicht zu erkennen. Vielleicht ging es nur darum, das eigene Image etwas aufzupolieren. Die Zukunft wird es erweisen.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE
  4. “Tanz der Vampire” von Lisa Fitz
    Quelle: YouTube

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein passender und aktueller Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz. Nur den Namen der Kriegsministerin muss man austauschen.

  5. Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
    Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. (…)
    Während etwa noch die an der Harvard School of Public Health von Professor Subramanian und Dr. Kumar durchgeführte vergleichende Meta-Studie zur Delta-Variante zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, dass es keinen sichtbaren Zusammenhang zwischen Impfungen und Inzidenzzahlen im Vergleich von Ländern mit hoher oder niedriger Impfquote gibt, hat sich das Bild mit Omikron nun offenbar sogar umgekehrt: Die Geimpften und Geboosterten scheinen die neuen Treiber der Pandemie. Die zweite dänische Haushaltsstudie („SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“) etwa verdeutlichte das Bild in absoluten Zahlen: 79,1% aller Omikron-Fälle sind doppelt, 10,6% dreifach und nur 8,5% ungeimpft. Gegenüber der Delta-Variante war die SAR mit Omikron bei Ungeimpften um das 1,17-fache, bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht. Die Schlussfolgerung, die in Deutschland aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir: „Boostern, boostern, boostern!“ Die Konsequenz, die Dänemark, aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben, kennen wir auch: Ende aller Maßnahmen!
    Ende aller Maßnahmen! Jedenfalls das Ende aller allein am Impfstatus orientierter Ausgrenzungen ist überfällig. Art. 3 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Nicht nur für einzelne Bereiche, wie den Einzelhandel: Alle 3G- und 2G-Maßnahmen müssen aufgehoben werden! Nicht in einem „Stufenplan“, sondern sofort. Sie sind evident (im originären Sinne des Wortes) verfassungswidrig. Oder, um es mit Gustav Radbruch zu sagen, sie sind nahe dran, ihre Eigenschaft, überhaupt noch legitimes Recht zu sein, zu verlieren; denn „wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts verleugnet wird, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur“.
    Quelle: Jörg Benedict in Cicero

    dazu auch: Prantls Blick
    Es gilt in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft der Satz: Wenn es nicht zwingend geboten ist, Freiheit zu beschränken, ist es zwingend geboten, Freiheit nicht zu beschränken. Angesichts der reduzierten Pathogenität der Virusvariante Omikron ist dieser Zeitpunkt da. Man kann Grundrechts-Einschränkungen nicht mit der Ankündigung oder auch nur Vermutung neuer Corona-Wellen im Herbst einfach aufrechterhalten. Es wäre ein fataler Rat, Grundrechte quasi auf Vorrat und zur Vorbeugung einzuschränken.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  6. Die Impfpflicht in Österreich ist politisch korrekte Diskriminierung
    Die Impfpflicht in Österreich ist hochumstritten. Zu Recht, findet unser Autor. Denn sie erlaubt einer Mehrheit, die Minderheit zu diskriminieren.
    Ist das nicht faszinierend? Endlich können Menschen, die sich selbst als moralisch integer, solidarisch, sozial etc. sehen, eine Minderheit unverblümt und ohne Gewissensbisse ausgrenzen. In meinem Heimatland Österreich passiert dies ebenso Tag für Tag wie in Deutschland. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass eben nicht – dem alten Vorurteil gemäß – irgendwelche „Prolls“ freudig in die staatlich geprägte Segregation einstimmen, sondern vielfach Menschen aus Kunst, Kultur, Journalismus, die sich selbst als gebildet, weltoffen, links bezeichnen würden. Selbst die intellektuellen Wochen- und Tageszeitungen rechtfertigen vielfach ein solches Vorgehen, wie man am Eingangszitat erkennen kann.
    Mich beschleicht der Verdacht, dass die guten Menschen, die sich (teilweise zwar durchaus verständlich) für Minderheitenrechte einsetzen, gegen Unmenschlichkeit auf die Barrikaden gehen, politisch inkorrekte Sprache und Schimpfwörter kritisieren, Safe Spaces auf Universitäten fordern, Transphobie und Homophobie anprangern und allerorts Nazis wittern, nur darauf gewartet haben: Nun sind sie an der Reihe, nun dürfen sie endlich auch einmal den Bauchgefühlen freien Lauf lassen, offen andere Menschen diskriminieren. Euphorisch und in Dauerschleife.
    Quelle: Jan David Zimmermann in Berliner Zeitung
  7. Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht
    Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.
    Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.
    Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne Gerichtsbeschluss möchte die Trudeau-Regierung den um ihre Grundrechte kämpfenden Truckern und verdächtigen Unterstützern die finanzielle Grundlage entziehen und hat den Banken sogar Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert.

  8. Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt
    Aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir einen Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt zur Vorratsdatenspeicherung erhalten, über den der SPIEGEL Ende Dezember berichtet hatte. Das Dokument vom 23. Dezember 2021 enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer im Juni 2021 von der EU-Kommission initiierten Abfrage unter den EU-Mitgliedstaaten zur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines neuen europäischen Regelungsinstruments zur Vorratsdatenspeicherung.
    Wir veröffentlichen das Dokument (pdf), das wir teilgeschwärzt und gebührenfrei erhalten haben. Die Schwärzungen betreffen nur solche Textstellen, die sich nicht auf die im Informationsfreiheitsgesetz-Antrag verlangten Informationen beziehen. (…)
    Schon 2006 wurde die Vorratsdatenspeicherung in der EU per Richtlinie eingeführt. Der Europäische Gerichtshof kassierte diese Richtlinie zur anlasslosen Speicherung zuerst im Jahr 2014 als grundrechtswidrig. Weitere EuGH-Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung folgten, in naher Zukunft dürfte das oberste Gericht das nächste Urteil fällen.
    Quelle: netzpolitik.org
  9. Das links-progressive Potential und die Zukunft der Partei DIE LINKE
    In Deutschland gibt es ein langfristig und seit 2015 beschleunigt wachsendes links-progressives Potential und eine inzwischen existenziell gefährdete Partei DIE LINKE – und beide können bisher nicht zueinander finden. Die Resultate der Bundestagswahl 2021, das Beinahe-Scheitern der LINKEN und die Bildung einer Ampel-Koalition spitzen dieses strategische Dilemma weiter zu. Was ist das Problem? Gibt es eine Lösung und welche Perspektiven eröffnen sich? In fünf aufeinander bezogenen Beiträgen bearbeitet unser Autor Fiete Saß das Thema in einer Artikelreihe. (…)
    Teil 1: Was ist links-progressive Politik?
    Teil 2: Die Entwicklung des links-progressiven Potentials in Deutschland seit 2015
    Teil 3: Das links-progressive Potential an den Wahlurnen
    Teil 4: Die links-progressive Alternative
    Teil 5: Für eine links-progressive Partei DIE LINKE!
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  10. Für bezahlbare Bleibe
    Es ist einfach nichts zu finden. In der Wochenendausgabe der Lieblingsgazette nicht, auf Internetseiten nicht. Was? Na, Annoncen für bezahlbaren Wohnraum. Der ist knapp, kapitalistische Mangelwirtschaft halt. Ein Grund: Mieten für Bestandswohnungen zogen dem »Wohnbarometer« des Onlineportals »Immoscout 24« zufolge 2021 rasant an – bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Neubauwohnungen waren es sogar sieben Prozent, teilte die sozialpolitische, überparteiliche »Kampagne Mietenstopp« am Freitag auf einer Onlinepressekonferenz mit. Ein Lösungsansatz: Mieten einfrieren, jetzt und sofort. Zumindest regional gestaffelt und zeitlich begrenzt, sagte Kampagnensprecherin Monika Schmid-Balzert.
    Nur, was heißt das genau? Sei der Wohnungsmarkt in einer Region oder Stadt »besonders angespannt«, solle ein genereller Mietenstopp für sechs Jahre gelten, erklärte Lukas Siebenkotten, Präsident vom Deutschen Mieterbund im Livechat. Wirke die Situation für Wohnungssuchende entspannter, dürfe der Vermieter die Mietkosten maximal um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen. Und wenn die Lage eher chillig ist? Siebenkotten: »Dann muss bei einer zehnprozentigen Mieterhöhung in drei Jahren Schluss sein.« (…)
    Wohnungen müssen gebaut werden, rasch – bezahlbare, versteht sich. Das Bundeskabinett plant den Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, ein Viertel davon geförderte Sozialwohnungen. Nur, bislang fehlten die Finanzmittel, so Siebenkotten. Das Projekt drohe zum »Papiertiger« zu werden.
    Ferner will die Kampagne etwas »scharf stellen«. Den sogenannten Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz. Der wird seitens der Gerichte nämlich kaum angewendet. Wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, müsse die Justiz per Regelanwendung tätig werden, Bußgeld gegen Vermieter verhängen. Nicht nur in »krassen Ausnahmefällen«, erwartet Schmid-Balzert. Keineswegs falsch, aber Aktivisten wollen mehr.
    Es reiche längst nicht, Bestandsmieten einzufrieren, überteuerte Mieten müssten auch gesenkt werden, sagte Mio Decker von der Mieter*innengewerkschaft Berlin gleichentags zu jW. Und überhaupt: »Wohnraum darf keine Ware sein.«
    Quelle: junge Welt

    dazu: Heizen oder essen
    Anstieg der Strom- und Gassperren erwartet. Schon jetzt leben gut 7,2 Millionen in kalten Wohnungen
    Heizen und kochen oder überhaupt erst mal etwas zu essen kaufen. Immer mehr Menschen hierzulande müssen täglich diese Entscheidung treffen. Wer trotz fehlenden finanziellen Polsters Heizung und Herd bedient, muss mit Strom- bzw. Gassperren rechnen. Beratungsstellen und Energieversorger rechnen damit, dass die Zahl der Betroffenen steigen wird. Wie der MDR am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Energieversorgers Envia M berichtete, gab es in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr bei den Stromsperrungen einen Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
    Quelle: junge Welt

  11. Millionen Rentner bekommen trotz 40 Versicherungsjahren nicht mal 1200 Euro Rente
    Knapp 2,7 Millionen Rentner mit mindestens 40 Jahren Versicherungszeit bekommen weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das sind 38 Prozent derjenigen, die entsprechend lange Versicherungszeiten aufzuweisen haben, also mehr als jeder Dritte aus der genannten Gruppe.
    Unter ihnen sind sogar rund 1,2 Millionen Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Millionen Menschen mit 40 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1200 Euro Rente
    2,7 Millionen Rentner bekommen weniger als 1200 Euro Rente im Monat und das, obwohl sie auf 40 Versicherungsjahre kommen. Die Hälfte von ihnen hat sogar 45 Jahre eingezahlt. Im Osten sind mehr Menschen von den geringen Renten betroffen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dafür, dass die WELT ganz vorne mit dabei war, wenn es um Lohn- und Rentenkürzungen ging, berichtet die Zeitung ziemlich ungerührt über das Ergebnis (auch) ihrer jahrzehntelangen Propaganda. Renten von unter 1.200 Euro (brutto, wohlgemerkt!) bzw. unter 1.100 Euro netto (unter dem gesetzlichen Existenzminimum von 1.180 Euro für Alleinstehende) sind erschütternde Armutsrenten – und Millionen Rentner liegen sogar deutlich unter diesem niedrigen Betrag. Angesichts der weiteren Rentenkürzungen wird die Zahl noch einmal beträchtlich zunehmen. Die “Lebensleistung” muss sich auch, aber nicht nur “in der gesetzlichen Rente mehr lohnen”, sondern schon während des aktiven Arbeitslebens, und solche Forderungen kommen leider auch von der Linken viel zu wenig.

  12. Bayerischer Finanzminister fordert höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
    Der Erwerb einer Immobilie ist in deutschen Großstädten und anderen auf dem Wohnungsmarkt gefragten Regionen für Normalverdiener längst meist unerschwinglich. Viele können jedoch darauf hoffen, später durch das geerbte Elternhaus zu Kapital zu kommen. Doch selbst das wird in besonders gefragten Gegenden angesichts der rasant gestiegenen Immobilienpreise immer häufiger unbezahlbar – wegen der Höhe der dann fälligen Erbschaftsteuer.
    Um diese schwere finanzielle Bürde abzumildern, hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker vom Bund eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer gefordert. Und: Die Steuer müsse regionalisiert werden, so der CSU-Politiker. Jede Landesregierung könnte damit die Höhe der Erbschaftsteuer selbst festsetzen. Die Einnahmen daraus fließen ohnehin an die Länder.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich ist es im Einzelfall traurig, sein Elternhaus verkaufen zu müssen, auch wenn sicher nicht jeder Erbe dort wohnen will. (“Im Einzelfall” auch deshalb, weil der Erbe eines 2-Millionen-Euro-Hauses den Hypothekenkredit für die Erbschaftsteuer – bei 400.000 Euro Freibetrag und 30% Steuern sehr bescheidene 360.000 Euro Steuern – von der Bank aufgedrängt bekommen wird, also keineswegs verkaufen muss.) Es ist aber nur noch unverschämt zu fordern, dass Menschen, die angesichts verdoppelter Immobilienpreise beim Erben noch einmal deutlich reicher geworden sind, durch Steuererleichterungen noch mehr vom – weiterhin leistungslos erworbenen – Reichtum übrig zu lassen und auch noch die letzten Reste einer irgendwie vermögensbezogenen Besteuerung und Umverteilung von oben nach unten zu beseitigen. Immerhin sind, wie im Artikel beschrieben, auf bayerische Initiative Familienhäuser bis 200 qm – am Starnberger See schnell 5 Millionen Euro und mehr wert – schon heute steuerfrei vererbbar, und die Bayerische Staatsregierung möchte die Erbschaftsteuer am liebsten vollständig regionalisieren und dann abschaffen. Besonders verwerflich ist das Mitgefühl mit Multimillionären angesichts der Gnadenlosigkeit, mit dem Langzeitarbeitslosen sogar das selbst erwirtschaftete Vermögen bis zu Minimalgrenzen weggenommen wird, bevor der erste Euro an staatlichen Hilfen fließt, und dem Unwillen, für vernünftige Löhne und Renten zu sorgen. So viel zu “Leistungsgerechtigkeit”: selber ererben soll steuerfrei sein, selber erarbeiten wird weiterhin hoch besteuert, und selbst dann ist der Arbeitnehmer nicht vernünftig abgesichert. Die CSU konkurriert mit FDP und AfD darum, die Schutzmacht der Multimillionäre zu sein.

  13. Argentinien schließt sich BRI an
    (Eigene Übersetzung) Das lateinamerikanische Land sucht einen Ausweg aus der “Schuldendiplomatie” der USA und des IWF
    Der argentinische Präsident Alberto Fernandez fügte den stark politisierten Olympischen Winterspielen ein weiteres Ereignis hinzu, als er letzte Woche in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentraf und sich bereit erklärte, der chinesischen Initiative “Belt and Road” beizutreten.
    Argentinien ist damit das 20. von 33 Ländern in Lateinamerika und der Karibik, das sich der Belt & Road-Initiative anschließt und damit die ohnehin schon umfangreichen und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen offiziell besiegelt.
    Neben der Ausweitung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten mit China dürfte der Beitritt zur Belt & Road-Initiative es Argentinien erleichtern, Finanzmittel von der von China geleiteten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank der BRICS zu erhalten.
    Dies dürfte auch die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verringern, die für Fernandez höchste Priorität hat.
    Vor dem Treffen am 6. Februar in Peking schaute Fernandez in Moskau vorbei, wo er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte: “Ich bin entschlossen, dass Argentinien aufhören muss, vom Fonds und den Vereinigten Staaten abhängig zu sein, und hier glaube ich, dass Russland einen wichtigen Platz einnimmt.”
    Mitten in der Ukraine-Krise war dies die erste von zwei diplomatischen Ohrfeigen für die US-Regierung, die die Spiele in Peking boykottiert. Fernandez nahm an der Eröffnungsfeier teil.(…) Die drei wichtigsten Exportmärkte Argentiniens sind Brasilien, China und die USA. Die drei wichtigsten Importquellen sind China, Brasilien und die USA. Der Gesamthandel mit China hat sich in den letzten 20 Jahren vervielfacht und ist nun fast doppelt so hoch wie der Gesamthandel mit den USA.(…)
    Darüber hinaus hat die argentinische Telecom im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit Huawei und Nokia mit der Einführung von 5G-Telekommunikationsdiensten begonnen.Das hat den Amerikanern auch nicht gefallen. Aber welche attraktivere Alternative zu einem chinesischen Projekt in Argentinien hätten sie anbieten können? (…)
    Am 19. Januar unterzeichneten der Verkehrsminister, der Präsident der argentinischen Eisenbahngesellschaft und Vertreter des Bauunternehmens China Railway International Group und des Herstellers von rollendem Material CRRC Qindao Sifang Vereinbarungen zur Modernisierung des argentinischen Eisenbahnsystems.
    Quelle: Asia Times
  14. Ab Frühjahr könnten Hunderttausende Afghanen nach Europa kommen
    Schon in der Kälte fliehen täglich über 4’000 Menschen aus Afghanistan vor Hunger und Elend nach Iran, viele weitere nach Pakistan. (…)
    Nicht erstaunlich, dass bereits Hunderttausende in die Nachbarländer geflohen sind. Zwischen Oktober und Ende Januar haben sich über eine Million Menschen aus dem Afghanischen Südwesten auf den Weg gemacht. Auf zwei Hauptmigrationsrouten gelangen jeden Tag 4’000 bis 5’000 Flüchtlinge in den Iran und teils weiter nach Pakistan. Laut David Mansfield, einem Fachmann für Migration, seien im Januar täglich bis zu viermal mehr Afghaninnen nach Pakistan und in den Iran geflohen als im Jahr zuvor. (…)
    Die Regierungen nicht nur dieser Länder sind alarmiert. Auch Europa fürchtet, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen könnte, als über eine Million Menschen – hauptsächlich aus Syrien – in Europa um Asyl ersucht hatten. Viele fürchten, dass der Frühling die schneebedeckten Routen freigibt, und ein wahrer Flüchtlingsstrom die EU-Grenzen erreichen könnte.
    Schon im Herbst hatte die EU mehr als eine Milliarde US-Dollar humanitäre Hilfe in Aussicht gestellt – für Afghanistan selbst und für die Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings dauern die Diskussionen darüber an, wie der Bevölkerung geholfen werden kann, ohne die Taliban-Regierung zu stützen. Laut New York Times haben die Vereinigten Staaten nach Versprechungen betreffend Bildung für Mädchen und dem Erfüllen anderer Bedingungen, letzten Monat 308 Millionen US-Dollar freigegeben.
    Quelle: Infosperber
  15. Klimapolitik für Tesla-Fahrer?
    Was Haushalte für Ernährung, Kleidung, Mobilität, Wohnen und sonstigen Konsum ausgeben, schlägt sich in der CO2-Bilanz nieder. Im Unterschied zu den zahlreichen Studien, die sich mit „symbolischem“ Umweltverhalten (Papier-Recycling, Licht ausschalten usw.) befassen, ist die CO2-Bilanz eine viel aussagekräftigere Größe über das Ergebnis verantwortlichen Umwelthandelns. Dieser Karbon-Fußabdruck ist höchst ungleich verteilt. Wie eine unserer Studien an der ETH Zürich mit Schweizer Daten – in Deutschland wird es nicht viel anders sein – zeigt, sind die Pro-Kopf CO2-Emissionen des oberen Zehntels sechs Mal höher als der Fußabdruck „grüner“, CO2-sparsamer Haushalte des unteren Zehntels der Emissionsverteilung. Gleichzeitig wächst der „Fußabdruck“ mit dem Einkommen. Aber es besteht auch innerhalb jeder Einkommenskategorie erheblicher Spielraum, die Euros auf dem Gehaltszettel mehr oder minder klimaverträglich umzusetzen. Was folgt daraus?
    Das Klimaschutzgesetz noch der alten Bundesregierung verlangt Klimaneutralität bis 2045 und eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Man muss sich einmal die Größe der Aufgabe vorstellen: In drei Jahrzehnten seit 1990 wurden die CO2-Emissionen um etwa 40 Prozent gesenkt, auch dank des Niedergangs der DDR-Industrie. Geerntet wurden auch die niedrig hängenden Früchte! Nun hat man weniger als ein Jahrzehnt, um von heute ausgehend weitere 40 Prozent zu reduzieren. Das ist nur zu erreichen, wenn die Verbraucherpreise für alle Produkte und Dienstleistungen, die auf fossiler Energie basieren, steil ansteigen und „grüner“ Strom relativ günstig zu beziehen sein wird. Die EEG-Abgabe aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren ist nur ein bescheidener Anfang. Haushalte, die bislang einen hohen Karbon-Fußabdruck hatten, werden einen starken Anreiz haben, Mobilität und Wohnen – Bereiche, in denen bislang kein CO2-Rückgang zu verbuchen war – zu „elektrifizieren“.
    Das sind gute Nachrichten für Tesla-Fahrer. Entlastung bei Stromtarifen kommt, absolut gerechnet, Vielverbrauchern entgegen. Klimapolitik ist auch Verteilungspolitik. Sie wird zunächst einmal für diejenigen teuer, die sich die Umstellung auf grüne Technologien, von der Geothermie bis zum E-Auto, nicht so einfach leisten können. Wer über die Mittel für die Investitionen zur „Elektrifizierung“ nicht verfügt, hat das Nachsehen. Klimapolitik darf aber, das zeigen auch Studien über die Akzeptanz von Maßnahmen, nicht durch Umverteilung von unten nach oben finanziert werden.
    Quelle: Andreas Diekmann in der Freitag

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Auch Radfahrer wie ich, die seit Jahrzehnten absolut klima- und umweltfreundlich unterwegs sind erhalten zum Kauf eines neuen Rades keinerlei Zuschuss.

  16. Wie die Dürre den Talsperren in Spanien zusetzt
    Talsperren und Wasserspeicher leeren sich. Der Dürre-Winter in Spanien hinterlässt deutliche Spuren – und erlaubt einen Blick auf den Klimawandel im Land.
    Ein verrostetes Autowrack steht zwischen den Mauerresten einer ehemaligen Garage. Bierkästen mit leeren Flaschen liegen neben einer Hausruine, in der sich wohl einmal die Dorfkneipe des kleinen Ortes Aceredo befand. In der Umgebung ragen graue und mit Schlammkrusten überzogene Überbleibsel einer Siedlung auf. Ein Geisterdorf, das gut als Kulisse für einen apokalyptischen Film dienen könnte.
    30 Jahre lang war das frühere Bauernnest Aceredo in den Fluten der Talsperre Alto Lindoso versunken. Nun, nach Monaten extremer Trockenheit, die den Wasserpegel stark fallen ließ, ist Aceredo aus der Tiefe wieder aufgetaucht. Das Dorf an der spanisch-portugiesischen Grenze ist zum Symbol für den aktuellen Wassernotstand in vielen Regionen Spaniens und Portugals geworden.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  17. Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit
    Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Bis Ende Februar läuft noch die Übergangsfrist, bis dahin müssen sich alle registrieren, die regelmäßig Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung von Bundesregierung und Bundestag nehmen wollen oder dies im Auftrag für Dritte tun. Zeit für eine Zwischenbilanz und erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in Deutschland?
    Wenn man die Startseite des neuen Portals betrachtet, fällt sogleich eines auf: Die Zahl der eingetragenen Lobbyakteure ist noch sehr überschaubar. Stand 18. Februar haben sich erst 650 Lobbyakteure registriert. Die allermeisten davon sind erwartungsgemäß juristische Personen, also Verbände, Unternehmen und Organisationen. Aber auch rund 50 Einzellobbyist:innen haben sich eingetragen. (…)
    Ein grundlegendes Problem des Lobbyregisters: es fehlen verpflichtende Angaben darüber welche Gesetze und Entscheidungen beeinflusst werden sollen.
    Stattdessen begegnet uns bei vielen Einträgen der schon aus dem EU-Transparenzregister bekannte und beliebte Trend, einfach alle möglichen Interessengebiete anzuklicken: Demnach setzt sich einer der Einzelberater im Auftrag von EUTOP bzw. dessen nicht näher bekannte Kunden offenbar für ein breites Themenspektrum ein, das von „Vorschulischer Bildung“ über „Artenschutz/Biodiversität“ bis hin zu „Quantenmechanik“ reicht. Solche Click-all-Strategien tragen nicht zur Transparenz bei, im Gegenteil.
    Quelle: LobbyControl

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