Ende 2019 wurde Alberto Fernández mit mehr als 48 Prozent der Wählerstimmen an der Spitze einer gesamt-peronistischen Koalition und mit Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin bereits in der ersten Wahlrunde zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Die Rückkehr der Peronisten an die Regierungsmacht war eine Symptomdeutung. Die Mehrheit der Argentinier forderte ein Ende für das von seinem Vorgänger Mauricio Macri hinterlassene vierjährige Desaster mit rabiaten neoliberalen Einschnitten. Von Frederico Füllgraf.
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Spirale der Hindernisse
Überwältigt von der von Macri ererbten Ruinenlandschaft – die Demontage und Privatisierung des Sozialstaats, 4,5 Millionen neue verarmte Bürger, mehr als 20.000 zerstörte kleine bis mittlere Industriebetriebe, eine Auslandsverschuldung von über 200 Milliarden US-Dollar und eine über 50-prozentige Inflationsrate – hatte die neue Regierung sich von Anbeginn auf eine Haushaltsführung eingestellt, die sich auf sogenannte „reparative“ Gesten beschränken müsste, statt die Sozialstaat-Agenda der Wahlkampagne durchzusetzen. Dies vor allem wegen des zwischen Macri und der damaligen Chef-Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wenige Monate vor der Wahl im September 2019 unterzeichneten IWF-Standby-Kredits in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Wovon 44 Milliarden in ungewöhnlichem Handumdrehen ausgezahlt wurden und den berechtigten Verdacht aufkommen ließen, Lagarde wolle mit Unterstützung einer medialen Propaganda-Maschine Macri zur Wiederwahl verhelfen. Dass diese Vermutung kein Verschwörungsgarn der Peronisten bedeutete, sondern umgekehrt einem Druck der Macri-freundlichen Administration Donald Trump auf den IWF zu verdanken war, bestätigte ein Jahr später ein Mitarbeiter des ehemaligen US-Präsidenten.
Doch die Hindernis-Spirale im ersten Regierungsjahr des Duos Fernández & Fernández de Kirchner war zudem von anderen Gegenspielern angetrieben. Zum einen sah sie sich dem Dauerbeschuss eines „Kriegsfront-Journalismus“ ausgesetzt, der die Wahlniederlage Macris nicht hinnehmen wollte und die Unregierbarkeit durch die Peronisten zum kurzfristigen Ziel gesetzt hatte. Es war die Fortsetzung der unter Macri begonnenen konzertierten Aktion von Medien und Justiz. Letztere war in Landesgerichten und im Obersten Gerichtshof mit regierungstreuen Richtern besetzt worden. Wie im Fall Dilma Rousseffs und Luis Inácio Lula da Silvas in Brasilien versuchten zwischen 2015 und 2019 auch argentinische Richter und Staatsanwälte mit politisch motivierten, endlosen und medial ausgeschlachteten “Lawfare“-Verfahren, die peronistische Führung, insbesondere Cristina Fernández de Kirchner, zu kriminalisieren. Die Empörung darüber ergriff schließlich Teile der Öffentlichkeit und gipfelte in Aufmärschen vor dem Obersten Gerichtshof mit der Forderung nach Neubesetzung des Hohen Gerichts und einer Justizreform.
Macris „Gestapo“ und Spionage-Skandale
Erste Einlenkungszeichen signalisierte der Justizapparat im Juli 2021, als ein Gericht Macri beschuldigte, 2019 heimlich Waffen nach Bolivien zur Stärkung des Putschregimes von Jeanine Añez und Unterdrückung sozialer Protest-Kundgebungen geschickt zu haben. Eine zweite Anklage, vom Dezember 2021, wirft dem ehemaligen Präsidenten vor, die Angehörigen der (toten) Besatzungsmitglieder des 2017 gesunkenen U-Bootes ARA San Juan ausspioniert zu haben. Bundesrichter Martín Bava verhängte daher ein Embargo in Höhe von 1 Million US-Dollar und belegte Macri mit Ausreiseverbot. Aus welchem Anlass aber sollten die Angehörigen der 44 Todesopfer ausspioniert werden? Richter Bava unterstellt, damit wollte Macri Rechtsmittel der Angehörigen gegen seine untätige Regierung verhindern. Macri befürchtete ihren politischen Einfluss, insbesondere ihre Argumente, die die Regierung für den Untergang schuldig machten.
Ein weiterer Spionageskandal der Amtszeit Macris sorgte für Schlagzeilen unter dem Kennwort „Die gewerkschaftliche Gestapo“. Anonyme Informanten verbreiteten 2021 Videoaufnahmen geheimer Sitzungen der mit Macri verbündeten Landesregierung María Eugenia Vidals. In diesen Treffen mit der Geheimpolizei, die zwischen Dezember 2015 und Dezember 2019 stattfanden, wurden illegale Vorbereitungen von Strafverfahren gegen Gewerkschaftsführer getroffen. Die hanebüchene Operation drang 2021 ans Licht, als der unter neuer Leitung stehende Nachrichtendienst (AFI) Strafanzeige gegen die Beteiligten erstattete, von denen die Hauptangeklagten flüchtig sind.
Der konservative, politisch-sanitäre Boykott
Das schrittweise Einlenken der Justiz gegen die Verbrechen der Macri-Administration leuchtete Angriffe eines von ultraliberalen Think Tanks angetriebenen und zunehmend rechtsradikal agierenden konservativen Blocks aus. Doch kaum war die Regierung Anfang 2020 im Amt, brach die Covid-19-Pandemie über Argentinien herein. Wie kaum einer seiner Kollegen weltweit reagierte der Präsident ab März 2020 zunächst mit einem monatelangen harten Lockdown und der Zahlung von Pandemie-Sozialboni für die arbeits- und lohnabhängigen Bevölkerungsteile. Die Maßnahmen retteten tausende von Menschenleben und wurden von der Weltgesundheits-Organisation (WHO) gelobt.
Obwohl anfänglich dabei, rief der Bürgermeister von Buenos Aires – Horacio Rodríguez Larreta von der konservativen Macri-Partei PRO – plötzlich zum Boykott der Covid-Schutzmaßnahmen auf. Nach ersten Anzeichen eines schwachen Rückgangs der Masseninfektion forderte Larreta zum Beispiel die Rückkehr zum Anwesenheits-Unterricht in den Schulen, erntete jedoch einen umfassenden Streik der nationalen Lehrergewerkschaft (UTE), die vorläufig auf Unterricht über virtuelle Plattformen bestand. Im Klartext: Die bundesweit verbindlichen Schutzmaßnahmen wurden in der Hauptstadt, mit rund einem Viertel der gesamten Bevölkerung, sabotiert. Damit trug Larreta dazu bei, den Großraum Buenos Aires mit seinen 11 Millionen Einwohnern zwischen Mitte 2020 und Mitte 2021 in einen der akutesten Covid-19-Infektionsherde Lateinamerikas zu verwandeln; mit 55.848 (43,6 Prozent) der bis Februar 2022 landesweit in Argentinien verzeichneten 128.000 Covid-Toten.
Die Covid-19-Impfung startete in der Tat vergleichbar spät in Argentinien, zum Teil aufgrund mangelnder Vorverhandlungen der Regierung, vor allem jedoch wegen zugesagten und nicht eingehaltenen Lieferungen der Hersteller, weswegen einzelne Länder wie Spanien und Kanada mit der Spende von 6,2 Millionen Impfdosen einsprangen. Doch mit rund 88 Millionen Impfdosen für die Erst- und Zweitimpfung der 45 Millionen Bürger erzielte die Regierung zwischen Ende 2020 und Ende 2021 eine der erfolgreichsten Impfkampagnen Südamerikas. Die Zusammensetzung der Impfstoffe erwies sich als bunter Cocktail verschiedener Hersteller. Den Hauptanteil daran hatte jedoch die russische Handelsmarke Sputnik V, wovon 4,9 Millionen Dosen in Argentinien hergestellt wurden und den russischen Hersteller zu medialen „Stolz“-Erklärungen veranlassten. Dennoch erfuhr die Regierung neue Sabotage-Handlungen der Macri-Opposition gegen die Massenimpfung bei gleichzeitiger Einhaltung differenzierter Schutzmaßnahmen. Der ehemalige Präsident ließ sich demonstrativ in Miami als VIP impfen und überfiel die Regierung Fernández mit demagogischer Kritik; eine Attitüde, die ihm von der Los Angeles Times den Vorwurf der Politisierung der Pandemie eintrug.
Das „Covid-Wunder“: Fernández‘ boomender Wirtschaftserfolg
Sodann sorgte die Regierung Alberto Fernández um die Jahreswende 2021/2022 für eine weltweite, nahezu bombastisch wirkende Nachricht: Trotz des Covid-Dramas habe Argentinien im Haushaltsjahr 2020/2021 einen 10-prozentigen Zuwachs des BIP erzielt. Was Anfang Januar des neuen Jahres den ehemaligen Chef-Ökonomen der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger (2001) Joseph E. Stiglitz zu einer Art „Gratulations-Schreiben“ auf der VIP-Plattform Project Syndicate veranlasste.
Welche Errungenschaften rühmte Stiglitz? „Angesichts des Desasters, das die Regierung des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández Ende 2019 erbte, scheint ihr ein Wirtschaftswunder gelungen zu sein“, kommentierte der erfreute, sozialstaatlich orientierte US-Ökonom und fasste zusammen.
„Vom dritten Quartal 2020 bis zum dritten Quartal 2021 erreichte das BIP-Wachstum 11,9 Prozent und wird nun auf 10 Prozent für 2021 geschätzt – fast doppelt so viel wie für die USA prognostiziert – während sich Beschäftigung und Investitionen auf einem höheren Niveau erholt haben als bei Amtsantritt von Fernández. Auch die öffentlichen Finanzen des Landes haben sich trotz einer antizyklischen Konjunkturpolitik aufgrund des starken Wirtschaftswachstums, höherer und progressiver Steuersätze auf Vermögen und Unternehmenseinkommen und der Umschuldung im Jahr 2020 verbessert.“
Doch die Initiativen und erzielten Ergebnisse der Regierung Fernández blieben darauf nicht beschränkt, wie Stiglitz erkennt:
„Es gab auch ein beträchtliches Wachstum der Exporte – nicht nur wertmäßig, sondern auch mengenmäßig – nach der Umsetzung von Entwicklungspolitiken, die das Wachstum im kommerziellen Sektor fördern sollen. Dazu zählen Reformen der Kreditpolitik, die Senkung der Zölle auf null in Wertschöpfungssektoren, zusammen mit höheren Sätzen für Primärprodukte, und Investitionen in öffentliche Bauinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung (die Art von Politik, die Bruce Greenwald und ich in unserem Buch „Creating a Learning Society“ vertreten).
Trotz dieser wichtigen Fortschritte in der Realwirtschaft haben sich die Finanzmedien dafür entschieden, sich ausschließlich auf Themen wie Länderrisiko und Währungslücke zu konzentrieren… Darüber hinaus leidet Argentinien weiterhin unter den Auswirkungen des spekulativen Kapitals, das während der Macri-Präsidentschaft ankam. Viele von ihnen gerieten in die Falle der Kapitalverkehrskontrollen dieser Regierung, die einen ständigen Druck auf den Parallelmarkt-Wechselkurs ausübten … Die Bereinigung des Finanzchaos der Vorgängerregierung wird Jahre dauern. Das nächste große Ziel ist eine Einigung mit dem IWF über die Schulden der Macri-Ära. Die Regierung Fernández hat angedeutet, dass sie für jedes Programm offen ist, das der wirtschaftlichen Erholung nicht schadet oder die Armut verstärkt. Obwohl inzwischen jeder wissen sollte, dass Sparmaßnahmen kontraproduktiv sind, könnten einige einflussreiche Mitgliedsstaaten des IWF immer noch darauf drängen.“
Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass Stiglitz, als er seinen Text schrieb, die Dutzenden von Fernández und seinem Wirtschaftsminister Martín Guzmán an mehreren Fronten zugleich ergriffenen Einzelmaßnahmen bekannt waren, die die Regierung in dem 47-seitigen Bericht „Produktive Entwicklung im postpandemischen Argentinien“ beschrieb. Er illustriert, wie die entschlossenen Covid-Schutzmaßnahmen darauf abzielten, prioritär die Gesundheit des Gesundheitspersonals, der Senioren, ArbeiterInnen und Beschäftigten im informellen Sektor zu schützen. Der wirtschaftlich-soziale Erfolg erklärte sich allerdings durch die strategische Abstimmung des Gesundheitsschutzes mit dem Verbot der Kündigung und Entlassung der ArbeiterInnen, sowie der Dienstleistungs-Kündigung von Strom-, Wasser- und Raten-Schuldnern. Ferner griff die Regierung mit periodischen Gehaltserhöhungen und einem finanziellen Rettungspaket für Klein- und mittelgroße Betriebe (Akronym: Pymes) ein, das wiederum die Steuereinnahmen der einzelnen Landesprovinzen erhöhte. Insgesamt sicherten die Regierungsmaßnahmen das Überleben von 338.000 Einzelbetrieben (60 Prozent der Gesamtzahl) und hielten die Arbeitslosenzahl weit unter der brasilianischen (11 Prozent) und der chilenischen Quote (15 Prozent).
Argentinien erkämpft Neuorientierung des IWF
Bis Ende Februar soll das Umschuldungsabkommen zwischen der Regierung Alberto Fernández und dem IWF unterzeichnungsreif sein. Dafür büßte der moderate „Albertismo“ die Unterstützung des um seine Vizepräsidentin Cristina Fernández gruppierten „Kirchnerismo“, insbesondere seiner sich linker definierenden Untergruppe „La Cámpora“, ein. Ihr Sprecher und Sohn der Vizepräsidentin, Máximo Kirchner, trat aus Protest gegen eine Übereinkunft mit dem IWF von seinem Amt als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer zurück. Die Links-Peronisten forderten, die IWF-Schulden sollten gefälligst geprellt werden. Womit Argentinien in die Falle eines selbstmörderischen Staatsbankrotts treten würde. Schulden müssen ohne Wenn und Aber gezahlt werden, doch unter anderen Bedingungen, kontert die Regierung.
Joseph E. Stiglitz hat mit einem weiteren Artikel, erschienen in Foreign Policy, recht behalten: Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte des IWF – vor allem seit seiner neoliberalen Orientierung – dass der Fonds vom Aufzwingen drakonischer „Sparmaßnahmen“ und rabiatem Abbau des Sozialstaates eines Kreditempfängerlandes absehen will. Mehr noch: Der Fonds sieht selbstkritisch ein, dass der Kreditvertrag Lagardes mit Macri vor Fehlern strotzt und von Macri niemals eingehalten wurde. Im Gegenteil: Der Löwenanteil von 44 Milliarden US-Dollar wurde an Spekulanten verteilt und eine ebenso hohe Kapitalflucht war die Folge. Eine Einsicht, die auf Seiten der Regierung Fernández mit einer Gerichtsklage des nationalen Schatzamtes gegen Macri und Einzelne seiner Funktionäre verschärft wird. Ihnen werden die rücksichtslose Dekapitalisierung und die Verarmung des Landes vorgeworfen.
Vorläufiger Epilog.
Während eines Staatsbesuchs Alberto Fernández‘ von Anfang vergangenen Februars in Russland und in China gratulierten deren Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping dem argentinischen Kollegen für Haltung und Übereinkunft mit dem IWF. Das Moskauer Treffen nutzte Fernández, um die Beitrittsabsicht Argentiniens zur BRICS-Gruppe (Brasilien, China, Russland, Indien, Südafrika) anzumelden; ein Antrag, den Putin begrüßte und sich für die Unterstützung vom noch amtierenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stark zu machen versprach.
Mit subtiler Anspielung auf den politischen Druck der USA dankte der Jurist Fernández mit einer seiner Maximen: „Heutzutage souverän aufzutreten, bedeutet nicht, für die Durchführung eines Regierungsprogramms um Erlaubnis bitten zu müssen.“ Die Warnung tönte wie eine Antwort auf den neuen US-Botschafter in Buenos Aires, Marc Stanley. Der hatte kürzlich in den USA gespottet, „Argentinien ist ein schöner Touristenbus ohne Räder… dessen Regierung keinerlei Makroplan besitzt“. Wofür er von der Tageszeitung Pagina12 als „arroganter Provokateur, verächtlich und kaum bemüht, seine Absichten zu verschleiern, sich in innere Angelegenheiten einzumischen“ abserviert wurde.
Der Demokrat und Israel-Lobbyist Stanley tritt auf wie ein Trump-Funktionär. Er verlangt von Argentinien gehorsame Unterordnung unter die unveränderte US-Außenpolitik, insbesondere für Lateinamerika. Im Klartext: brachiale Verurteilung Kubas, Venezuelas und Nicaraguas und ein Schwur auf Distanz zu China. Doch genau die kann sich die Regierung Fernández nicht leisten. Die argentinische Liquidität ist alles andere als beruhigend: Die Bruttoreserven der Zentralbank belaufen sich auf vergleichsweise äußerst niedrige 37,56 Milliarden US-Dollar. Und damit kommt der „asiatische Riese“ ins Spiel, dem Argentinien ohnehin einen Swap in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar schuldet.
Während seines dreitägigen Besuchs in China erzielte Fernández einen erstaunlichen Vertrag: chinesische Investitionen und Schuldenfinanzierung in Höhe von ca. 27 Milliarden US-Dollar und Argentiniens Beitritt zum Neuen Seidenstraßen-Projekt. „Wenn Du Argentinier wärst, wärst Du ein Peronist“, erklärte der humorvolle Alberto Fernández dem staunenden Kollegen Xi Jinping.
Irgendjemand schrieb einmal mit wohltemperiertem Vergleich, würde man Europäern mit einem unwahrscheinlichen „Handbuch“ den Peronismus als jene von Juan Domingo Perón in den 1940er Jahren geschaffene Bewegung zu erklären versuchen, müsste man sie als eine ideologische Strömung zusammenfassen, die die Fähigkeit besitzt, sich den „Zwängen oder dem Trend der Zeit“ anzupassen.
Nach scharfen Worten an die Adresse des Weißen Hauses in Washington fand Fernández dennoch ein Lob für Präsident Joe Biden, der mit moralischer Unterstützung den Verhandlungen mit dem IWF „geholfen“ habe. Doch mit dem Eintritt in die BRICS und dem Kurs auf Chinas Seidenstraße geht Argentinien auf Distanz zu den USA.
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