Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Von Oskar Lafontaine
Kriegsführenden Staaten darf man keine Waffen liefern. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung, trotz der sich steigernden Kriegshetze, bis heute daran festhält. Wer Waffen an die Kriegsparteien liefert, vergrößert das Leid der Menschen und verlängert den Krieg.
Das Völkerrecht gilt für alle. Den brutalen Bruch des Völkerrechts durch Vladimir Putin kann man nicht durch den Verweis auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten rechtfertigen.
Sanktionen treffen nicht Putin und seine Oligarchen, sondern verschlechtern das Leben der Russen und Ukrainer und vieler Menschen in anderen Ländern, die von dem Wirtschaftskrieg betroffen sind – auch der Menschen in Deutschland mit geringerem Einkommen, die schon jetzt ihren Sprit und ihre Heizkosten kaum noch bezahlen können. Die Kriegshetzer in Politik und Journalismus können höhere Energiepreise verkraften. Viele Menschen in Deutschland aber nicht. Und auch die richtigen Beschlüsse der Bundesregierung vom gestrigen Tage reichen nicht aus, um zu verhindern, dass viele Menschen große Schwierigkeiten haben, ihr tägliches Leben zu finanzieren.
Die Sanktionen offenbaren die Doppelmoral und Heuchelei der westlichen „Werte“- sprich Lügengemeinschaft. Man wäre versucht, zu fordern: Wir müssen Putin jetzt genauso bestrafen, wie wir Clinton, Bush und Obama für ihre völkerrechtswidrigen Kriege bestraft haben. Wir müssen die russischen Oligarchen jetzt genauso bestrafen, wie wir in der Vergangenheit die US-Oligarchen für ihre Öl- und Gaskriege bestraft haben. Und so weiter. Am meisten empören sich jetzt diejenigen, die alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege in der Vergangenheit mit Millionen Toten gerechtfertigt haben.
Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Putin hat diesen Krieg genauso mit Lügen begonnen, wie die US-Präsidenten ihre Kriege mit der Tonkin-Lüge, der Brutkasten-Lüge oder der Lüge über die angeblichen Massenvernichtungswaffen.
Das Feuer des Krieges muss so schnell wie möglich gelöscht werden. Gerade jetzt bewährt sich wirkliche Friedenspolitik. Nur wenn wir der ethischen Norm folgen: „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu“, haben wir eine Chance, den Frieden wieder herzustellen.
Wenn ich mir die „Kriegsberichterstattung“ in den Medien anschaue, möchte ich vielen Journalisten ins Stammbuch schreiben, was Stefan Zweig am Vorabend des Ersten Weltkrieges notierte und woran Gabor Steingart kürzlich erinnerte:
„Sie hatten die Hasstrommel geschlagen und schlugen sie kräftig, bis jedem Unbefangenen die Ohren grellten und das Herz erschauerte. Gehorsam dienten sie fast alle in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Russland, in Belgien der Kriegspropaganda und damit dem Massenwahn und Massenhass des Krieges, statt ihn zu bekämpfen.“
Wer jetzt Hass säht, bereitet den nächsten Krieg vor.
