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  1. Will die US-Regierung einen russischen Angriff auf Polen provozieren?
  2. Krieg in der Ukraine: Scholz hat recht
  3. EU-Plan bis Ende 2022: Zwei Drittel weniger russisches Gas
  4. Der laute Ruf nach Flugverboten
  5. Inbegriff der Nation
  6. Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes
  7. Grüne Mogelpackung
  8. Ahrtal-Katastrophe: Das Umweltministerium hätte vor der Flut warnen können
  9. 8. Stellungnahme des ExpertInnenrats der Bundesregierung zu COVID-19
  10. Der Impfpass als Türsteher des autoritären Kapitalismus
  11. Pfizer-Impfstoff in Indien: Keine Zulassung wegen Entschädigungsklausel
  12. Über 500.000: Immer mehr Rentner beziehen Hartz IV
  13. Umfrage zeigt tiefes Misstrauen in die gesamte Politik
  14. Deutsche Medien und die Arbeit der Zuspitzung
  15. Zu guter Letzt: Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Will die US-Regierung einen russischen Angriff auf Polen provozieren?
    Der Eindruck entsteht, als würde Washington Polen dazu drängen, MiG-Kampfflugzeuge der Ukraine zu liefern. Zudem wird die Sanktionsschlinge immer enger gezogen und Russland isoliert. Mit dem Rücken an die Wand gedrängt könnte die russische Führung verzweifelt zurückschlagen.
    Offenbar wurden in Washington mit der Konzentration auf Russland neue Weichen gestellt. Russland soll mit Sanktionen und mit Waffenlieferungen an die Ukraine klein gemacht, isoliert und als Pariah an die Wand gedrängt werden. Da wird auch riskiert, Polen zum Kriegsteilnehmer zu machen, da nicht nur die Waffen über das Land in die Ukraine strömen, sondern Polen auch MiGs liefern soll. Washington macht Warschau das schmackhaft, wenn es aus sowjetischer Zeit stammenden Kampfflugzeuge durch neue F-16 zu ersetzen.
    Washington spielt mit dem Feuer, sollte Polen sich wirklich dazu drängen lassen.
    Quelle: Krass & Konkret

    dazu: Polen will Kampfjets an die USA übergeben
    Polen ist zur Übergabe seiner Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA bereit. Die Jets sollen am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stationiert werden. Über diesen Umweg könnten sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Flucht aus Sumy, Verwirrung um polnische Kampfjets – das geschah in der Nacht
    Polen hat mit einem unerwarteten Vorstoß für Verwirrung gesorgt: Warschau erklärte am Dienstagsabend, man sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Diese könnte die Flugzeuge dann wiederum der Ukraine zur Verfügung stellen, deren Piloten entsprechend geschult seien.
    Die USA zeigten sich von diesem Vorstoß zunächst überrascht – und lehnten ihn dann rundheraus ab. Der Vorschlag sei »nicht haltbar« und bringe »schwierige logistische Herausforderungen« mit sich, hieß es aus dem Pentagon. Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe »ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf«, erklärte Sprecher John Kirby weiter.
    Quelle: DER SPIEGEL

    und: Unverhohlen: USA verschweigen nicht einmal, dass sie Ukraine seit Jahren aufrüsten
    Eine der zentralen Begründungen Wladimir Putins für die Anordnung des Angriffs auf die Ukraine war die, dass das Land vom Westen als antirussische Bastion ausgebaut und aufgerüstet werde. Eine Bestätigung dieser These kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon selbst. Wie das Ministerium am Freitag in einem Hintergrundgespräch für die dortige Hauptstadtpresse mitteilte, ist diese Aufrüstung bereits seit Jahren im Gang und wird koordiniert unter Beteiligung von Großbritannien, Kanada, Litauen und Polen vorangetrieben.
    Quelle: junge Welt

  2. Krieg in der Ukraine: Scholz hat recht
    Mitten in die Kriegseskalation hinein vertritt die Bundesregierung die These, es sei für den inneren Frieden Deutschlands wichtig, weiter russisches Gas und Öl zu importieren. Der Gedanke ist richtig und ausbaufähig. […]
    Die erbärmlichste aller Distanz-Kampfmaßnahmen der letzten Woche war es, die russischen Behindertensportler von den Paralympics auszuschließen. Körperlich oder geistig schwer behinderte Menschen, die jahrelang mit bewundernswerter Energie auf diesen Termin hingearbeitet haben und für die der Sport nicht selten eine zentrale Quelle von Überlebensmut und Freude ist, dafür zu bestrafen, dass sie Russen sind: Darauf muss man erst einmal kommen. Dafür und für das pharisäerhafte Selbstlob dieser Tapferkeit sollten sich alle schämen. Mehr ekelhafte Heuchelei auf Kosten Dritter geht kaum noch.
    Da sind andere Kampfpläne von ganz anderer Qualität. Wie vorherzusehen, war es nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die ersten »kritischen« Fragen danach auftauchten, ob nicht ein kleiner Nato-Einsatz doch geeignet und erforderlich … Dem Vorsitzenden der CDU, vom einsam »gereiften« Kanzler in den medialen Schatten gedrängt, war es vorbehalten, das Stichwort einzubringen: Nato-Angriff? Na ja, eigentlich nicht, aber andererseits doch, wenn Russland gezielt die Atomkraftwerke in der Ukraine zerstört. Nun ja, denkt da mancher, das Sauerland hat schon viele große Strategen hervorgebracht, warum soll da nicht auch mal einer sagen, dass er eher die Welt vernichten würde als sich bei einem Angriff aus dem All den Aliens ergeben.
    Aber so einfach ist das nicht.
    Quelle: Thomas Fischer auf DER SPIEGEL
  3. EU-Plan bis Ende 2022: Zwei Drittel weniger russisches Gas
    Die EU-Kommission plant, die Einfuhren von Gas aus Russland bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren. Bis “deutlich vor 2030” soll die EU komplett unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. (…)
    “Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden”, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Umsetzung liege in der Verantwortung der einzelnen Regierungen.
    Bei einer breiter aufgestellten Versorgung durch alternative Lieferanten setzt die Kommission besonders auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Dieses könne die EU künftig stärker aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten importieren, heißt es in dem Vorschlag der Brüsseler Behörde. (…)
    Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könne nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers MM: Wer dachte die Absurditäten der Pandemiepolitik seien nicht zu toppen, den belehrt die „Neue Frostpolitik“ mit Russland eines Besseren. Es ist schlicht unmöglich russische Energieträger preiswert zu ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn man zeitgleich aus Kohle und Atom aussteigen möchte. Von einer Entkopplung von Russland bei anderen Ressourcen wie Aluminium, Palladium und Co. ganz zu schweigen. Frau Baerbock meinte unlängst bekanntlich „wir“ seien bereit einen „hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Es ist an der Zeit ihr zu entgegnen, dass „wir“ nicht für diese Sanktionen blechen wollen.

    dazu: Suche nach Ersatz für Gas aus Russland – eine Inszenierung
    Die Erwartungen waren hoch und wurden im Vorfeld am Köcheln gehalten, dass sich auf dem Weg zurück aus der Golfregion wohl etwas Herzeigbares im Gepäck der österreichischen Delegation befinden würde. (…)
    Etwas Herzeigbares wäre beispielsweise gewesen: die Zusage, grünen, mittels erneuerbarer Energien produzierten Wasserstoff nach Österreich zu liefern, und sei es in fünf, sechs Jahren. Oder, was laut Experten viel rascher gehen könnte und angesichts der Gesamtlage auch notwendig wäre: eine Schiffsladung LNG, besser noch deren fünf oder sechs. Um Liquified Natural Gas (LNG) hat neuerdings auch in Europa ein Wettlauf eingesetzt. (…)
    Von alldem fand sich nichts im Gepäck der Österreich-Delegation auf dem Rückweg nach Wien. Lediglich Absichtserklärungen, wie es sie schon beim Besuch von Kronprinz Mohammed bin Zayed Al Nahyan aus Abu Dhabi vorigen Juli in Wien gegeben hat.
    Quelle: der Standard

    dazu auch: Verelendungsschub: Energieversorgung in der EU
    Klar ist: Brüssels aktueller Vorstoß auf dem Schlachtfeld der Energie ist teuer, schädlich und riskant. Teuer, denn es steht nicht zu vermuten, dass günstige Energiepreise in absehbarer Zeit zurückkehren; beim Erdgas schon mal gar nicht, denn Flüssiggas, das nun in großem Umfang importiert werden soll, ist per se teurer als Pipelinegas. Flüssiggas ist darüber hinaus klimaschädlicher als Erdgas aus der Röhre; dasjenige aus den USA ist obendrein gefrackt. Nicht zuletzt: Die Umorientierung auf andere Lieferanten ist riskant. Ein Beispiel: Eines der Länder, aus denen künftig mehr Erdgas bezogen werden soll, ist Libyen. Es ist wegen eines – nun ja – Angriffskrieges der NATO unter Führung mehrerer europäischer Staaten seit rund einem Jahrzehnt weitgehend zerrüttet; Europas Rohstoffbezüge von dort kamen seither immer wieder mal zum Erliegen. Eine stabile Erdgasversorgung sieht anders aus.
    Quelle: junge Welt

  4. Der laute Ruf nach Flugverboten
    Dass die Betroffenen und jene, die mit ihnen hoffen und bangen, von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone verlangen, ist menschlich allzu verständlich – aber dass das nicht nur ein direktes Nato-Eingreifen in den Krieg, mit allen Folgen, sondern auch eine riesige und anspruchsvolle Militäroperation bedeuten würde, ist ebenso klar. Die Beispiele für Flugverbotszonen aus der Vergangenheit taugen politisch nur bedingt zum Vergleich, aber was das Erzwingen eines Flugverbots militärisch heißt, illustrieren sie gut.
    Das deklarierte – denn nicht immer bleibt es dabei – Ziel einer Flugverbotszone ist in der Regel der Schutz der Zivilbevölkerung. Das war in Libyen im Jahr 2011 nicht anders, als es heute in der Ukraine wäre. Der angesprochene Unterschied ist, dass es sich in Libyen – wie auch zuvor im Irak – um das Territorium und den Luftraum eines Staates handelte, der seine eigene Bevölkerung bekämpfte. In Libyen war im Februar 2011 jener Aufstand ausgebrochen, der zum Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi führte – wozu das militärische Eingreifen von außen zweifellos beitrug. Das bedeutete einen rechtlichen Graubereich.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unseres Lesers MM: Vielen Menschen scheint schlicht nicht bewusst zu sein, was die „Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine“ bedeuten würde. Auch die Autorin – immerhin Dozentin für Internationale Beziehungen in Wien – spricht bloß kryptisch vom „direkten Nato-Eingreifen in den Krieg, mit allen Folgen“. Deshalb ist sich klar zu machen: Das Einrichten einer solchen Zone bedeutet, dass NATO-Soldaten auf russische Soldaten schießen. Dies wäre der Beginn des Dritten Weltkriegs.

  5. Inbegriff der Nation
    Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert
    Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten.
    Das hatte mehrere Gründe. Die ukrainische Armee ist in der Zwischenzeit erheblich aufgerüstet und modernisiert worden, so dass sie mittlerweile auch in der Lage ist, den russischen Truppen substantiellen Widerstand entgegenzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die Faschistenbataillone nach 2015, als sie aus jeder staatlichen Disziplin herauszufallen drohten und sich anschickten, ihren Unterhalt als normale Schläger- und Mordbanden zu verdienen, in die regulären militärischen Strukturen eingegliedert wurden. Das sicherte ihnen regelmäßige Finanzierung und band sie halbwegs in die Kommandokette ein.
    Auf diese Weise wurde das ursprünglich mit Spenden ukrainischer Oligarchen finanzierte Bataillon »Asow« – es trat als »Sondereinheit der Miliz« in die Geschichte ein, als es am 9. Mai 2014, eine Woche nach dem Pogrom von Odessa, in Mariupol Feiern der Bürger zum sowjetischen Siegestag zusammenschoss – auf Regimentsstärke aufgestockt und der dem Innenministerium von Arsen Awakow unterstellten Nationalgarde angeschlossen. Das heißt, es hat eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden. Heute besteht das Gros der ukrainischen Truppen in Mariupol aus »Asow«-Leuten. Sie haben sich in den Wohnvierteln der Stadt verschanzt und sind offenbar bestrebt, die Zivilisten als lebende Schutzschilde für sich selbst in der Stadt zu halten.
    Ähnlich war es mit anderen Einheiten, so dem aus entlassenen Kriminellen rekrutierten Bataillon »Aidar«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin S.R.: “Seit dem Zerfall der Sowjetunion konkurriert die Erinnerung an den Judenmord in der Ukraine mit dem Schicksal der Ukrainer. Im Nationsmythos des heutigen ukrainischen Staats wird die eigene Opferrolle zwischen Hitler und Stalin äußerst stark betont. OUN und UPA (Ukrainische Aufständische Armee) übernehmen dabei die Rolle von Vorkämpfern der freien Ukraine. Daher wird die Kollaboration entweder auf wenige einzelne Akteure beschränkt oder teilweise komplett negiert”, stellt die Uni Augsburg in einem Beitrag von Vincent Hoyer fest. Es ist für mich äußerst schockierend, dass eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden hat, indem faschistische Verbände der Nationalgarde der Ukraine angeschlossen wurden, die dem Innenministerium unterstehen, zugleich auch noch deutsche Neonazis zum Kampf gegen die Russen angeworben werden. In der einseitigen Berichterstattung deutscher Medien werden diese Fakten fast ausnahmslos verschwiegen. Der grausame Krieg ist verurteilenswert, aber das widerspricht nicht der absoluten Notwendigkeit, umfassend auch darüber zu berichten. Das ist eine nicht zu relativierende Verpflichtung gegenüber der deutschen Geschichte.

  6. Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes
    Ukrainekrieg Es war lange klar, dass die Expansion der Nato in den Osten zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz der USA […]
    Die Regierung von Bill Clinton hatte bereits im Jahr zuvor die verhängnisvolle Entscheidung getroffen, die Aufnahme einiger ehemaliger Warschauer-Pakt-Länder in die Nato voranzutreiben. Die Regierung würde bald vorschlagen, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn als Mitglieder einzuladen – und der US-Senat stimmte 1998 der Aufnahme dieser Länder in den Nordatlantikvertrag zu. Dies sollte die erste von mehreren Erweiterungswellen sein. Schon diese erste Phase rief russischen Widerstand und Ärger hervor. Madeleine Albright, Clintons Außenministerin, räumt in ihren Memoiren ein: „Der russische Präsident Boris Jelzin und seine Landsleute lehnten die Erweiterung strikt ab, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde, wodurch sie isoliert blieben.“
    Strobe Talbott, stellvertretender Außenminister, beschrieb die russische Haltung in ähnlicher Weise: „Viele Russen sehen die Nato als ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das sich gegen ihr Land richtet. Sie verweisen darauf, dass sie den Warschauer Pakt, ihr Militärbündnis, aufgelöst haben – und fragen, warum der Westen nicht das Gleiche tun sollte.“ Eine ausgezeichnete Frage, auf die weder die Clinton-Regierung noch ihre Nachfolger eine auch nur annähernd überzeugende Antwort geben konnten. […]
    In seinen Memoiren erklärte Robert M. Gates, der sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama als Verteidigungsminister fungierte, dass „die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von Bush (senior) aus dem Amt im Jahr 1993 schlecht gemanagt wurden“. Neben anderen Fehltritten „waren die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern eine unnötige Provokation“. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.
    Quelle: der Freitag
  7. Grüne Mogelpackung
    Lindner kündigt 200 Milliarden für Klimaschutz an, die Grünen bejubeln es als Erfolg. Schaut man aber genauer hin, bleibt außer Marketing nicht viel übrig.
    Es ist Sonntagabend. Die Nachrichten sind voll von den neuesten Ereignissen aus der Ukraine und neuen möglichen Sanktionen. Am Rande wird höchstens noch über die 100 Milliarden für die Bundeswehr diskutiert. So auch im ARD, wo am Sonntag Finanzminister Christian Lindner zu Gast ist und die Bundeswehrmilliarden rechtfertigt. Als Reporter Matthias Deiss ihn dann fragt, ob die Grünen jetzt nicht auch einen Nachschlag für Klimaausgaben fordern, wiegelt Lindner ab. Er wisse nichts von einem Nachschlag, er kenne nur seine eigenen Zahlen. Und die sähen vor, bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau Deutschlands bereitzustellen. So weit, so unspektakulär. Eigentlich!
    Denn plötzlich wurden aus den 200 Milliarden eine Eilmeldung der Nachrichtenagenturen. Plötzlich wurden die 200 Milliarden als nennenswerte Neuigkeit und als zusätzliche Mittel interpretiert. Auf Twitter ging es gleich hoch her!
    Erst 100 Milliarden für die Bundeswehr, jetzt 200 Milliarden für den Klimaschutz – so die Botschaft. Grünen-Abgeordnete sprangen jubelnd auf den Zug auf und feierten sich im Netz für den Erfolg. Parteichef Nouripour sagte in der Pressekonferenz am Montag:

    “Wenn man bedenkt, dass in den nächsten 4 Jahren 200 Milliarden für Klimaschutz ausgegeben werden sollen, […] dann ist das so etwas wie eine Mondlandung”.

    Mondlandung? Das klingt groß! Ja, die Meldung klang genau nach dem, was Grüne gebraucht hätten, um die 100 Bundeswehrmilliarden von vorher in den Schatten zu stellen. Zumal die Grünen bei hier von Olaf Scholz scheinbar nicht wirklich mit einbezogen und stattdessen bei der Verkündung im Plenum vor vollendete Tatsachen gesetzt wurden. Auf den zweiten Blick fällt die 200-Milliarden-Meldung allerdings in sich zusammen, weil längst beschlossenes Geld zusammengezählt wurde, statt Finanzminister Lindner in nennenswerter Höhe neues Geld aus den Rippen zu leiern.
    Quelle: Maurice Höfgen

  8. Ahrtal-Katastrophe: Das Umweltministerium hätte vor der Flut warnen können
    Bereits um 18 Uhr am Katastrophentag wusste das Ministerium in Mainz, dass es an der Ahr ein Extremereignis gab. Am Folgetag war die Umweltministerin – und heutige Bundesfamilienministern – Anne Spiegel vor allem besorgt, ihr könnte Verantwortung angelastet werden.
    Am Morgen des 15. Juli bot sich an der Ahr ein Bild der Verwüstung: Die Häuser waren zerstört, in den Bäumen hingen Autos, im noch hoch stehenden Fluss trieben Gascontainer. Zu dem Zeitpunkt war das tatsächliche Ausmaß der Kata­strophe unklar, doch es wurden bereits Dutzende Menschen vermisst, auch gab es Hinweise auf Tote.
    Bei der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie einem ihrer Mitarbeiter stand jedoch offenbar vor allem die Sorge im Vordergrund, Spiegel könnte eine Verantwortung für die Kata­strophe angelastet werden und sie könnte innerhalb der Landesregierung an den Rand gedrängt werden. Das legen nichtöffentliche Akten aus dem Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe nahe, die der F.A.Z. vorliegen.
    Quelle: FAZ

    dazu: SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image
    In Rheinland-Pfalz starben 134 Menschen bei der Flutkatastrophe. Mit in der Regierungsverantwortung war damals die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. FOCUS Online liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Grüne und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweggingen.
    Quelle: Focus Online

  9. 8. Stellungnahme des ExpertInnenrats der Bundesregierung zu COVID-19
    Die Notwendigkeit kurzer Reaktionszeiten zur Bekämpfung infektiöser Gefahren
    Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen.
    Quelle: Bundesregierung

    Anmerkung André Tautenhahn: Kurze Reaktionszeiten setzen voraus, dass alle Informationen zur Beurteilung der jeweiligen Lage zur Verfügung stehen. In seiner vierten Stellungnahme vom 22. Januar stellte der Expertenrat allerdings noch ein Defizit bei der Datenerhebung fest und mahnte dringend eine Verbesserung an. Denn: „Diese Informationen sind für ein effektives Pandemiemanagement und als Grundlage für politische Entscheidungen essentiell.“ Kritisiert wurde auch, dass wichtige Versorgungsdaten aus dem deutschen Gesundheitswesen entweder gar nicht, unvollständig, oder nur mit erheblichem Zeitverzug zur Verfügung stünden. Dieser Missstand scheint jetzt offenbar behoben oder nicht mehr so wichtig. Dass man bei einer Zuspitzung der Lage schnell reagieren müsse, ist natürlich klar und richtig. Dafür braucht es aber keinen Expertenrat, es sei denn, man benötigt diese Stimme, um politische Entscheidungen, die gerade vorbereitet werden, mit dem Schlagwort „die Wissenschaft sagt“ begründen zu können. Dass dieses Papier nur diesem Zweck dient, zeigen die Ausführungen über mögliche neue Varianten des Virus, die gefährlicher sein könnten. Trete dieses Szenario ein, müsse schnell gehandelt werden, so das Argument. Was aber fehlt, ist eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, die man von Experten dieses Kalibers doch erwarten darf. Sie drücken sich aber um eine Aussage herum, vielleicht weil nach bisheriger wissenschaftlicher Erfahrung eben nicht viel dafür spricht, dass wieder eine gefährlichere Mutante entsteht. Dass man die künftige Krankheitslast schwer einschätzen könne, liegt dann auch nicht am möglichen Verhalten des Virus, sondern daran, was man in Stellungnahme Nummer 4 zur fehlenden Datengrundlage bereits feststellte, nun aber ausblendet. Unklar bleibt auch, was die Experten eigentlich wollen. Der Impfschutz wird nachlassen und die Fallzahlen wieder steigen, das ist im Grunde eine Banalität. Ist das Ziel nun wieder Infektionen zu vermeiden? Warum, wenn doch inzwischen anerkannt ist, dass der ständige Kontakt mit dem Virus die Normalität sein wird? Es hat den Anschein, als drehe sich die No-Covid-Fraktion in ihrer selbstgewählten Funktion als politische Virologie nur noch im Kreis.

  10. Der Impfpass als Türsteher des autoritären Kapitalismus
    Der Impfpass, so Andrew Bud, der Geschäftsführer von iProov, einem Unternehmen für biometrische Zertifizierung, ist der Vorläufer eines “Digital Wallet”, einer digitalen Brieftasche. Dieser Vorläufer dürfte den gesamten Bereich der digitalen Identifizierung vorantreiben.
    Auf den Barcodes der grünen Pässe kann ein gewissermaßen unentrinnbares Netz der Überwachung etabliert werden, bei dem man Geolokalisierungsdaten eines jeden verfolgt: wer wann in welchem Restaurant, Hotel, Kino, Universität oder Fitnessstudio ein- und auscheckt, ist dann alles “traceable” – nachverfolgbar. […]
    Viele Menschen, die sich wegen der Sorge um ihre Existenz nach einem Ende der Einschränkungen sehnten oder einfach ihren Job behalten wollten, haben sich resigniert in digitale Ausweisprogramme gefügt, die eine Impfung gegen Corona bescheinigen und als Schlüssel zur Wiederherstellung der persönlichen Freiheit bezeichnet wurden.
    Die Umdrehung von Freiheit und Abhängigkeit ist inzwischen so perfekt gelungen, dass einem nur noch die Spucke wegbleibt. Weltweit werden Nicht-Geimpften der Zugang zu öffentlichen Räumen sowie Bürgerrechte verwehrt: Sie sind von Einkaufzentren, Bibliotheken, Banken, Universitäten und teilweise sogar von stationärer medizinischer Betreuung ausgegrenzt. Diese “Politik der Verbannung” ist längst in Europa angekommen.
    Die Frage ist, ob es dabei wirklich nur um den Schutz vor Corona, Immunität oder gar Gesundheit geht oder um die Installation von Bewegungs- und mithin Überwachungssystemen, vorangetrieben, als nächstem Wertschöpfungszyklus, von einer gigantischen Tech-Branche, deren Namen alle kennen – Google, Amazon & Co. –, die wiederum auf das engste verbandelt ist mit Finanzgiganten wie Blackrock oder Vanguard. Beide zusammen übernehmen jetzt den “Sicherheitsrat” des autoritären Kapitalismus.
    Quelle: Ulrike Guérot auf Telepolis
  11. Pfizer-Impfstoff in Indien: Keine Zulassung wegen Entschädigungsklausel
    Indischer Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya: Es wäre unklug gewesen, die Forderungen der Unternehmen zu akzeptieren.
    Zum ersten Mal hat der indische Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya erklärt, warum die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna in Indien nicht verwendet werden. Mandaviya sagte während einer Buchvorstellung, Moderna und Pfizer hätten während den Verhandlungen auf eine Entschädigungsklausel bestanden. (…)
    „Das bedeutet, dass das Unternehmen nicht zur Rechenschaft gezogen und nach indischem Recht belangt werden kann, wenn es zu Nebenwirkungen kommt oder jemand nach der Einnahme des Impfstoffs stirbt.“ Das sei eine Bedingung der Pharmaunternehmen gewesen. Die Verhandlungen scheiterten.
    Der Gesundheitsminister erklärte nach Angaben von Wion, es wäre für die indische Regierung „unklug“ gewesen, die Forderungen der Unternehmen zu akzeptieren. Stattdessen werden einheimische Impfstoffe verwendet.
    Pfizer hatte vor einem Jahr einen Antrag auf eine Notfallzulassung für seinen Impfstoff gegen Covid-19 zunächst zurückgezogen. Indien hatte zuvor Studien zu möglichen Impffolgen gefordert. Damals hieß es, dass Pfizer nach Angaben der indischen Behörden „die Forderung der Arzneimittelbehörde nach einer lokalen Sicherheits- und Immunogenitätsstudie nicht erfüllen konnte“. Stattdessen habe sich Pfizer erfolglos auf Genehmigungen berufen, die es in Ländern wie Deutschland oder den Vereinigten Staaten erhalten hatte.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Also sind die verantwortlichen Politiker innerhalb Deutschlands und der EU “unklug”. Das ist im Prinzip nichts Neues. Erfreulich ist, dass es nun aus Indien bestätigt wird. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn. Von Oskar Lafontaine.

  12. Über 500.000: Immer mehr Rentner beziehen Hartz IV
    Die Anzahl von Rentnern, die Hartz IV beziehen, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Für mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland reicht die Rente nicht zum Leben aus – die höchste Zahl seit fast 20 Jahren.
    Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Ruheständler Grundsicherung im Alter, wie laut Funke-Mediengruppe aus einer Datenabfrage der Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt hervorgeht. Das sei der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten, berichteten die Zeitungen am Dienstag.
    2003 waren es demnach noch etwa 257.734 Ruheständler, die auf das staatliche Existenzminimum angewiesen waren. Die Gesamtzahl der Rentnerinnen und Rentner in Hartz IV habe sich seither also beinahe verdoppelt.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das soll also die reichste Rentnergeneration aller Zeiten sein? (Schon die Behauptung der neoliberalen Presse – z. B. hier – ist selten bescheuert. Wer die Rentner der 1970er oder 1980er Jahre erlebt hat, weiß, dass die die besten Renten bekommen hat.) 28 Jahre Durchschnittsverdienst, bzw. 50 Jahre Mindestlohn, nur um auf Höhe der (nicht existenzsichernden) Grundsicherung im Alter zu landen? Was für ein Hohn. Aber wahrscheinlich verstecken alle die Rentner, die sich Grundsicherung erschwindeln, ihre drei Mietshäuser, die sie sich vom Mindestlohn zusammengespart haben.

  13. Umfrage zeigt tiefes Misstrauen in die gesamte Politik
    Ein Drittel der österreichischen Wahlberechtigten beklagt, zu wenig politische Mitsprache zu haben. Nur drei Prozent stimmen der Aussage zu: “Ich habe genügend Mitsprache in politischen Fragen.” Es sind vor allem die weiblichen, die älteren und die in Städten lebenden Befragten, die sich besonders von politischer Mitsprache ausgeschlossen fühlen – und der Vergleich mit einer ähnlichen Umfrage vom Dezember 2020 zeigt, dass das Gefühl mangelnder Mitsprache in den vergangenen Monaten noch zugenommen hat. (…)
    Market-Institutsleiter David Pfarrhofer findet besonders bedenklich, dass die österreichische Bevölkerung kaum Vertrauen in die Politiker hat: “Wir haben die Aussage bewerten lassen, ob die meisten Politiker, egal von welcher Partei, gute Absichten haben. Dem stimmen nur vier Prozent voll zu – aber 16 Prozent sagen eindeutig, dass die meisten Politiker eben keine guten Absichten hätten. Und diese überwiegend negative Einschätzung wird auch von Leuten geteilt, die angeben, dass sie persönlich einen Politiker oder eine Politikerin auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene kennen.” (…)
    Würde man einem jungen Menschen empfehlen, sich dennoch in der Politik zu engagieren? Zu einer solchen Empfehlung sind nur 37 Prozent bereit – am ehesten Sozialdemokraten und Grüne. 44 Prozent aber sagen, dass sie von einem politischen Engagement eher abraten würden.
    Schließlich ließ DER STANDARD fragen, welches Engagement auch etwas bewirken könnte. Darauf sagen nur sieben Prozent, dass politisches Engagement gar nichts bringen würde, registriert Pfarrhofer: “Man sieht auch bei dieser Frage, dass Kommunalpolitik mit 47 Prozent die höchste Wertschätzung genießt – noch vor einem Engagement in einer Rettungsorganisation oder im Betriebsrat, was 39 beziehungsweise 37 Prozent für wirkungsvoll halten.”
    Quelle: der Standard
  14. Deutsche Medien und die Arbeit der Zuspitzung
    Lauter blinde Flecken: Was die deutschen Medien über den Krieg erzählen – und was nicht
    “Ich ruf’ ja nicht auf, ich stelle nur Fragen!” behauptete Gesine Dornblüth am Montagabend bei “Hart aber Fair” (Minute 32:16). Dornblüth war von 2012 bis 2017 Korrespondentin des Deutschlandfunks in Moskau.
    Als solche praktiziert sie in ihrer Russlandberichterstattung vor allem einen “Haltungsjournalismus”, der ohne Neugier auf Überraschendes und ohne das Bedürfnis, zum Beispiel Mehrheitsmeinungen oder gar Regierungspositionen zumindest ihrer Intention nach zu verstehen, konsequent Minderheiten und Oppositionellen das Wort gibt, so sehr, dass als Gesamteindruck ein verzerrtes Russlandbild eines zwischen Gut und Böse gespaltenen Landes entsteht – das nicht wenigen Hörern als tendenziöser Blick aufgefallen ist und auch im Gespräch mit regierungskritischen Russen schnell in differenzierte Positionen aufgelöst wird.
    Quelle: Telepolis
  15. Zu guter Letzt: Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen
    Die USA versuchen, den Folgen ihrer eigenen Sanktionen gegen Russland zu entrinnen und suchen neue Lieferanten für Erdöl. Inzwischen gibt es dafür nur noch zwei Kandidaten: Venezuela und Iran. Beide sind von den USA sanktioniert.
    Die Vereinigten Staaten haben ein Problem. Nicht nur, dass es ihnen schwer fallen wird, die fehlenden russischen Gaslieferungen nach Europa zu ersetzen; sie sind auch auf der Suche nach Ersatz für die 30 Prozent des eigenen Bedarfs, die bisher mit russischem Öl gedeckt werden. Wie berichtet, führen die Sanktionen dazu, dass die Tankerreedereien kein russisches Öl mehr befördern, obwohl Energie von den Sanktionen ausgenommen ist.
    Saudi-Arabien hatte bereits eine Aufforderung der USA, die Fördermenge zu erhöhen, zurückgewiesen und zuletzt eine Erklärung der arabischen Liga mitunterzeichnet, die Russland nicht verurteilte; der De-facto-Regierungschef; Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte auf eine Nachfrage, ob das Weiße Haus ihn womöglich missverstehe, erklärt: “Das ist mir schlicht egal.”
    Nachdem Biden dort kein Erfolg beschieden war, bleiben den USA noch zwei weitere mögliche Ölförderländer. Das Problem dabei: Beide sind ebenfalls von den USA sanktioniert, eines davon schon sehr lange. Es handelt sich um Venezuela und Iran.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: US-Importe: Lieber Öl aus Venezuela und dem Iran?
    Die Menschen in den USA stöhnen über die höchste Teuerungsrate seit mehr als 40 Jahren. Ein Stopp der Ölimporte aus Russland würde die Lage zusätzlich anheizen. Nun wird bislang Unvorstellbares erwogen. (…)
    Acht von zehn Amerikanern sind demnach dafür, dass ihr Land kein Öl mehr von Russland bezieht, was einen weiteren Preisanstieg nach sich ziehen dürfte. “Bislang hat der Präsident noch keine Entscheidung getroffen”, betonte kürzlich noch Bidens Sprecherin Jen Psaki. “Das Thema wird intern weiter diskutiert und außerdem mit unseren Partnern rund um die Welt!” (…)
    In Washington wird daher das bis vor kurzem Undenkbare diskutiert: Importe aus Venezuela und womöglich auch aus dem Iran. (…) Das Pikante dabei: Sowohl Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, als auch die Führung in Teheran, hatten sich zuletzt im Ukraine-Konflikt auf die Seite Putins geschlagen. Dass Washington mit beiden das Gespräch gesucht hat, belegt einmal mehr, für wie bedrohlich die Biden-Regierung die Energiepreis-Explosion im Parlamentswahl-Jahr hält.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers MM: Ein Treppenwitz der Geschichte. Unfassbar auch der Schneid, den das Weiße Haus hier an den Tag legt. Glaubt man dort ernsthaft, dass Teheran und Caracas trotz der jüngsten US-amerikanischen Regimechange-Versuche als kulante Lieferanten einspringen werden?

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