Twitter: Elon Musk und die Meinungsfreiheit
Twitter: Elon Musk und die Meinungsfreiheit

Twitter: Elon Musk und die Meinungsfreiheit

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Elon Musk will Twitter kaufen – angeblich, um die dortige Zensur zu beenden. Das hört sich erstmal gut an: Auch wenn viel Skepsis gegenüber Musks langfristigen Motiven angebracht ist, so kann kurzfristig die Zensur-Situation beim Kurznachrichtendienst nur besser werden. Bedenklich ist, dass solche „Hoffnungen“ heute auf superreichen Individuen liegen, während sich pseudolinke Akteure zu den härtesten Zensoren aufschwingen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es läuft aktuell eine Debatte um den Kurznachrichtendienst Twitter, um Zensur und Meinungsfreiheit – und um Elon Musk: Der schwerreiche Unternehmer mit südafrikanischen Wurzeln hat laut Medienberichten vor einigen Tagen angeboten, sämtliche Aktien von Twitter zu übernehmen. Knapp neun Prozent habe er in den vergangenen Wochen bereits erworben, jetzt wolle er insgesamt 43 Milliarden Dollar für das ganze Unternehmen zahlen – laut „FAZ“ ist das ein Drittel mehr als der letzte Börsenkurs. Die Zeitung fragt auch, was „der reichste Mensch der Welt, Gesamtvermögen rund 260 Milliarden Dollar, der einst den Bezahldienst Paypal gründete, dann das Weltraumunternehmen Space X und den Autobauer Tesla groß gemacht hat“, mit einem „kleinen Mittelständler“ wie Twitter wolle.

Hier muss man zustimmen: Twitter ist wohl kein Unternehmen, um damit viel Geld zu verdienen – es ist eher ein Unternehmen, um damit (je nach Lesart) entweder durch selektive Löschungen Propaganda zu betreiben oder den ungehinderten Austausch der Meinungen zu unterstützen.

Musk: Gegen Zensur bei Twitter

Elon Musk behauptet von sich, dass er Letzteres stärken möchte, indem er Twitter von den aktuellen Zensur-Praktiken befreit: „Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass es eine inklusive Arena für freie Meinungsäußerung gibt“, sagte Musk kürzlich laut „Welt“. „Twitter ist ein de facto Marktplatz geworden“, so Musk bei einer Konferenz. Die Menschen müssten „sich frei innerhalb der gesetzlichen Grenzen äußern können“. Er glaube daher, dass der Twitter-Algorithmus öffentlich zugänglich sein müsse, es dürfe keine „Manipulationen hinter den Kulissen – weder durch Algorithmen noch manuell“ – geben. Der Nachrichtendienst sei wichtig für das Funktionieren von Demokratien und die Freiheit vieler Länder. Das Twitter-Management versucht derweil, die Übernahme durch Musk mit einer sogenannten „Giftpille“ zu erschweren.

Musk wiederholte, dass er angeblich keine wirtschaftlichen Interessen an der Firma habe. Das sei kein Weg, um Geld zu verdienen. Aber er sei „überzeugt, dass es für die Zukunft der Zivilisation extrem wichtig ist, eine öffentliche Plattform zu haben, die maximales Vertrauen genießt“. Sollte ihm Twitter gehören, werde im Zweifel zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Er wolle sehr zurückhaltend mit Löschungen und permanenten Konto-Sperrungen sein.

„Warnungen“ vor der Rückkehr Trumps zu Twitter

Es ist wohl vor allem Musks Bekenntnis gegen politisch motivierte Löschungen, das bei zahlreichen Zensoren momentan die Alarmglocken schrillen lässt. In den USA schwanken nun manche großen Medien zwischen einer Verächtlichmachung und einer Dämonisierung der Person Musk, wie etwa Tucker Carlson berichtet. Dieser Link führt zu Fox-News, der Bericht ist entsprechend gefärbt. Auch wird dort die Bedeutung von Musk einerseits und Twitter andererseits überhöht. Interessant sind aber die hier dargestellten Reaktionen der „Gegenseite“.

Zur Person Tucker Carlson ist zu sagen, dass er hin und wieder als klassischer „seltsamer Bettgenosse“ bezeichnet werden kann: also als eine Stimme, die bei vielen Themen meiner Meinung widerspricht, die aber bei bestimmten Aspekten jene Worte findet, die man andernorts schmerzlich vermisst. Die NachDenkSeiten haben dieses Phänomen, das auch bei Corona wichtig war, in diesem Artikel beschrieben. Befeuert wird es durch den Zustand, dass sich auf der einen Seite viele „linke“ Akteure zu Zensoren aufschwingen und auf der anderen Seite einige „konservative“ Akteure die Forderung nach freier Rede als Geschäftsmodell entdeckt haben.

Einige US-Medien „warnen“ vor einer Rückkehr Donald Trumps zu Twitter, sollte Musk erfolgreich sein. Das sagt schon viel aus über die dort gepflegte Definition von Redefreiheit. In dem Artikel „Twitter sperrt Trump: ‚Wendepunkt‘ im ‚Kampf um Kontrolle‘“? haben wir beschrieben, dass Trumps Sperre bei Twitter prinzipiell abzulehnen ist – auch wenn man politisch völlig anderer Meinung ist als der ehemalige US-Präsident. Wenn nun manche Medien bei Musk betonen, „der reichste Mann der Welt“ wolle durch eine „feindliche Übernahme“ nur „noch mehr“ Profit machen und diesen dann in Medienmacht umsetzen, so sind diese Befürchtungen wohl nicht ganz unbegründet – die Aussage ist aber mit viel Heuchelei verbunden: Den medial höchst aktiven Milliardären Jeff Bezos und Mark Zuckerberg wird dieser Vorwurf oft nicht in vergleichbarer Schärfe gemacht.

Massive Zensur in den „Sozialen Netzwerken“

Die Praxis der Zensur in den „Sozialen Netzwerken“ haben die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln beschrieben, eine Auswahl findet sich unter diesem Text. Dort wird auch mit dem Mythos aufgeräumt, Zensur sei prinzipiell nur von staatlicher Seite möglich und das, was die privaten Konzerne inhaltlich unterdrücken, sei akzeptabler Ausdruck des „Hausrechts“. Diese Sichtweisen sind längst von der Realität überholt.

Was die Twitter-Führung für anmaßende Auslegungen der freien Meinungsäußerung pflegt, hat Twitter-CEO Parag Agrawal kürzlich deutlich gemacht. Auf die Frage, wie Twitter seine Bemühungen zur Bekämpfung von Fehlinformationen mit dem „Schutz der freien Meinungsäußerung als Grundwert“ und der Achtung des ersten Verfassungszusatzes (Redefreiheit) in Einklang bringen würde, antwortete er, dass das Unternehmen „nicht an den Ersten Verfassungszusatz gebunden“ sei und Inhalte so regulieren werde, „dass sie Dinge widerspiegeln, von denen wir glauben, dass sie zu einer gesünderen öffentlichen Konversation führen.“ Agrawal sagte, das Unternehmen werde sich „weniger darauf konzentrieren, über die Redefreiheit nachzudenken“, weil „Rede im Internet einfach ist. Die meisten Menschen können sprechen. Wo unsere Rolle besonders betont wird, ist, wer gehört werden kann“.

Der Milliardär als Retter? Warten wir’s ab

Es ist wie gesagt bedenklich, wenn Hoffnungen auf den unberechenbaren Launen eines „schillernden“ Milliardärs beruhen sollen. Elon Musk als Retter der freien Rede? Das glaube ich erst, wenn ich es erlebe. Es wäre nicht das erste Mal, dass fragwürdige langfristige Motive (etwa Propaganda in eigener Sache) hinter einem kurzfristigen Dienst an der Gesellschaft versteckt werden. Andererseits kann der Zustand von Twitter eigentlich nur besser werden. Auch die FAZ spielt gedanklich vorsichtig mit der Möglichkeit, Musk könnte durch seinen Schritt „der demokratischen Debatte in den sozialen Medien neues Leben einhauchen“. Folgendem Fazit der Zeitung schließe ich mich an:

„Zumindest wäre es spannend, Musk beim Versuch zuzugucken.“

Titelbild: rafapress / Shutterstock

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