Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“
  2. Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende
  3. Chomsky: US-Außenpolitik angetrieben von Angst vor Chinas Aufstieg
  4. So führt das Verschweigen von Fakten zu Unwahrheit
  5. Gasumlage
  6. Ausbeutung rund um die Uhr
  7. Schockpreise für die Briten
  8. Corona in Frankreich: Macron hat die Pandemie für beendet erklärt
  9. Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden
  10. Der erfundene Shitstorm: Chronologie eines Medienversagens

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“
    Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.
    Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. […]
    Der Flughafen Ramstein beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muss über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.
    Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf. […]
    Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.
    Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert
    Deutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt – so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen – wegen des Ukraine-Kriegs.
    Die Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Höchstwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei “der bislang höchste jährliche Genehmigungswert”. 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg.
    Die Zahlen für 2021 bezögen sich “im Wesentlichen auf Genehmigungsentscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden”, heißt es im Rüstungsexportbericht. Nur etwa drei Prozent oder 309 Millionen Euro seien in die Amtszeit der Ampel-Regierung gefallen, die ab Anfang Dezember 2021 im Amt war.
    Quelle: tagesschau

  2. Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende
    77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer” hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu auch: Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus
    Hybride Bedrohung, Informationskrieg, russische Propaganda: Das sind die Schlagworte, in die deutsche Medien und Politik ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit kleiden. Verhindert werden soll vor allem eine Diskussion über das transatlantische Bündnis.
    Deutschland fühlt sich bedroht. Zumindest die verantwortlichen Akteure in der Politik und den großen deutschen Medien. Bedroht werden sie von russischer Propaganda und Desinformation. Schaut man genauer hin, was mit diesen Begriffen gemeint ist, wird schnell klar: Alles, was nicht der regierungsoffiziellen Linie folgt, ist Desinformation. Westliche Regierungen, insbesondere die deutsche, berichten nämlich ausschließlich wahrheitsgemäß. Weil das so ist, haben die großen deutschen Medien es aufgegeben, die Bundesregierung kritisch zu begleiten. Ihre Aufgabe ist es inzwischen, Regierungsentscheidungen der Bevölkerung zu vermitteln und zu erklären. Was sich liest wie eine Satire ist leider bittere Realität. Der deutsche Journalismus hat den Journalismus an den Nagel gehängt und beschränkt sich auf PR. […]
    Man könnte über den geistigen Zustand im politisch-medialen Establishment in schallendes Lachen ausbrechen, ginge davon nicht eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft aus. Die deutsche Politik und die großen deutschen Medien sind inzwischen zur größten Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung geworden. Immer häufiger werden aus diesem Kreis auch Forderungen nach Bestrafung für die Verbreitung “falscher” Meinungen erhoben. Die Entwicklung ist ebenso erschreckend, wie sie geschichtsblind ist.
    Dabei wäre mit ein bisschen Empathie eigentlich schnell eine Erklärung für den zunehmenden Widerwillen der Bürger Deutschlands gegenüber neuen Sanktionspaketen und weiteren Waffenlieferungen gefunden. Sie sind nämlich direkt und ausschließlich negativ von den Auswirkungen dieser Politik betroffen.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

  3. Chomsky: US-Außenpolitik angetrieben von Angst vor Chinas Aufstieg
    Noam Chomsky sagt: Die USA versuchen China einzukreisen, um ihre Macht in Eurasien zu sichern. Ein gefährliches Projekt, das einen Angriff auf Taiwan auslösen könnte. Wie positionieren sich Europa, Russland und Indien geopolitisch?
    Noam Chomsky analysiert die von den USA betriebene Einkreisung Chinas, um Kontrolle über den eurasischen Kontinent zu erhalten. Das könnte China veranlassen, Taiwan anzugreifen, um sich zu befreien und offenen Zugang zu den Weltmeeren zu gewährleisten.
    Gleichzeitig versuche Washington, für sie ungünstige Partnerschaften der Staaten zu verhindern. Die Frage ist, wie sich das von Deutschland geprägte Europa und Indien geopolitisch verhalten werden – auch vor dem Hintergrund des von Russland geführten Kriegs in der Ukraine, dem Neuen-Seidenstraßen-System und den daraus resultierenden Verschiebungen. Bieten sich Wege einer unabhängigen Entwicklung und Ablösung von US-Hegemonie sowie einer eurasischen Integration?
    Das Interview führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Das Interview erschien zuerst auf der US-Nachrichtenseite Truthout.
    Quelle: Noam Chomsky auf Telepolis

    dazu: Einstieg in den Abstieg
    Die Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des Chinageschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben.
    Quelle: German Foreign Policy

  4. So führt das Verschweigen von Fakten zu Unwahrheit
    Eine Lüge ist eine Falschaussage wider besseres Wissen. Aber auch das Verschweigen von essentiellen Fakten kann in die – gewollte – Unwahrheit führen. Viele grosse Medien wählen im Falle des Krieges in der Ukraine diese Methode, um – gewollt – einseitig zu informieren, ohne dass sie der Lüge bezichtigt werden können. Die Analyse eines Medien-Sachverständigen.
    Dass Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, beschlossen hat, die Ukraine militärisch anzugreifen, ist ein Fakt. Dass dieser Beschluss Putins eine Reaktion auf die Politik der USA, Grossbritanniens und ganz generell der NATO war, ist auch ein Fakt. Aber niemand kann die westlichen Medien zwingen, auch diesen Tatbestand zu erwähnen – obwohl sie mit dem konsequenten Verschweigen dieses Fakts – offensichtlich gewollt – die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen, die Radio-Zuhörer und Zuhörerinnen, und die Leser und Leserinnen in die Unwahrheit führen.
    Um aufgrund von – vermeintlich objektiver – Information eine gewünschte Meinung zu erzeugen, gibt es verschiedene Methoden.
    Quelle: Globalbridge
  5. Gasumlage
    1. Dramatische Tage bei Uniper-Rettung: Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage
      Doch der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen war die Frage, wie man auch die Verbraucher an den Kosten beteiligt. Zunächst war die angedachte Lösung, die Kosten im Rahmen des Paragrafen 24 des Energiesicherungsgesetzes an die unmittelbar von der Ersatzbeschaffung betroffenen Kunden 1:1 weiterzugeben. Doch schon Ende Juni hatte es nach Recherchen von Business Insider von Konkurrenten Unipers dagegen Bedenken gegeben. Laut Insidern kritisierten vor allem die Bosse anderer Energiekonzerne, dass sie – anders als Uniper – damit bei zigmillionen Kunden individuelle Preisanpassungen vornehmen müssten, was unter dem Strich Milliardenkosten verursachen würde und eine ungleiche Behandlung der Kunden zur Folge habe.
      Daraufhin sei von den Ratingagenturen und aus dem Uniper-Umfeld, so bestätigen mehrere Insider aus Regierungskreisen, die Idee zur Gasumlage als sogenannte „Backstop-Lösung“ gekommen. An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich.
      Quelle: Business Insider

      Anmerkung JK: Nichts Neues im Westen sozusagen. 2008 wurde die Finanzindustrie auf Kosten der Allgemeinheit gerettet, jetzt eben die Energiekonzerne.

    2. Klassenkampf von oben: Die Gasumlage fährt Deutschland an die Wand!
      Die Ampel macht bei der Energiefinanzierung Fehler. Warum nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Gasumlage verzichten und Mehrkosten über Kredite finanzieren? (…)
      Die Senkung kann die Teuerung durch die angekündigte Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, mit der höhere Kosten für Gas-Importeure aufgefangen werden sollen, laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu etwa zwei Dritteln ausgleichen. Falls die Steuersenkung tatsächlich vollständig von den Unternehmen an die Endverbraucher weitergegeben wird. Weitere Preissprünge beim Gas sind dabei noch nicht berücksichtigt. Da die Steuersenkung jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger macht, werden jedoch jene mehr entlastet, die mehr Gas verbrauchen. Das sind eher Haushalte mit hohen Einkommen.
      Wozu lehnt die Regierung dann aber einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch mit dem Argument ab, dieser würde Anreize zum Sparen nehmen? Ein solcher Gaspreisdeckel könnte zum Beispiel für eine Familie den Gaspreis bis zur Hälfte des typischen Durchschnittsverbrauchs von 14.000 Kilowattstunden auf das Niveau von Ende 2021 einfrieren. Ein solcher Gaspreisdeckel würde alle entlasten, aber insbesondere einkommensschwächeren Haushalten nützen, die im Regelfall weniger verbrauchen. Natürlich gibt es auch Menschen mit geringen Einkommen, die mehr Energie verbrauchen, als sie gerne würden, weil sie in schlecht isolierten Wohnungen leben oder aufgrund von Arbeitslosigkeit mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen. Diese Haushalte ziehen jedoch schon seit Jahren im Winter den dicken Pullover an, statt die Heizung aufzudrehen. Zudem schafft ein solcher Deckel auch Anreize, den Verbrauch auf den Grundverbrauch zu drosseln.
      Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung
    3. Eine Frage des politischen Willens: Die Besteuerung von Übergewinnen
      Immer mehr Menschen können ihre Rechnungen aufgrund der steigenden Preise nicht bezahlen. Zugleich streichen Teile der Energiewirtschaft ungeniert Extraprofite infolge des Ukrainekrieges ein. Eine Übergewinnsteuer könnte diesem Missverhältnis entgegenwirken. […]
      Von den stark gestiegenen Energiepreisen profitiert vor allem die Energiebranche. Denn den Öl- und Gaskonzernen sowie den Stromproduzenten bescheren die erhöhten Energiepreise beträchtliche Steigerungen ihrer Profite. Vor diesem Hintergrund wird auch in Deutschland die Forderung nach einer Übergewinnsteuer etwa von den Gewerkschaften, der LINKEN, aber auch den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhoben.
      Abgelehnt wird eine Übergewinnsteuer von der FDP und ihrem Bundesfinanzminister Lindner. Nach dessen Aussagen würde eine solche Steuer das Steuersystem der Willkür ausliefern, zudem würden Unternehmensgewinne in Deutschland sowieso schon sehr hoch besteuert.
      Historisch sind Übergewinnsteuern im vergangenen Jahrhundert insbesondere in Kriegs- und Nachkriegszeiten eingeführt worden, zum Beispiel von den USA, Großbritannien und Frankreich (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2021: 4ff.). Damit wurden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollte ein außergewöhnlich hoher Finanzbedarf gedeckt werden, und zum anderen sollten besonders hohe und als ungerecht empfundene Gewinne zumindest in Teilen abgeschöpft werden. Eine Übergewinnsteuer soll, so auch eine Idee in der aktuellen Debatte, zusätzliche Einnahmen generieren, um diejenigen zu unterstützen, die besonders unter den Folgen aufgrund von Krieg und Zerstörung leiden.
      Quelle: Blickpunkt WiSo
    4. Gasversorgung: Polen steht im Winter ohne Gas da. Muss Deutschland einspringen?
      Vorbildlich hatte sich Polen aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit, so schien es jedenfalls. Doch nun stellt sich heraus: Die Strategie des Landes ist gescheitert.
      Was die Energieversorgung betrifft, galt Polen als Vorbild. Früh im Jahr hatte Russland dem Land den Gashahn zugedreht, umgehend hatte die Regierung in Warschau Gegenmaßnahmen ergriffen. Und schließlich stand noch eine rettende Pipeline nach Skandinavien vor der Vollendung.
      Doch nun herrscht Chaos. Geplatzte Verträge, Ärger mit Norwegen, technische Verzögerung, Ratlosigkeit – der nächste Winter könnte bitterkalt werden, und das Land hat keinen Plan B, um seine Bevölkerung und seine Unternehmen mit Gas zu versorgen.
      Quelle: Handelsblatt
    5. Gazprom meldet Milliardengewinn
      Der russische Energieriese Gazprom gibt für das erste Halbjahr einen Milliardengewinn bekannt. Dafür sorgen die hohen Gas- und Ölpreise. Von den Einnahmen soll auch Russlands Staatshaushalt profitieren.
      Wegen der massiv gestiegenen Preise für Gas und Öl hat der staatliche kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom seine Geschäftsergebnisse nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich steigern können. Demnach erzielte Gazprom einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro), wie das Unternehmen gestern Abend mitteilte.
      Das ist bereits mehr als der gesamte Gewinn des vergangenen Jahres. 2021 hatte der Konzern wegen der hohen Preise für Öl und Gas bereits einen Rekordgewinn von 2,09 Billionen Rubel (rund 27,5 Milliarden Euro) erreicht.
      Quelle: tagesschau
  6. Ausbeutung rund um die Uhr
    24-Stunden-Pflege durch eine Person ist rechtlich ausgeschlossen, und doch ist eine halbe Million Frauen in der BRD betroffen
    Jeder weiß, wie es oft genug läuft in der 24-Stunden-Pflege. Osteuropäerinnen müssen sich in den heiligen vier Wänden gebrechlicher und verwirrter Deutscher nächtelang von diesen beschimpfen lassen: »Was ist denn das schon wieder für eine Sauerei!«, und wieder stehst du im Bett in dem Zimmerchen, das dein Rückzugsort sein soll. Tagsüber sind ständige Belehrungen über das richtige Kochen und Putzen zu »beherzigen«, erst recht, wenn sie von Angehörigen der Betreuten kommen, die sich als Arbeitgeber aufspielen und im nächsten Moment wieder auf Familie machen.
    Drei Monate lang sind die Arbeitsmigrantinnen in der häuslichen Pflege in Dauerbereitschaft, immer auf Abruf, rund um die Uhr, einzig beim Einkaufen vielleicht mal ein paar Minuten frei – ihr Monatslohn liegt um die 1.500 Euro, pro Stunde erhalten sie zwei Euro und ein paar Zerquetschte.
    Quelle: junge Welt
  7. Schockpreise für die Briten
    Auf Millionen Bürger kommt mit den rasant steigenden Energierechnungen ein schmerzhafter Kostenschock zu. In Großbritannien ist dieser sogar noch etwas stärker als in vielen anderen europäischen Ländern, weil auf der Insel besonders viel mit Gasboilern geheizt wird.
    Nimmt man alle Preissteigerungen für Gas und Strom dieses Jahres zusammen, dann steigt die Jahresrechnung für typische Haushalte in Britannien um fast 2300 Pfund auf 3550 Pfund. Im Januar droht schon ein weiterer Sprung. Viele Menschen werden in den Wintermonaten kaum noch die finanziellen Mittel besitzen, ihre Wohnung halbwegs adäquat zu heizen. (…)
    Es droht ein Winter des Frierens und der Entbehrung, manche müssen zwischen Heizen und Essen wählen. Um den Kostenschock zu lindern, wird Truss gezwungen sein, neue milliardenschwere Finanzhilfen auszugeben. Wie soll man diese finanzieren? Labour-Chef Keir Starmers Forderung nach einer nochmaligen Sonderbesteuerung der Energiekonzerngewinne ist bei den Wählern beliebt, vermutlich werden auch die Konservativen darauf zurückkommen. Ein Einfrieren der Gaspreise, wie Starmer es fordert, wäre aber falsch, weil dann der Anreiz zum Energiesparen wegfiele. Es muss jedoch eine sozialpolitische Kompensation geben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Zeitung, die sonst immer “Eigenverantwortung” fordert (vor allem von denen, die schon jetzt keine Chance haben) und vor dem “Nanny State” warnt, höhere Sozialleistungen für Arme fordert, dann muss die Lage wirklich übel sein, und das ist sie ja auch. Kleiner Hinweis an die FAZ: nicht nur auf der Insel, sondern auch in der EU und auch in Deutschland.

    dazu: Sinkende Reallöhne Jedem fünften Briten droht Armut
    Die explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel werden die Armut in Großbritannien drastisch verschärfen, lautet das Ergebnis einer Studie. Fast jeder fünfte Einwohner könnte betroffen sein.
    Aufgrund der derzeit ungebremst anziehenden Kosten für Energie und Lebensmittel und den anhaltend steigenden Verbraucherpreisen wird die Armut in Großbritannien einer neuen Studie zufolge deutlich zunehmen. Setze die künftige Regierung die bisherige Politik fort, werde die Zahl der Menschen in absoluter Armut bis zum Haushaltsjahr 2023/24 (31. März) um drei auf 14 Millionen steigen, teilte die Denkfabrik Resolution Foundation (RF) heute mit. Das wäre fast jeder Fünfte der 67 Millionen britischen Einwohner.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Ökonomen warnen: Länder der Eurozone bereits in Rezession
    Hohe Energiepreise sind Grund für den Abschwung. Bei vielen Unternehmen machen sie sich erst im nächsten Jahr richtig bemerkbar. Viele könnten in andere Länder abwandern.
    Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der europäischen Staaten werden zunehmend größer. Die Länder der Eurozone seien bereits in der Rezession, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Dabei beruft sie sich auf Ökonomen der Schweizer Bank UBS.
    Die “flache” Rezession wurde demnach von den hohen Energiepreisen ausgelöst und sie wird dem Bericht zufolge bis Ende des Jahres anhalten. Doch die Preise für Erdgas und Strom steigen weiter und vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass der wirtschaftliche Abschwung länger anhält.
    Zumindest die Energiepreise dürften dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben. Davon geht zumindest der Chef des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum, aus. “Ich rechne nicht damit, dass wir zu den Preisen vor der Krise zurückkommen”, sagte er auf dem “Deutschen Energierechtstag 2022” in Essen.
    Birnbaum warnte aber davor, die Aufmerksamkeit nur auf das Gas zu legen, denn auch die Stromkosten würden nach oben gehen. “Bei 600 Euro pro Megawattstunde haben wir ein Problem”, sagte er. In dieser Woche lagen die Preise auch erstmals über dieser Marke.
    Quelle: Telepolis

  8. Corona in Frankreich: Macron hat die Pandemie für beendet erklärt
    Einst verhängte Frankreich Ausgangssperren und begrenzte den Bewegungsradius, heute gilt kaum noch eine Corona-Regel. Mit dem Virus leben, lautet nun die Maxime. […]
    An dem Tag, als der Expertenrat aufgelöst wurde, fand sein langjähriger Vorsitzender, Jean-François Delfraissy, kritische Worte über die französische Politik. “Natürlich bedauere ich vieles”, sagte der Immunologe in einem viel beachteten Radiointerview. “Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt.” Einige Bewohner von Altenheimen hätten ihren Lebenswillen verloren und nur noch auf den Tod gewartet, weil sie ihre Angehörigen nicht mehr sehen durften. “Über die folgenreichen Entscheidungen, für Schulen und Altenheime etwa, hätten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen müssen”, sagt Delfraissy heute. Das habe aber “die Politik” nicht gewollt.
    “Die Politik” bestand in der Pandemie lange Zeit nur aus Präsident Macron. Er fällte in einem unterirdischen Sicherheitsbunker im kleinen Kreis weitreichende Entscheidungen. Der Staatschef verhängte den Ausnahmezustand, der es ermöglichte, Verordnungen und Gesetze zu verabschieden, ohne sie zwangsläufig dem Parlament vorzulegen. Das ist nun vorbei. Um erneut ähnlich durchgreifende Regeln verabschieden zu können, müsste Macron wieder eine Mehrheit im Parlament finden – anders als noch vor zwei Jahren verfügt er aber seit den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr über ausreichend eigene Abgeordnete.
    Er scheint aber selbst von den noch bis April geltenden 2G-Regeln nicht mehr überzeugt zu sein:
    Quelle: Zeit Online
  9. Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden
    Eigentlich ist der Anrufer ein ruhiger, besonnener Mann. Doch diesmal spricht er schnell, ist hörbar erregt: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir Journalisten müssen uns jetzt wehren. Es muss ein Ende der politischen Gängelung geben.“ Der Anrufer ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er beklagt wie viele seit Jahren, dass in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt wird. Auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk bestätigen Journalisten, dass massiv Einfluss auf die Berichterstattung ausgeübt werde. Eine Journalistin berichtet von einer Dokumentation für das ZDF und Arte, die so massiv umgearbeitet wurde, dass die angestrebte Neutralität gänzlich verschwunden und der Film zu einer „Propaganda-Show“ umgestaltet war. Der Autor zog am Ende entnervt seinen Namen zurück, weil „seine journalistische Arbeit zur Unkenntlichkeit entstellt worden ist“. Er hatte fast zwei Jahre lang an dem Film gearbeitet. Die Berliner Zeitung kennt beide Fassungen des Films.
    Auch der aufgebrachte NDR-Kollege am Telefon berichtet davon, dass ein Film von ihm komplett umgeschnitten und sogar synchronisiert worden sei – ohne dass man ihm davon irgendetwas gesagt hätte. Wie viele seine Kollegen spricht der Journalist von einem Klima der Repression und Angst. Journalisten aus den Sendern äußern ihre Kritik kaum jemals mit Namen. Vor allem das System der vielen „freien Mitarbeiter“ begünstigt ein System der journalistischen Gefälligkeiten. Diese sind oft von den Sendern abhängig, weil es kaum noch andere Medien gibt, die sich „Qualitätsjournalismus“ auf die Fahnen geschrieben haben. Genau deswegen sind viele junge Idealisten zu den Öffentlich-Rechtlichen gegangen: „Ich habe den Deutschlandfunk geliebt“, sagt eine Journalistin. Heute macht sie nur noch „politisch unverdächtige“ Sendungen – und schreibt gelegentlich für ein kleines, lokales Medium. (…)
    Was die Journalisten jedoch wirklich umtreibt, ist der Filz zwischen Politik und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Hier ist besonders der NDR in Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Ein vertrauliches Papier des Redaktionsausschusses, das der Berliner Zeitung vorliegt, zeichnet ein unerfreuliches Bild vom journalistischen Innenleben.
    Quelle: Berliner Zeitung
  10. Der erfundene Shitstorm: Chronologie eines Medienversagens
    Seit der Ravensburger Verlag am 19. August 2022 ein Begleitbuch zu dem Film „Der junge Häuptling Winnetou“ zurückgezogen hat, tobt in den Medien eine Diskussion über Zwang, Zensur, Gedankenkontrolle, Cancel Culture, Sprechverbote, Bücherverbrennung, Woke-Wahnsinn, linke Aktivistengruppen und eine angebliche Bedrohung der Demokratie. Nach nur einer Woche gibt es weit mehr als 100.000 Beiträge, die insgesamt millionenfach geliked, geteilt und kommentiert wurden – unter ihnen fast 5.000 redaktionelle Artikel. Der Tenor: Heftig laute, aber unlautere Kritik durch „woke Gruppen“ in den sozialen Medien hätte den Verlag so sehr unter Druck gesetzt, dass er letztlich gar nicht anders konnte (oder das zumindest dachte), als sich einer „radikalen Minderheit zu unterwerfen“. Die aufgebrachte Menge sieht eine „Tyrannei der Polictical Correctness“ und wehrt sich heftig gegen jede Form von Verbot.
    Datenanalysen zeigen jedoch: diesen Shitstorm über das Buch oder den Film gab es nie, ebenso wenig wie Forderungen nach Verboten. Beide sind vielmehr eine Erfindung findiger Journalisten und Populisten, die entweder medieninkompetent sind oder aus politischem Interesse bzw. aus wirtschaftlichem Kalkül hetzen. Und viele andere Journalisten, Politiker, CEOs und Bürger sind darauf hereingefallen und haben sich instrumentalisieren lassen. Nach eigenen Aussagen hat der Ravensburger Verlag sachliche Kritik ihrer Community ernst genommen und einen Fehler eingesehen. Nur passt das wohl nicht in das Weltbild (und das Geschäftsmodell) einiger Medien. Also erfanden sie den „woken Shitstorm“, verbreiteten haufenweise Verzerrungen und inszenierten so einen „antiwoken Shitstorm“, der seinesgleichen sucht. Und dabei verhinderten noch, dass wir uns inhaltlich mit dem Thema „Rassismus“ auseinandersetzen, inklusive der Frage, ob „gut gemeinter“ Rassismus auch Rassismus ist. Unser Mediensystem ist kaputt.
    Quelle: Scompler

    Anmerkung Jens Berger: Man sollte auch die Frage stellen, wem es eigentlich nützt, wenn die Menschen sich lieber über angebliche „Winnetou-Verbote“ als über, sagen wir mal, die Preise für Energie aufregen. Ich rechne mit mehreren solcher „Herbst- und Winterloch-Aufregern“ in den nächsten Monaten.

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