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  1. Widerstand ist nötig
  2. Baerbock ist überraschend nach Kiew gereist
  3. Wo Männer aus der Ukraine fliehen
  4. Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze
  5. Uniper plant bisher kein Sparprogramm – und feiert Gas-Sause in Italien
  6. Metallunternehmen wollen Energiekosten auf Beschäftigte abwälzen
  7. Es reicht … nicht zum Leben
  8. Na, schon Brennholz für den kalten Winter gehamstert? Dem Klima gefällt das nicht
  9. Schärfere Pflege-Impfpflicht: Bayern geht Sonderweg
  10. Experte über Masken gegen Corona: „Für eine FFP2-Pflicht fehlen die Belege“
  11. Marode Schulen und Kitas: Deutschlands vergessene Kinder
  12. “Die Zwangsarbeit beenden”
  13. Afrikaner erinnern Industriestaaten an Klimahilfen
  14. Die gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien: Parteienfilz im Rundfunk?
  15. Brief an den Bundeskanzler wegen Schliessung der Sprachabteilung des Goethe-Instituts Toulouse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Widerstand ist nötig
    Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Jeder dritte Betrieb ist existenzgefährdet, selbst ein Blackout beim Strom ist nicht mehr ausgeschlossen, und während Öl- und Rüstungskonzerne Rekordgewinne vermelden, sollen Verbraucher in Deutschland über eine Gasumlage, die sich Wirtschaftsminister Habeck von der Energielobby diktieren ließ, noch zusätzlich blechen.
    Europa und insbesondere Deutschland haben im Sanktionspoker mit Russland ein schlechtes Blatt. Es wäre verrückt, damit weiter zu reizen, bis womöglich noch China ins Spiel eingreift. Und was hilft es den Menschen in der Ukraine, wenn hierzulande Familien verarmen und unsere Industrie ruiniert wird? Davon abgesehen hat es auch nichts mit Solidarität zu tun, wenn wir die ukrainische Führung durch Waffenlieferungen ermuntern, die eigene Bevölkerung für unrealistische Kriegsziele wie die Rückeroberung der Krim zu verheizen.
    Wer in der Konsequenz einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale und Verhandlungen mit Russland fordert, läuft allerdings Gefahr, als Kremlpropagandist diffamiert und in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die Debatte ist wirklich krank: Wer für Frieden ist, ist rechts, wer militärische Härte befürwortet, links? Und warum werden Linke als AfD-nah denunziert, wenn sie die Aufhebung von Russland-Sanktionen fordern, nicht aber ein Herr Merz, wenn er – im Einklang mit der neoliberalen AfD – schärfere Sanktionen für Erwerbslose fordert?
    Die Antwort auf die »America First«-Politik von Baerbock, Merz & Co. heißt nicht »Deutschland über alles« – so wenig wie wir russische Nationalisten unterstützen können, nur weil wir Faschisten in der Ukraine grässlich finden. Umgekehrt gilt das gleiche. Selbstverständlich mobilisieren wir auch nicht gemeinsam mit Rechtsaußen zu sozialen Protesten. Aber was können wir machen, wenn Rechte zu unseren Kundgebungen aufrufen, wenn sie uns Beifall spenden, weil sie genau wissen, dass uns dies schadet? Eines ist klar: Wir dürfen die Opposition zur Ampelpolitik weder Herrn Merz noch Frau Weidel überlassen! Wir dürfen keinen Wochentag und kein gutes Argument den Rechten überlassen. Wer richtige und populäre Positionen räumt, nur weil sie teilweise auch von der AfD vertreten werden, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.
    Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt

    dazu auch: Ich finde die Rede von Sahra Wagenknecht gut!
    Wählerinnen und Wähler, Sympathisantinnen und Sympathisanten und Mitglieder der LINKEN erklären zur Bundestagsrede am 8. September 2022:
    Ich finde die Rede von Sahra Wagenknecht gut! Sie hat den verbrecherischen Ukraine-Krieg klar verurteilt, nicht verharmlost! Ich bin für eine starke LINKE. Ich bin für eine kraftvolle soziale Opposition gegen die Verarmungspolitik der Ampelkoalition. Wir danken der Fraktion DIE LINKE, dass Sahra Wagenknecht gegen die unsoziale Politik von Wirtschaftsminister Habeck reden durfte! DIE LINKE muss in diesen Zeiten kraftvolle linke Opposition sein, keine angepasste! Reißt euch zusammen und kämpft für uns!
    Wir sind Menschen, die ein großes Interesse an einer starken Partei DIE LINKE haben. Wir wollen zeigen, dass viele Linke hinter Sahra Wagenknecht stehen. Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten der Partei DIE LINKE, sie kann linke Politik gut erklären und kraftvoll die Regierung attackieren. Deshalb wird sie über die Medien angegriffen. So wie nach der Rede am 8. September 2022 im Bundestag.
    Wir laden euch und Sie ein, diese Petition an die Parteispitze und an die Bundestagsfraktion zu unterstützen.
    Quelle: openPetition

  2. Baerbock ist überraschend nach Kiew gereist
    Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist die deutsche Außenministerin in Kiew. Sie sichert dort weiteren Beistand zu. Das soll offenbar auch ein Zeichen gegen die Kriegsmüdigkeit hierzulande sein.
    Zum zweiten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew eingetroffen. Sie wolle mit der Reise zeigen, »dass wir der Ukraine weiter beistehen, solange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung«, sagte sie am Samstagmorgen bei ihrer Ankunft. Die Menschen in der Ukraine würden auf die Hilfe Deutschlands vertrauen. »Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können.«
    Seit mehr als sechs Monaten würden die Ukrainerinnen und Ukrainer um alles kämpfen – »um ihr Leben, um das Leben ihrer Familien und ihrer Freunde«. Sie würden dabei nicht nur »ihr menschengegebenes Recht auf Frieden und Freiheit, sondern auch unsere europäische Friedensordnung« verteidigen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers W.B.: Dass die oberste bundesdeutsche Diplomatin im Berliner Außenamt, Annalena Baerbock, ihres Zeichens Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, erneut nach Kiew reist, um, wie sie selbst ausführt, der wachsenden Kriegsmüdigkeit in Deutschland entgegenzuwirken, macht mich schier sprach- und fassungslos! Oberste Verpflichtung einer Spitzendiplomatin ist das Ausloten und Anbahnen von Verhandlungslösungen, anstatt einen aus meiner Sicht unverantwortlichen und mit dem Amtsantritt der Außenministerin nicht zu vereinbarenden an Kriegstreiberei grenzenden Aktionismus zu propagieren. Um das sinnlose Leiden und Sterben der Menschen in der Ukraine zu beenden, bedarf es eines wahrhaften Ringens und Suchens nach einer Deeskalationsstrategie sowie nach friedensstiftenden Maßnahmen!

  3. Wo Männer aus der Ukraine fliehen
    In den rumänischen Karpaten bildet der Fluss Theiß die Grenze zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gilt das Kriegsrecht, Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen seitdem das Land nicht mehr verlassen. Doch immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nutzen die Route, um vor einer möglichen Einberufung zum Kriegsdienst in die EU zu fliehen – so berichten es übereinstimmend Anwohner und rumänische Grenzbeamte.
    Die ukrainische Grenzpolizei meldet regelmäßig auf ihrer Internetseite Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien und stellt bei ihren Kontrollen aber auch Zigaretten, Drogen und Waffen sicher.
    Die Routen über die Karpaten sind bei den Fahnenflüchtigen beliebt, weil das dicht bewaldete Gebiet schwer zu überwachen ist. Dabei müssen sie den Grenzfluss Theiß überwinden – einige ertrinken, andere schaffen es mit schweren Verletzungen auf die rumänische Seite, so berichten Anwohner und Grenzbeamte in der Region. (…)
    Seit der Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Donbass sei die Zahl der Männer, die aus der Ukraine fliehen wollen, noch gestiegen, berichten die Grenzbeamten. Sie gehen davon aus, dass die meisten Männer Deserteure der ukrainischen Armee sind. Ob sich darunter womöglich auch Angehörige der russischen Streitkräfte befinden, wissen sie nicht.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Lobenswert ist, dass die „Tagesschau“ darüber berichtet. Insbesondere Frau Baerbock sollte sich daran erinnern, wenn sie demnächst mal wieder über „Kriegsmüdigkeit“ reden möchte. Offensichtlich werden die Männer der Ukraine von deren Machthabern zahlreich in den Tod geschickt, denn aktuell meldet Russland über 4.000 getötete ukrainische Soldaten in fünf Tagen.

  4. Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze
    Der in Brüssel ansäßige Beobachter der geopolitischen Lage Gilbert Doctorow analysiert die Reaktionen Russlands auf das Treffen der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf der US Air Base Ramstein in Deutschland und dessen unter Leitung des US-amerikanischen Aussenministers Antony Blinken zustande gekommenen – erneut äusserst provokativen – Beschlüsse. Ein Atomkrieg wird immer wahrscheinlicher.
    Das Vereinigte Königreich und der Commonwealth trauern um die vor zwei Tagen verstorbene Königin Elisabeth II.. Ich bin auch in Trauer, aber aus einem ganz anderen Grund: Die gestrige Versammlung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland hat die Karten in Bezug auf die westliche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine neu gemischt, indem sie die Beiträge zum laufenden heiligen Kreuzzug gegen Russland von noch mehr Ländern erhöht und neue, noch wirkungsvollere Präzisionswaffen zu den Lieferungen an Kiew hinzugefügt hat. Dies war eine offene Aufforderung an den Kreml, seinerseits zu eskalieren, ebenso wie der am selben Tag erfolgte Testabschuss einer neuen Interkontinentalrakete, der Minuteman III, vom Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien und der gestrige unangekündigte Besuch von Außenminister Antony Blinken, der in westlichen Medienberichten erwähnt wurde, und auch anderer hochrangiger Beamter der Regierung Biden in Kiew. Das berüchtigtste Mitglied dieser Delegation war sicherlich Blinkens Stellvertreterin Victoria Nuland, die damals schon den Staatsstreich vom Februar 2014 inszeniert hatte, durch den in Kiew das russenfeindliche Regime an die Macht kam, dem Wolodymyr Selenskyj jetzt vorsteht.
    Die Russen könnten aufgrund des Verlaufs der Militäraktionen vor Ort gezwungen sein, den Köder zu schlucken. Wie jetzt deutlich wird, haben sie in den letzten Tagen bei sehr schweren Boden- und Artilleriekämpfen um Charkow einige Verluste erlitten. Die ukrainischen Erfolge wurden durch die vor kurzem aus den NATO-Ländern eingetroffenen hochmodernen Waffen, durch die von den USA gelieferten Zieldaten und durch taktische Anweisungen von NATO-Offizieren aus dem Off begünstigt. Mit „den Köder schlucken“ meine ich, dass die Russen zu einem totalen Krieg gegen die Ukraine eskalieren könnten. Diese Frage spielte gestern in den wichtigsten Nachrichten und politischen Talkshows des russischen Staatsfernsehens eine wichtige Rolle. Ich werde im Folgenden etwas ausführlicher auf diese Fragen eingehen.
    Bedauerlicherweise zwingt mich all das Vorstehende auch dazu, auf die Kritik einzugehen, die ich vor einigen Wochen an dem jüngsten Aufsatz von John Mearsheimer in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlicht habe. Seine übergreifende Botschaft über die Gefahren, dass wir in einen Atomkrieg stolpern, wird durch die jüngsten Entwicklungen besser untermauert, auch wenn ich glaube, dass Mearsheimer es versäumt hat, die verschiedenen aufeinanderfolgenden Schritte zu erkennen, die vor uns liegen, bevor wir uns in einem solchen Krieg wiederfinden. Mearsheimer hat die russischen Möglichkeiten, mit Rückschlägen am Boden umzugehen, zu sehr vereinfacht. Dies wird auch ein zentrales Thema meiner folgenden Ausführungen sein.
    Quelle: Gilbert Doctorow in Globalbridge
  5. Uniper plant bisher kein Sparprogramm – und feiert Gas-Sause in Italien
    Die Regierung rettet den Energiekonzern Uniper mit Milliardenhilfen vor der Pleite. Doch der Konzern hat kein Sparprogramm. In Italien finanzierte er gerade eine Gala. Das Wirtschaftsministerium muss zuschauen.
    Diese Woche hatte Klaus-Dieter Maubach keine guten Nachrichten für Deutschland: „Das Schlimmste kommt erst noch“, warnte der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper. Die Preise seien bereits heute 20 mal so hoch wie vor zwei Jahren, auch für Gas würden sie so schnell nicht sinken. Für Verbraucher und die Industrie sei das eine „große Belastung“, sagte Maubach im Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Doch während er erklärte, wie hart der Winter für Deutschland wird, wirkt sein Konzern trotz staatlicher Milliardenhilfen nicht besonders belastet.
    Als sogenannter Platinum-Sponsor finanzierte Uniper gerade die Gastech, die größte Gasmesse der Welt, mit. Rund 38.000 Besucher besuchten die Konferenz vergangene Woche in Mailand, auf der Bühne diskutierten etwa die Energieminister aus Indien, Ägypten und Abu Dhabi sowie Ex-Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über den Weg „in eine bessere Energiezukunft“.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  6. Metallunternehmen wollen Energiekosten auf Beschäftigte abwälzen
    Die Arbeitgeber der Metallindustrie haben einen brisanten Energiesparplan für den Winter entwickelt: Sie wollen Beschäftigte ins Homeoffice schicken. So verbrauchen die Firmen weniger Gas – und die Arbeitnehmer sichern ihre Jobs. Die Gewerkschaften sind empört. (…)
    Deutliche Kritik an den Plänen kommt von den Gewerkschaften. »Seine Produktionsmitarbeiter wird auch Herr Wolf sicher lieber in seinen Werken sehen«, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Er habe zudem größte Zweifel, dass es wirklich energieeffizienter sei, wenn sehr viele Arbeitnehmer zu Hause arbeiteten und dort Strom und Wärmeenergie verbrauchten. »Und es geht ja um das Sparen von Energie in einer Krise und nicht um das Sparen für das Unternehmen.«
    Zudem verbrauche das Abschalten und Wiederaufwärmen größerer Gebäude mehr Energie als das Durchheizen. Es seien »mehr als Zweifel angebracht«.
    Quelle: DER SPIEGEL
  7. Es reicht … nicht zum Leben
    Gewerkschaften und Bündnisse kündigen weitere Proteste gegen Verarmungspolitik an. Mehrheit der Bevölkerung will Reiche zur Kasse bitten (…)
    Gegen diesen Klassenkampf von oben regt sich Widerstand. Dem Spiegel sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Freitag, man werde angesichts der steigenden Preise sich »genau Gedanken darüber machen, wie wir unserer Stimme noch mehr Gewicht verleihen – in den Betrieben oder auf Demonstrationen«. Auch die IG Metall geht vor der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in die Offensive. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann machte am Freitag gegenüber dpa klar, dass man auf eine kräftige Lohnerhöhung dränge. Warnstreiks sowie weitere betriebliche Aktionen seien möglich, um den Forderungen, wenn nötig, Nachdruck zu verleihen. Für Sonnabend hat die Gewerkschaft bereits zu einer ersten Großkundgebung in Leipzig aufgerufen, bevor es am kommenden Montag mit den Verhandlungen losgeht.
    Auch Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschland und Anmelder der Berliner Kundgebung am vergangenen Montag, kündigte am Freitag weitere Proteste an. »Gemeinsam werden wir in den nächsten Monaten auf die Straße gehen und der Bundesregierung unseren Protest gegen ihre katastrophale Politik entgegensetzen«, so Hiksch gegenüber jW. Das Bündnis treffe sich noch am Freitag abend, um die nächsten Schritte zu planen. Sicher sei jetzt schon, dass es spätestens am 3. Oktober den nächsten Protest geben werde. Das Ziel sei, »gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Klimagerechtigkeitsbewegung deutlich zu machen: Genug ist genug!«
    Die große Mehrheit der Menschen in der BRD scheint das Anliegen von Hiksch zu teilen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung stimmen drei von vier Erwachsenen der Aussage zu, der Staat solle »für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen«. Eine Vermögensteuer für Reiche fänden etwa genauso viele Menschen gut oder sogar sehr gut.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Sonntagsrede für Ärmste
    Tag der Wohnungslosen: Sozialverbände warnen vor Verschärfung der Lage. »Gipfeltreffen« im Schloss Bellevue ergebnislos. […]
    Um von der für die aktuelle Lage verantwortlichen Verarmungspolitik der Ampelregierung abzulenken, lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittag Ärztinnen, Vertreter der Wohnungswirtschaft sowie Wohnungslose zum »Gipfel« in seinen Amtssitz Schloss Bellevue (1.000 Quadratmeter Wohnfläche) in Berlin ein. »Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass niemand, der wegen der steigenden Wohnkosten in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sein Zuhause verliert oder sogar auf der Straße landet«, meinte Steinmeier in seiner Rede.
    Die ebenfalls anwesende Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wies darauf hin, dass es weder die Kommunen noch die Länder oder der Bund alleine schaffen könnten, die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Es müsse auf allen Ebenen »kommuniziert« werden. »Wir müssen beispielsweise mit dem Innenministerium reden: Wie schaffen wir eine bessere Gewaltprävention für Menschen auf der Straße?« sagte Geywitz.
    Konkrete Maßnahmen konnten die zwei Sozialdemokraten nicht benennen.
    Quelle: junge Welt

  8. Na, schon Brennholz für den kalten Winter gehamstert? Dem Klima gefällt das nicht
    Forst und Wüste Immer mehr Menschen wollen offenbar im Winter Holz verfeuern, wenn andere Energiequellen nicht ausreichend zur Verfügung stehen – der Markt ist leergefegt. Sogar Bäume in Schutzgebieten werden abgeholzt
    Bäume pflanzen: Das ist die Lösung für alles und die Legitimation dafür, alles weiter so machen zu können wie bisher. Fliegen, Auto fahren, Billigstrom beziehen – pflanzt man halt einen Baum. Also nicht selbst. Man bezahlt Unternehmen wie „Yes, we plant“ oder „Grow my tree“ dafür. Und dann, so wird einem dort versprochen, wird man zum „Climate Rockstar“. Yeah, schöne neue Welt!
    Dass das Konzept nicht ganz schlüssig ist, darauf kann man mit ein bisschen Nachdenken selbst kommen. Denn so ein Baum bindet CO2 ja nicht sofort als winzig kleiner Setzling, sondern erst, wenn er über Jahre wächst und ganz eifrig Photosynthese betreibt. Eine Buche braucht zum Beispiel ihr ganzes Leben, um eine Tonne CO2 zu binden, wenn ihr vorher nichts passiert. Was könnte das sein? Ein Waldbrand, Schädlingsbefall, Dürre – oder Abholzung. Absägen muss noch nicht so schlimm sein, wenn man zum Beispiel Möbel oder Häuser aus dem Holz baut, dann bleibt das CO2 da weiter drin. Wenn man die Bäume aber verbrennt, dann ist alles wieder wie vorher, also das CO2 in der Atmosphäre und der Baum weg.
    Bäume werden verbrannt, um damit Strom zu erzeugen. „In der aktuellen Holznutzung entfällt in Deutschland nahezu die Hälfte auf die energetische Nutzung“, schreibt das Umweltbundesamt. Das betrifft auch Bäume aus Schutzgebieten. Greenpeace hat recherchiert, dass zwar 67 Prozent der deutschen Wälder in Schutzgebieten liegen, nur 2,8 Prozent davon sind aber tatsächlich vor Holzeinschlag geschützt. Auch in Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Schutzgebieten darf abgeholzt werden, die sollen eigentlich wildlebende Arten und ihre Lebensräume schützen. Und dieses Jahr hat Greenpeace mal Peilsender an ein paar Baumstämmen installiert, um zu verfolgen, was mit ihnen passiert. Und siehe da, nicht wenige von ihnen landeten dann tatsächlich auf direktem Weg in einem Biomassekraftwerk der Stadtwerke Leipzig, um dort verbrannt zu werden. Aus Holz Strom oder Wärme zu erzeugen ist klimatisch gesehen die dümmste Idee, denn dabei entstehen noch höhere CO2-Emissionen als bei Kohle oder Gas.
    Quelle: der Freitag
  9. Schärfere Pflege-Impfpflicht: Bayern geht Sonderweg
    Der Großteil des Pflege- und Gesundheitspersonals im Freistaat soll laut dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keine dritte Corona-Impfung nachweisen müssen – obwohl es die Teil-Impfpflicht eigentlich ab 1. Oktober vorsieht. Der Minister kündigte einen Sonderweg Bayerns an, der von der “realitätsfernen” Linie der Bundesregierung abweiche und für Entlastungen sorge.
    Von den aktuell im Gesundheitswesen Beschäftigten werde kein Booster-Nachweis verlangt, lediglich neue Mitarbeiter müssten ab 1. Oktober die strengeren Anforderungen erfüllen, teilte Holetschek mit. Ziel müsse sein, die ohnehin schon belasteten Einrichtungen, Gesundheitsämter und vor allem die Beschäftigten in der Pflege “nicht noch weiter mit aberwitziger Bürokratie zu lähmen”. Zuerst hatte die “Augsburger Allgemeine” darüber berichtet. (…)
    Ein vorzeitiges Ende der Teil-Impflicht verlangen auch mehrere Gesundheits- und Pflegeverbände. Vor wenigen Tagen kritisierte beispielsweise der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (BPA): “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist weitgehend wirkungslos und wirkt wie ein Relikt aus einer anderen Zeit der Pandemiebekämpfung. Die jetzt anstehende nächste unnötige Abfrage ist reine Gängelei. Die Pflege hat genug zu tun.”
    Meurer forderte die Bundesländer auf, von ihren Gestaltungsspielräumen Gebrauch zu machen. Nordrhein-Westfalen verzichtet bereits auf die “sinnlose” Booster-Abfrage. “Andere Länder sollten folgen.”
    Quelle: BR

    Anmerkung Christian Reimann: In Bayern sollen also für neue Mitarbeiter „strengere Anforderungen“ gelten. Ob so das Gesundheitswesen wirklich entlastet wird, ist zu bezweifeln. Ansonsten scheint der „Sonderweg“ in Bayern keiner zu sein, wenn auch andere Bundesländer auf die „´sinnlose´ Booster-Abfrage“ verzichten.

  10. Experte über Masken gegen Corona: „Für eine FFP2-Pflicht fehlen die Belege“
    Masken können schützen, sind aber für den größten Teil der Bevölkerung überflüssig, sagt Peter Walger von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene.
    Er erklärt, wann Masken gut schützen, warum sie trotzdem für die meisten überflüssig sind – und warum bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Maske nicht richtig sitzt.
    Herr Walger, Deutschlands Krankenhäuser haben in zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie reichlich Erfahrung mit Masken gesammelt. Wie gut schützen sie vor dem Virus?
    Medizinische Masken sind eine der besten Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung, und zwar sowohl für sich selbst als auch für das Gegenüber. Es gibt klare Regeln für das medizinische Personal. Masken gehören zum Standard in jedem Krankenhaus. Dort wird überwiegend die sogenannte OP-Maske, der chirurgische Mund-Nasen-Schutz, getragen und in besonderen Situationen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auch die FFP2-Maske. Unter experimentellen Bedingungen filtert die FFP2-Maske einen höheren Anteil von Aerosolen und damit auch von Viren aus. In der Echtzeitwelt gilt das aber nur, wenn die optimal sitzt und auf Dichtigkeit geprüft wurde.
    Quelle: Berliner Zeitung
  11. Marode Schulen und Kitas: Deutschlands vergessene Kinder
    Aus den Sommerferien in die Bruchbude: In vielen Schulen bröckelt der Putz, Unterricht fällt aus, auch Kitas sind vernachlässigt und kaputtgespart. Warum regt sich darüber kaum jemand auf?
    18 Euro mehr Kindergeld, das ist eine der wenigen konkreten Summen aus dem großen Entlastungspaket der Bundesregierung. Und es ist symptomatisch für die Art und Weise, wie Politik für Kinder gemacht wird. Bisschen Geld zum Ruhigstellen im Gießkannenprinzip verteilen. Bei den Ärmsten – den Hartz-4-Empfängern – kommt die Erhöhung gar nicht an, da das Kindergeld auf die Sätze angerechnet wird. Die Institutionen, die sich um Kinder kümmern und sie betreuen, verfallen unterdessen immer mehr und werden weiter ausgezehrt.
    Man merkt es besonders zum Schulanfang, wenn die schlechten Nachrichten eintreffen: Die Klassenlehrerin ist auf unabsehbare Zeit krank, Ersatz unklar, mehrere Fächer fallen wegen Personalmangels aus, Arbeitsgemeinschaften können wegen Raum- und Personalmangels nicht angeboten werden. In Berlin platzen die Schulen aus allen Nähten, weil 20.000 Schulplätze fehlen, die Kinder und Jugendlichen aber trotzdem untergebracht werden müssen . Weil – Überraschung – Kinder, die geboren worden sind, später auch einen Schulplatz brauchen. In Deutschland hat ein Kind zwei Wochen nach der Geburt eine Steuernummer, aber sechs Jahre danach ist man überrascht, wenn das Baby plötzlich vor der Schultür steht.
    Quelle: DER SPIEGEL
  12. “Die Zwangsarbeit beenden”
    Apple verlagert die Produktion der iPhones zunehmend nach Indien. Auch das neue iPhone 14 soll dort von Zulieferer Foxconn hergestellt werden. Arbeiterinnen und Gewerkschafter berichten von extremen Bedingungen. (…)
    Die Regierung, fordert der Gewerkschafter, sollte die notwendigen Schritte unternehmen, “um diese Zwangsarbeit zu beenden”. Die Arbeiterinnen müssten in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, damit sie auch Bonuszahlungen bekämen und sozialversichert seien. Denn das sei in ihrem Vertrag nicht vorgesehen – ihnen könne jederzeit gekündigt werden.
    Soundarrajan sieht dahinter die neoliberale Politik der Zentralregierung unter Premierminister Modi: Durch seine Initiative “Make in India”, die zum Beispiel etwa Steuer-Vergünstigungen biete, ziehe er Firmen aus aller Welt an. Ausländische Investitionen seien wünschenswert, aber oft hielten sich Firmen nicht an indisches Arbeitsrecht – und die Behörden ließen sie gewähren.
    “Es geht vor allem um immer mehr Profit”, konstatiert Soundarrajan. “Wir brauchen Beschäftigung, sie brauchen Gewinn. Das ist rechtens. Sie dürfen aber nicht mehr ausbeuten, als sie geben.” (…)
    Noch exportiert das US-Unternehmen das iPhone vor allem in andere Länder. Aktuell besitzen 850 Millionen Inderinnen und Inder ein Smartphone, davon nutzen etwa drei Prozent ein iPhone. Doch bald könnte der Verkauf auch im Inland steigen.
    Foxconn-Arbeiterin Abi und ihre Kolleginnen fordern, dass sie für ihre Arbeit mit Respekt behandelt werden. Dabei gehe es vor allem um ihre Gesundheit. “Wir werden nur arbeiten können, wenn es uns gut geht”, sagen sie und berichten, dass jeden Monat eine Arbeiterin in Ohnmacht falle. Wenn aber die Verpflegung und die Unterbringung in Ordnung seien, “wird sich der Rest von selbst ergeben.” Und mehr erwarteten sie nicht.
    Quelle: tagesschau
  13. Afrikaner erinnern Industriestaaten an Klimahilfen
    Zwei Monate vor der UN-Klimakonferenz in Ägypten haben 24 afrikanische Länder an die Industriestaaten appelliert, ihre Zusagen für Klimahilfen einzuhalten. “Wir rufen die entwickelten Länder dringend auf, ihre Zusagen hinsichtlich der Klima- und Entwicklungsfinanzierung einzuhalten”, erklärten die Staats- und Regierungschefs von 24 afrikanischen Staaten am Freitag zum Abschluss einer internationalen Konferenz nahe der ägyptischen Hauptstadt Kairo. (…)
    Laut der Erklärung entfallen auf Afrika nur etwa vier Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Afrikanische Länder gehören aber zu den größten Leidtragenden der Erderwärmung, etwa wegen zunehmender Dürren.
    Finanzhilfen für ärmere Länder für Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an die Erderwärmung werden ein zentrales Thema der UN-Klimakonferenz sein, die am 7. November im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich beginnt. Die Zusage der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen für ärmere Staaten zu mobilisieren, wurde bislang nicht eingehalten.
    Laut Afrikanischer Entwicklungsbank benötigt der Kontinent von 2020 bis 2030 1,6 Billionen Dollar für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
    Quelle: n-tv
  14. Die gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien: Parteienfilz im Rundfunk?
    Beim NDR war es so, auch bei vielen anderen Medien kann man dies beobachten: eine enge Verbindung zur Politik. Es wird Zeit, dass sich der Journalismus unabhängig macht.
    Der einstige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, bemerkte 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. (…) Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner.“
    Damit die Gefahr privater Medien- und Meinungsmacht eingehegt wird, braucht es einen starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Die Skandale um den Norddeutschen Rundfunk (NDR) und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) belegen aber, dass in den Chefetagen von Sendeanstalten eine bedrohliche Nähe zur politischen Macht gepflegt wurde. (…)
    Es ist auch ein offenes Geheimnis im Regierungsviertel, dass unter der neuen Generation von Redakteuren in den Hauptstadtstudios die Grünen eine hohe Sympathie genießen, und auch in Zeiten, wo sie schwache Wahlergebnisse einfuhren, überproportional häufig Sendezeit erhielten. Es ist normal und kein neues Phänomen, dass sich politische Präferenzen in Redaktionen vom Durchschnitt der Bevölkerung unterscheiden und dies auch indirekten Einfluss auf die Berichterstattung hat.
    Aber gepaart mit der neuen Macht der Internetkonzerne, wo Algorithmen zunehmend bestimmen, was wir lesen und vielleicht irgendwann auch denken, ist es natürlich ein Problem für die Demokratie, wenn sich mediale Eliten nur noch aus bestimmten Milieus rekrutieren und die Themen der urbanen Mittelschichten stärkeres Gewicht erhalten als die vermeintlichen Randlagen der Gesellschaft.
    Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung
  15. Brief an den Bundeskanzler wegen Schliessung der Sprachabteilung des Goethe-Instituts Toulouse
    Jetzt sollen schon wieder Lapidarbeträge von 24 Millionen € eingespart werden, zuungunsten der Kultur, die es der Wirtschaft erst erlaubt, sich überhaupt an bestimmten Stellen niederzulassen und da wahrgenommen zu werden.
    24 Millionen: das sind 0,00024% der geplanten Militärausgaben zur Erneuerung der Bundeswehr.
    Halten Sie so ein Vorgehen für durchdacht, mit allen internationalen Konsequenzen, die sich daraus entwickeln können? Soll die kulturelle und damit ökonomische deutsche Anwesenheit in Toulouse soweit runtergeschraubt werden, dass die BRD auch da demnächst kein zuverlässiger Ansprechpartner mehr ist?
    Muss Kultur immer zugunsten von Militär- und anderen, in dem Umfang nur schwer zu rechtfertigenden Ausgaben geopfert werden?
    Es ist beschämend zu erleben, dass gerade sozialdemokratische Kanzler und Regierungen die Kultur so herunterschrauben.
    In Toulouse sitzen Mitarbeiter, die sich seit Jahrzehnten für die BRD und ihr Ansehen eingesetzt, dafür nicht nur gearbeitet, sondern zum Teil auch geschuftet haben, und die werden jetzt im wahrsten Sinne des Wortes abgekanzelt, rausgeworfen, als wären sie altes Eisen?
    Beschämend, beschämend, beschämend …….
    Ich sage nicht, dass in der Bundesehr alles beim Alten bleiben soll. Auch das kann zu einer Katastrophe führen. Aber deswegen immer wieder im Ausland anzusetzen mit Sparmaßnahmen, ist fragwürdig.
    Vor wenigen Tagen haben wir in Bonn den Geburtstag des Auftritts von General Ch. de Gaulle am 05. September 1962 begangen und gefeiert, der eine ganz wesentliche Etappe zur deutsch-französischen Aussöhnung bedeutete.
    Ist das der Beitrag der Bundesregierung zu einem so fundamentalen Ereignis, das uns 62 Jahre gute Nachbarschaft, unzählige Freundschaften, sehr zahlreiche Projekte, Partnerschaften, Begegnungen ermöglicht hat, ohne die Vieles in Europa heute nicht so laufen würde??
    Beschämend, beschämend, beschämend.
    Ich darf Sie hiermit ganz intensiv darum bitten, der Zentralverwaltung in München einerseits die notwendigen Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre internationalen Aufgaben wahrnehmen kann, und ggfs. auch da klar zu machen, was der systematische Abbau solcher Institute alles für Kosten und Problemstellungen nach sich zieht.
    Quelle: Rainer Kubis [PDF]

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