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  1. «US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern»
  2. Forderungen nach Deeskalation und Frieden
  3. Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) einigt sich auf Kriegseskalation gegen Russland
  4. Vom Wirbel des Krieges gepackt: Daniela Dahn zu Waffenlieferungen
  5. Gegen Russland geeint, als Gaslieferanten und Konsumenten gespalten
  6. Schwedischer Küstennebel: Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines.
  7. Orientierung auf Akzeptanz
  8. Terror auf der Krim-Brücke zwingt Russland zur Entfesselung von Shock’n Awe*
  9. Erlaubt oder verboten? Zur Frage von Sezessionen im Völkerrecht
  10. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
  11. Hoffnungen auf einen Sturz Putins zeugen von Unwissenheit über Russland
  12. Ohne USA hätte es den furchtbaren Krieg in Jemen nicht gegeben
  13. Zwei Lager: Landtagswahl in Niedersachsen
  14. Spielwiese für Großinvestoren
  15. “Die Lage ist tatsächlich ernst”: Klinikum Bayreuth kommt finanziell an seine Grenzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. «US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern»
    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko […]
    Sie haben immer wieder erwähnt, dass die ganze Sanktionspolitik der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird. Da stellt sich mir die Frage: Lässt die Wirtschaft das einfach so geschehen? Sie ist doch auch ein Machtfaktor? Gibt es keine Stellungnahmen dazu?
    Es gibt vereinzelt Stellungnahmen dazu, aber in der Summe sind das keine Reaktionen, die der Dramatik angemessen wären.
    Warum ist das so
    Diese Frage habe ich mir selbst auch schon gestellt. Ich denke, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Zum einen sind die grossen Konzerne letztlich in der Hand von multinationalen Finanzkonzernen wie Blackrock und ähnlichen. Die haben kein spezielles Interesse am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die können die Produktion in andere Länder verlagern, zum Beispiel in die USA. Ein weiterer Punkt ist, – und ich habe mich mit einigen Wirtschaftsvertretern getroffen – dass sie ebenfalls verunsichert und eingeschüchtert sind. Das Etikett «Putin-Freund» zu bekommen, ist im Moment mit das Schlimmste, was einem im öffentlichen Leben widerfahren kann. Davor schrecken auch Unternehmer zurück. Das war auf alle Fälle mein Eindruck. Diese Diskurshegemonie, die vorherrscht, die auch von den Big-Tech- und Social-Media-Konzernen stark beeinflusst wird, ähnlich wie in der Corona-Zeit, hat sogar einen Einfluss auf die Entscheidung, sozusagen von Kapitalisten. Es gibt schon vereinzelte Stellungnahmen, aber nicht von BASF oder Bayer, dass Nord-Stream 2 geöffnet werden sollte.
    Bei kleineren Unternehmen ist das eher der Fall?
    Ja, Vertreter von Handwerksbetrieben gingen auf die Straße und machten auf die bestehenden Probleme aufmerksam. Sie forderten explizit die Öffnung von Nord-Stream 2. Für diese Betriebe ist es essenziell, dass sie weiterhin mit genügender und zahlbarer Energie versorgt werden.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
  2. Forderungen nach Deeskalation und Frieden
    Ein Bündnis aus verschiedenen Akteuren der Friedensbewegung mobilisiert schließlich für den 22. Oktober zu einer Demonstration am Fliegerhorst Növenich bei Köln auf, wohin die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets derzeit verlegt sind. Anlass ist das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“. […]
    Ein breites Bündnis aus der Friedensbewegung fordert die deutsche Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an „Steadfast Noon“ abzusagen. Auf dem Manöver soll unter anderem geübt werden, wie Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets angebracht und diese Bomben im Einsatzziel abgeworfen werden. „Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“, heißt es in dem Aufruf der Friedensgruppe Düren, der DFG-VK Nordrhein-Westfalen sowie der Ortsgruppe Köln und der Kampagne „Büchel ist überall!“. Der Aufruf wird von weiteren Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Verwiesen wird darin auch auf den Ukraine-Krieg und die vermeintlichen Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen. „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg, aus Versehen‘ führen.“
    Einen Monat später, am 19. November, ruft die Friedensbewegung in Deutschland unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zu dezentralen Aktionen auf.
    Quelle: Hintergrund
  3. Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) einigt sich auf Kriegseskalation gegen Russland
    Beim Treffen der EPG, deren Gründung im Mai von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregt wurde, kamen die Staaten der Europäischen Union, Großbritannien und ein Dutzend Staaten westlich der russischen Staatsgrenze zusammen.
    Der Gipfel in Prag war eine politisch unheilvolle Veranstaltung. Die Teilnehmer forderten die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland, selbst nachdem US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge gegenüber wichtigen Geldgebern erklärt hatte, der Nato-Krieg gegen Russland drohe zu einem nuklearen Armageddon zu führen. Und obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst Präventivschläge gegen Russland vorgeschlagen hatte, wurde auf dem Gipfel eine aggressive Videoansprache von ihm gezeigt, die großen Beifall erhielt.
    Nach dem Gipfeltreffen gab Macron eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Sie betonten, dass sie zu einer militärischen Eskalation gegen Russland entschlossen sind, auch wenn dies die Energielieferungen nach Europa abzuschneiden droht und, laut dem US-Präsidenten selbst, die Zerstörung der menschlichen Zivilisation bedeuten könnte. […]
    Tatsächlich haben die EU-Mächte in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer öffentlichen Haltung zum US-Krieg gegen Russland vollzogen. Nach dem Brexit und Donald Trumps Wahlsieg forderten Berlin und Paris eine unabhängige EU-Militärpolitik. Im Rahmen dieses Vorhabens kritisierten sie zeitweise Washingtons aggressives Vorgehen gegen Russland. Macron brachte dies im November 2019, kurz vor Beginn der Corona-Pandemie, in einem Interview mit dem Economist zur Sprache.
    Damals erklärte er die Nato für „hirntot“. Er sagte, ihre Politik, einen Krieg in Syrien zwischen Russland und der Türkei, einem Nato-Mitgliedstaat, zu schüren, sei ein „enormes Problem für die Nato“. Die Politik der USA gegenüber Russland bezeichnete er als völlig aus den Fugen geraten: „Wenn die USA sehr hart gegenüber Russland auftreten, ist das eine Form von staatlicher, politischer und historischer Hysterie.“
    Quelle: wsws

    dazu: Neugegründete Europäische Politische Gemeinschaft – Sinnvolle „Organisation“ oder Grundlage einer erneuten Teilung Europas?
    Quelle: NachDenkSeiten

    dazu: EU will alles geben, Johansson will Chats überwachen – und “Scholz will Schulden”
    Die EU hat die jüngsten russischen Raketen- und Bomben-Angriffe in der Ukraine in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt und mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. “Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror”, schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU werde der Ukraine so lange zur Seite stehen wie nötig – „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“.
    “Dieser wahllose Angriff auf Zivilisten kommt einem Kriegsverbrechen gleich”, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. Auf Fragen zum Angriff auf die Krim-Brücke am Wochenende, mit dem Putin seine massive Militäroperation begründet, ging der Sprecher nicht ein. Die Brücke sei illegal erbaut worden, sagte er. Putin sei allein für die jüngste „Eskalation“ verantwortlich.
    Borrell selbst zeigte sich „tief schockiert“, die russischen Angriffe hätten „keinen Platz im 21. Jahrhundert“. Zugleich kündigte er zusätzliche Militärhilfe an. So sollen die Mittel aus der so genannten Europäischen Friedensfazilität aufgestockt werden. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. […]
    Eine diplomatische Initiative kündigte der EU-Chefdiplomat allerdings nicht an. Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, so Borrell. Die Botschafter sollen sich nicht um Entspannung bemühen, sondern schneller von den Spannungen nach Brüssel berichten!
    Quelle: Lost in Europe

  4. Vom Wirbel des Krieges gepackt: Daniela Dahn zu Waffenlieferungen
    Lasst euch nicht in den Ruin führen – das Menschenrecht auf Leben verteidigen. Exklusive Vorabveröffentlichung aus dem neuen Buch von Daniela Dahn. […]
    Der gegenwärtige Krieg ist eine einzige Katastrophe – für die ganze Welt, aber vor allem für die Ukraine. Wer immer darüber nachdenkt, fragt sich, wie dem geschundenen Land und seinen Menschen am wirksamsten zu helfen ist. Von Anfang an standen sich zwei diametrale Sichtweisen über die zweckmäßige Unterstützung gegenüber – Waffen oder Waffenstillstand. Das unbestrittene Recht auf bewaffnete Verteidigung gegen einen Angriffskrieg oder bestreitbare diplomatische Lösungen. Ein Kriegsende als „Siegfrieden“ nach opferreichen Kämpfen auf dem Schlachtfeld oder mit Blick auf die allseitigen Fehler in der Vorgeschichte sieglos, mit beidseitigen Kompromissen am Verhandlungstisch. Die gängige Polemik auf den Punkt gebracht, steht ein „naiver Pazifismus“ einem „skrupellosen Bellizismus“ gegenüber.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Gegen Russland geeint, als Gaslieferanten und Konsumenten gespalten
    Während sich die Energiekrise in Europa immer weiter zuspitzt, versuchen die USA, aber auch Norwegen, als Gaslieferanten groß abzuräumen und schielen auf die Schwächung der europäischen Industrie. Dagegen werden in der EU jetzt erste Stimmen laut.
    Die europäischen Länder bereiten sich auf einen harten Winter vor, da die Energiekrise in Folge der Russland-Ukraine-Krise und den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines weiter eskaliert. Währenddessen versuchen die USA, die hohen Energiepreise zu nutzen, um die europäische Wirtschaft weiter zu schwächen und die verarbeitende Industrie zur Flucht vom Kontinent zu zwingen, sagen Experten. […]
    Mit Fortdauern und Verschärfung der Ukraine-Krise werden “mehr und mehr verarbeitende Industrien aus Europa nach Asien und Amerika abwandern, und dann wird die europäische Wirtschaft ausgehöhlt werden“, erläutert der Experte. „Dank der staatlichen Subventionen ändert sich das tägliche Leben der einfachen Leute nicht wesentlich, aber langfristig werden sich die hohen Schulden und die schwindende nationale Stärke auf den Lebensunterhalt der Menschen auswirken”, glaubt Wang. […]
    Zu den Vorschlägen des europäischen Krisenmanagements gehört unter anderem eine Deckelung der Gaspreise, die von der Mehrheit der EU-Länder unterstützt, aber von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden abgelehnt wird, die befürchten, dass dies den Kauf des von ihren Volkswirtschaften benötigten Gases erschweren und jeglichen Anreiz zur Senkung des Verbrauchs einschränken würde, wie Reuters berichtet.
    Spaniens Energieministerin Teresa Ribera sagte in einem Reuters-Interview, dass die Gegner einer Gasobergrenze akzeptieren müssten, dass Europa vor „einer Katastrophe“ stehe.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Es sollte nicht vergessen sein, dass die Energiekrise hausgemacht ist. Die (politischen!) Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine waren und sind nicht alternativlos. Wie z.B. zu Zeiten des Afghanistan-Krieges könnte insbesondere die deutsche Bundesregierung sich verstärkt und ernsthaft um ein besseres Verhältnis zu Russland und die Fortsetzung der Lieferung von Energieträgern wie Erdgas einsetzen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht sowie Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend, Gaspreisbremse: Zwischenbericht der Kommission ist eine Enttäuschung und dazu: Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen mit einer Anmerkung.

  6. Schwedischer Küstennebel: Ermittlungen zu Lecks an Gaspipelines.
    Die Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 haben kaum begonnen, da starten die westlichen Geheimdienste und Justizbehörden bereits ihre Verschleierungsmanöver. Schwedens amtierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat erklärt, Russland nicht an den Ermittlungsergebnissen teilhaben zu lassen: Voruntersuchungen seien in Schweden vertraulich, so Andersson – was Stockholm nach ihren eigenen Worten nicht hindert, diese Vertraulichkeit mit Dänemark und der BRD zu teilen.
    Das ist mehr als einer dieser kleinen Widersprüche des politischen Alltags. Da soll an einem Narrativ gestrickt werden: der Gewissheit, dass Russland seine eigene Pipeline in die Luft gesprengt habe. Was übrigens, wenn es so wäre, sein gutes Recht und höchstens ein Fall für Schadenersatz des russischen Staates gegenüber dem Gaskonzern Gasprom gewesen wäre. Die Pipelines gehörten russischen Unternehmen, übrigens deshalb, weil US-Sanktionen das ursprünglich anvisierte Joint Venture zwischen Gasprom und vier westeuropäischen Energieversorgern zum Betrieb der Leitungen torpediert haben. Es sind keine ausländischen Rechte tangiert worden, auch wenn jetzt die Bundesanwaltschaft wegen »verfassungsfeindlicher Sabotage« ein Ermittlungsverfahren aufgenommen hat.
    Quelle: junge Welt
  7. Orientierung auf Akzeptanz
    Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen. Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand möglich erscheinen lassen.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Terror auf der Krim-Brücke zwingt Russland zur Entfesselung von Shock’n Awe*
    Der Terroranschlag auf Krymskiy Most – die Krim-Brücke – war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. […]
    Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bestätigte in einem persönlichen Gespräch mit Putin, dass der Terror auf der Brücke vom SBU, dem ukrainischen Geheimdienst, verübt wurde.
    Bastrykin sagte Putin: “Wir haben die Route des Lastwagens, auf der die Explosion stattfand, bereits festgelegt. Bulgarien, Georgien, Armenien, Nordossetien, Krasnodar… Die Transporteure wurden identifiziert. Mit Hilfe von Mitarbeitern des FSB ist es uns gelungen, Verdächtige zu identifizieren.”
    Der russische Geheimdienst hat dem Militärkorrespondenten Alexander Kots entscheidende Informationen zugespielt. Die Ladung wurde von einem ukrainischen Staatsbürger in Auftrag gegeben: Sprengstoff, verpackt in 22 Paletten, in Folienrollen unter Plastikfolie, wurde von Bulgarien zum georgischen Hafen von Poti verschifft. Anschließend wurde die Ladung auf einen Lastwagen mit ausländischem Kennzeichen verladen und auf dem Landweg nach Armenien transportiert.
    Die Abfertigung an der armenisch-russischen Grenze verlief reibungslos – gemäß den Regeln der Eurasischen Zollunion (sowohl Russland als auch Armenien sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, kurz EAEU). Die Ladung wurde offensichtlich nicht durch Röntgenstrahlen entdeckt. Diese Route ist Standard für Lkw-Fahrer, die nach Russland reisen. […]
    Schon am Wochenende war klar, dass die ultimative rote Linie überschritten worden war. Die russische öffentliche Meinung und die Medien waren wütend. Trotz seines Status als technisches Wunderwerk stellt der Krymsky Most nicht nur eine kritische Infrastruktur dar, sondern ist auch das visuelle Symbol für die Rückkehr der Krim zu Russland.
    Außerdem war dies ein persönlicher Terroranschlag auf Putin und den gesamten russischen Sicherheitsapparat.
    Quelle 1: seniora org
    Quelle 2: The Cradle

    dazu: Russland führt massive Vergeltungsangriffe auf Kiew durch, während die Ukraine um mehr Unterstützung durch den “erschöpften Westen” bittet
    (Eigene Übersetzung)
    Stunden nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine für die Explosion der Krim-Brücke verantwortlich gemacht und die Explosion als “terroristischen Akt” gewertet hatte, wurden mehrere ukrainische Städte mit Raketen unter Beschuss genommen. Chinesische Experten sind der Meinung, dass die Brückenexplosion Russland davon abbringen könnte, nur militärische Einrichtungen ins Visier zu nehmen, und dass Moskau seine Angriffe auf wichtige Objekte der ukrainischen Verwaltung und Politik sowie auf wichtige Infrastrukturen ausdehnen könnte, was den Konflikt auf eine neue Stufe brächte. […]
    Trotz der heftigen Vergeltungsmaßnahmen Russlands nach der Sprengung der Brücke glauben Beobachter, dass Atomwaffen für Moskau kein Thema mehr sind. Allerdings müssten die USA und andere westliche Länder aufgrund der plötzlich verschärften Spannungen auf die Bremse treten und die Krise nicht weiter anheizen. Die derzeitige Situation stehe auf Messers Schneide, und jede provokative Handlung würde ein Pulverfass in Brand setzen. Zudem hätten die westlichen Länder einen Großteil ihrer militärischen Ressourcen bereits aufgezehrt.
    Quelle: Global Times

  9. Erlaubt oder verboten? Zur Frage von Sezessionen im Völkerrecht
    Sezession ist die Abtrennung eines Teils des Territoriums eines Staates durch die dort ansässige Bevölkerung mit dem Ziel, entweder einen neuen unabhängigen Staat ins Leben zu rufen oder einem anderen bestehenden Staat beizutreten. Seitdem es Staaten gibt, gibt es Sezessionen, gescheiterte und gelungene. Gerade die Geschichte der letzten 75 Jahre ist voll davon: Geläufig sind Palästina, Kosovo, Krim, Nordzypern, Eritrea, Südsudan, aber auch die Bestrebungen der Kurden, Katalanen und Schotten. Allein in Europa zählt man in den letzten fünf Jahrzehnten über 30 solche Konflikte. Wer nun erwartet, die Charta der Vereinten Nationen böte hierfür Regelungen an, wird enttäuscht. Das hat mit der Konzeption des Völkerrechts selbst zu tun. Bereits der Begriff „Völkerrecht“ ist irreführend, im internationalen Recht sind allein die Rechte und Pflichten „der Staaten“ untereinander geregelt, ganz im Sinne gleichberechtigter Vertragspartner. Es gibt folglich weder einen Tatbestand im Völkerrecht, welcher die Sezession und ein vorbereitendes Referendum verbietet, noch gibt es eine Norm, aus der sich das Gegenteil, nämlich eine Erlaubnis zur Abspaltung direkt ableiten ließe. Das Völkerrecht geht primär immer vom Schutz der staatlichen Integrität aus.
    Quelle: unsere zeit
  10. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
    Offensichtlich können sich die USA eine extensive Verschuldung leisten. Woran liegt das? Vereinfacht gesagt liegt das daran, dass die USA eine wirtschaftliche und militärische Supermacht sind und der Dollar die globale Leitwährung ist. Mit diesem Power-Status können sie so viele Dollar drucken, wie sie wollen – sie werden immer Abnehmer dafür finden. Damit das so bleibt, müssen die USA den Welthandel dominieren und militärisch omnipräsent sein. Darum brauchen die USA die NATO. Und darum gaben sie letztes Jahr ca. 800 Milliarden USD für Rüstung aus.
    Was passiert, wenn der Dollar den Status als globale Leitwährung zu verlieren droht? Das würde bedeuten, dass die globale Nachfrage nach dem Dollar einbricht. Eine Entwertung wäre die Folge. Die ausländischen Investoren würden sich massenhaft aus dem Dollar zurückziehen, was eine verheerende Finanzkrise in den USA auslösen und wahrscheinlich zum Kollaps des Wirtschaftssystems führen würde. Eine Währungsreform wäre unvermeidlich. Um dieses Szenario zu verhindern, müssen die USA eine Supermacht bleiben. Fallen sie wirtschaftlich zurück, bleibt noch die Option Krieg, der sich in vier Stufen führen lässt:

    • Stufe 1: Wirtschaftskrieg in den Varianten Freihandelsabkommen, Zins- und Währungspolitik, Strafzölle, Sanktionen
    • Stufe 2: Planung von Chaos und Regime Change
    • Stufe 3: Stellvertreterkrieg
    • Stufe 4: Invasion

    Quelle: Overton Magazin

    dazu: US-Boom durch Wirtschaftskrieg
    Die Vereinigten Staaten sind der größte Profiteur des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Bereits im August, und damit so früh im Jahr wie noch nie, haben die Warenexporte aus der BRD in die USA die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchsen die deutschen Ausfuhren in die USA um 27,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
    »Sicherlich hat der im Vergleich günstige Euro seinen Anteil an den guten Geschäften deutscher Exporteure in den USA«, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, zu Reuters. Im Zuge der durch die Russland-Sanktionen drastisch gestiegenen Energiepreise hat die Gemeinschaftswährung seit Jahresbeginn rund 15 Prozent an Wert zum US-Dollar verloren. Darüber hinaus hätten auch die Aussetzung der gegenseitigen Strafzölle im Airbus-Boeing-Handelsstreit und die Aussetzung des Handelskonflikts um Stahl- und Aluminiumzölle dazu beigetragen, dass sich die Bedingungen für den bilateralen Handel mit den USA verbessert haben.
    Damit der Handel künftig reibungsloser abläuft, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihm lästige demokratische Barrieren kippen. In seiner Rede auf dem »Maschinenbaugipfel« des Branchenverbands VDMA am Dienstag in Berlin sprach er sich dafür aus, Zustimmungsverfahren zu sogenannten Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Es solle in Zukunft ausreichen, wenn lediglich das EU-Parlament die Vertragswerke absegne.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Das schärfste Chip-Exportverbot der USA gegen China könnte bis zu 30 % der Einnahmen einiger Weltmarktführer im Chipbereich gefährden
    (Eigene Übersetzung)
    Die US-Regierung hat am Freitag ein breites Paket von Technologie-Exportkontrollen nach China erlassen, darunter das angeblich “härteste” Verbot für den Versand bestimmter Halbleiterchips, die irgendwo auf der Welt mit US-Ausrüstung hergestellt werden. Damit verschärft die Regierung ihren Vorstoß zur so genannten technologischen Abkopplung weiter und droht, die stark globalisierte Chip-Lieferkette durcheinander zu bringen.
    Das Maßnahmenpaket wird weithin als der größte Wandel in der US-Politik gegenüber der Lieferung von Technologie nach China seit den 1990er Jahren angesehen. Chinesische Marktbeobachter und Brancheninsider äußerten sich jedoch dahingehend, dass der Schritt ein weiterer Beweis dafür sei, dass das mehrjährige harte Vorgehen der USA gegen den chinesischen Technologiesektor sein Ziel, Chinas technologischen Aufstieg zu bremsen, nicht erreicht habe.
    Außerdem wird der Schritt, der darauf abzielt, China weiterhin von ausländischen Chips abzuschneiden, multinationalen Unternehmen aus der ganzen Welt schaden, einschließlich der Chip-Giganten in den USA, die stark vom enorm großen chinesischen Markt profitiert haben, so Experten, die davor warnen, dass die von den USA verursachten Behinderungen die Entwicklung in der globalen Chipindustrie auf Jahre hinaus behindern könnten.
    Quelle: Global Times

  11. Hoffnungen auf einen Sturz Putins zeugen von Unwissenheit über Russland
    Im Westen fordern immer mehr Politiker, Putin zu stürzen. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig man im Westen über das heutige Russland weiß, denn ohne Putin würde Russland noch viel anti-westlicher agieren. (…)
    Putin – und mit ihm die russische Regierung – sehen die EU und ihre Mitglieder nicht mehr als Player in der internationalen Politik, sie sehen in der EU nur noch einen Erfüllungsgehilfen, eine Kolonie, der USA. Und so, wie es im 19. Jahrhundert keinen Sinn gemacht hätte, mit Indien über irgendwas zu verhandeln, weil die Entscheidungen für Indien in London getroffen wurden, so sieht man in Moskau auch keinen Sinn mehr in Gesprächen mit der EU und ihren Mitgliedern, denn ihre Entscheidungen werden in Washington getroffen.
    Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass Putin – sollte er aus irgendeinem Grunde plötzlich die Macht verlieren – von jemandem ersetzt wird, der gegenüber dem Westen eine weitaus härtere Linie verfolgen würde. Und das ist der Grund, weshalb all die Forderungen im Westen, nicht mehr mit einem von Putin angeführten Russland zu reden, ein Ausdruck von politischem Unwissen sind. Wenn der Westen mit Russland eine Verhandlungslösung erreichen wollte, müsste er das versuchen, solange Putin russischer Präsident ist. Danach dürfte das wesentlich schwieriger werden.
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu auch: Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet
    Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung “Politico” schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.
    Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit “Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen” überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.
    Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

  12. Ohne USA hätte es den furchtbaren Krieg in Jemen nicht gegeben
    Nach dem Kashoggi-Mord im Jahr 2018 kündigten die USA an, das Betanken von Koalitionsflugzeugen einzuschränken. Doch noch heute beaufsichtigen US-Rüstungskonzerne nach Informationen des Council on Foreign Relations die Wartung saudischer Flugzeuge. Im US-Kongress war die Unterstützung umstritten, doch Präsident Donald Trump legte dreimal sein Veto ein gegen Gesetzesentwürfe, mit denen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien stark eingeschränkt worden wären.
    Nachdem das von Saudi-Arabien angeführte Erdölkartell kürzlich gegen den Willen der USA eine Drosselung der Erdölförderung beschloss, schrieb Daniel Böhm am 10. Oktober in der NZZ, dass es zwischen Saudi-Arabien und den USA schon lange kriseln würde: «So stoßen sich die Amerikaner daran, dass das einst berechenbare Saudi-Arabien unter dem jungen, skrupellosen Mohammed bin Salman seit mehr als sieben Jahren einen brutalen Krieg führt.»
    Wiederum kein Wort darüber, dass Saudi-Arabien diesen brutalen Krieg ohne militärische Hilfe der USA – und in geringerem Masse auch von Frankreich, Deutschland und Großbritannien – gar nicht führen könnte. Im Gegenteil, schreibt die NZZ: Die USA hätten den Siebenjährigen Krieg sogar abgelehnt. Die alleinige Schuld liege beim skrupellosen Bin Salman.
    Es fällt auf, dass NZZ-Reporter Böhm noch Ende August die «Reformen des Kronprinzen» über allen Klee lobte.
    Quelle: Infosperber
  13. Zwei Lager: Landtagswahl in Niedersachsen
    Das Konglomerat aus Rechten und Faschisten war die einzige Partei, die im Wahlkampf den Zusammenhang zwischen sozialer Krise, Existenzsorgen und Kriegspolitik, insbesondere dem Wirtschaftskrieg der Bundesregierung und der Energiepreisexplosion benannte. Das hat sich offenbar ausgezahlt. Es bleibt irrational, diesen politischen Wurmfortsatz des deutschen Kapitals zu wählen, aber Widerspruchsverarbeitung im Imperialismus verläuft auch in der Arbeiterklasse in solchen Bahnen, wenn eine linke Alternative fehlt. Und das ist in der Bundesrepublik der Fall, in Niedersachsen war es nicht anders. Das Linke-Wahlprogramm dort enthielt zwar eine Absage an die »180-Grad-Wende der bundesdeutschen Außenpolitik über Nacht, sowie das damit verbundene größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit« – das war’s, immerhin. Dazu aber, dass Hochrüstung und die Bedrohung von Millionen Menschen mit Armut ein- und dieselbe Politik sind – kein Wort. Wer im Bundestag als Linke-Abgeordnete »Wirtschaftskrieg« sagt, wird in einer Weise abgewatscht, die selbst für den Intrigantenstadl PDS/Die Linke, eine neue, wahrhaft irrationale Qualität bedeutet. Wenn dann noch Linke-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Wahlabend in der ARD-Sendung »Berliner Runde« mitteilt, die etwa 2,6 Prozent seiner Partei lägen »über den Werten der schlechtesten Umfragen«, erreicht das ein Maß an Realitätsverlust, das selbst im hiesigen parlamentarischen Kretinismus seinesgleichen sucht. Das Linke-Führungspersonal will linksliberaler Flügel des politischen Establishments sein und wird von den Medien auch entsprechend fürsorglich behandelt. Wahlkatastrophen gehören zur »Strategie«, der Untergang wird geradezu lustvoll vorangetrieben.
    Quelle: junge Welt
  14. Spielwiese für Großinvestoren
    Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Seit es in den 1980ern möglich wurde, dass Krankenhäuser Gewinne erzielen, wird der Markt mit der Gesundheit immer attraktiver für weltweit mäanderndes Kapital. Auch in Baden-Württemberg wandern viele Kliniken und Praxen in die Hände von Großinvestoren.
    Kurze Wege zur nächsten Behandlung durch verschiedene Ärzt:innen unter einem Dach. In der DDR war dieses Konzept als Poliklinik mit mindestens vier verschiedenen medizinischen Fachbereichen die gängigste Art ärztlicher Versorgung. Nach dem Fall der Mauer verloren die Polikliniken bis 1995 nach und nach ihre Zulassung. Auch weil damals alles, was aus der DDR stammte, schon alleine deswegen abgelehnt wurde, wollte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl die Versorgung auch in den neuen Bundesländern “schrittweise in Richtung des Versorgungsangebotes der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern” verändern. Doch als 2004 die Sorgen um eine flächendeckende medizinische Versorgung wuchsen, wurde die Idee der Polikliniken von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder als “Medizinische Versorgungszentren (MVZ)” reaktiviert. Mit fachübergreifenden Gemeinschaftspraxen sollte die ärztliche Versorgung auch an weniger bevölkerten Orten gesichert werden. Aber die bundesdeutsche Politik setzte dabei auch im Kabinett von Angela Merkel im Gegensatz zu den Polikliniken voll auf die Privatisierung.
    Das Ergebnis: Während die Zahl der Arztpraxen insgesamt bundesweit rückläufig ist, steigt die Anzahl der MVZ seit Jahren.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  15. “Die Lage ist tatsächlich ernst”: Klinikum Bayreuth kommt finanziell an seine Grenzen
    Preiserhöhungen sind inzwischen keine Neuigkeit mehr: Wegen der möglichen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise sorgt sich nun das Klinikum Bayreuth. In anderen Bereichen gibt es bereits Kostenexplosionen.
    Nach aktuellem Stand ist die Belastung des Krankenhauses aufgrund der steigenden Energiekosten vorerst nicht dramatisch, aber Fakt ist, dass sich die Kosten erhöhen werden. Im Vergleich: In der Vergangenheit hat das Klinikum etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr für Energie ausgegeben, laut einer Prognose werden die Kosten jedoch auf ungefähr 7,5 bis 9 Millionen Euro ansteigen. Dennoch versucht das Krankenhaus mit Maßnahmen gegenzusteuern. […]
    Die Materialkosten steigen deutlich. Der Leiter erklärt dem Nachrichtenportal: “Nahezu alle unsere Lieferanten kommen mit gestiegenen Preisforderungen auf uns zu. Bei zehn Prozent und mehr über dem bisherigen Niveau liegen die neuen Preisvorstellungen – abhängig davon, wie stark der Hersteller für das jeweilige Produkt von Rohstoffen und Energie abhängig ist.“
    Quelle: Nordbayern

    Anmerkung J.K.: Es ist einfach nicht mehr nach zu vollziehen wie die Mehrheit der Bürger den vollständigen Ruin dieses Landes einfach teilnahmslos hinnimmt.

    dazu: Sevim Dagdelen auf Facebook
    Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt immer mehr zu. Grund sind vor allem die dramatisch hohen Kosten für Energie infolge des selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieges, die sowohl die Firmen treffen wie auch die Geldbeutel der Bürger leeren. Im September lagen die Zahlen von Firmenpleiten bei 34 Prozent über denen des Vorjahres. Für November werden sogar 40 Prozent erwartet. Dazu kommt eine Rekordinflation von mittlerweile zehn Prozent. Städte und Gemeinden bereiten sich auf Stromausfälle und Gasmangellagen vor, viele Bürger haben Angst, im Winter zu frieren. Da ist es einfach nur abgehoben und ätzend, wenn immer neue Politikertipps und Durchhalte-Appelle wider die “verwöhnte Gesellschaft” kommen wie etwa der vom altgedienten CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, man solle halt einen Pullover anziehen, oder vielleicht noch einen zweiten, wenn die Heizung kalt bleibt, und eben eine Kerze anzünden beim Strom-Blackout. Statt unverschämt zynischer Spartipps eines Topverdieners Wolfgang Schäubles, der als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU schwarze Koffer voller Geld vom Waffenhändler Schreiber bekam und sich später nicht mehr erinnern konnte, brauchen wir bezahlbares Gas und Strom!
    Quelle: Sevim Dagdelen via Facebook

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