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  1. „Steigerung der Energieeffizienz“ – auf Deutschland wartet das nächste Einspargesetz
  2. Rücktritt in London: Das waren die 45 Tage von Liz Truss
  3. Streikende in Frankreich: Kein Vertrauen in Emmanuel Macron
  4. Kampf um Vorherrschaft: Deutsch-französischer Regierungsstreit.
  5. Das Schweigen der Zwerge
  6. Ukraine-Hilfe: Aufschreckende Signale aus den USA
  7. Ehrung für Neonazis
  8. »Es gilt das Prinzip Nichteinmischung«
  9. China kritisiert Beschränkungen der USA für Lieferung von Halbleitern
  10. Xi Jinping: “Veränderungen von einer Größenordnung, wie seit hundert Jahren nicht”
  11. Vor Tarifrunde im Öffentlichen Dienst – Staat beschenkt Konzerne: Ohne Druck kriegste nix
  12. Zum Neuesten aus dem Verkehrsministerium: Propagandaticket
  13. Bewegungsmangel macht Millionen krank
  14. Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen
  15. Erneut gegen Covid impfen lassen oder nicht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Steigerung der Energieeffizienz“ – auf Deutschland wartet das nächste Einspargesetz
    Bis 2030 soll die jährliche CO₂-Ersparnis fast verdreifacht werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, mit dem Deutschland in der EU schon einmal vorprescht – und der WELT vorliegt. Für die deutsche Industrie wird das teuer.
    Mit einem umfangreichen Katalog neuer Vorschriften will die Bundesregierung Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, Energie einzusparen. Dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“ zufolge soll die bisherige jährliche Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2030 fast verdreifacht werden – von heute etwa 15 Millionen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen.
    Vor allem die Industrie wird sich auf kostspielige Einsparmaßnahmen einstellen müssen. Hier sei „nur ein gewisser Anteil des wirtschaftlich realisierbaren Energieeinsparpotentials umgesetzt“ worden, wie es in dem Entwurf heißt, der WELT vorliegt..
    Wird aus dem Entwurf ein Energieeinspargesetz, wäre das der Einstieg in eine Reihe neuer Verordnungen auf Bundes- und Landesebene, die sämtliche Wirtschaftssektoren beträfen. So müssten beispielsweise Unternehmen aufwändige Energieverbrauchskontrollen einführen, Behörden in erneuerbare Energien investieren, die Wohnungswirtschaft müsste Millionen von Gebäuden dämmen oder auf anderem Wege effizienter machen.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Energiewende: Habeck hat “Smart-Meter-Aufbruchgesetz” fertig
    Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Gesetzesreform die Markteinführung intelligenter Stromzähler deutlich vereinfachen, beschleunigen und agiler machen. […]
    “Wir bauen keine militärische Technik ein in unser Energiesystem”, begründete der Minister sein Vorhaben. Es bestünden zwar in der Bevölkerung teils Ängste, dass etwa der Staat über ein SMGW auslese, “welches Fernsehprogramm ich gucke”. Das wäre anhand der Pixeldichte zwar theoretisch sogar möglich. Die Debatte über “Spionagezähler” mute ihm aber seltsam an, wenn Nutzer gleichzeitig “alle privaten Bilder bei Facebook reinhängen”.
    Prinzipiell handle es sich bei den Gateways um “hochsichere Geräte”, hob Habeck hervor. Da brauche man nicht zu ängstlich sein, dass sie auf dem Weg vom Hersteller zum Einbau manipuliert würden: “Wir müssen uns noch bewegen können.” Deutschland habe auf diesem Feld bereits viel Zeit verloren. Trotzdem dürften die Sicherheitsstandards für SMGWs selbst nicht gesenkt werden: Gäbe es erst einmal zwei, drei Beispiele, dass sie gehackt wurden oder Verbraucherdaten abhandengekommen sind, würde das Ganze “über die Wupper gehen”.
    Künftig solle es ferner “keine großen Verwaltungsakte und Gerichtsverfahren” rund um intelligente Stromzähler mehr geben, verdeutlichte der 53-Jährige. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die ursprüngliche Pflicht zum SMGW-Einbau etwa für Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh im März 2021 in einem Eilverfahren gestoppt. Seit Mai kann der Weiterbetrieb vorhandener und das Ausrollen zusätzlicher Gateways aber auf Basis einer BSI-Verwaltungsanordnung fortgesetzt werden.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: “Habeck machte deutlich, berechtigte Sorgen sollten ernst genommen werden, man müsse aber vorankommen. Hürden für Smart Meter sollten möglichst weggeräumt werden, ohne das Vertrauen der Bürger zu gefährden. Mit technischen Möglichkeiten könne die Energiewende auf ein anderes Niveau gehoben werden. Dadurch könne das Netz entlastet und Energieeffizienz gesteigert werden.”

    Abgesehen von der Datensicherheit und dem möglichen Ausspionieren der Benutzer: dieses “andere Niveau”, das diese “Smart Metern” ermöglichen sollen, nützt in erster Linie den Stromanbietern und -Händlern, da sie durch die sehr kurzen automatischen Ablese-Intervalle im Viertelstundentakt ihren Handel an der Börse “optimieren”, also höhere Gewinne erzielen können. Die Kunden haben nichts von diesen Geräten. Ihren Verbrauch können sie auch an herkömmlichen Messgeräten ablesen und ihr Verhalten danach richten, senken können sie ihn auch mit den neuen Geräten nicht, egal wie “smart” die daherkommen.

    Merke: je mehr Dich jemand nötigt, etwas zu benutzen, das angeblich für Dich nützlich und gut sein soll, desto mehr solltest Du Dich fragen, was für denjenigen dabei herausspringt, der Dich dazu nötigt! Dass mit diesen Geräten gezielt einzelnen Haushalten aus der Ferne der Strom abgeschaltet werden kann, gehört dagegen (hoffentlich) ins Reich der Mythen.

  2. Rücktritt in London: Das waren die 45 Tage von Liz Truss
    Die Konservative ist nach 45 Tagen zurückgetreten. Großbritannien steht vor einem politischen und wirtschaftlichen Desaster. Eine Top Seven des Scheiterns.
    Die britische Boulevardzeitung Daily Star hatte zuletzt noch gewitzelt: Die heute zurückgetretene Premierministerin Liz Truss werde sich wohl nicht so lange halten wie durchschnittlich ein Salatkopf – und startete ein Video mit dem Konterfei der konservativen Politikerin und … einem Salatkopf.
    Am Ende wurden es für Truss 45 Tage. Nach rund eineinhalb Monaten ist sie heute aufgrund schwerster politischer Fehler zurückgetreten. Ein Desaster, das Telepolis mit sieben Artikeln aus der kurzen Amtszeit nachzeichnet, chronologisch absteigend. Für eine Top Ten hat es leider nicht gereicht.
    Der Daily Star kündigte an, der Kopfsalat werde nach seiner Siegesfeier heute um 18 Uhr (Ortszeit) eine Rede an die Nation halten.
    Quelle: Telepolis
  3. Streikende in Frankreich: Kein Vertrauen in Emmanuel Macron
    Meinung Explosives Gemisch: Die Protestwelle in Frankreich quittiert nicht nur Inflation und Sozialabbau, sondern auch den unglaublichen Hochmut der Politik. Millionen Streikende begehren auf
    Emmanuel Macron erschien im Rollkragenpulli, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire imitierte ihn, gar hochgeschlossen-wattiert trat Premierministerin Elisabeth Borne vor die Presse. Modische Statements als Ersatz- Politik. Wegen Wladimir Putin müssen wir alle Strom und Gas sparen, lautet die Botschaft. Die Zeiten des Überflusses seien vorbei, nun gelte: Frieren für die Republik. Klar sorgt die wollene Inszenierung für einige Sarkasmen. Welcher Überfluss ist gemeint? Schon im Winter 2021 konnten sich zwölf Millionen Franzosen keine ausreichende Heizung mehr leisten, gut sieben Millionen aßen in Suppenküchen.
    Gehen neoliberale Eliten wie Frankreichs Regierende und Reiche in Klausur, um eine Gesellschaftskrise zu bewältigen, scheint ihnen jedes Maß für die Lage der Regierten, deren Bedürfnisse und Befindlichkeiten abhanden gekommen. Da versagen auch die Frühwarnsysteme des Nachrichtendienstes.
    Quelle: der Freitag
  4. Kampf um Vorherrschaft: Deutsch-französischer Regierungsstreit.
    Streit ist, wenn man so will, die zentrale Daseinsform dessen, was sich in der PR-Variante »deutsch-französische Freundschaft« nennt. Berlin und Paris sind sich in einem völlig einig: Man braucht, will man seine Interessen in der Weltpolitik durchsetzen, quasi als Verstärker die EU. Irgendwie gemeinsam operieren also, in »Freundschaft«, damit es fürs Publikum schöner klingt. Damit hat sich’s aber fast schon mit der vielbeschworenen Gemeinsamkeit. Denn die Interessen, die da durchgesetzt werden sollen, sind unverändert nationale, und sie widersprechen sich westlich und östlich des Rheins oft stark. Daran liegt es, dass der sichtbarste Ausdruck der sogenannten Freundschaft immer wieder politische Faustkämpfe und ökonomische Messerstechereien sind. So auch jetzt. Diesmal hat der deutsch-französische Streit dazu geführt, dass die bilateralen Regierungskonsultationen, die für nächsten Mittwoch geplant waren, kurzfristig verschoben wurden. Man sei bei diversen Themen »noch nicht so weit«, dass man sich auf eine Position geeinigt habe, teilte ein Regierungssprecher in Berlin zur Erklärung mit. Nachholen wollen beide Seiten das Treffen im Januar – jedenfalls, wenn bis dahin ein Kompromiss gefunden ist.
    Quelle: junge Welt
  5. Das Schweigen der Zwerge
    Um es kurz zu machen: Die Bundesregierung hat sich in eine Ecke manövriert, aus der sie nicht mehr rauskommt. Sie kann Parlament und Öffentlichkeit aus Gründen des „Staatswohls“ gar nichts mehr beweisen, auch nicht, dass die amerikanischen Verdächtigungen gegen Russland stimmen. […]
    Viel Zeit bleibt nicht. Denn wir sind derzeit auch Zeugen einer „Zeitenwende“ im türkisch-russischen Verhältnis, das über Jahrhunderte eher feindselig war.
    Die Türkei hat erfolgreich die Getreide- und Düngemittelexporte aus der Ukraine und aus Russland mitverhandelt. Sie hat sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. TurkStream existiert und ist nicht kaputt.
    Jetzt wird offen über den Ausbau dieser Verbindung nachgedacht. In einer Liefermenge, die der von Nord Stream 2 entspräche.
    Für die Türkei wäre das ein gutes Geschäft. Wirtschaftlich und energiepolitisch. Sie könnte sich zu der energiepolitischen Drehscheibe entwickeln, die Deutschland einst vorschwebte. Und Europa zerfiele in zwei konkurrierende Gebiete: Das mit dem teuren LNG-Gas (über das sich Frankreich beschwert), und das mit dem preisgünstigeren russischen Input. Denn das Gas noch als “Brücke” in die Null-Emissionswelt gebraucht wird, bestreitet ja nun niemand.
    Es ist zudem völlig unwahrscheinlich, dass der Türkei derzeit irgendjemand ernsthaft an den Karren fahren, oder sie gar unter das westliche Sanktionskuratel stellen wird.
    Sie ist ein wichtiger NATO-Partner, schon aufgrund ihrer geostrategischen Lage. Sie wird zur Zustimmung zur NATO-Erweiterung gebraucht. (Deutschland auch, aber Deutschland scheint das nicht zu wissen.)
    Außerdem hält die Türkei aufgrund der Verabredungen mit der EU (Aktionsplan) Millionen von Flüchtlingen davon ab, in die EU weiterzureisen.
    In Bezug auf die Türkei wird „Realpolitik“ betrieben. Man kann das verächtlich machen. Aber so verhalten sich rationale staatliche Akteure nunmehr schon seit Jahrtausenden. Das strategische Kalkül dominiert, und man lässt die Zwerge kreischen.
    Quelle: Petra Erler

    Anmerkung André Tautenhahn: Eine interessante Analyse. Die Bundesregierung hat es in atemberaubendem Tempo geschafft, Deutschland enorm zu schwächen. Mit der Fixierung auf Russland, von dessen Abhängigkeit man sich ja unbedingt befreien muss, warum eigentlich, erwachsen nun neue, sehr viel mächtigere und gefährlichere Machtzentren heran. Die Türkei wird zu einer Art Lebensversicherung Europas, nicht nur, weil sie Flüchtlinge zurückhält und als diplomatischer Akteur und Dealmaker an Bedeutung gewinnt, sondern auch, weil sie nun die Kontrolle über die Energieversorgung des Kontinents erlangt. Was wird der Sultan vom Bosporus künftig wohl tun? Einer heuchlerischen, auf Doppelmoral fußenden und feministischen Wertepolitik folgen oder den Europäern, die der Türkei stets eine Aufnahme in ihren Club der Guten verwehrten, ihre grenzenlose Dummheit vor Augen führen und vielleicht so etwas Euphemistisches wie eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten?

  6. Ukraine-Hilfe: Aufschreckende Signale aus den USA
    Aus der Führung der Republikaner kommt der Hinweis, dass es angesichts der Rezession “keinen Blankoscheck” für die Ukraine gebe. Die Hilfen müssten besser kontrolliert werden.
    Die Mehrheitsverhältnisse in den USA könnten sich zu den Halbzeitwahlen am 8. November auf eine für die Unterstützung der Ukraine ungünstige Weise verändern. Sollte die Republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erringen, so haben sie bei Hilfen für die Ukraine mitzureden. Sie können Gesetze blockieren und über Postenvergaben und andere Deals Positionen durchsetzen.
    Quelle: Telepolis
  7. Ehrung für Neonazis
    Umjubelte Tournee durch USA: Deutscher Generalkonsul gratuliert ukrainischen »Asow«-Kämpfern. Offenbar gute Beziehungen zu Banderisten.
    Festlich geschmückt war der Saal des Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago. Kein Wunder, es waren honorige Gäste für die Veranstaltung angekündigt, die am 26. September stattfand: Drei Mitglieder einer Delegation der »Helden« des faschistischen »Asow«-Regiments, die in Kampfmontur auftraten, sowie Familienangehörige von Mitgliedern der Einheit. Die Abordnung von »Asow« war auf Tournee durch die USA, wo ihr ebenso von vielen Kongressabgeordneten im Kapitol in Washington wie von Studenten der Eliteuniversität Stanford ein glorreicher Empfang bereitet wurde. In Chicago gab sich auch der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Mössinger, die Ehre und nahm an einer »bewegenden Präsentation von Verteidigern Asowstals und Mariupols teil«, wie auf dem Twitter-Kanal des KoMössinger hielt eine Rede – neben einer »Asow«-Fahne, die unter anderem von einer Wolfsangel geziert wird, die in Hitlerdeutschland beispielsweise von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Symbol verwendet wurde und hierzulande für die Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraph 86a Strafgesetzbuch verboten ist. Mössinger habe den »Asow«-Kämpfern »gratuliert«, berichtet das ukrainische Generalkonsulat. Wozu eigentlich eine Laudatio für eine militärische Einheit, auf deren Konto zahlreiche – u. a. vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte – Kriegs- und Gewaltverbrechen gehen?
    Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
  8. »Es gilt das Prinzip Nichteinmischung«
    Über die Neue Seidenstraße und die Politik der Volksrepublik China im Zerrspiegel westlicher Medien. Ein Gespräch mit Uwe Behrens.
    Uwe Behrens ist Experte für Transportwesen. Ab 1990 arbeitete er in China für verschiedene Logistikunternehmen und übernahm 2000 auch das Management eines französischen Joint Ventures in Indien. Seit 2008 ist Behrens Berater eines in Hongkong ansässigen Logistikunternehmers im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Soeben erschien im Verlag Edition Ost, Berlin, sein Buch »Der Umbau der Welt. Wohin führt die Neue Seidenstraße?« (256 S., 18 Euro), das am Sonnabend am Stand der jungen Welt auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wird. (…)
    Innenpolitisch ist der Kampf gegen Korruption ein wichtiges Thema. Wie gestaltet er sich auch mit Blick auf die Schere zwischen Arm und Reich in der Volksrepublik?
    In den vergangenen zehn Jahren wurde entschlossen gegen die Korruption in Partei und staatlichen Organen angekämpft. Insgesamt wurden mehr als 4,6 Millionen Fälle aufgegriffen. In der Bevölkerung fand das große Zustimmung. Das Leben wurde sicherer und gerechter. Aber noch immer ist dieser Kampf offensichtlich nicht beendet. Xi Jinping machte das klar, als er sagte: »Solange der Nährboden und die Bedingungen für die Korruption noch existieren, müssen wir weiter das Signalhorn blasen und uns in unserem Kampf gegen die Korruption niemals ausruhen, nicht einmal für eine Minute.« Und das ist im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren gewachsenen sozialen Unterschieden zu sehen. Er führte weiter aus, China wird rechtmäßige Einkünfte schützen, übermäßige Einkünfte ausgleichen und illegale Einkünfte verbieten. Zu erwarten ist eine breite Palette von Maßnahmen wie neue Steuern für Reiche, um arme Familien zu unterstützen, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, das soziale Sicherheitsnetz zu stärken und mehr öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen. Das Ziel besteht eindeutig darin, die Einkommens- und Konsumunterschiede zwischen den Haushalten schrittweise zu verringern, ohne dabei die Wachstumstreiber, etwa die Hightech-, die Immobilienindustrie oder die Entwicklung grüner Energien, zu gefährden.
    Quelle: Uwe Behrens in junge Welt
  9. China kritisiert Beschränkungen der USA für Lieferung von Halbleitern
    Die USA haben neue Beschränkungen für die Lieferung von hochmodernen Halbleitern oder Ausrüstung zur Herstellung solcher Chips nach China beschlossen. China reagierte verärgert.
    “China lehnt es entschieden ab, dass die USA nationale Sicherheitskonzepte und Exportkontrollen missbrauchen, um chinesische Unternehmen zu blockieren”, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Willkürlich aus politischen Gründen Beschränkungen zu erlassen, untergrabe industrielle Lieferketten und schwäche die anfällige Weltwirtschaft nur weiter.
    Große Halbleiter-Produzenten wie Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) oder Samsung aus Südkorea haben nach unbestätigten Presseberichten bereits einjährige Ausnahmeregelungen von den neuen Vorschriften erhalten. TSMC-Chef C.C. Wei hatte am Donnerstag in Taipeh bei einer Investorenkonferenz berichtet, dass er die Auswirkungen auf das Geschäft des Chipherstellers in China für begrenzt hält. Es gehe eher um hochmoderne Chips, besonders für Künstliche Intelligenz oder Supercomputer-Anwendungen. (…)
    Nach den vor einer Woche erlassenen Regelungen des Washingtoner Handelsministeriums müssen für die Lieferung von Chips, die mit Software oder Anlagen aus den USA gebaut wurden, Exportlizenzen beantragt werden. Beschränkt wird auch die Lieferung von Anlagen mit US-Technologie. Die weit gefassten Beschränkungen erstrecken sich auch auf US-Bürger, die die Entwicklung oder Herstellung von Chips unterstützen, die unter die Vorschriften fallen.
    “Die wachsende Isolation ist eine schlechte Nachricht für chinesische Unternehmen in Bereichen wie Datenzentren, Künstliche Intelligenz und autonomes Fahren, die hochtechnologische, starke Chips erfordern”, schrieb das renommierte chinesische Wirtschaftsmagazin Caixin. Es sei ein weiterer Versuch der Regierung von US-Präsident Joe Biden, die Halbleiter-Lieferketten für China “abzuwürgen”. Seit die USA mit ähnlichen Beschränkungen schon im Jahr 2020 gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei agiert hatte, hat das Land seine Bemühungen verstärkt, bei Halbleitern stärker auf eigenen Füßen zu stehen.
    Ihr Vorgehen begründete die US-Regierung unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen und der Gefahr, dass fortschrittliche Chips in Ausrüstung des chinesischen Militärs oder Überwachungssystemen zum Einsatz kommen könnten. Chinesische Kritiker sehen aber eine breitere Strategie der USA dahinter, mit dem Ziel, Chinas technologischen Fortschritt bremsen und die eigene Halbleiter-Industrie fördern zu wollen.
    Quelle: RT DE

    dazu: Die eingeschränkte Sicht auf China als Wettbewerber bringt der EU keinen Nutzen
    Nach einem EU-Treffen in Luxemburg am Montag, bei dem die EU-Außenminister zum ersten Mal in diesem Jahr über China diskutierten, sagte Borrell, dass Chinas Rolle als „Konkurrent“ im Rahmen des dreiteiligen Konzepts „Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale“, das von der EU 2019 kodifiziert wurde, zentraler geworden sei.
    In einem fünfseitigen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Borrell leitet, wird die EU aufgefordert, ihre Haltung gegenüber China, das laut der Financial Times „ein noch stärkerer globaler Konkurrent für die EU, die USA und andere gleichgesinnte Partner ist“, zu verschärfen. Potential für die Zusammenarbeit mit China zeigt das Dokument laut Medienberichten nur in den Bereichen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit auf.
    Der mögliche Gesinnungswandel der EU fällt mit der Entscheidung Washingtons zusammen, in der nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Administration China offiziell zu seiner „größten geopolitischen Herausforderung“ zu erklären. Daher betrachten einige Analysten den Schritt der EU als loyales „Jawohl, wir haben verstanden“ auf die jüngste nationale Strategie der USA.
    Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität von China, sagte der Global Times am Dienstag, dass der Druck der USA auf Europa, einen Bericht in Anlehnung an die nationale Strategie Washingtons zu veröffentlichen, ein Grund für den Schritt der EU-Politiker sein könnte. Die Kategorisierung Chinas als „härterer Konkurrent“ könne aber die grundlegenden Probleme der EU, zu denen zum Beispiel Fragen der Sicherheit, Energie, abnehmender Vorsprung bei der traditionellen Produktion, langsamer digitaler Wandel und zunehmende populistische und soziale Spaltungen gehören, nicht lösen.
    Die Betonung auf den Wettbewerb mit China bedeute, dass die EU ihre Rolle zur Lösung globaler Probleme, die eine stärkere Zusammenarbeit mit China erfordere, selbst nicht mehr wertschätze, sagt Wang.
    „Das Bestreben, die Abhängigkeit von China zu verringern, zum Beispiel bei Rohstoffen und in der Produktion, bedeutet ja nicht, dass Europa strategisch unabhängiger wird. Es bedeutet, sich auf andere Länder zu verlassen und die Kosten zu erhöhen.“
    Europas Politiker seien heute gut darin, Emotionen, heiße Luft und Widersprüche zu produzieren. In Bezug auf die Durchsetzung von Reformen gäbe es niemanden, der so fähig sei wie Angela Merkel, die wisse, wie man die Beziehungen zu China und Russland verwalte, so dass Deutschland so viele Jahren florieren konnte, erklärte Wang.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Soll auf diese Weise nun China zunehmend isoliert werden? Zu befürchten ist vielmehr, dass der Wohlstand insbesondere in Deutschland und generell innerhalb der EU abnimmt – zugunsten der USA, die ihre “Verbündeten” immer enger an sich binden.

  10. Xi Jinping: “Veränderungen von einer Größenordnung, wie seit hundert Jahren nicht”
    Es gibt noch eine Menge weiterer Zahlen, die die zahlreichen großen Fortschritte belegen, darunter den Bau des weltgrößten Netzes an Hochgeschwindigkeitszugtrassen; jedenfalls kann es keinen Zweifel daran geben, dass die KPCh in den letzten zehn Jahren einiges richtig gemacht haben muss.
    Eine steigende Lebenserwartung, eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens, medizinische Versorgung, und über 43 Millionen Wohnungen in vernachlässigten städtischen Gebieten und über 24 Millionen Häuser auf dem Land, die gebaut wurden, schließlich über eine Milliarde Internetnutzer. Das sind die Voraussetzungen für die angestrebte “Verjüngung der chinesischen Nation.” (…)
    China, heißt es in der Rede, wolle den Abstand zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden verringern und bei der Entwicklung anderer Länder helfen; das Ziel sei eine Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kern, auf Grundlage des Völkerrechts.
    Das sind Aussagen, die im Grunde nur bereits Bekanntes bestätigen, wie es aus China immer wieder zu hören war. Die sich aber selbstverständlich gegen die “regelbasierte Weltordnung” richten, wie sie vom Westen verfochten wird.
    Die abschließende Darstellung der Weltlage steht nicht am Schluss der Rede, sondern etwas davor; sie steht hier am Schluss, um ihr die Wucht nicht zu nehmen. Und noch einmal, das ist nicht die Sicht eines einzelnen Mannes, sondern die der chinesischen Führung.
    “Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft führen. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden.”
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
  11. Vor Tarifrunde im Öffentlichen Dienst – Staat beschenkt Konzerne: Ohne Druck kriegste nix
    Lohnerhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens jedoch 500 Euro mehr und 200 Euro höhere Ausbildungsvergütungen – das sind die zentralen Forderungen von ver.di, GEW und Deutschem Beamtenbund zur anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nach Auffassung der Gewerkschaften könnten so inflationsbedingte Reallohnverluste ausglichen werden. Der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) hingegen bereiten diese Forderungen Schnappatmung. Die Umsetzung sei „in dieser Form schlicht nicht leistbar“, erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge gegenüber „tagesschau.de“ und bezifferte die Mehrkosten für einen Abschluss in dieser Höhe mit rund 15,4 Milliarden Euro. Verglichen mit den finanziellen Mitteln, die der Staat in der Vergangenheit in die Hand genommen hat, um „systemrelevante Banken“ zu retten oder aktuell Großkonzerne zu subventionieren und die Bundeswehr hochzurüsten, erscheint die genannte Summe jedoch als „Peanuts“. Ihre Verweigerungshaltung begründet die VKA auch damit, dass durch den genannten Mindestbetrag von 500 Euro monatlich die Gehälter in den unteren Entgeltgruppen um mehr als 20 Prozent steigen würden. Dabei wären gerade hier Lohnanhebungen – auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive – eine sehr sinnvolle Maßnahme. Die katastrophalen Folgen von Krise, Sanktionspolitik und Wirtschaftskrieg würden damit abgemildert. (…) Wenn nun in der kalten Jahreszeit die Heizkosten massiv steigen, wird sich die Situation weiter verschärfen. Die beiden ersten Entlastungspakete der Bundesregierung ändern daran wenig. Die dort beschlossenen Einmalzahlungen sind zu gering, um in der Breite der Bevölkerung einen ausreichenden Effekt zu erzielen. Darüber hinaus sind sie sozial unausgewogen. Besserverdienende werden durch den Abbau der kalten Progression zusätzlich profitieren. Am anderen Ende der kapitalistischen Pyramide werden die in Aussicht gestellten Erhöhungen der Regelsätze nicht ausreichen, um eine bedarfsdeckende Grundsicherung zu schaffen. Hinzu kommt, dass viele der Beschlüsse der Regierung – wie steuerliche Erleichterungen oder die Ausweitung des Wohngeldes – erst ab 2023 wirksam werden. Auch das zuletzt pressewirksam als „Doppelwumms“ angekündigte 200-Milliarden-Paket der „Ampel“ hat nicht die Verbesserung der Situation für Gering- und Normalverdiener im Fokus. Erklärtes Ziel ist stattdessen, vor allem Unternehmen zu „kapitalisieren“. Zur Gegenfinanzierung ist eine Abschöpfung der „Übergewinne“ bisher jedenfalls nicht vorgesehen. Auch eine darüber hinaus gehende Reform des Steuersystems, das Superreiche und große Konzerne zur Kasse bitten würde, sucht man vergebens. Die Rechnung wird stattdessen den arbeitenden Menschen präsentiert.
    Quelle: unsere zeit
  12. Zum Neuesten aus dem Verkehrsministerium: Propagandaticket
    Auch der Propagandazweck heiligt eben nicht alle Mittel. Noch nicht einmal dann, wenn das 49-Euro-Ticket als größte aller Reformen verkauft werden soll – eine maßlose Überhöhung. Das Ticket könnte teurere Monatskarten ablösen und vielen Menschen, die bereits mit Bus und Bahn unterwegs sind, von Nutzen sein. Damit enden die Vorzüge des „Deutschlandtickets“ leider auch schon. Als Sozial- oder Familienticket taugt es nicht, weil es zu teuer ist. Für Gelegenheitsfahrer ist es uninteressant, weil es nur im Jahres-Abo zu haben ist. Zum Klimaticket reicht es nicht, weil der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr nicht nennenswert vorangetrieben wird. Und angesichts der galoppierenden Lebenshaltungskosten wirkt es ohnehin wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass das Ticket überhaupt kommt, ist bislang keineswegs sicher. Die Länder verbinden ihre Zustimmung mit der Forderung nach zusätzlichen Mitteln vom Bund. Auch die Eisenbahngewerkschaft fordert mehr Personal, mehr Fahrzeuge und höhere Investitionen, um das „Deutschlandticket“ stemmen zu können. Denn an den Hauptproblemen des ÖPNV, an den geringen Kapazitäten und dem Fehlenden von Verbindungen, ändert die größte Nahverkehrsreform aller Zeiten gar nichts. Mangelnde Finanzierung könnte sogar dazu führen, dass das bisherige Angebot reduziert wird.
    Quelle: unsere zeit
  13. Bewegungsmangel macht Millionen krank
    Bewegungsmangel hat verheerende Folgen: Binnen zehn Jahren könnten deswegen fast 500 Millionen Menschen erkranken, warnte nun die Weltgesundheitsorganisation. Die Situation in Deutschland sei besonders dramatisch.
    Herzkrankheiten, Fettleibigkeit, Diabetes, Depressionen, Demenz – fast 500 Millionen Menschen weltweit dürften in den Jahren 2020 bis 2030 diese und andere Krankheiten bekommen, berichtet die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrem “Global Status Report on Physical Activity 2022”. Und zwar vor allem aus einem Grund: Weil sie sich nicht genug bewegen.
    Mindestens 150 Minuten, also zweieinhalb Stunden pro Woche, sollten sich Erwachsene laut der WHO-Empfehlung körperlich betätigen. Damit ist nicht unbedingt intensives Training gemeint, auch schon Fahrradfahren oder schnelles Zufußgehen machen fitter und beugen Krankheiten vor. Aber selbst das schaffen viele Menschen nicht, vor allem in den reichen Ländern.
    Die WHO rechnet vor: Während sich in ärmeren Ländern nur knapp über 16 Prozent der Menschen zu wenig bewegen, sind es in Ländern mit hohen Einkommen mehr als doppelt so viele.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Das kann sich kein Kabarettist ausdenken: Fast 2 Jahre werden Menschen und vor allem Kinder, für die es besonders wichtig ist, auf Befehl der WHO in die heimischen Stuben eingesperrt und es wird ihnen alles verwehrt und bei Strafe verboten, was mit Spiel, Spaß und Bewegung zu tun hat, und dann beschwert sich die WHO, dass sich die Menschen zu wenig bewegen.

  14. Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen
    Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.
    Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise «die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.» Indem bestimmte Inhalte in der Pole Position platziert und andere unterdrückt werden, könne zum Beispiel das Wählerverhalten von Milliarden Google-Nutzern beeinflusst werden.
    Google oder Twitter sind längst nicht mehr einfach private Unternehmen, die im gesetzlichen Rahmen tun und lassen können, was sie wollen. Vielmehr verfügen diese Konzerne über eine internationale Marktmacht im politisch und demokratisch sensiblen Informationsangebot.
    Quelle: Infosperber
  15. Erneut gegen Covid impfen lassen oder nicht?
    Die Fallzahlen steigen seit Wochen, doch die Empfehlung zur Auffrischungsimpfung gilt bislang nur für einen eingeschränkten Personenkreis. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
    Die Corona-Herbstwelle rollt und die Verunsicherung ist bei manchen Menschen groß: Sollte man den eigenen Impfschutz lieber noch einmal auffrischen lassen, auch wenn die Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko) das nicht vorsieht? Ein Überblick:
    Quelle: Stimme

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: In der heutigen Ausgabe der Heilbronner Stimme bin ich mal wieder (meiner Meinung nach) auf eine ganz perfide Meinungsmache gestoßen. In diesem Artikel wird meiner Meinung nach höchst manipulativ gearbeitet.

    1. die Überschrift: „Erneut impfen lassen oder nicht?“ suggeriert dem Leser, dass hier eine ausgewogene sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema passieren könnte. (was aber nicht passiert).
    2. Expertenauswahl: Es kommen sogenannte Experten (HN Ärztesprecher und Hausarzt Martin Uelllner, und der „Impfexperte“ Ulrich Enzel) zu Wort, von denen keiner weiß, warum sie gerade die speziellen Experten sein sollen, außer dass sie immer wieder von Frau Blass (der Autorin dieses Artikels) und der HST als Experten ausgewiesen werden. Seit Anfang der Pandemie sind diese beiden „Experten“ extreme Befürworter der Bundes-Impfkampagne.
    3. Diffamierung: Wer in den Augen dieser Experten nicht ins Konzept passt, wird diffamiert. Hier am Beispiel der Stiko (die alles andere als eine rühmliche Rolle in dieser Pandemie in meinen Augen gespielt hat, aber selbst diese Institution wird noch angegriffen, weil sie nicht so parat steht, wie sie sollte). Wer ist Martin Uellner, dass er sich öffentlich anmaßen kann, die Entscheidungen der Stiko kritisieren zu dürfen? Unfassbar so etwas.
    4. Unterlassung, bzw. Verschweigen: es wird in diesem Artikel darauf hingewiesen, welche Empfehlungen für die „egal wie viel – fache Booster – Impfung“ manche Länder herausgegeben haben, Israel, USA, Großbritannien sind hier erwähnt, aber es wird nicht erwähnt, dass Schweden, Norwegen, Dänemark und mittlerweile auch Australien die Impfempfehlungen drastisch auf nur noch spezielle vulnerable Gruppen reduziert haben, weil der Risiko-Nutzen-Faktor dieser Art der Impfung mit den aktuellen Impfstoffen diesen Ländern mittlerweile einfach zu heikel geworden ist.

    Das alles in einem Artikel nenne ich, eine Glanzleistung der Meinungsmache. Und wie bereits gesagt, das ist beileibe nicht der erste und einzige Artikel, der so geschrieben ist. Es geht jeden Tag so, mit ganz vielen verschiedenen Themen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich bestimmte Meinungen, wie sie ja auch immer wieder kritisch in den NachDenkSeiten angesprochen werden, doch in der breiten Masse (noch) behaupten können.

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