Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen”
  2. Raketeneinschlag in Polen Sorry, ich habe den dritten Weltkrieg ausgerufen
  3. „Zeitlich streng befristet“ höhere Steuern für die armen Reichen, weil sonst das Wachstum leidet – Der Sachverständigenrat macht sich lächerlich
  4. Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze
  5. Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
  6. Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam
  7. Das Ende der Realpolitik
  8. Europas Standards
  9. Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
  10. WM-Gastgeber Katar und die große Medienheuchelei

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen”
    Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. (Teil 1)
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Antje Vollmer bringt einiges wichtiges über die neue Konfrontation auf den Punkt. Sehr gut getroffen ist dabei auch die Beschreibung des Wandels bei NGOs Von der Stiftung Wissenschaft und Politik bist du Heinrich-Böll-Stiftung.

    dazu: “Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens”
    Antje Vollmer über die Notwendigkeit von internationaler Kooperation, über hybride politische Thinktanks und die Bedeutung des Zweifels an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung. (Teil 2 und Schluss) […]
    Frau Vollmer, im ersten Teil dieses Gesprächs haben Sie politische Stiftungen und Thinktanks kritisiert, weil sie „eine ziemlich einheitliche Agenda“ verbreiteten. Das betrifft auch ehemalige grüne Mitstreiter von Ihnen, konkret Ralf Fücks und Marieluise Beck. Die beiden haben 2017 einen Thinktank mit dem Namen Zentrum Liberale Moderne gegründet. In den Jahren 2018 bis 2021 sind nach Auskunft der Bundesregierung rund 4,5 Millionen Euro an diese Organisation geflossen, die auf die öffentliche Meinung einwirkt. Wie bewerten sie das?
    Antje Vollmer: Diese sogenannte NGO ist ein besonders eklatantes Beispiel eines hybriden politischen Thinktanks. Zwei ehemalige Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Staatsgeld einen antirussischen Thinktank, den sie “Non Government Organisation” nennen und der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.
    Es gibt viele engagierte Städtepartnerschaften, die würden sich freuen, wenn sie auch nur punktuell Projektmittel vom Staat erhielten. Aber dieser Thinktank hat von Beginn an höchste politische Unterstützung genossen.
    Warum ausgerechnet das Zentrum Liberale Moderne, was macht diese Organisation so besonders?
    Antje Vollmer: Ich vermute, es sollte damals die zentrale Denkfabrik für eine schwarz-grüne Regierungsoption sein. Das würde dann aber auch bedeuten, dass das Postulat der Unabhängigkeit von Beginn an nicht stimmt. Es stimmt nicht die Regierungsferne, es stimmt nicht die Basisverankerung. Das Zentrum Liberale Moderne ist stattdessen ein Instrument eines ideologischen Lobbyismus.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Die Ukraine und die außenpolitische Krise des Westens
    Keine Rückkehr zum „Business as usual“ hatte die Devise westlicher Außenpolitik nach der Integration – nach westlicher Lesart Annexion – der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 geheißen. Seit dem 24. Februar änderte sich dies zum „No Business at all“ und der Westen droht jedem Staat und auch Individuen mit Sanktionen, welche trotzdem noch Beziehungen zu Russland pflegen. Die Ereignisse der letzten Monate lassen aber Zweifel aufkommen, ob es dem Westen gelingen wird, der Welt seine Auffassungen aufzuzwingen. Die Bedeutung namentlich Westeuropas schwindet; es wird lernen müssen, mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten leben zu lernen.
    Die außenpolitisch-diplomatischen und wirtschaftlichen Kampfinstrumente des Westens erwiesen sich im Kampf gegen Russland als zu wenig wirksam. Dazu kommt, dass viele Staaten den Führungsanspruch, den gerade US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf erhoben hatte, ablehnen. Nach drei Jahrzehnten, in welchen der Westen jeden missliebigen Staat zum „Rogue State“ – zum Schurkenstaat – erklären und bestrafen zu können glaubte, regt sich Widerstand. Der Ruf nach der multipolaren Welt ist die Antwort auf die Dominanz des Westens seit dem Zerfall der Sowjetunion.
    Zur Empörung des Westens über die russische Intervention in der Ukraine mag die Tatsache beigetragen haben, dass die russische Seite im Fall der Krim und des Donbass die gleichen Argumente vorbrachte, mit denen der Westen seine diversen Interventionen in den vergangenen drei Jahrzehnten begründet hatte: Teil dieser Argumentation ist der Hinweis auf das Recht auf Sezession der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine versus jenes der Kosovo-Albaner im ehemaligen Jugoslawien. Dazu kommt der Begriff der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) bzw. der humanitären Intervention, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Kosovo, aber auch mit der westlichen Intervention in Libyen bemüht worden war.
    Quelle: Global Bridge

  2. Raketeneinschlag in Polen Sorry, ich habe den dritten Weltkrieg ausgerufen
    Wie sich Experten und Medien nach dem Raketeneinschlag in Polen blamierten. […]
    Es scheint unter deutschen Experten fast so etwas wie einen Überbietungswettbewerb zu geben, wer schneller die Positionen der ukrainischen Regierung übernimmt. Denn es war ja der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, der den Raketeneinschlag sofort schnell nutzte, um mehr westliche Unterstützung zu mobilisieren. Selenskyj hatte sich bereits am Dienstagabend festgelegt und von einem russischen Angriff auf Polen gesprochen . Wie oft habe die Ukraine schon gesagt, dass der terroristische Staat sich nicht auf sein Land beschränken würde. »Die Nato muss auf diesen gezielten Angriff Russlands in Polen mit sehr schmerzhaften Konsequenzen reagieren«, erklärte Andrij Melnyk, der ehemalige Botschafter in Deutschland und neue Vize-Außenminister.
    Ohne die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen: Die westlichen Verbündeten auf Basis von Gerüchten und Falschinformationen in den Krieg hineinziehen zu wollen, ist alles andere als verantwortlich. […]
    Die Ereignisse vom Dienstagabend bestätigen mich darin, dass es sinnvoll ist, sich nicht nur in deutschen Medien über den Krieg zu informieren, und schon gar nicht auf Twitter. Englischsprachige Nachrichtenseiten wie die BBC oder Reuters oder die »New York Times« berichten oft vorsichtiger, distanzierter, oft genauer. Woran liegt das? Sicher an der personellen Ausstattung, der größeren Erfahrung mit Kriegsberichterstattung. Aber vielleicht gibt es noch andere Gründe. Vielleicht ist es die in Deutschland noch mal stärkere Angst davor, dass der Worst Case (der Angriff der Russen) eingetreten ist. Vielleicht ist es aber auch ein Mangel an Neugier, an Erkenntnisinteresse, weil man das Gefühl hat, schon alles über diesen Krieg zu wissen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man muss inzwischen, so schräg das klingt, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden, die sonst gerne höhere Rüstungsausgaben fordern, für ihre Besonnenheit loben, während die EU, und vorne dran die Deutschen, den Russen alle Schuld an jeglichem Geschehen zuschieben und am liebsten sofort mit Waffengewalt losschlagen wollen. Die sind alle irre geworden.

    dazu: Maximal aufgeblasen: Raketeneinschlag auf NATO-Territorium.
    Kein Zweifel: Wäre die Rakete, die am Dienstag nachmittag die ostpolnische Ortschaft Przewodow traf, zehn Kilometer weiter östlich in einer ukrainischen Getreideankaufstelle eingeschlagen und hätte dort zwei Landarbeiter getötet, kein Hahn hätte groß danach gekräht – war nicht beabsichtigt, ist aber halt passiert. Etwas, was man im NATO-Sprech einen Kollateralschaden nennt. Dass das auch im Westen so gesehen wird, zeigen die Kommentare von Politikern. Sie laufen einhellig darauf hinaus, es sei völlig egal, wessen Rakete da explodiert sei, schuld sei ohnehin Russland (so Kanzler Olaf Scholz). Dass Vorfälle wie dieser im Krieg geschehen, ist also unterstellt. Nun ist die Rakete aber in Polen eingeschlagen, also auf dem Territorium eines NATO-Landes, und deshalb wird dieser Vorfall maximal aufgeblasen. Die polnische Presse wärmt die bereits im Frühjahr von den USA zurückgewiesene Forderung nach der Einrichtung einer »Flugverbotszone« – die sie faktisch hätten durchsetzen müssen – zumindest über der Westukraine wieder auf, die baltischen Außenminister vertwitterten, während in Przewodow noch die Trümmer rauchten, tiefempfundene Solidaritätsadressen an die »polnischen Waffenbrüder«. Darin wiederholten sie alles, was sie ohnehin immer schon sagen wollten über das »terroristische Russland« und so weiter.
    Quelle: junge Welt

  3. „Zeitlich streng befristet“ höhere Steuern für die armen Reichen, weil sonst das Wachstum leidet – Der Sachverständigenrat macht sich lächerlich
    Das ist infam, auf nichts kann man sich mehr verlassen. Selbst die oft „Weise“ genannten Sachverständigen (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, SVR) sind offenbar nicht mehr so neoliberal wie wir uns das vorstellen und natürlich auch wünschen. Bringen die doch wirklich in ihrem Jahresgutachten den Vorschlag, die Steuern zu erhöhen. Und nicht nur das, die wollen die Steuern für die Leistungsträger erhöhen, sie wollen den unantastbaren Spitzensteuersatz erhöhen, zeitlich „streng befristet“ zwar, aber dennoch. Das geht ja nun gar nicht.
    Die Aufregung im deutschen Blätterwald (siehe die Zitate im Anhang 1) ist enorm. Liest man im Jahresgutachten nach, was die „Weisen“ (in Ziffer 196) geschrieben haben, klingt das weit weniger revolutionär, ja, man könnte es sogar für besonders reaktionär halten:
    „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme, Entlastungsmaßnahmen zielgenau auszugestalten, erscheint eine ausgleichende Ergänzung durch zielgenauere Steuer- und Abgabenerhöhungen jedoch als denkbar. So könnten eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder ein zeitlich streng befristeter Energie-Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende in Erwägung gezogen werden. Dies würde die öffentliche Kreditaufnahme und somit den fiskalischen Impuls begrenzen. Dadurch könnte die Inflationswirkung der Entlastungsmaßnahmen reduziert werden. Die Befristung könnte etwa an die Dauer der Gas- oder Strompreisbremse gekoppelt werden. Der negative Wachstumseffekt dürfte im Fall solch temporärer Maßnahmen überschaubar bleiben.“
    „Zeitlich streng befristet“ soll die Steuererhöhung für die höheren Einkommen sein, weil sonst die negativen Wachstumseffekte nicht mehr „überschaubar“ sein könnten. Was offenbar heißt, dass man einen permanent höheren Spitzensteuersatz per se für wachstumsdämpfend hält. Da der Rat nach Meinung eines seiner neuen Mitglieder von nun an ideologische und theoretische Konfrontationen möglichst meiden will und weit stärker „evidenzbasiert“ arbeiten möchte (so das Ratsmitglied Ulrike Malmendier im Spiegel vom 11. 11.), hätte man sich genau bei dieser einfach in den Raum gestellten Behauptung einen Verweis auf empirische Evidenz gewünscht – zumal von einem Rat, der jedes Kapitel des Jahresgutachtens mit hunderten von Literaturhinweisen schmückt.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
  4. Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze
    Im Streit übers Bürgergeld haben Konservative und Rechte eine Sozialneid-Debatte entfacht, die zynischer kaum sein könnte. Ausgetragen wird sie auf dem Rücken der Schwächsten, die derzeit ohnehin nicht viel zu lachen haben. Im Netz kursieren grob vereinfachte Berechnungen, die das rechte Blatt Junge Freiheit produziert hat und die zuerst von AfD-Kreisverbänden, dann auch von Union und Arbeitgeberverbänden verbreitet wurden. Sie legen nahe, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde und das Bürgergeld die Rundum-sorglos-Arbeitslosigkeit erlaube. Das sind Fake News. Schauen wir einmal genauer hin.
    Konkret geben die Rechenbeispiele der Jungen Freiheit vor, aufzudröseln, wie viel Geld Menschen mit Bürgergeld zur Verfügung haben – im Vergleich zu Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten. Dabei werden jedoch Fakten ignoriert, etwa dass auch Geringverdienende Anspruch auf aufstockende oder ergänzende Leistungen haben. Durch diese Auslassung ziehen die Personen mit prekärer Erwerbsarbeit gegenüber Bürgergeldbeziehenden den Kürzeren. Diese Rechnung übernahm teils die CSU, deren Chef Markus Söder jüngst im ZDF erklärte, manche Menschen in unteren Einkommensgruppen würden „am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten“. Zeit, die größten Mythen dieser rechten Erzählung zu widerlegen.
    Mythos 1: Jobcenter übernimmt die Energiekosten. Nein. Strom muss vollständig aus dem Regelsatz gezahlt werden. Dafür waren bislang knapp unter, sind ab 2023 knapp über 40 Euro monatlich vorgesehen. Schon vor der Energiekrise war es quasi unmöglich, damit auszukommen. Viele Menschen häufen daher Schulden auf und müssen beim Jobcenter immer wieder Darlehen beantragen, die dann mühselig aus dem Regelsatz abgestottert werden müssen. Vorausgesetzt, sie werden überhaupt gewährt. Infolgedessen müssen sie dauerhaft unter dem Existenzminimum leben und geraten in eine Schuldenspirale. Das Geld sparen sie sich regelrecht vom Mund ab. Häufig führt das sogar zu Stromsperren.
    Quelle: Helena Steinhaus in der Freitag

    dazu: Wirklich besser als Hartz IV? „Bürgergeld“ klingt nach neoliberalem Blödsprech
    Eine Arbeitsvita mit so einigen Bullshitjobs, seriösen Anstellungen und Phasen der Arbeitslosigkeit, klassisch also, man gerät durcheinander, also nageln Sie mich nicht fest, aber es muss ungefähr zeitlich so zusammen gefallen sein: kurz bevor „Hartz IV“ eingeführt wurde, arbeitete ich noch bei einer Agentur für politische Kommunikation. Zu unseren Kunden gehörte die Schrödersche Bundesregierung. Unsere Agentur organisierte Kampagnen für das Bundespresseamt. Hartz IV hatten wir nicht mitverbockt, aber damals arbeiteten wir zum Beispiel an der Kampagne zum neuen „Asylbewerbergesetz“. Ich erinnere mich gerade, wie die Sitzungen (wie erklären wir die Politik pflegeleicht dem ressentimentgeneigten Wähler), im Bundespresseamt dazu manchmal verbal zynisch gerieten, sie waren ja off the record, einmal hätte ich fast den Raum verlassen – wie hier geredet wurde, brachte mich in einen moralischen Konflikt.
    Warum erzähle ich das? Hartz IV ist ja nur der Volksmundausdruck für die berüchtigte größte Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik – aber „Bürgergeld“ hat sich jemand ausgedacht. Und wie die rot-grüne Koalition plus FDP auf das hübsche Wort „Bürgergeld“ gekommen ist, ich hätte hier gern Mäuschen gespielt.
    Damals jedenfalls. Es kam die Werbekrise, unsere Agentur ging pleite, ich wurde arbeitslos. Viele Agenturen gingen pleite, viele wurden arbeitslos, es war komplett aussichtslos, einen Job in der Werbung zu finden. Aber: Irgendwas wollte man ja machen. Die meisten Menschen, die arbeitslos werden, geraten zuerst in eine tolle Aufbruchstimmung. Man wittert Chancen. Da ist etwas Rebellisches. Man hofft auf etwas Neues, das da kommt. Also leiert man etwas an. Ich organisierte mir einen Business-Englisch-Kurs an einer Berlitz School, den das Arbeitsamt, äh Jobcenter finanzierte. Ich ging nach London (danke Europäische Union), denn das Arbeitslosengeld I wurde nach London transferiert. In London lebte ich in einer WG, in der WG waren alle mit Arbeitssuche und Geldproblemen in Vollzeit beschäftigt, so war London. Manchmal flitzte eine Maus durch mein Zimmer.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Zur Debatte um das Bürgergeld: Widerwärtig
    Das Schauspiel um das Bürgergeld ist abstoßend wegen des schreienden Kontrastes zwischen der Freigiebigkeit, mit der die Herrschenden in diesem Land Milliarden über Milliarden für ihren Aufrüstungskurs ausgeben, und der sturen Geizhaltung, mit der dieselben Leute Menschen gegenübertreten, die aus Angst vor der nächsten Gasrechnung und Sorgen um Kleidung und Nahrungsmittel für ihre Kinder nicht in den Schlaf kommen. Abstoßend ist das Geschachere auch wegen der durchsichtigen Manöver, mit der die einen – vor allem CDU/CSU – die Erhöhung der Regelsätze abkoppeln wollen von der leisen Erweiterung von Grenzen für das Schonvermögen, und die anderen – die Regierungsparteien – sehenden Auges akzeptieren, dass beim Pokerspiel zwischen Bundestag und Bundesrat dann eben mitten im Winter noch nicht einmal die viel zu kleine Erhöhung der viel zu niedrigen Regelsätze zu erwarten ist. Wechselseitig werden so die Ärmsten in politische Geiselhaft genommen.
    Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit

  5. Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
    Die Rentenpolitiker der Ampelkoalition kündigen ein Wunder an: Die wachsende Belastung der Rentenkasse durch die Babyboom-Jahrgänge in den kommenden Jahren wird erträglich gemacht, indem noch viel mehr ausgegeben wird, als eigentlich notwendig ist. Das teure Wunder bekommt das Etikett „generationengerecht“, ist in Wirklichkeit aber ein handfester Generationenbetrug. Es droht die Abzocke von Generationen von Beitragszahlern!
    Im Ampel-Koalitionsvertrag steht ein Satz, der nur aus der Feder von Scharlatanen stammen kann:
    „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“
    Über ein Jahr wurde in der Öffentlichkeit gerätselt und spekuliert, wie denn der Einstieg erfolgen würde und vor allem: als Einstieg in was?
    Am 4.11.22 legte Finanzminister Lindner nun ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor, das Klarheit schaffen soll. Das Papier ist, nach Aussagen von Sozialstaatssekretär Schmachtenberg, weitgehend zwischen dem Finanzministerium und dem Sozialministerium abgestimmt.
    Quelle: Seniorenaufstand

    dazu auch: Alt, arm und abgehängt
    Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation besonders verheerend. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.
    Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen. Man kann sogar von einer Reseniorisierung der Armut sprechen, nachdem zur Jahrtausendwende von einer „Infantilisierung der Armut“ (Richard Hauser) die Rede war.
    Beide Tendenzen bestehen nebeneinander, denn aufgrund der Tatsache, dass von einer sozialen Misere auch wieder mehr Senior:innen betroffen sind, die jahrhundertelang als „würdige Arme“ galten, heute jedoch bezichtigt werden, nicht genug vorgesorgt zu haben, wird kein einziges Kind materiell bessergestellt.
    Umso notwendiger ist es, dieses politische Armutszeugnis in einem vermögenden Land zu skandalisieren und gleichzeitig Druck auf Regierende wie Parlamentarier:innen auszuüben, damit sich etwas ändert. (…)
    Wenn die obige Analyse der Entstehungsursachen von Altersarmut richtig ist, muss eine Gegenstrategie auf zwei Ebenen ansetzen: Notwendig ist die Reregulierung des Arbeitsmarktes, ergänzt um die Fortentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung.
    Quelle: Christoph Butterwegge in gewerkschaftsforum.de

    und: Von der Aktienrente profitieren nicht die Versicherten, sondern die Finanzmärkte
    Die FDP schlägt vor, dass die Rente künftig zum Teil auf der Rendite von Aktien basiert. Unser Gastautor, ein Gewerkschaftsvorstand, warnt: Die Altersversorgung dürfe nicht von spekulativen Abenteuern abhängen. Unter dieser Bedingung habe eine Aktienrente aber durchaus Vorteile.
    Die Menschen wollen eine verlässliche gesetzliche Rente. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner will die „Aktienrente“. Ein Aktienfonds soll ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenkasse entlasten. 10 Milliarden will die Bundesregierung dafür 2023 zur Verfügung stellen – teilweise kreditfinanziert. Das Ganze wirft nur dann ein Plus ab, wenn die erwirtschafteten Erträge die Kreditzinsen übersteigen.
    Ob sich diese Zins-Wette am Ende für den Staat bezahlt machen wird, steht in den Sternen der Finanzmärkte. Einem privaten Anleger würde man jedenfalls davon abraten, Aktienkäufe mit Krediten zu finanzieren. Noch dazu, wenn kaum etwas über die geplanten Anlagevorschriften oder das Risikomanagement der Wertpapieranlage bekannt ist.
    Quelle: Hans-Jürgen Urban in Welt

  6. Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam
    In der Bundesregierung muss es einen internen Wettbewerb geben, wer peinlichere Auftritte hinlegen kann als Außenministerin Annalena Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat in China schon Anlauf genommen, bei seinem Besuch in Vietnam aber noch weiter Punkte gesammelt.
    Olaf Scholz hätte es besser wissen müssen. Aber vermutlich hatte er gehofft, wenn ihn die Chinesen schon nicht lieben, dann wenigstens die Vietnamesen, schon allein, weil deren Verhältnis untereinander nicht ganz frei von Komplikationen ist.
    Jedenfalls hat er, Pressemeldungen zufolge, in Vietnam erklärt, er wünsche sich eine “klare Positionierung” Vietnams gegen Russland. “Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.”
    Er hätte es besser wissen können, weil er alt genug ist, sich daran zu erinnern, dass es einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Vietnam gab. Vielleicht erinnert er sich sogar noch daran, dass die Vereinigten Staaten dieses Land mit einem Gift besprühten, durch das noch heute unzählige missgebildete Kinder geboren werden, Agent Orange; ein Gift übrigens, an dessen Herstellung auch der deutsche Chemiekonzern Bayer in Zusammenarbeit mit Monsanto beteiligt war. Scholz hätte auch wissen können, dass es nie irgendwelche Entschädigungen der Vereinigten Staaten an Vietnam gab, und dass Vietnam ebenfalls ein “kleineres Land” war, und der vermeintliche Überfall auf ein US-amerikanisches Patrouillenboot, der sogenannte “Golf von Tonkin”-Zwischenfall, eine absolute Vortäuschung.
    Quelle: RT DE
  7. Das Ende der Realpolitik
    Wer die aktuelle Berichterstattung rund um den Parteitag der chinesischen KP oder um die mögliche Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen verfolgt, der ahnt, dass es um die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gut steht. Allzu schnell ist China dieser Tage als das Reich des Bösen ausgemacht. Der Sinologe Ole Döring schreibt in einem Gastbeitrag für Cicero von einem ganz anderen China und plädiert dafür, sich der neuen Zerrbilder zu entledigen. Toleranz, so Döring, ist der Raum für Aktion und Zurückhaltung. Und das eigentliche Problem liegt vielleicht gar nicht in China, sondern in Europa. (…)
    Können wir, ja wollen wir es uns leisten, China als starken und wichtigen Partner zu verprellen? Nur weil wir uns nicht trauen, den Phoenix anzusehen und seinem Blick standzuhalten, der nach zwei Jahrhunderten aus der Asche auf ein Normalmaß angewachsen ist? Vielleicht haben wir auch nicht den Mut, den Schritt aus vertrauten Denkmustern ins Licht einer neuen Wirklichkeit zu gehen. Die Welt ist heute so rund, dass einem wahrhaft schwindelig werden kann. Eigentlich ist Deutschland verfassungsmäßig so gut auf die nötigen Veränderungen eingestellt wie sonst kein anderes Land auf der Welt. (…)
    Chinas Position wird manchmal als ambivalent bezeichnet. Das ist eine Ausrede für unsauberes Denken und Desinteresse an der Wirklichkeit, soweit es keine politische Trivialität beschreibt. Man muss sich sehr aktiv die Ohren zuhalten, oder auf die Kenntnis chinesischer Quellen verzichten, um die allgegenwärtige, immer wiederholte und gleichlautende Botschaft zu überhören: Keine Sanktionen und keine militärische Unterstützung! Das ist ein politisches Grundrezept für friedensstiftende Maßnahmen. China sieht sich durch die geistigen und materiellen Verwerfungen ganz Europas bestätigt.
    Quelle: Ole Döring in Cicero
  8. Europas Standards
    Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
    Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd. (…)
    Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert. Auf unsere wiederholten Anfragen reagierte sie nicht. Ihr Parteikollege Jürgen Trittin stand für eine Stellungnahme ebenfalls nicht zur Verfügung. Auch er hatte sich damals klar positioniert: „[Snowden] ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient.“
    Auf Seiten der SPD verwiesen sowohl deren Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als auch sein Parteikollege Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an Parteikollegen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner ließ sich wiederholt entschuldigen. Er hatte sich noch 2019 für eine Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen. […]
    Laut Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes könne einem Nichtdeutschen „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“. Die Beurteilung dafür obliege normalerweise dem BAMF. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Behörde jedoch gezwungen, die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Innenministerium die Aufnahme einer Person „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ fordert.
    Es liege demnach in der Macht der Bundesregierung, Snowden Asyl zu gewähren. Wie die Antworten der Bundestagsabgeordneten jedoch zeigen, ist der politische Wille dafür derzeit nicht gegeben.
    Quelle: netzpolitik.org
  10. WM-Gastgeber Katar und die große Medienheuchelei
    Der Wüstenstaat Katar beteiligte sich maßgeblich am Krieg in Syrien. Und am Krieg gegen den Jemen ebenfalls. Tausende Tote sind deshalb zu beklagen. Die aktuelle Kritik am WM-Gastgeber macht sich aber an anderen Themen fest. Solchen, die der NATO und den USA nicht wehtun. […]
    Was man dem weltweit zweitgrößten Gaslieferanten Katar also tatsächlich hätte vorwerfen können, ist ein Völkerrechtsverbrechen: nämlich Unterstützung2 und Finanzierung eines Angriffskrieges. Dass dieser vom Westen geplant war, wurde zwar schon öfter bestätigt,3 aber selten so lapidar eingestanden.
    Hat man von all dem in den letzten Monaten etwas im Blätterwald vernehmen können? Kein Wort. Stattdessen arbeitet sich eine emsige Journaille ohne Unterlass daran ab, zu beweisen, dass in Katar Frauenrechte und Rechte von LGBTQ-Minderheiten verletzt werden. Der Befund steht seit zehn Jahren fest und wird seitdem ständig wiederholt: Einem politisch dermaßen unkorrekten Land wie Katar darf das weltweit größte Sportereignis nicht anvertraut werden. Die Zeit schreibt: „Katar gilt als einer der umstrittensten Gastgeber in der WM-Geschichte. Dem Emirat werden unter anderen Verstöße gegen Menschenrechte, schlechter Umgang mit ausländischen Arbeitern und mangelnde Frauenrechte vorgeworfen.“4
    Und der Versuch, mit Milliarden Dollar einen Regime Change in einem Nachbarland herbeizuführen? Daran hatten und haben unsere großen westlichen Medien nichts auszusetzen.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: Katar: Was bei der Empörungs-WM ausgeblendet wird
    Kriegswaffen für Diktaturen? – Normalität. WM-Halligalli – verwerflich? Was Deutschland und andere westliche Staaten sonst noch mit der Region verbindet – und was an der aktuellen Debatte heuchlerisch ist.
    Anlässlich der bevorstehenden Herrenfußball-WM in Katar beherrscht die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in dem Golfemirat die Schlagzeilen und erhitzt die Gemüter, wie es fast undenkbar ist, wenn es um militärische Zusammenarbeit und Energiepartnerschaften westlicher Staaten mit Diktaturen in der Ölregion am Golf geht. Der Kooperation mit Saudi-Arabien etwa steht nicht einmal der staatlich verantwortete Mord am Journalisten Jamal Khashoggi entgegen.
    Einige Staaten, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar, befinden sich unter den Ländern, die Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. Von dieser Verletzung des Paragraphen 6 Kriegswaffenkontrollgesetzes lenkt auch die Empörung über homophobe Äußerungen von Funktionären aus Katar im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft der Männer ab. […]
    Die US-Armee ist in Katar nicht nur großzügig unterstützter Gast, sondern auch Partner bei Verletzungen des Völkerrechts, etwa in Afghanistan und im Irak sowie in Syrien. Militärinterventionen in diesen Staaten sind nur entweder auf Einladung der Staatsmacht oder auf der Basis von UNO-Mandaten zulässig. Doch hier wird darauf keine Rücksicht genommen: Das US-Magazin Airforce Times berichtete 2016 über täglich Hunderte von Flugzeugeinsätzen im Luftraum des Irak, Syriens und in anderen Staaten der Region.
    Al Udeid sei “ein integraler Bestandteil der Missionen in Afghanistan, die derzeit als Operationen Freedom’s Sentinel oder Resolute Support bezeichnet werden, sowie des Kampfes gegen die Gruppe Islamischer Staat im Rahmen der Operation Inherent Resolve”. Diese militärischen Aktivitäten werden durch Konflikte zwischen den Partnerstaaten des Westens nicht gefährdet. […]
    Katar ist nicht nur ein landgestützter Flugzeugträger für die USA, sondern zugleich auch eine Schaltzentrale für die US-Kriegsführung in dieser Region und weit nach Afrika hinein über sie hinaus. Dies alles auszublenden und lediglich die WM zu skandalisieren, ist ein willkommenes Mittel zur Verblendung der Weltöffentlichkeit.
    Quelle: Bernhard Trautvetter auf Telepolis

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