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  1. Top U.S. officials don’t want to give Ukraine tanks despite German pressure
  2. Polen hält Scholz’ Haltung für “inakzeptabel”
  3. »In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt ›Schwanensee‹«
  4. Reden vom Krieg
  5. Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist
  6. China mahnt: Dialog einziger realistischer Pfad zu Frieden in der Ukraine
  7. Aus der Gruft: “US-Heuchelei in der Ukraine”
  8. Ein Mitglied des Zwischenahner Segelklubs (ZSK) hat Besuch von der Polizei erhalten. Grund war das Vereinswappen, das ein „Z“ zeigt. Unterstützt hier jemand den russischen Angriff auf die Ukraine?
  9. Ermittlungsverfahren wegen Aktivitäten des “Russischen Hauses” eingeleitet
  10. Anteil minderjähriger Bundeswehr-Rekruten so hoch wie nie
  11. Gerechte Verteilung jetzt angehen!
  12. Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT
  13. Immer mehr Rentner gehen zum Sozialamt
  14. Zwei Gerichtsurteile: Ministerium muss Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben
  15. Buchauszug: Wolfgang Bittner über das WEF und den “großen Umbruch”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Top U.S. officials don’t want to give Ukraine tanks despite German pressure
    Officials say both Defense Secretary Austin and Joint Chiefs Chair Gen. Milley are against sending tanks, and there is frustration in the Biden administration with Germany’s push. […]
    But both Defense Secretary Lloyd Austin and Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley have recommended against sending M1 Abrams tanks to Ukraine, the three U.S. officials said.
    Milley and Austin have cited how long it takes to train personnel to operate the tanks and how difficult the tanks are to maintain. They also have argued they are not the right vehicles for the fight in Ukraine right now, according to the officials.
    One U.S. official said Austin has argued the training to operate and maintain the tanks would take months, and even though the Ukrainians have proven adept at learning many new platforms, he continues to resist sending the Abrams.
    Two U.S. officials also noted that Ukraine already has hundreds of tanks at its disposal and over the past year has captured hundreds of Russian tanks on the battlefield and added those to its inventory.
    Quelle: NBC News

    dazu: Panzerdebatte: Die USA sind wütend auf Scholz
    Das Weiße Haus hat sich in ungewohnter Schärfe im Kanzleramt gemeldet: Washington ist offenbar besonders verärgert darüber, dass die Bundesregierung öffentlich Bedingungen für die Lieferung von “Leopard”-Panzern an die Ukraine gestellt hat. […]
    In Washington führte die Weigerung aus Berlin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu heftigen Reaktionen. Verteidigungsminister Austin schilderte in einem internen Bericht Informationen aus amerikanischen Regierungskreisen zufolge den Verlauf seiner Gespräche in Berlin. Dabei kam einem Treffen mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt besondere Bedeutung zu. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade erst ins Amt gekommen war und die Waffenexport-Entscheidung allemal im Kanzleramt und von Scholz selber getroffen wird, gilt Schmidt als Schlüsselfigur für die deutsche Haltung.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: In deutschen Medien wird nur berichtet, wie wütend die Amerikaner auf die Bundesregierung sind, nicht aber über die Aussagen von US-Beamten, warum es keine Lieferung von Abrams Panzern gibt. Demnach gilt als ein Grund, dass die Ukraine bereits über hunderte von Panzern verfügt und ebenso viele während der Kampfhandlungen von Russland erbeutet habe.

    dazu auch: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?
    Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch daneben gibt es rüstungspolitische Interessen. Es geht um Geld, Macht und Einfluss. Hier prallen die USA und Deutschland hart aufeinander. […]
    Die Amerikaner warten nur darauf, dass die Europäer ihre Leopard 2 an die Ukraine geben. Denn dann können sie als Ersatz ihre eigenen Panzer anbieten. Der Ukraine-Krieg bietet den USA gerade eine einmalige Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen. Diese Chance wollen sie sich nicht entgehen lassen.
    Die Amerikaner machen daraus kein Geheimnis. In den 1960er Jahren gründeten sie die «Defense Security Cooperation Agency», eine Agentur, die dem Verteidigungsminister Lloyd Austin untersteht. Ihre Aufgabe ist es, Staaten davon zu überzeugen, amerikanische Waffen zu kaufen. Das Ziel besteht darin, sie auf diese Weise nachhaltig an die USA zu binden. […]
    Die Amerikaner verfolgen eine andere Politik, und dies zunehmend rücksichtslos selbst gegenüber den eigenen Verbündeten. Frankreich bekam das vor zwei Jahren zu spüren, als Australien einen Vertrag über den Bau von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro kurzerhand kündigte, um amerikanische Boote zu kaufen. Zuvor hatte die US-Regierung mit der australischen Regierung und Grossbritannien ein Sicherheitsbündnis geschlossen, das den Australiern den Beistand der Vereinigten Staaten zusicherte. Als Gegenleistung sollten die Australier ihre Waffen in den USA kaufen.
    Inzwischen nutzt die US-Regierung so gut wie jede Möglichkeit, ihre Waffenverkäufe zu intensivieren. Das Geschäft scheint auf den ersten Blick gut für beide Seiten zu sein. Doch genaueres Hinsehen offenbart Auffälligkeiten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Der Artikel in der NZZ verdeutlicht den wirtschaftlichen/politischen Aspekt der Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine und macht deutlich, dass es Olaf Scholz nicht um Moral und Menschenleben geht. Er zeigt aber auch deutlich, dass die technischen Lieferprobleme der Amerikaner – bei einer möglichen Lieferung der Kampfpanzer M1 Abram – eine reine Pokertaktik der USA sind.

  2. Polen hält Scholz’ Haltung für “inakzeptabel”
    Der Ton wird rauer: Polens Regierungschef Morawiecki hat Kanzler Scholz’ Haltung beim Thema “Leopard 2” für die Ukraine als “inakzeptabel” kritisiert. Moskau dagegen warnt vor einer “globalen Katastrophe”, sollten Kampfpanzer geliefert werden.
    Die internationale Kritik wird lauter. Am Wochenende haben sich weitere Länder zu möglichen “Leopard 2”-Lieferungen an die Ukraine geäußert. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte nun, die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei “inakzeptabel”.
    Falls die Regierung dabei bleibe, den Kampfpanzer “Leopard 2” nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen “eine kleine Koalition” von Ländern zustande bringen, sagte er in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Koalition werde die Ukraine mit “moderner Ausrüstung” und “modernen Panzern” aus ihren eigenen Beständen versorgen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Es gibt keinen offiziellen Antrag Polens auf eine Ausfuhrgenehmigung, was darauf hindeutet, dass es hier nur um eine innenpolitische Botschaft geht. In Polen sind dieses Jahr Parlamentswahlen.

  3. »In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt ›Schwanensee‹«
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand am Freitag, unmittelbar nach dem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein, deutliche Worte für die – in ihren Augen – verfehlte Strategie von Kanzler Scholz in der Panzerdebatte. Nun legt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses nach, wenngleich bei einem anderen Thema. Die FDP-Politikerin hat angesichts der russischen Invasion in der Ukraine vor Nachsicht mit Russland gewarnt.
    Sie rief dazu auf, mit einer »folkloristischen Vorstellung« von Russland aufzuräumen. »In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt ›Schwanensee‹«, sagte Strack-Zimmermann am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. »Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr – foltern tun sie auch.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Koalitionsstreit in Deutschland eskaliert
    Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ Am Freitag hatte Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-„heute journal“ angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste.
    „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der dpa. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“
    Quelle: ORF.at

    dazu auch: Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost
    Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist – in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) – dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates.
    Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche befürchtet vor allem die für Transparenz und Demokratie eintretende Initiative „Lobbycontrol“ mit ihrer Internetplattform „Lobbypedia“, ebenso wie die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sowie die internationale Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen”. (Auf diese Weise werden die neuerdings in Kriegszeiten politisch umworbenen Rüstungskonzerne aus ihrer früheren „Schmuddelecke“ herausgeholt).
    Quelle: lokalkompass.de

  4. Reden vom Krieg
    Deutschland und der Krieg: Im Bundestag horchte kaum noch jemand auf, als Unionspolitiker Johann Wadephul Europa unwidersprochen im Krieg verortete: “Europa ist im Krieg. Darüber diskutieren wir jetzt miteinander”, sagte er am Donnerstag bei der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
    Europa ist im Krieg? In Europa ist ein Krieg. Aber ist Europa im Krieg? Es ist diese unscharfe Semantik, die sich schleichend, aber wahrnehmbar Richtung Krieg zu ändern scheint. (…)
    Verteidigungsminister Boris Pistorius, der neue Mann, der helfen soll, einen Krieg Europas zu verhindern, tappte selbst am Dienstag kurz nach seiner Nominierung in die Grauzone der Kriegsrhetorik. Das Verteidigungsministerium sei schon in Friedenszeiten eine große Herausforderung, sagte er und schob nach: “In Zeiten, in denen man als Deutschland indirekt an einem Krieg beteiligt ist, noch einmal besonders.”
    Deutschland ist indirekt am Krieg beteiligt? Im Kanzleramt dürfte sich die Stirn des stets sorgsam formulierenden Olaf Scholz in Falten gelegt haben. Er will kein Kriegskanzler werden und wiederholt das wieder und wieder, um auch öffentlich zu beruhigen. (…)
    Wann wird aus Waffen für den Krieg eine Beteiligung am Krieg? Stegner meinte wohl auch kriegerische Tweets wie jenen, als er im Bundestag warnte, das Bedürfnis mancher, alle zehn Minuten neue, offensivere Waffengattungen per Tweet ins Spiel zu bringen, werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. (…)
    Wie ernst aber ist die Lage? Es ist Krieg in Europa. Europa ist aber nicht im Krieg. Der Grat wird schmaler. Noch spottet Marie Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, dass linke Arbeitskreise jedenfalls nicht helfen werden. Man werde an der Seite der Ukraine stehen, sagt sie. Und das geht nicht mit linken Arbeitskreisen. “Das geht mit einer klaren Botschaft an Putin: Wer unser System hier zerstören will, wird es mit allen Demokraten zu tun bekommen.”
    Von roten Linien jedenfalls haben sich Regierung und auch Sozialdemokraten verbal verabschiedet. Von präziser Semantik in Zeiten des Krieges immerhin noch nicht.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?
    Auf keinen Fall, meint unsere Kommentatorin
    Quelle: MDR

    dazu auch: Ramstein-Konferenz bereitet Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen an Kiew vor
    Den Nato-Kriegstreibern und ihren Propagandisten in den Medien ist bewusst, dass sie damit die Gefahr einer nuklearen Eskalation heraufbeschwören. Es sei „keineswegs ausgemacht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin es dauerhaft hinnimmt, dass Nato-Staaten sich immer stärker in den Krieg involvieren. Und ob Putin, falls er in eine ausweglose Lage geriete, nicht doch Atomwaffen einsetzte? Niemand kann dieses Risiko mit Sicherheit ausschließen,“ stellt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Leitartikel vom Donnerstag fest.
    Dann wirbt der Autor des Artikels, SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach, umso aggressiver für Kampfpanzer. „Zweifelsohne aber würde die schnelle Lieferung von Kampfpanzern der Ukraine gerade jetzt helfen, sich gegen die immer brutaler werdenden Angriffe von Putins Armee zu verteidigen. Je mehr Panzer, Munition und Waffen Deutschland, Polen oder die USA liefern, desto größer die Chance für die Ukraine, ihr Land zu schützen.“
    Derartige Kommentare geben einen Einblick in die Mentalität der herrschenden Klasse, die an ihre dunkelsten Traditionen anknüpft. 82 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten propagiert sie einen neuen Panzerkrieg gegen Russland, obwohl dieser erklärtermaßen in die nukleare Vernichtung führen kann. Dieser Wahnsinn muss durch den Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg gestoppt werden.
    Quelle: World Socialist Web Site

    und: Das Kampfpanzer-Junktim
    Wiewohl Boris Pistorius bereits am Tag seiner Vereidigung im ARD-Brennpunkt erklärte, von einem Junktim bezüglich der Lieferung deutscher Leopard-Panzer sei ihm nichts bekannt, ist diese Aussage doch in der Welt: Deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard gibt es für die Ukraine nur, wenn auch die USA ihre Abrams-Panzer an Kiew liefern.
    Mir gefällt diese Bedingung ungemein. Löst sie doch endlich die vage Aussage ab, es gäbe keine deutschen Alleingänge, alles erfolge in enger Abstimmung mit den Freunden und Verbündeten. Vor allem aber ist sie ein großartiger Schachzug, mit dem die USA gezwungen werden, Farbe zu bekennen.
    Es ist doch so, dass unter den bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine keine Systeme waren, die eine ukrainische Offensive wirksam unterstützen würden. Schützenpanzer, wie der Marder und seine Artgenossen, die von Frankreich, von den Briten und den USA geliefert werden, dienen, wie der Name schon sagt, dazu, „Schützen“, also Infanteristen, unter dem Schutz ihrer vergleichweise schwachen Panzerung schnell und halbwegs sicher in die Kampfzone und innerhalb der Kampfzone verlegen zu können. Flugabwehrsysteme, vom alten deutschen Gepard, über das hypermoderne deutsche Iris T System, bis hin zu den Patriot-Systemen aus US-Fertigung helfen, Flugzeuge, Drohnen und Geschosse der Raketenartillerie abzuwehren. Großkalibrige Kanonen, ob nun selbstfahrend, wie die Panzerhaubitze 2000, oder mittels Transportfahrzeugen bewegt, können gegnerische Stellungen in der Kampfzone beschießen. Die Aufklärungssysteme die es dazu gibt, unterstützen auch nur die Zielsuche dieser – im betrachteten Konflikt – letztlich eher defensiven Waffen.
    Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass der kollektive Westen der Ukraine bisher alle Waffen verweigert hat, die – über den Versuch hinaus, die nun von Russland beanspruchten Gebiete im Donbass zurückzuerobern – einen Angriffskrieg gegen Russland, mit massiven Attacken auf russisches Territorium ermöglichen würden.
    Quelle: Egon W. Kreutzer

  5. Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist
    Viele westliche Medien, vor allem jene in den USA und in Europa, beschreiben die Ukraine als Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie. Die Realität ist, dass man auch in den USA sehr genau weiss, dass das schlicht eine Lüge ist. Der prominente US-Politologe Ted Galen Carpenter hat vor wenigen Tagen erneut darauf aufmerksam gemacht, dass das Selenskyj-Regime in Kiev eine absolut repressive Politik betreibt – und dies nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022.
    Die westlichen Scharfmacher der Ukraine – die «Cheerleader» – haben offensichtlich kein Schamgefühl. Sie stellen dieses Land, die Ukraine, weiterhin als eine freiheitsliebende Demokratie dar, obwohl sich die Beweise häufen, dass es nichts dergleichen ist. Das politische und mediale Fest der Liebe, das den offiziellen Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington und seine Rede vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses Ende Dezember begleitete, war nur das jüngste Beispiel.
    «Voice of America» veröffentlichte einen Artikel, in dem Selenskyjs Auftritt mit Winston Churchills Rede vor dem Kongress im Dezember 1941 verglichen wurde, was den heroischen Ton und die inhaltliche Bedeutung angeht. Die «New York Times» behauptete, die öffentliche Moral in der Ukraine sei durch Selenskyjs „Heldenbegrüßung“ in Washington zusätzlich gestärkt worden. Der leitende Redakteur von «19FortyFive», Matt Suciu, schimpfte über die republikanischen Abgeordneten Lauren Boebert aus Colorado und Matt Gaetz aus Florida, weil sie sich „geweigert hatten, zu klatschen und an den Standing Ovations für die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress teilzunehmen“, und er wies darauf hin, dass die russischen Medien deren abweichende Haltung durchaus hervorgehoben hätten. David Frum schrieb im «Atlantic», dass Selenskyj „uns an uns selbst“ und unsere demokratischen Werte „erinnert“ habe. Voll des Lobes, der ukrainische Präsident sei in die USA gekommen, um uns für die Unterstützung der Ukraine zu danken“, so Frum, aber es „sind die Amerikaner, die ihm danken sollten“.
    Selenskyjs Rede hat den Mythos aufrechterhalten, die Ukraine sei eine mutige Demokratie, die die Bollwerke der Freiheit gegen Russlands Angriffe verteidige. Präsident Biden verkörperte diese Haltung schon in den ersten Tagen des russisch-ukrainischen Krieges, als er behauptete, der Konflikt sei Teil eines globalen Kampfes zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Autoritarismus auf der anderen Seite. Der Kolumnist der «New York Times», German Lopez, ist der Meinung, „das anhaltende Engagement des Westens für die Ukraine» sei «ein Beispiel für einen wichtigen Trend im Jahr 2022, der künftige globale Ereignisse beeinflussen könnte: „Dies war das Jahr, in dem die liberale Demokratie zurückgeschlagen hat“, wie Janan Ganesh in der «Financial Times» schrieb.
    Solche schmerzhaften Simplifizierungen einer komplexen Welt wären schon schlimm genug, wenn die Ukraine tatsächlich eine echte Demokratie wäre. Das Land hatte diesen Status jedoch schon vor der russischen Invasion nie erreicht, und Kiews Weg zur systematischen Unterdrückung der Bevölkerung hat sich seit dem Ausbruch des Konflikts noch verschlimmert. Die heutige Ukraine ist ein korrupter und zunehmend autoritärer Staat. Sie ist nicht einmal nach der großzügigsten Definition dieses Begriffs eine Demokratie. Leider wird das repressive Verhalten des Selenskij-Regimes von Kiews Anhängern im Westen weiterhin ignoriert, verharmlost oder sogar gutgeheißen.
    Quelle: Ted Galen Carpenter in Globalbridge
  6. China mahnt: Dialog einziger realistischer Pfad zu Frieden in der Ukraine
    Der chinesische Gesandte Dai Bing hat am Dienstag erklärt, dass der Dialog der einzige realistische Weg zur Lösung der Ukraine-Krise sei. Dies berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Als Chinas stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen sagte Dai während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine:
    “Dialog und Verhandlungen sind der einzige realistische und gangbare Weg, um die Krise zu lösen. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine sind Probleme an allen Fronten aufgetaucht, und die Konfrontationen und Konflikte zwischen Religionen, Kulturen und Gesellschaften haben sich verschärft. Die Verlängerung, Ausweitung und Verkomplizierung der Konflikte ist für beide Seiten nicht mehr zu ertragen.”
    Dai fügte hinzu, dass es bei Konflikten und Konfrontationen keinen Gewinner gebe. Sein Land hoffe, dass alle betroffenen Parteien Vernunft und Zurückhaltung üben, den Dialog aufnehmen und sich verpflichten, die gemeinsamen Sicherheitsbedenken mit politischen Mitteln zu lösen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darauf konzentrieren, Friedensgespräche zu fördern, Russland und die Ukraine zu ermutigen, zu Verhandlungen zurückzukehren, und die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen, mahnte er. Weiter warnte er:
    “Jegliche Aufstachelung zum Hass und das Schüren von Spannungen sollten zurückgewiesen werden. In diesem Prozess sollte die Religion zu einer positiven Kraft werden, die für den Frieden eintritt, die Einheit fördert und den Frieden in den Köpfen der Menschen vor Ort verankert.”
    Quelle: RT DE

    dazu: Aggressive Politik “China stoppen, Russland vernichten” wegen Niedergangspanik im Westen
    Die Bundesregierung folgt in ihrem Anti-China- und Anti-Russland-Kurs weitgehend den Vorgaben aus Washington – gegen deutsche und europäische Interessen. Besonders die Grünen-Politiker erweisen sich als Vollstrecker dieser kurzsichtigen Politik. (…)
    Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Wolfram Elsner ordnet diese Politik folgendermaßen ein:
    “Ja, das ist ja die alte Entkopplungspolitik, die der Herr Trump ja erfunden hat. Inwischen sind sie ja alle, alle herrschenden Parteien in den NATO-Ländern sind ja Trumpisten. Und auch der Herr Biden macht ja das Gleiche weiter, was der Trump ja begonnen hat. […] Im Grunde macht man ja die Trump-Politik weiter.”
    Ob nun Republikaner oder Demokraten in den USA, ob nun SPD, Union, FDP, Grüne – bis hin zu Teilen der LINKEN bei uns: Der Hintergrund sei eine Niedergangspanik, die sich im Westen zunehmend breitmache. Von einer rationalen Reaktion könne keine Rede mehr sein, sondern nur von einer irrationalen, aggressiven Reaktion, die in die Haltung münde, China stoppen und Russland vernichten zu wollen. Dahinter stünde die alte “imperiale Heartland-Strategie” von 1904, die darauf ziele “jede Kooperation zwischen Deutschland und Russland” zu zerschlagen und am besten Russland und China zu zerlegen. (…)
    Allerdings drohe deutschen und westlichen Unternehmen von der eigenen Politik Gefahr. Aufgrund der antichinesischen Maßnahmen würden diese Firmen sich in China in steigendem Maße von ihren westlichen Zulieferern abkoppeln, und zwar zugunsten von chinesischen Zulieferen. Dadurch entstünde innerhalb Chinas eine völlig autarke westliche Industrie, die nicht mehr auf Importe angewiesen sei:
    “Und da kann man mal unsere fanatischen Grünen, Außenminister und Wirtschaftsminister und all’ diese durchgeknallten, überhitzten Politiker fragen: Ist das die Entkopplung, die Ihr gewollt habt? Sicher nicht!”
    Elsners Schlussfolgerung lautet: Peking ist jedoch nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, sondern die deutsche Abhängigkeit vom Reich der Mitte steigt sogar. Im Interview mit RT DE geht der Wirtschaftswissenschaftler weiter der Frage nach, wie sinnvoll der von der Bundesregierung eingeschlagene Anti-China-Kurs ist.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!.

  7. Aus der Gruft: “US-Heuchelei in der Ukraine”
    Präsident Bush sagte letzte Woche, dass “jede Wahl [in der Ukraine], wenn es eine gibt, frei von jeglichem ausländischen Einfluss sein sollte”. Ich stimme dem Präsidenten von ganzem Herzen zu. Leider scheinen mehrere US-Regierungsstellen das anders gesehen zu haben und haben Dollars der US-Steuerzahler in die Ukraine geschickt, um das Ergebnis zu beeinflussen.
    Wir wissen nicht genau, wie viele Millionen – oder Dutzende von Millionen – Dollar die US-Regierung für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausgegeben hat. Wir wissen, dass ein großer Teil dieses Geldes gezielt zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten eingesetzt wurde und dass über eine Reihe von ausgesuchten Nichtregierungsorganisationen (NRO) – sowohl amerikanische als auch ukrainische – Millionen von Dollar zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko geflossen sind.
    Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir meiner Meinung nach keinen der beiden Kandidaten unterstützen sollten. Ich bin zwar kein Anhänger von Viktor Juschtschenko, aber ich bin auch kein Anhänger seines Gegners, Viktor Janukowitsch. Es geht uns einfach nichts an, wen das ukrainische Volk zu seinem Präsidenten wählt. Und wenn es das Gefühl hat, dass die Wahl nicht fair war, dann ist es seine Sache, das zu klären.
    Wie kam es zu dieser einseitigen US-Finanzierung in der Ukraine?
    Quelle: Ron Paul in Antikrieg
  8. Ein Mitglied des Zwischenahner Segelklubs (ZSK) hat Besuch von der Polizei erhalten. Grund war das Vereinswappen, das ein „Z“ zeigt. Unterstützt hier jemand den russischen Angriff auf die Ukraine?
    Der Zwischenahner Segelklub ist ein ehrwürdiger Verein mit langer Tradition. Dass der Zusammenschluss der Segel-Freunde mal ein Fall für den Staatsschutz werden könnte, hätte sich wohl niemand träumen lassen. Und doch klingelten am Donnerstag eine Beamtin und ein Beamter der Polizei bei einem Mitglied in Oldenburg und forderten Aufklärung. Grund: Der Mann führt ein Club-Wappen am Wagen – und auf dem Wappen ist das Vereinszeichen „Z“ zu sehen. In Deutschland kann das „Z“ als Symbol des russischen Angriffs auf die Ukraine strafbar sein.
    „Ich war so perplex, dass ich erst mal nichts sagen konnte“, berichtet das Mitglied. Offenbar gingen die Beamten einer Anzeige nach – von wem, das sei ihm nicht mitgeteilt worden. Nachdem er die Abkürzung ZSK erklärt habe, hätten ihm die Beamten versichert, keine Anzeige zu erstatten. „Sie wollten aber dem Verfassungsschutz eine Mitteilung machen.“ (…)
    Wilfried Schomäker sieht keinen Grund, das Logo zu ändern. „Wir führen das Wappen seit Gründung des Vereins vor 130 Jahren, es ist als Vereinssymbol beim Deutschen Segelverband eingetragen“, sagte der Vorsitzende des Segelklubs. „Wir lassen uns das ,Z‘ nicht klauen von jemandem, der meint, die Welt aufrühren zu müssen.“ Der Vorsitzende hat vereinzelt Nachfragen über das „Z“ im Vereinslogo erhalten. So habe etwa ein Vereinsmitglied große Probleme mit dem Logo. „Wir haben im Vorstand über das Thema gesprochen und eine klare Position gefunden: Das ,Z‘ bleibt in unserem Wappen.“ Verständnis habe der Vorstand, wenn sich ein Mitglied entscheide, das Wappen zum Beispiel vom Auto zu entfernen. „Denn das ,Z‘ kann zu Missverständnissen führen, wie wir sehen.“ Eine Empfehlung gibt es aber nicht. „Das entscheidet jedes Mitglied für sich.“
    Quelle: NWZ online
  9. Ermittlungsverfahren wegen Aktivitäten des “Russischen Hauses” eingeleitet
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des “Russischen Hauses” in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Wie unter anderem LTO berichtete, soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.
    Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat in der Sache Anzeige erstattet, darüber hat LTO zuerst berichtet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen sterben, sagte er der dpa. Geprüft werden müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen.
    Das “Russische Haus” an der Berliner Friedrichstraße wurde in den 1980er-Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag zunächst nicht vor. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon länger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen Angriffskrieges weiter geöffnet ist, denn damit setzt Berlin bestehende EU-Sanktionen gegen Russland nicht um.
    Quelle: Legal Tribune Online

    Anmerkung Christian Reimann: Warum hat die EU keine kulturellen Einrichtungen der Ukraine sanktioniert als diese mit dem Beschuss des Donbass ab 2014 begonnen hat? Dadurch sind tausende Menschen zu Tode gekommen. Die Doppelmoral des „Werte-Westen“ kommt zum Vorschein, insbesondere wenn bedacht wird, dass Ex-Kanzlerin Merkel zugegeben hat, dass die Ukraine auf den Krieg gegen Russland vorbereitet worden ist – insbesondere durch das Minsker Abkommen.

  10. Anteil minderjähriger Bundeswehr-Rekruten so hoch wie nie
    Der Anteil von Minderjährigen unter den neuen Rekruten der Bundeswehr war im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. 9,4 Prozent waren 2022 zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung erst 17 Jahre alt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linke-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.
    Die absolute Zahl minderjähriger Rekruten betrug im vergangenen Jahr 1773, wovon 1446 junge Männer und 327 junge Frauen waren. 2021 waren nur 1239 Minderjährige eingestellt worden. Den Höchststand in absoluten Zahlen gab es 2017 mit 2126 minderjährigen Rekruten, was 9,1 Prozent entsprach.
    Quelle: Welt Online
  11. Gerechte Verteilung jetzt angehen!
    In der gesamten Welt und besonders in Deutschland ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. So besitzt das reichste Prozent der hiesigen Bevölkerung rund ein Drittel des Gesamtvermögens. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein gerechtes Steuersystem, wie das des DGB, wäre ein erster Schritt hin zu einer fairen Vermögensverteilung. (…)
    Unfassbar: 81 Milliardär*innen besitzen mehr Vermögen als die untere Hälfte der Weltbevölkerung, also gut vier Milliarden Menschen. Das reichste Prozent erhielt zwei Drittel des seit 2020 neu generierten Vermögens, während 90 Prozent der Menschen lediglich ein Zehntel des Zuwachses auf sich verbuchen konnten. Diese Zahlen veröffentlichte die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Ungleichheitsbericht in dieser Woche – traditionell vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. (…)
    Besonders in Deutschland ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. So besitzt das reichste Prozent der hiesigen Bevölkerung rund ein Drittel des Gesamtvermögens, die untere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent (siehe Grafik). Angesichts der hohen Inflation ist zu erwarten, dass die ärmere Bevölkerungshälfte bald sogar noch schlechter dasteht. Denn bei diesen Menschen besteht Vermögen oft nicht aus Immobilien oder Betriebsvermögen, sondern aus Geld auf Sparkonten. Auf diese Spareinlagen musste nun aber oftmals zurückgegriffen werden, um die gestiegenen Rechnungen zu begleichen. (…)
    So fordert der DGB seit Jahren ein gerechteres Steuersystem und hat hierfür ein eigenes Konzept entwickelt, durch welches sehr hohe Einkommen und Vermögen gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit mehr zum Allgemeinwesen beitragen. Hierzu zählen z. B. die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Abschaffung von Privilegien in der Erbschaft- und Schenkungsteuer und eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.
    Wie ungerecht der steuerpolitische Status Quo ist, zeigen auch neue Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit: Danach hat ein Millionär mit einem Einkommen von 1,6 Millionen Euro beispielsweise eine Steuer- und Abgabenquote von 24 Prozent, während sie für ein Paar, das zusammen 110.000 Euro verdient, bei 43 Prozent liegt. Zudem tragen Erbschaften und Vermögen lediglich 1,1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei, während Lohnsteuer und Mehrwertsteuer mit jeweils knapp 30 Prozent den größten Teil ausmachen.
    Schluss mit Steuprivilegien für Reiche
    Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel, der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft oder dem Fachkräftemangel, können wir uns Steuerprivilegien für Reiche nicht mehr leisten. Die öffentliche Hand braucht Einnahmen – für eine moderne Infrastruktur, gute Bildung und eine intakte Umwelt, von der alle profitieren.
    Quelle: DGB
  12. Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT
    Jede Menge Nutzer:innen reden derzeit über und mit ChatGPT. Der mächtige Text-Generator lässt sich in Dialoge verwickeln, erstellt auf Anfrage Essays zu den entlegensten Themen, Gedichte verschiedener Stilrichtungen, komplexe Programmcodes und vieles mehr. Nun zeigt eine Recherche des US-amerikanischen Time Magazine, welche Rolle schlecht bezahlte Arbeiter:innen aus Kenia bei der gehypten Anwendung spielen.
    ChatGPT stammt von OpenAI, einem US-Unternehmen mit Sitz in Kalifornien. Nachdem OpenAI das Programm im November vergangenen Jahres veröffentlicht hatte, verzeichnete es schon nach nur einer Woche eine Million Nutzer:innen. Innerhalb kurzer Zeit stieg OpenAI zu einem der wertvollsten KI-Firmen weltweit auf. Neben ChatGPT bietet OpenAI den Bild-Generator DALL-E-2 an. In naher Zukunft will das Unternehmen darüber hinaus Anwendungen anbieten, die Videos und menschliche Stimmen generieren.
    Der Erfolg von ChatGPT beruht nicht nur auf Codezeilen und Datenbanken, sondern auch auf mühsamer Handarbeit. Denn bevor Millionen Nutzer:innen mit ChatGPT ins Gespräch kamen, haben Arbeiter:innen in Kenia unter prekären Bedingungen die Anwendung optimiert. Sie haben dazu beigetragen, dass die Antworten des Text-Generators „weniger toxisch“ ausfallen, wie aus der Times-Recherche hervorgeht.
    Dass auch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ nicht ohne menschliche Hilfe auskommt, ist zunächst nicht neu oder überraschend. Auch Konzerne wie Google setzen dafür Menschen ein. Der neue Bericht liefert allerdings einen eindrücklichen Einblick in die Arbeitsbedingungen hinter den Kulissen. Die Tätigkeit wird dabei nicht etwa zum US-Mindestlohn im Silicon Valley verrichtet, sondern verstärkt in den globalen Süden ausgelagert – mit schlechten Arbeitsbedingungen. In diesem Fall hat das von OpenAI beauftragte Unternehmen Samasource die Zusammenarbeit vorzeitig beendet.
    Quelle: netzpolitik.org
  13. Immer mehr Rentner gehen zum Sozialamt
    Immer mehr Rentner in Deutschland treten den Weg zum Sozialamt an. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Die Statistiker kommen demnach im Vorjahresvergleich auf einen Anstieg von zwölf Prozent bei der Zahl der Senioren, die Grundsicherung im Alter beantragen. In absoluten Zahlen: Allein von Juni bis September 2022 sei die Zahl der Bezüge von innerhalb von drei Monaten von 628.570 auf 647.515 gestiegen. Das sind 18.945 Personen mehr. Im Vorjahresvergleich zum September 2021 sind es sogar 68.420 Personen in der Kategorie “Altersgrenze und älter” mehr, die eine Grundsicherung beantragt haben, was einem Anstieg von rund zwölf Prozent entspricht. (…)
    Bartsch brachte in diesem Zusammenhang ein Spitzentreffen zum Thema Rente ins Gespräch: “Wir brauchen dringend einen Rentengipfel im Kanzleramt”, sagte der Linken-Politiker. “Es ist höchste Zeit für eine große Rentenreform in Deutschland. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Das Thema „Rente“ ist seit den Anfängen ein Dauerthema der NachDenkSeiten. Erinnert sei z.B. an diese Beträge:

    1. Im Zusammenspiel von politischen Entscheidungen und Propaganda wird das Vertrauen in die gesetzliche Rente ruiniert. Zu Gunsten der Versicherungskonzerne.
    2. Es ist höchste Zeit die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen
    3. ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw.
  14. Zwei Gerichtsurteile: Ministerium muss Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben
    Dabei geht es auch um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (…)
    Einer der in Bonn klagenden Unternehmer beantragte nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln im Dezember 2020 beim Ministerium dann Zugang zu Gutachten und anderen Stellungnahmen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei. Diese waren den Angaben zufolge vom Ministerium zur Unterstützung bei der Abwicklung der Beschaffungsverfahren eingeschaltet worden.
    Eine andere Person habe unter Bezugnahme auf einen Medienartikel beantragt, sämtlichen Schriftverkehr zwischen Spahn und einer Unternehmerin in den Jahren 2020 und 2021 zu bekommen. Das Ministerium habe beide Anträge abgelehnt. Dagegen wurde geklagt.
    Die Klagen hatten nun weitestgehend Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Köln erklärte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass die Behauptung, die Erteilung der Informationen bedeute einen zu großen Verwaltungsaufwand, nicht greife – angesichts der Größe des Ministeriums. Im Bezug auf die Herausgabe der E-Mails schränkte das Gericht allerdings ein, dass diese nicht für jene Teile verpflichtend sei, die Geschäftsgeheimnisse enthielten.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Buchauszug: Wolfgang Bittner über das WEF und den “großen Umbruch”
    Alle Jahre wieder: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der “Eliten” im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller und RT-Autor Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet. Hier ein Auszug daraus.
    In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der “Bilderberg-Gruppe” – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.
    Ziel eines parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, “die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen”.
    Quelle: Wolfgang Bittner in RT DE

    dazu: Zauberberg der Mächtigen: Was machen die eigentlich in Davos?
    Auf dem Word Economic Forum (WEF) treffen sich die „globalen Eliten“. In einer zerstrittenen Welt hat das WEF plötzlich Probleme. Wird es überleben? (…)
    Jedes Jahr, wenn das WEF die „globale Elite“ in die Schweiz holt, sind viele aufgeregt; die Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft, weil sie davon überzeugt sind: Ich habe es geschafft, ich gehöre dazu! Und die Kritiker, von denen die schrillsten davor warnen, dass das WEF heimlich die ganze Menschheit unterjochen wolle. In diesem Jahr scheint es nicht mehr ganz so populär zu sein, sich in Davos zu zeigen. Viele Staats- und Regierungschefs fehlen. Die zunehmende Polarisierung der Welt sei „ein Trend gegen das WEF“, sagt der Finanzjournalist Norbert Häring vom Handelsblatt. Er beobachtet das WEF seit vielen Jahren fachkundig und kritisch.
    Quelle: Berliner Zeitung

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