Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Erdbeben, und niemand schaut hin
2. Quittung für verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession
3. Militärhaushalt 2024: Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
4. Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa
5. Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden: „Wir müssen die Spaltung überwinden“
6. Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen
7. Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl vor Aufklärung
8. Info zum Guthaben: Riester-Rentner erhalten jetzt bittere Briefe
9. Nach drei Jahren Corona: Regierung besitzt Herdenimmunität gegen Kritik und Erkenntnis
10. Wikileaks-Chef: Assange könnte juristischen Kampf bald verlieren

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Erdbeben, und niemand schaut hin
   Ein Fünftel aller Menschen in Deutschland ist von Armut bedroht. Mindestens. Doch selbst die Betroffenen, die am lautesten sind, werden kaum gehört.
   Diese Woche war ganz schön was los. Die Themen der Tagesschau: Bahnunterbrechungen, Flüchtlingsgipfel, Selenski in Berlin, Türkei-Wahl, Bremen-Wahl, Grünes Gewölbe. Welche Schlagzeilen sind Ihnen geblieben?
   Eine Meldung von Dienstag schaffte es nicht in die Tagesschau, sie schaffte es auf kaum eine Titelseite: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat errechnet, dass mehr als jede fünfte Person in Deutschland von Armut betroffen ist oder droht, in sie abzurutschen. Stellen Sie sich vor: 20,9 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, das sind mehr als 17 Millionen Menschen, fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Eigentlich lautet ein Relevanzkriterium, dass die Wichtigkeit eines Themas proportional dazu steigt, wie viele Menschen betroffen sind. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein gigantisches Erbeben fast alle Bewohner obdachlos machen würde, würden wir wochenlang von nichts anderem hören.
   Doch wenn Millionen Menschen zu wenig Geld haben, um ein anständiges Leben zu bestreiten, dann ist das nur noch Alltag. Frei nach Tucholsky: Eine Armutsbetroffene ist eine Tragödie, Millionen Armutsbetroffene sind nur eine Statistik.
   Quelle: taz

   dazu: Armutsbetroffen: Die Heizungsdebatte macht mir Angst
   Kolumne #IchbinArmutsbetroffen Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen
   Wir Armutsbetroffenen sind für Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld lösen kann – und bei dem wir nur beschränkt handeln können. Die „Heizungsdebatte“ macht mir Angst, weil hier über Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Natürlich habe ich kein eigenes Häuschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen können. Werden die Vermieter die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch?
   Wie sieht eine sozialverträgliche Lösung der Heizwende für uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die „arbeitende Mitte“ sind.
   Allein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie möglich darüber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Prognose des Mieterbunds: »Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden«
   Der Mieterbund warnt vor überforderten Haushalten durch steigende Wohnkosten. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die Regierung hat ihr Wohnungsbauziel zuletzt deutlich verfehlt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Die Ärmsten bekommen keinen Kitaplatz
   Kinder aus bildungsfernen Familien profitieren am meisten von der Krippe. Aber gerade sie haben oft das Nachsehen.
   Das Bundesfamilienministerium antwortete vor Kurzem auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, dass in Deutschland im Jahr 2021 knapp 300.000 Krippenplätze fehlten, also Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
   Eine naheliegende Frage, die sich daran anschließt, stellte die Linke allerdings nicht: Wem genau fehlen diese Plätze eigentlich? Wer geht in diesem ersten Wettbewerb bereits leer aus?
   Diese Frage ist wichtig, weil die Krippe zwei Sachen zugleich ist: Sie ist ein Aufbewahrungsort für Kinder, deren Eltern arbeiten. Und sie ist ein Ort frühkindlicher Bildung. Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig darin, dass vor allem Kinder von einem Krippenbesuch profitieren, die aus bildungsfernen Familien kommen oder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Die Krippe kann diese Kinder unterstützen, damit sie mit ähnlichen Chancen in die erste Klasse starten wie ihre Mitschüler…
   Quelle: FAZ

2. Quittung für verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession
   In der Euro-Zone ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht beim Wachstum. Die hohen Energiepreise schaden der Industrie und führen zu steigender Armut. Ein Kommentar.
   Die Ampel hat die Quittung für ihre Wirtschaftspolitik bekommen: Deutschland ist in die Rezession abgerutscht. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent, nachdem die Wirtschaft zum Jahresende bereits um 0,5 Prozent eingebrochen war. Folgen zwei negative Quartale aufeinander, spricht man von einer technischen Rezession.
   Was Experten schon seit Langem prognostizieren, hat sich nun bewahrheitet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung droht schwere Schäden in Deutschland anzurichten. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft langfristig, über 2026 hinaus, nur noch ein Miniwachstum nahe der Stagnation erreichen wird, wenn der Staat nicht endlich mehr Geld ausgibt.
   Doch der zuständige Finanzminister schaltet auf stur. Christian Lindner will eisern an der Schuldenbremse festhalten. Im ersten Quartal sind die Staatsausgaben drastisch um 5,4 Prozent gesunken. Zwar lag das vor allem daran, dass die Kaufprämien für Hybrid-Autos weggefallen und die letzten Corona-Maßnahmen ausgelaufen sind. Der nötige Impuls zur Stimulierung der Wirtschaft ist aber dennoch ausgeblieben. So verfehlt die Bundesregierung wieder ihre Bauziele deutlich, die Bahn bleibt unpünktlich, Kinder lernen später lesen, weil sie in überfüllten Klassen sitzen, und ein Krankenhausaufenthalt wird wegen des drastischen Personalmangels zum Lebensrisiko.
   Woher sollen ansonsten Konjunkturimpulse kommen? An der Entwicklung eines prosperierenden Binnenmarkts hat die Ampel sichtlich wenig Interesse. Die Menschen haben zu wenig Geld in der Tasche, um den Konsum zu steigern. Die Reallöhne der Beschäftigten sind auch zum Jahresbeginn weiter gesunken.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung

   dazu: Finanzminister Lindner sieht Politik wegen mauer Wirtschaftslage in der Pflicht
   Nachdem Deutschland im zweiten Quartal in eine Rezession gerutscht ist, sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Politik in der Pflicht: »Das ist ein Auftrag an die Politik«, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Deutschland drohe auf Abstiegsplätze abzurutschen. Deswegen brauche es jetzt auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende, nachdem es diese bereits in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
   Lindner sagte, die Regierung werde die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken. Außerdem werde es noch dieses Jahr weitere Maßnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine stärkere Förderung von Forschung. Steuererhöhungen werde es dagegen nicht geben, eher würden weitere Entlastungen folgen.
   Sinkende Konsumausgaben der Verbraucher wegen der hohen Inflation haben die deutsche Wirtschaft nun doch erstmals seit Beginn der Coronapandemie 2020 in eine Rezession gestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
   Dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, liegt aber auch an der Politik: Denn die staatlichen Konsumausgaben sanken noch stärker als die der Privatleute.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift könnte den Eindruck eines Sinneswandels beim Bundesfinanzminister erwecken, der bisher durch großzügige Geldausgaben in Form z.B. von “Sondervermögen” für die Bundeswehr sowie Frackinggas- und Rüstungseinkäufen in den USA und Mehrkosten für Energien durch den Verzicht auf günstige russische Energieträger aufgefallen ist. Das Geld wäre u.a. in einem gut funktionierenden, am Wohl von Patienten orientierten Gesundheitssystem, einer vor Altersarmut schützenden gesetzlichen Rente, im Ausbau eines bezahlbaren Nah- und Fernzugsystems und in einem kritischen, persönlichkeitsbildenden Bildungs- und Wissenschaftssystem besser angelegt (Investition in die Zukunft). Anstatt den Rückgang des Privatkonsums aufzufangen, sind die staatlichen Konsumausgaben sogar noch stärker gesunken. Stattdessen sollen u.a. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Fachkräfte angelockt werden. Außerdem verzichtet der FDP-Vorsitzende Lindner offensichtlich auch weiterhin auf eine höhere Steuerbeteiligung von sehr Vermögenden und Krisengewinnlern aus der merk-würdigen Coronazeit (insbesondere BioNTech).

   Übrigens: Noch im März 2023 sagte Bundeskanzler Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“. Er sollte mit dem Träumen aufhören und endlich die (geopolitische und ökonomische) Realität zur Kenntnis nehmen.

   dazu auch: So geht Korruption
   Haushaltspolitik des deutschen Finanzministers Lindner für die Stammklientel. Die Beschäftigten zahlen mit Reallohnverlusten für Krieg und Krise.
   Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist es, Ursache und Wirkung voneinander zu trennen. Die Regierungskoalition in Berlin hat es in dieser Disziplin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Unterstützt von selbstgefälligen Troll-Armeen, die sich wahlweise auf Twitter oder in den Redaktionsstuben der sogenannten »Leitmedien« tummeln, werden Ereignisse ihrer Geschichte beraubt, selbstverschuldete Prozesse zu Schicksalsschlägen verklärt und Opfer zu Verantwortlichen gemacht. Wie das abläuft, kann in den aktuellen Diskussionen über den deutschen Bundeshaushalt beobachtet werden. Mit dem neuen Haushaltsplan möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben »zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik«. Wer kleinlich ist, könnte an dieser Stelle an die gigantischen Schattenhaushalte und »Sondervermögen« erinnern: 200 Milliarden Euro für den »Abwehrschirm« im Wirtschaftskrieg, 100 Milliarden fürs Militär. Doch das gehört nicht zu den »haushaltspolitischen Realitäten«, an denen sich der Bundesfinanzminister orientieren will. Kriegswichtige Ausgaben gelten einfach als »gesetzt«. Gleiches gilt für die milliardenschweren Steuergeschenke, die die Bundesregierung ab diesem Jahr an Spitzenverdiener verteilt. Bund, Länder und Kommunen verzichten auf knapp 34 Milliarden Euro im Jahr, um das FDP-Stammklientel bei Laune zu halten. Beschlossen wurde dies mit dem sogenannten »Inflationsausgleichsgesetz« im November vergangenen Jahres.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

3. Militärhaushalt 2024: Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
   Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.
   Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Panzer & Haubitzen
   In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die Beschaffung von 18 Kampfpanzer Leopard 2 A8 und von weiteren zehn und dann insgesamt 22 Panzerhaubitzen 2000 genehmigt. Schon vor etwa zwei Wochen berichtete u.a. Spiegel Online, der Vertrag über die Kampfpanzer umfasse erst einmal 525 Mio. Euro, enthalte aber eine Option für die Beschaffung weiterer 105 Exemplare.
   Bei den 22 Panzerhaubitzen ist es deutlich komplizierter, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik. Hierfür hätten Optionen aus einem starren Rahmenvertrag ausgelöst werden müssen, die hätten aber nur die Beschaffung von zehn, 16, 22 oder 28 Fahrzeuge ermöglicht. Um dies mit dem Ersatz der 14 an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen in Einklang zu bringen, soll sich die Bundeswehr kurzerhand entschieden haben, acht im Bestand befindliche System einfach als Ersatzteillager auszuschlachten. So lässt sich er der Gesamtauftrag von 470,2 Millionen Euro zumindest in Teilen auf den Allgemeinen Haushalt abwälzen. Denn weil es sich dabei um Gerät handele, das zuvor an die Ukraine abgegeben worden sei, werde das Geld nicht dem Verteidigungshaushalt entnommen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „Die Finanzierung erfolgt aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, für im Einzelplan 60 Mittel eingestellt sind.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu auch: Insgesamt 413 Milliarden Euro: Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöhen
   Der französische Verteidigungsminister legt einen Rekord-Haushalt vor. Die Streitkräfte sollen umgebaut werden. Mehr Geld ist für den „Informationskampf“ vorgesehen.
   Der französische Präsident Emmanuel Macron musste keine „Zeitenwende“ verkünden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dennoch zeigt der Verteidigungshaushalt, den Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montagnachmittag in der Nationalversammlung vorstellen will, dass auch in Frankreich die Friedensdividende Geschichte ist. Mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent trägt Macron als Chef der Streitkräfte dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Rechnung. Die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung sieht Gesamtausgaben von 413 Milliarden Euro vor. In der Armee wird bereits über einen Rekord-Haushalt gejubelt.
   Quelle: F.A.Z.

4. Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa
   Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.
   Zuerst kam die pandemische Rezession, ausgelöst durch die Entscheidung, ganze Gesellschaften durch Lockdowns stillzulegen; dann kam der größte Energie- und Rohstoffschock seit 50 Jahren, ausgelöst durch die Entscheidung, Europas größten Gaslieferanten zu sanktionieren. Ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008 haben die EU-Regierungen in den letzten Jahren auf massive Defizite zurückgegriffen, um die ruinösen Auswirkungen dieser selbst herbeigeführten Krisen zu überspielen. Auf diese Weise ist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Nachkriegsgeschichte entstanden – und genau wie vor einem Jahrzehnt sollen nun Arbeitnehmer und normale Bürger die Rechnung bezahlen.
   Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission unlängst ihren vorläufigen Plan für den Abbau der Staatsverschuldung in der gesamten Union vorgestellt hat – Schulden, die die Kommission zuvor noch gefördert hat. So setzte die EU Anfang 2020 ihre notorisch strengen Haushaltsregeln aus, um – wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte – den Ländern zu erlauben, “so viel auszugeben, wie sie brauchen”. Auch die EZB griff ein und startete ein Billionen-Euro-Anleihekaufprogramm, um den Regierungen bei der Finanzierung ihrer ausufernden Haushaltsdefizite zu helfen. Im darauffolgenden Jahr einigten sich die Mitgliedstaaten außerdem auf ein viel gepriesenes, europaweites Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro.
   Damals begrüßten Beobachter diese beispiellosen Maßnahmen als Beweis dafür, dass die EU endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Sparpolitik überwunden hatte. Einige bezeichneten diese Entwicklung sogar als den “Hamilton Moment” der EU, der signalisiere, dass sich der Block endlich zu einer vollwertigen Föderation entwickelte. Doch das blieb Wunschdenken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten Konflikte zwischen den finanzpolitischen Falken Europas – allen voran Deutschland – und den hoch verschuldeten Ländern der Peripherie wieder aufbrechen würden. […]
   Noch wichtiger ist, dass solche blauäugigen Erwartungen ein grundlegendes Missverständnis über das wahre Wesen der EU verraten. Die europäische Wirtschafts- und Währungsintegration ist ein grundsätzlich antidemokratisches Projekt – eines, das darauf abzielt, die Wirtschaftspolitik der Kontrolle der Wähler zu entziehen. Den Nationen die Befugnis zur Ausgabe von Währungen zu entziehen, war ein grundlegender Bestandteil dieses Projekts, da dies bedeutete, dass die Regierungen kaum eine andere Wahl hatten, als die vom neuen Währungsemittenten – der EU – diktierte Politik mitzutragen, ungeachtet ihres demokratischen Mandats.
   Quelle: Makroskop
5. Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden: „Wir müssen die Spaltung überwinden“
   Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will. (…)
   UZ: Welche Rolle spielen die Medien?
   Andrej Hunko: Bestimmte Kräfte in den Medien haben ein Interesse an der Diffamierung der Friedensbewegung. Das kann man verstehen, das ist ja deren Job. Aber sie spielen eine fatale Rolle. Vor ein paar Monaten habe ich auf einer Antikriegskundgebung in Aachen auf dem Markt gesprochen. Wir haben uns das gut angeschaut und es waren keine Rechten zu sehen: keine Symbole, gar nix. Irgendwo am Rand stand dann aber offenbar ein AfD-Mitglied. Darauf basierte dann eine „Spiegel“-Meldung, die auch international verbreitet wurde. Der Tenor: Gemeinsamer Aufmarsch von Hunko und AfD. Im „Neuen Deutschland“ wurde das dann sogar noch weitergedreht. Da hieß es dann: Hunko „teilte sich das Mikrofon mit AfDlern“. Das war schlicht gelogen, es waren keine rechten Redner da. Trotzdem wird dieser Eindruck erweckt.
   Ein anderes Beispiel sind die sogenannten „Faktenchecker“. Ich erinnere mich an einen „Faktencheck“ zur Friedensbewegung bei der „Tagesschau“. Da wurde alles in einen Topf gerührt. Die Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und eine Reihe von Leuten, die als ganz ganz gefährliche Stimmen dargestellt wurden: Daniele Ganser, Roger Waters, Gabriele Krone-Schmalz. Das läuft immer nach dem gleichen Muster. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten. Da reicht es ja auch nicht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu behaupten: Der ist komisch.
   Das einzige Argument ist der Krieg, den die Genannten im Übrigen verurteilt haben. Aber sie weisen darauf hin, dass der eine Geschichte hat und dass das Gesamtproblem anders gelagert ist. Da geht es um die NATO-Osterweiterung, den Putsch in Kiew 2014, die Nichtumsetzung von Minsk II. Die Erinnerung an all das soll aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.
   Quelle: Andrej Hunko in unsere zeit
6. Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen
   Die 2.700 Wörter umfassende Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, die nach ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima veröffentlicht wurde, überging die heute brennende Frage – die sogenannte Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.
   Es ist ein ohrenbetäubendes Schweigen, während Gerüchte über das Verschwinden des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte die Runde machen. Bezeichnenderweise macht sich Präsident Wladimir Zelenski selbst aus Kiew rar und bereist die Hauptstädte der Welt – Helsinki, Den Haag, Rom, den Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima. Es scheint wirklich etwas faul zu sein im Staate Dänemark.
   Zum Abschluss des G7-Gipfels gab der Leiter des PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Samstag bekannt, dass die russische Operation zur Einnahme des strategischen Kommunikationszentrums Bakhmut in der ostukrainischen Region Donbass, die 224 Tage dauerte, gegen den Widerstand von mehr als 80.000 ukrainischen Soldaten erfolgreich abgeschlossen wurde.
   Dies ist ein schmerzlicher Moment für Zelensky, der sich im Dezember letzten Jahres vor US-Gesetzgebern auf dem Capitol Hill damit brüstete, dass “der Kampf um Bakhmut wie die Schlacht von Saratoga (1777 während des amerikanischen Revolutionskriegs) den Verlauf unseres Krieges um Unabhängigkeit und Freiheit verändern wird”.
   Um die Aufmerksamkeit abzulenken, ist inzwischen von einer subtilen Änderung der US-Politik hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine in unbestimmter Zukunft die Rede. In Wirklichkeit kann jedoch niemand sagen, wie der ukrainische Rumpfstaat aussehen wird, wenn die Jets eintreffen. Es überrascht nicht, dass die Regierung Biden immer noch unschlüssig zu sein scheint. Die F-16 ist ein heißes Exportgut; was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen und ihren Ruhm zunichtemachen?
   Quelle: M. K. Bhadrakumar auf Seniora.org

   dazu: Besetzung russischer Ortschaften: Geschwundene Glaubwürdigkeit
   Der Angriff auf russische Dörfer war natürlich ein Angriff durch den Staat Ukraine. Er geht auch gegen die Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung.
   Man stelle sich einmal vor: Da fahren schwer bewaffnete russische Staatsbürger mit Panzern, Artillerie und anderen Waffen in der Ukraine in Richtung russische Grenze, überqueren diese, beschießen und besetzen russische Ortschaften und die Spitze der Ukraine tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Wer erlebt hat, wie an der ukrainischen Grenze die Koffer der Menschen kontrolliert werden, der kann nicht glauben, dass es den ukrainischen Grenzern entgangen sein soll, dass an ihren Grenzen einige Dutzend bewaffnete russische Staatsbürger die Grenze überqueren. Eine Staatsführung, die so mit der Wahrheit umgeht, sollte sich nicht wundern, wenn man ihr nun auch in anderen Bereichen weniger Glauben schenkt.
   Natürlich stellt sich die Frage, was die Ukraine mit diesem Angriff auf Russland bezwecken will. Will sie etwa Russland die Demokratie bringen? Russische Dörfer von der Putin-Diktatur befreien? Mit Artillerie, getöteten Menschen und dem bekannten Neonazi Denis Nikitin als Frontmann? Wohl kaum. Viel eher war es das Ziel, die russische Bevölkerung zu beunruhigen, das russische Militär mit einem unerwarteten Schachzug zu schockieren und gleichzeitig zu verhindern, dass das eigene Volk kriegsmüde wird.
   Quelle: taz

   dazu auch: Militias used US armoured vehicles in attack over Russian border
   Far-right militias who stormed a Russian region bordering Ukraine this week used US-made tactical vehicles in the attack, raising questions over Kyiv’s support for the Ukraine-based Russian extremist groups.
   Ukraine has denied direct involvement in the raid on Monday, but one military official acknowledged “co-operating” with the nationalist groups, who on Monday entered Russian territory to “liberate” a village.
   Denis Nikitin, leader of the Russian Volunteer Corps, told the Financial Times that his fighters assaulting the Belgorod region were in possession of American-made military vehicles. These included at least two M1224 MaxxPro armoured vehicles and several Humvees, he said, while declining to disclose how they were obtained.
   Some but not all images of US-made vehicles in the raid were taken on the Russian side of the border, according to FT analysis of the videos and photos. Russian defence ministry footage separately showed the US-made tactical vehicles damaged by gunfire and apparently abandoned.
   Ukraine has received the same military vehicles from the US as part of the $37bn worth of assistance provided to the country in response to Russia’s full-scale invasion.
   Quelle: FT

   und: Ukrainischer Überfall auf Belgorod: Für Ina Ruck von der Tagesschau alles nur nebulös
   Ina Ruck berichtet für die “Tagesschau” über den Einfall ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet. Ihre Strategie: Alles ist unklar, man weiß nichts Genaues, alles ist nebulös. Einzige Klarheit: Russland wurde schwer getroffen. Ruck führt ihre Zuschauer in die Irre.
   In die grenznah gelegene russische Stadt Belgorod sind aus der Ukraine Milizen eingefallen. Sie waren ausgerüstet mit militärischem Gerät, das zumindest zum Teil aus dem Westen stammt. Auf von Russland veröffentlichten Bildern sieht man Humvees aus den USA.
   Verantwortlich für den Überfall auf russisches Territorium wird die “Legion Freiheit Russlands” und das “Russische Freiwilligenkorps” gemacht. Es handelt sich in beiden Fällen um russische Überläufer in die Ukraine, beide Organisationen sind in Russland verboten.
   Das “Russische Freiwilligenkorps” ist offen rechtsextremistisch. Die “Legion Freiheit Russlands” ist als Teil des internationalen Freiwilligenkorps offiziell in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Damit ist klar: Man kann es drehen und wenden wie man will, fest steht, ukrainische Streitkräfte sind in Russland eingefallen. Eine weitere Eskalationsstufe ist erreicht.
   Für das deutsche Publikum dreht und wendet es ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck, die in ihrem Beitrag so tut, als ließe sich nichts Genaues sagen. Man wisse nicht, wer hinter dem Überfall auf russisches Gebiet stecke, behauptet sie, um im nächsten Atemzug dann die “Legion Freiheit Russlands” und das “Russische Freiwilligenkorps” zu nennen.
   Besonders absurd ist, dass Ruck das “Russische Freiwilligenkorps” zwar als rechtsextrem einordnet, sich dann aber überhaupt nicht vorstellen kann, wie das zur Ukraine passt.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

7. Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl vor Aufklärung
   In der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse
   Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungslinie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf. Kritische Einwände gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers zu den »notwendigen« Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« nicht viel zu knapp gerechnet seien. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militärische Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.
   Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, etwa die massiv steigenden Preise im Einzelhandel im Zuge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik, die abhängig Beschäftigte hart treffen, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus. Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im vergangenen Jahr.
   Quelle: nd aktuell

   dazu auch: Die Desinformationskampagne der westlichen Medien: Der Fall Bakhmut, ein typisches Beispiel
   «Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren.» – Eine interessante – aktuelle! – Analyse des unabhängigen Beobachters Gilbert Doctorow in Brüssel.
   Quelle: Globalbridge

8. Info zum Guthaben: Riester-Rentner erhalten jetzt bittere Briefe
   Sparen Sie für eine Riester-Rente, müssen Sie dieses Jahr stark sein: Die Mitteilung über den Kontostand fällt bitter aus. Was das für Sie bedeutet.
   Auf den ersten Blick sind die Zahlen ein Schock: Um bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei das Konto vieler Riester-Sparer geschrumpft, wie der Geldratgeber “Finanztip” in seinem aktuellen Newsletter berichtet. Abzulesen sei das in der jährlichen Standmitteilung der Riester-Rentenversicherung, die in diesen Tagen in den Briefkästen der Sparer landet.
   “Die aufgeführte Wertentwicklung des Guthabens sieht in vielen Fällen sehr düster aus”, heißt es bei “Finanztip”. In einigen Fällen hätten Sparer im Vergleich zum Vorjahr vier- oder sogar fünfstellige Beträge verloren. Allerdings sind diese Verluste erst einmal nur virtuell.
   Es handle sich um nicht realisierte Verluste, die entstanden sind, weil das Börsenjahr 2022 sehr schlecht lief. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es künftig wieder aufwärtsgehe. Und: Das aktuelle Minus ist nicht der endgültige Stand des Riester-Guthabens.
   Sind Sie selbst betroffen, sollten Sie also zunächst versuchen, die Ruhe zu bewahren. Dabei könnte Ihnen der Gedanke an die Beitragsgarantie helfen. Denn sie besagt, dass Sie am Ende der Laufzeit zumindest alle gezahlten Beiträge zuzüglich Garantiezinsen und staatlicher Zulagen ausgezahlt bekommen – unabhängig davon, wie sich die Kurse entwickelt haben.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das übliche Desaster mit der Riester-Rente.

9. Nach drei Jahren Corona: Regierung besitzt Herdenimmunität gegen Kritik und Erkenntnis
   Ausschuss und Fachgremium sollten Pandemiepolitik bewerten. Ihr Urteil scheint wenig wert. Warum wir bei der nächsten Krise wieder “auf Sicht fahren”. Der Telepolis-Leitartikel
   Viel ist von der notwendigen Aufarbeitung der Corona-Politik die Rede. Wenig davon, dass diese Aufarbeitung im notwendigen Maße bereits grundsätzlich gescheitert ist. Dabei herrscht weitgehender Konsens darüber, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte, vor allem aber die Maßnahmen zu Lasten vulnerabler Gruppen wie Senioren oder Kinder kritisch bilanziert werden müssen.
   Das Bundeskanzleramt hatte einen “Corona-ExpertInnenrat” eingesetzt, der zwölf Berichte für eine bessere, künftige Pandemie- und Krisenpolitik vorgelegt hat. Das Gremium ist nach 33 Sitzungen zwischen Dezember 2021 und April 2023 aufgelöst.
   Ob seine “wichtigen Empfehlungen” tatsächlich “in die politischen Entscheidungen eingeflossen sind”, ist fragwürdig. Die besonders kritischen Fragen sind nicht geklärt: Wie und wann dürfen Rechte eingeschränkt werden? Wann ist die Krise hinreichen schwerwiegend? Was genau ist eine “bedrohliche Infektionskrankheit”?
   Diese Fragen bleiben für die Zukunft ebenso unklar wie die Bewertung der Corona-Politik von zwei Bundes- und vielen Landesregierungen. Sicherlich, der Sachverständigenausschuss hat Maßnahmen kritisch bewertet. Aber was folgt daraus?
   Wurden Bußgelder zurückgezahlt? Hat es Rücktritte gegeben? Wurde das Berufsverbot für einen Weimarer Richter aufgehoben, der die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Tests für zwei Schulen aufgehoben und dies mit der “Sicherstellung des Kindswohls” begründet hatte? Eine Einschätzung, die im Kern inzwischen sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt hat.
   Die Antworten auf die drei Fragen lauten nein, nein und nein.
   Quelle: Telepolis
10. Wikileaks-Chef: Assange könnte juristischen Kampf bald verlieren
    Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Einschätzung seiner Mitstreiter den juristischen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA schon bald verlieren: Das sagte Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur in London am Montag.
    Der 51-jährige gebürtige Australier wartet demnach noch immer auf die Entscheidung über einen Berufungsantrag, den seine Anwälte im vergangenen Sommer beim Londoner High Court eingereicht hatten. Die britische Regierung hatte zuvor die von Washington beantragte Auslieferung genehmigt. Dagegen will Assange Berufung einlegen. […]
    Zwar gebe es auch dann noch weitere juristische Möglichkeiten wie den Antrag auf eine Revision, eine Berufung vor dem Supreme Court oder die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), doch all das könne «innerhalb von Wochen» ausgeschöpft sein. Zudem sei nicht sicher, ob die britische Regierung einer Entscheidung der Richter in Straßburg Folge leisten werde.
    Quelle: watson

    dazu: Stella Assange: ‘This is the closest we’ve ever been to securing Julian’s release’ “Wir waren noch nie so nah dran, Julians Freilassung zu erreichen.”– video
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Moritz Müller: Zwei sehr gegensätzlich Einschätzungen aus Julian Assanges allernächstem Umfeld. Möge Stella Assange Recht behalten…

    dazu auch: Die Rede von Stella Assange am vergangenen Montag vor dem National Press Club in Canberra.
    Stella Assange in Australia: Bring Julian Assange Home
    The following is the speech delivered on Monday by Stella Assange to the National Press Club in Canberra, provided in a tweet by Gabriel Shipton, Assange’s brother.
    Quelle: Consortium News