Vor dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden übt sich die Nato in Desinformation: In der aktuellen Krise warnen transatlantische Kräfte aufgrund einer Truppenkonzentration in Westrussland vor einem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Säbelrasseln gegen Russland weckt auch böse historische Erinnerungen. Von Bernhard Trautvetter.

Maria J. Felber, eine Leserin und Freundin der NachDenkSeiten hat einen kurzen Text zum Nachdenken geschickt. Gegen Ende des Textes stellt sie eine Frage, die viele von uns bewegt: „Was geschieht, wenn eine Mehrheit der Menschen um mich herum diese Fragen diametral zu mir beantwortet und beschließt, mir ihre Antworten aufzubürden oder mich aus der Gemeinschaft auszustoßen?“ Dies als Vorbemerkung. Albrecht Müller

Indonesien: 1965/66 bedeutete in der Geschichte des bevölkerungsreichsten und größten Landes Südostasiens eine scharfe Zäsur. Vor genau 55 Jahren, im Herbst 1966, hatte dort General Suharto seine Machtposition auf dem Höhepunkt des in enger Abstimmung mit Washington entfesselten Feldzugs gegen die damals weltweit drittstärkste Kommunistische Partei gefestigt. Pikanterweise gingen die Kalküle US-amerikanischer Militärstrategen und Geheimdienstexperten mit Blick auf Indonesien auf, während sich zur gleichen Zeit – auf dem Höhepunkt der US-Aggression gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos‘ – bereits das spätere militärische Debakel Washingtons abzeichnete und der Vietnamkrieg in einem Fiasko endete. Von Rainer Werning.

Jens Berger hinterfragt hier die Boosterung. Begleitet werde sie von einer „nur noch absurd zu nennenden Kommunikationspolitik“, die dafür sorge, dass jüngere Menschen, die sie nicht bräuchten, mit älteren, vulnerablen Menschen konkurrierten. Als Verstärker würden die Medien „auch geimpfte junge Menschen verrückt machen und ihnen grundlos Angst einjagen“. Die Boosterung sei nicht lediglich national unsozial. In vielen Entwicklungsländern würden selbst hochvulnerable Menschen nicht geimpft. Unverständlich sei, dass Impfstoffe mit dem Wuhan-Typ verabreicht und nicht an neue Varianten angepasst würden. Das sei „nur mit den Profitinteressen der Pharmakonzerne zu erklären“. Abschließend wird empfohlen, die Kampagne zu ändern, sich auf die freiwilligen Booster-Impfungen bei den Alten und Vulnerablen zu konzentrieren und jüngere Ungeimpfte in Ruhe zu lassen. Danke für die interessanten Zuschriften, die unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck bringen. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Am konkreten Fall der in dieser Sendung gezeigten Verlegung von Patienten aus bayerischen Intensivstationen in nordrhein-westfälische kann gezeigt werden, wie abstrus die innerdeutsche Verlegung der Kranken mit diesen Flugzeugen vermutlich ist. Man versteht sie besser, wenn man mit einbezieht, dass dies zugleich Reklame für das Militär sein soll. Albrecht Müller.

Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Von Tobias Riegel.

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Als jetzt von den politisch tätigen Menschen einvernehmlich die Impfpflicht verkündet wurde, wunderte ich mich – neben vielem anderen – auch darüber, warum die Einführung auf den Februar oder März 2022 geschoben wurde. Wenn es schon so dringlich ist und angeblich hilft, warum nicht gleich? Ein Leser aus der Nachbarschaft, der den MdBs aus der Region gestern einen Brief geschrieben hat, klärt darüber auf. In dem unten wiedergegebenen Brief heißt es: „Wenn alle Impf-Willigen auch tatsächlich versorgt würden, könnte man ggf. über eine Impf-Pflicht nachdenken – unter den jetzigen Bedingungen ist es m.E. verordneter Meinungsterror, der nur von den realen Verhältnissen (und den dafür Verantwortlichen!) ablenken soll.“ – Ähnlich argumentiert Sahra Wagenknecht in ihrer gestrigen Wochenschau. Albrecht Müller.

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Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt. Von Ralf Wurzbacher.

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Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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