Am 15. Januar hatte ich in einem Beitrag einen Perspektivenwechsel vorgeschlagen. Das betraf die gesellschaftspolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu den USA. Das Thema Krieg und Frieden und die Krise der Demokratie hatte ich auf später vertagt. Gedanken zur Kriegsgefahr und den notwendigen Perspektivwechsel folgen heute und morgen in zwei Teilen. Im ersten Teil beschäftige ich mich mit der erkennbaren Lust vieler Medien auf Konflikt, auch solcher Medien, die die Verantwortlichen für die Entspannungspolitik und den Abbau der Konflikte zwischen West und Ost in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch als Partner betrachten konnten. Spiegel, Stern, ARD, ZDF, Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung usw. gießen heute Öl ins Feuer. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist. Von Robert F. Kennedy, Jr.

Auch drei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wirken die Wahlverlierer wie gelähmt. Wir machen weiter wie bisher, das ist die Antwort, die man am häufigsten hört. Wenn das so bleibt, kann sich die AFD freuen. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen. Von Jens Berger.

Nach den überwältigenden Siegen bei den gestrigen Vorwahlen am zweiten „Super Tuesday“ scheint das Rennen bei den Demokraten gelaufen zu sein. Hillary Clinton macht ihrem Ruf, die „Unvermeidbare“ zu sein, alle Ehre. Auch wenn Sanders der glaubwürdige Kandidat ist, der die Massen begeistert und Veränderungen verspricht, setzt sich Clinton bei der Basis durch. Sie repräsentiert jedoch auch das reiche Establishment, das bei vielen verhasst ist. Das hat Diana Johnstone in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht eindrücklich belegt. Diana Johnstone[*] hat mit Maidhc Ó Cathail ein Interview für die Website „Counterpunch“ geführt, das Hans J. Pepping für die NachDenkSeiten freundlicherweise ins Deutsche übersetzt hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadensträchtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem übertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualität in Höhe von derzeit circa. 10 Milliarden Euro belastet. Bei den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank geht es auch um das ‚Herzstück’ der Organisierten Kriminalität: Geldwäsche. Ist die Deutsche Bank nicht bereits eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage stellt sich der Rechts- und Staatswissenschaftler Wolfgang Hetzer in seinem jüngst erschienen gleichnamigen Buch. Hetzer ist für diese Frage wohl eine der kompetentesten Stimmen überhaupt. Mehr als zehn Jahre war er in leitender Funktion im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude) tätig. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und dabei unter anderem für die Bereiche organisierte Kriminalität und Geldwäsche zuständig. Für die NachDenkSeiten hat Wolf Wetzel[*] mit ihm gesprochen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herkömmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorläufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie im Anhang. Und hier einige erläuternde Bemerkungen: Albrecht Müller.

Seit Jahren löst eine Bildungsreform die nächste ab. Trotz aller hiermit verbundenen Versprechungen ist bisher kaum etwas besser, sondern vieles schlechter geworden. Zeitgleich nehmen immer mehr private Investoren das öffentliche Bildungswesen ins Visier. Zufall? Sicher nicht, meinen einige Forscher in einer aktuellen Publikation, in der sie exemplarisch die Verkürzung der Abiturzeit mittels G8 unter die Lupe nehmen. Nicht nur, aber auch diese Reform zielte von Anfang an darauf ab, einen Bildungsputsch zu organisieren und die Bevölkerung mittels vollmundiger Reformversprechen für Maßnahmen zu begeistern, die auf nichts anderes als eine Privatisierung unserer Bildung abzielen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Burchardt, einem der Autoren der Publikation.

In den deutschen Medien findet Bernie Sanders im Grunde nicht statt. Wenn man sich schon einmal dazu herablässt, über den linken Konkurrenten von Hillary Clinton zu berichten, dann meist mit negativem Beiklang: ein alter Idealist mit netten aber komplett unrealistischen Träumen sei er, so der Tenor. Wichtig sei das alles aber ohnehin nicht, da ein Sieg Sanders auszuschließen sei. Das sieht Bill Curry [*] in einem Beitrag für Salon grundsätzlich anders. Für ihn ist es vielmehr Hillary Clinton, die nach ihrer Niederlage in Michigan vor dem Aus steht. Schönen Dank an unseren Leser Salvatore Panto, der uns Currys Artikel ins Deutsche übersetzt hat.