Wenn der Deutsche Bundestag schon über die Homo-Ehe abstimmt, was durchaus begrüßenswert ist, dann könnte er gleichzeitig auch noch andere wichtige Entscheidungen treffen – zugunsten von Menschen, vor allem lohnabhängig Arbeitenden, die bisher auch mit ihren Sorgen allein gelassen worden sind. Noch im Februar hatte Kanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern und auch strengere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen einzuführen. Siehe hier.

Es gibt im Deutschen Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Diese zu nutzen hat sich die SPD mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU bisher geweigert. Die von Angela Merkel „großzügig“ eröffnete Möglichkeit, dass sich im Deutschen Bundestag unabhängig von der regierenden Koalition eine Mehrheit der Vernunft zusammenfindet, sollte nun wirklich auch für Vorhaben genutzt werden, die andere Menschen als jene, die unter der engstirnigen Verweigerung der Homo-Ehe zu leiden haben, positiv betreffen. Es liegt sozusagen im gesamtstaatlichen demokratischen Interesse, dass sich die mögliche Koalition der Vernunft nicht nur zugunsten von Schwulen und Lesben auswirkt, so notwendig das auch ist.

Wenn es bei der Beschränkung auf die Homo-Ehe bleibt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter absinkt und/oder die AfD Punkte macht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch “Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden” veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der große alte Mann des investigativen politischen Journalismus hat wieder zugeschlagen. Seymour Hershs Artikel „Trump´s Red Line“ befasst sich mit dem angeblichen Giftgasangriff von Khan Scheikoun am 4. April 2017 und dem drei Tage später folgenden Luftangriff der USA auf einen syrischen Militärflugplatz. Laut Hersh, der sich wie gewohnt auf hochrangige Quellen im US-Sicherheitsapparat bezieht, gab es nie einen Giftgasangriff. Syriens Luftwaffe habe vielmehr ein hochrangiges Treffen von Kommandeuren islamistischer Gruppierungen mit einer konventionellen Bombe angegriffen. Die „Vergeltung“ der USA war demzufolge vor allem eine persönliche Entscheidung Trumps, bei der Militärberater das Schlimmste gerade noch verhindern konnten. Sehr interessant ist auch, dass Hershs jüngster Artikel exklusiv in der WELT am Sonntag erschienen ist. Sein alter Partner London Review of Books hat offenbar Angst, als prorussisch und prosyrisch zu gelten. Da muss man ausnahmsweise auch mal den Hut vor WELT-Herausgeber Stefan Aust ziehen, der dieses brisante Stück publizierte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der SPD-Parteitag bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verbesserung der Chancen zum Wechsel. Er war geprägt von einer Reihe von gravierenden Fehlern von Schulz und der SPD-Parteiführung. Wenn man zum Beispiel als Konkurrent von Merkel um die Kanzlerschaft diese angreift, dann muss der Angriff sitzen. Von dem gestrigen Versuch des Martin Schulz kann man das nicht behaupten. Schulz warf Merkel einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, was man durchaus berechtigterweise tun kann. Aber die meisten Menschen werden die komplizierte Begründung von Schulz nicht verstehen. Die Reaktion in vielen Medien zeigt, dass der Angriff nach hinten losgeht und der SPD eher schaden wird. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Prognos – Wir geben Orientierung.“ Mit diesem Slogan begrüßt die Baseler Beratungsgesellschaft Prognos AG die Besucher ihrer Website. Und weiter bekommen diese dann zu lesen: „Wer heute die richtigen Entscheidungen für morgen treffen will, benötigt gesicherte Grundlagen. Prognos liefert sie – unabhängig, wissenschaftlich fundiert und praxisnah“. Wen oder was die Prognos AG mit diesen hehren Worten sicher nicht gemeint haben kann, ist ihre eigene Studie „Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für Europa“. Orientierung gibt dieses Dokument dem Leser nämlich vielmehr darin, wie heutzutage Meinungsmache und Manipulation funktionieren. Erschienen ist es Mitte Juni, in Auftrag gegeben hat es die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Von Thomas Trares[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf Einladung der Heidelberger Regionalgruppe des Evangelischen Studienwerks Villigst untersucht der Herausgeber der NachDenkSeiten, ob und wie das gut ausgebildete Bürgertum seiner Aufgabe als kritischer Begleiter des politischen Geschehens gerecht wird. Das Ergebnis seiner Analyse: Weitgehend wird es seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.

Wir wissen bisher relativ wenig über das aktuelle Urteil der Bürgerinnen und Bürger zum VW-Abgasskandal. VW hat selbst repräsentative Befragungen in Auftrag gegeben, hält jedoch, wie wir von Whistleblowern aus dem VW-Konzern wissen, diese nicht gerade schmeichelhaften Beurteilungen unter Verschluss. Verständlich, aber nicht hinnehmbar für die Öffentlichkeit, die Betroffenen und Ökologie sowie Gesundheit. Deshalb ist eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Befragung vom Forschungsinstitut Quotas (Hamburg) im Auftrag von mir von April 2017 höchst aufschlussreich. Die wichtigsten Befunde und ihre Interpretation. Von Peter Grottian[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Steter Tropfen höhlt den Stein. So auch beim Feindbildaufbau zwischen West und Ost. Deshalb muss jede Gelegenheit genutzt werden. Auch die abwegigste. Die NachDenkSeiten haben das Glück, Leserinnen und Leser zu haben, die in all diesen Fragen hochsensibel sind. Heute berichtet der NDS-Leser Peter Jordan aus München von seinem E-Mail-Austausch mit Campact zur Kampagne „Trump legt Hamburg lahm“. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.