Davon berichtet Norbert Blüm, Bundesminister a. D. und Autor des im Westend Verlag erschienenen Buches über die aus seiner Sicht herrschende Willkür an deutschen Gerichten. Was ist geschehen: 1. Sein Buch „Einspruch – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wurde vom Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer in der „Zeit“ vehement rezensiert. 2. Norbert Blüm bot der „Zeit“ eine Entgegnung an. Diese wurde nicht aufgenommen. 3. Blüm bot dem Bundesrichter einen öffentlichen Disput an. Dieses Angebot wurde zunächst angenommen und dann verweigert. 4. Daraufhin versuchte Norbert Blüm, seine Entgegnung beim Berliner Tagesspiegel, bei der Frankfurter Zeitung am Sonntag (FAS) und bei der TAZ unterzubringen. Auch diese lehnten ab. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Themas höchst erstaunlich. Normalerweise suchen Blätter interessante Texte. Wir dokumentieren die Entgegnung Norbert Blüms. Albrecht Müller.

Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Von Jens Berger.

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„Ich sage das schon immer: Kein Land – und nicht nur Griechenland – hätte sich einer derart schlampig konstruierten Gemeinschaftswährung beitreten dürfen – vor allem nicht ein so defizitäres Land wie das unsere. Aber ich bin zugleich der Meinung dass es zweierlei Dinge sind, zu sagen: man durfte nicht eintreten – und man muss wieder austreten. Anders formuliert: Der Pfad, der uns in die Eurozone geführt hat, den gibt es nicht mehr; und sollten wir versuchen, den Rückweg anzutreten, würden wir sehr unangenehme Überraschungen erleben.“ Ein Interview mit Yanis Varoufakis in Efimerida ton Syntaktion vom 2. Mai 2015, geführt von Tassos Pappas und Marios Christodoulou, übersetzt von Niels Kadritzke.

In wenigen Minuten geht es los. Die Anbindung an das Internet ist nicht optimal, aber wir hoffen das Beste.

Unter folgendem Link können Sie das Pleisweiler Gespräch verfolgen:

http://livestream.com/medienpalast/events/4005061

Eine Aufzeichnung wird folgen ..

Was machen Internet und Computertechnologie mit unserem Bewusstsein? Ist die stete und blitzschnelle Verfügbarkeit von Wissen ein Segen oder ein Fluch? Ist der freie Wille in Zeiten der künstlichen Intelligenz nicht ohnehin ein Mythos? Diese philosophischen Fragen, die unter anderem bereits von Frank Schirrmacher in dessen Buch „Payback“ aufgegriffen wurden, sind es, die Aljoscha Jelinek für die NachDenkSeiten essayistisch zu beantworten sucht. In Sprache und Stil orientiert sich Jelinek dabei an der Generation Internet, den Jüngeren und Junggebliebenen, die – wie er selbst – mit der modernen Technik aufgewachsen sind. Dabei schlägt er einen Bogen von Internetsucht und Platon über den Medientheoretiker Marshall McLuhan bis hin zu Robocop. Vielleicht finden Sie ja über das verlängerte Wochenende die Muße, sich dieses moderne und sehr lehrreiche Essay einmal durchzulesen [PDF].

Wenn Sie im Umfeld von Berlin wohnen, oder die Chance haben, nach Berlin zu fahren, dann tun Sie das bitte. Es ist hierzulande nicht mehr selbstverständlich, gegen Krieg zu demonstrieren, so sehr wird heute geistig und tatsächlich wieder aufgerüstet. Denken Sie an die Kriegsbereitschafts-Aufrufe von Politikern der europäischen Volkspartei. Siehe hier. Umso verdienstvoller ist es, dass vom Berliner Aktionsbündnis „70 Jahre Tag der Befreiung“ und von der Friedenskoordination Berlin – bei aktiver Beteiligung von Freundinnen und Freunden der NachDenkSeiten – zu einer Demonstration nach Berlin eingeladen worden ist. Alles Nähere finden Sie auf dieser Einladung [PDF]. Zusammengefasst: Sonntag, den 10.05.2015, Auftaktkundgebung: Hackescher Markt 12 Uhr, Abschluss gegen 15 Uhr Paul-Löbe-Allee am Reichstag. Schon am 8. und 9. Mai ist in Berlin einiges los, was mit dem Gedenken an die Befreiung am 9. Mai 1945 zu tun hat. Näheres dazu wie zum 10.5. ergibt sich aus einer Mail des Friedenswinterbüros, das hier folgt. Albrecht Müller

Die Deutsche Bank will sich mal wieder neu erfinden. Bis 2020 wollen die Deutschbanker ihre operativen Kosten um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Da die Turbobanker mit der Postbank und ihren 14 Millionen Privatkunden nichts mehr anfangen können, will man sich nun von ihr trennen. Jeder dritten Filiale der Deutschen Bank droht ebenfalls das Aus. Stattdessen will man sich „wieder“ stärker dem Investmentbanking widmen. Diese Nachrichten sorgten quer durch die politische Landschaft für teils harsche Kritik. Warum eigentlich? Die Deutsche Bank setzt nun doch nur um, was sie seit Jahren anstrebt – die vollständige Mutation von einer deutschen Universalbank zum größten Spieler im internationalen Finanzcasino. Wir sollten unser Bild von dieser Bank gründlich überdenken. Von Jens Berger.

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Entschuldigen Sie bitte die harte Kennzeichnung des Münchner Volkswirts. Aber wie würden Sie jemanden sehen, der kinderlose Menschen grund- und haltlos beleidigt? Was ist geschehen: Albrecht Müller.

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Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen lösen ein Wechselbad der Gefühle aus. Die große Mehrheit will Kompromisse „mit der Brüsseler Gruppe“ aber keine Demütigung. Die Angst vor einem „Grexit“ ist groß und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.
In der Öffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit über die Reformvorschläge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquiditätshilfen herangezogen. Die nervöse Regierung erlässt verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der „Troika“ sind die in den nächsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.