Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Osama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Es gibt ein Zitat des ehemaligen britischen Notenbankers Sir Alan Budd, das Gold wert ist für die Argumentation jener, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den siebziger, in den achtziger Jahren und auch heute für gewollt und damit für vermeidbar halten und – spiegelbildlich – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für möglich und für aussichtsreich halten, wenn man nur will und die richtigen Entscheidungen trifft. Sir Alan Budd beschreibt, dass unter Thatcher die Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt worden ist, um die Arbeiterklasse zu schwächen und hohe Profite zu realisieren. Das gleiche Spiel begann bei uns schon in den siebziger Jahren und währt bis heute. Albrecht Müller.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Griechen durch die ihnen von der der EU, der EZB und dem IWF auferlegte Schock-Strategie immer weniger in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen. Griechenland gleitet in eine „Rezessflation“ ab: das wirtschaftliche Wachstum bricht ein, die Inflation steigt, die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Schulden zu bedienen, der Schuldenberg ist weiter gewachsen und die Verzinsung der Kredite steigt in schwindelnde Höhen. Die allgemein gehandelten Lösungsangebote, nämlich „Staatsinsolvenz“, Umschuldung oder ein Austritt aus dem Euro hätten katastrophale Folgen – keineswegs nur für Griechenland.
Kurzfristig müsste die Spekulation auf den Finanzmärkten durch Euro-Anleihen gestoppt werden. Wenn man die Europäische Union erhalten will, führt mittelfristig kein Weg an einer Minderung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion vorbei. Eine Umkehrung der Lohnstückkostenpfade wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen die weitaus erfreulichste Option. Wolfgang Lieb

Einführung: Was bedeutet „Gegenöffentlichkeit“?
Volker Bahl, Koordinator für die Gesprächskreise der „NachDenkSeiten“ in Deutschland

Vortrag: Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug!
Wie aus einem „systemischen Risiko“ der Banken ein Risiko für das System wurde – Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl
Dr. Wolfgang Lieb, Mitherausgeber von www.NachDenkSeiten.de

Podiumsgespräch und Diskussion mit Dr. Wolfgang Lieb
Moderation: Axel Schmidt-Gödelitz, Berlin/Gödelitz

Die Veranstaltung findet im Kulurrathaus Dresden von 10.30 bis 13.00 Uhr statt [PDF – 155 KB].

Es ist ja prima, dass man sich jetzt der Tatsache zuwenden will, dass Wahlkämpfe auch aus Regierungszentralen heraus geführt bzw. unterstützt werden. (Siehe Hinweis Nr. 1 von Hinweisen II) Und dass sie über Strohmänner finanziert werden. Bei aller Bereitschaft zur Kritik an Maschmeyer und Schröder – zu meinen, die Vorgänge von Hannover seien einzigartig, ist lächerlich. Albrecht Müller.

Heute um 11:57 Uhr werden wir von Spiegel Online mit der Meldung (Anlage 1) überrascht, wir hätten eine „Hohe Inflation“. 2,4 % Preissteigerung nennt der Spiegelautor Böll eine Inflation, und noch dazu eine „hohe“. Er tut dies, obwohl er gleichzeitig schreibt, dass diese 2,4 % vor allem wegen der „hohen Energiekosten“ erreicht werden. Wer in einem solchen Fall von Inflation spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Oder er arbeitet im Interesse anderer Interessenten und nicht seiner Leser. Albrecht Müller.

Die Magazinmacher haben … herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete.
Wer hinter der Aktion stand, wurde erst später bekannt. Es soll noch eine weitere, bislang nicht bekannte Spende Maschmeyers von rund 150 000 Mark für Schröders Kanzler-Wahlkampf gegeben haben. Mit dieser sollen Anzeigen finanziert worden sein, die in „Welt“, „Welt am Sonntag“ und „F.A.Z.“ erschienen.
„Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ war der Titel der Anzeige, mit ihr bekundeten 53 zum Teil namhafte Unterzeichner im September 1998 ihre Unterstützung für den SPD-Politiker, der sich als Kanzlerkandidat gegen den innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Das Geld für die Anzeigen soll über einen Strohmann, Chefredakteur eines Fachverlags, geflossen sein. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, erklärte der Verfassungsrechtler Martin Morlok. Die SPD hätte auf ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: Panorama

Zugegeben, der Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg [PDF – 900 KB] hebt sich mit seinen inhaltlichen Ankündigungen, in der Wortwahl oder in seinem Verständnis einer demokratischen Kultur, wohltuend von Koalitionsvereinbarungen schwarz-gelber Regierungsbündnisse ab. Die guten Botschaften hört man wohl, doch viele Zweifel bleiben, ob ihnen auch entsprechende Taten folgen werden. Allzu oft heißt es in dem Papier „wir streben an“, „mittelfristig soll“, wir wollen „im Dialog regieren“, „in Zusammenarbeit mit den Akteuren“ oder „wir werden das Gespräch suchen“ und „Brücken bauen“. Das hört sich sympathisch und demokratisch an, lässt aber für viele mit großem Pathos vorgetragene Ankündigungen alle Auswege offen. „Wir werden verändern, wo es notwendig ist, Manches anders und Vieles besser machen.“ Man wolle mit „Maß und Mitte“ vorgehen. Da spürt man die Vorsicht, mit der dieses Bündnis den „Wechsel beginnen“ will.
Bei vielen Entscheidungen, die eine klare politische Festlegung verlangen würden, beinhaltet der Vertrag nur Formelkompromisse. Die Hoffnung der Grünen, dass Stuttgart 21 nicht kommt, hängt an einem dünnen Faden und beim Atomausstieg schiebt man die Verantwortung auf den Bund ab. Wolfgang Lieb

Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger