Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, schält sich immer deutlicher eine klare Agenda für die „Bewegung“ heraus: Freie Bahn für Investoren! Von Hermann Ploppa

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.

Gestern erreichte mich die Nachricht, dass die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe den Deutschen Sprachpreis 2015 erhält. Laut Mitteilung würdigt die Henning-Kaufmann-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft „damit erstmals eine Verlagslektorin, die sich große Verdienste um die Bereicherung der deutschen Sprache durch literarische Stimmen aus Osteuropa erworben hat.“ – Osteuropa? So etwas macht mich mittlerweile sofort hellhörig, nach der Dokumentation „Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“ und der Lektüre von Christopher Simpsons Buch “Blowback”. Weil dort sehr anschaulich beschrieben wird, wie auch in früheren Zeiten des Kalten Krieges ehrenhaft und wohlklingende Namen, Verlage und Institutionen zur verdeckten Manipulation der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung benutzt wurden. So hat eine sehr kurze Recherche bereits ergeben, dass die als Lektorin getarnte Frau Raabe z.B. in Radio Bremen Agitation für die Transatlantiker betrieben hat. Weitere Nachforschungen haben noch sehr viel mehr zutage gefördert. Von Isabelle Lascar

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge [*]

Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Die beiden Artikel sind als Anlage am Ende dieses Textes angehängt. – Wie kommt es, dass sogenannte freiheitliche Medien so vergleichsweise gleichgeschaltet reagieren? Wie kommt es, dass sie so einseitig berichten und kommentieren? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Die Kritik, die der Fifa und Sepp Blatter in den letzten Tagen aus den europäischen und amerikanischen Medien entgegenschlägt, ist zwar vollkommen berechtigt, jedoch auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man tut gerade so, als habe ein böser alter Schweizer Mann unseren schönen und reinen Fußball korrumpiert und alles werde besser, wenn dieser leibgewordene Funktionärsteufel das Feld räumt. Nichts von dem wird passieren. Blatter wird heute zum fünften mal als Fifa-Präsident wiedergewählt und das ist auch folgerichtig. Denn Sepp Blatter ist nur das Symptom und nicht die Ursache für die sportpolitische Dauerkatastrophe im Weltfußball. Eine Polemik von Jens Berger

Amerikakritik ist en vogue. Spätestens seit dem Irakkrieg 2003 und noch mehr seit den Enthüllungen über Folterprogramme und NSA-Überwachung ist sie in Deutschland mehrheitsfähig geworden. Die Ablehnung solcher Exzesse ist weitgehender Konsens in der Bevölkerung – und der damit einhergehende Imageschaden für die USA längst viel mehr als ein PR-Problem. Von Paul Schreyer [*]

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.