Die Finanzwirtschaft verdient besonders gut an Transaktionen, an Kursschwankungen und an Zinsdifferenzen. Deshalb hat sie großes Interesse an Spekulationen. Um diese anzuheizen, bedarf es der Handlanger. Das können einschlägig tätige Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Ratingagenturen sein. Wir erleben wieder einmal einen klassischen Fall eines solchen spekulativen Zusammenspiels. Am 3. März berichtete die TAZ (siehe Anlage 1) von einem Vortrag des „US-Bestseller-Ökonomen“ Rogoff im Bundesfinanzministerium und seiner Prognose, Griechenland, Irland und Portugal seien bald insolvent. Albrecht Müller.

Deutsche Ökonomen haben ihre sehr eigene Erklärung für die konjunkturellen Folgen eines hohen Ölpreises. Getreu dem angebotstheoretischen Mantra reduziert man die Energiepreise vor allem auf deren Auswirkung auf den deutschen Export. So vertritt beispielweise Carsten-Patrick Meier von Kiel Economics die Meinung, dass sich bei einem steigenden Ölpreis „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessere“, da „Schwellenländer rohstoffintensiver produzieren“. Auch Dirk Schumacher von Goldman Sachs hält die Folgen der Ölpreisentwicklung für „überschaubar, solange deutsche Firmen für den hohen Ölpreis mit einer hohen Nachfrage aus den ölproduzierenden Ländern kompensiert würden“. Als magische Grenze für diese „Überschaubarkeit“ haben diese „Experten“ ein Ölpreisniveau von 120 US$ je Barrel ausgemacht. Ab dieser Marke „wird ein längeres deutsches Wirtschaftswunder gefährdet“, so Carsten Brzeski von der ING. Dies sind erstaunliche Aussagen, wenn man bedenkt, dass kaum ein anderer Preis eine derart große Auswirkung auf das verfügbare Einkommen der Deutschen hat wie der Ölpreis. Die Gefahr eines weiter steigenden Ölpreises ist somit zuallererst eine signifikante Gefahr für die Binnenkonjunktur. Von Jens Berger

Mich verbindet jedenfalls mit Dr. Friedrichs Katholischer Studentenverbindung Ludovicia Augsburg im KV, die Frauen wie selbstverständlich von der Verbindung ausschließt, nicht mehr als mit dem türkischen Vater, der wegen seines islamischen Glaubensverständnisses nicht will, dass seine Tochter eine weiterführende Schule besucht. Aber ich würde nicht in Zweifel ziehen, dass beides zur Realität unseres Landes gehört. Der neue Innenminister bezweifelt, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. (Siehe unten Anlage) Dahinter stecken Vorstellungen von so genannten Identitäten, die angeblich zu unserem Land gehören, und Vorstellungen von einer Leitkultur, die an sich schon abwegig sind. Das eigentlich wichtige Merkmal ist die Pluralität der Ansichten und der Lebensweisen. Es gibt wichtige Grundlagen unseres Gemeinwesens, auf die wir uns verständigt haben und auf die man sich immer wieder besinnen sollte. Aber ob gerade Vorstellungen aus dem Milieu des neuen Innenministers als besonders prägend dazugehören, kann man mit Recht bezweifeln. Albrecht Müller.

Kaum war der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Amt, erklärte er, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit stieß er erwartungsgemäß auf Kritik seitens der Islamverbände und von Vertretern der Opposition, aber auch aus dem eigenen Regierungslager kam Widerspruch: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, betonte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Warum hat Friedrich ohne Not die in der Bundesrepublik lebenden Muslime – mehr als drei Millionen Menschen – vor den Kopf gestoßen? Hat er sich wirklich nur im Ton vergriffen, wie die „Frankfurter Rundschau“ vermutet? Von Mark Krieger

Am 27. März müssen die Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung abstimmen. Im Falle einer Zustimmung ist davon auszugehen, dass diese Schuldenbremse unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen in der hessischen Verfassung verankert bleibt. Daher ist es wichtig, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Klemens Himpele begründet, warum.

Regelmäßigen Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ist es sicher schon aufgefallen, dass in letzter Zeit häufiger der Name Jens Berger oder das Kürzel JB aufgetaucht ist. Die Herausgeber freuen sich darüber, dass sich Jens Berger entschlossen hat, bei den NachDenkseiten mitzumachen. Jens Berger gibt den Blog „Spiegelfechter“ heraus, die NachDenkSeiten haben sich schon in der Vergangenheit mit dem „Spiegelfechter“ eng vernetzt, so war es nur ein konsequenter Schritt, dass Jens Berger nun zu uns gestoßen ist.
Im Internet gibt es Viele, die sich ähnlich wie wir abmühen, ein bisschen Licht in das Dunkel der täglichen Irreführung zu bringen. Einer, der auffällt, weil er konsequent in der Gedankenführung und unbestechlich ist, ist Jens Berger. Deshalb sind wir froh, uns gefunden zu haben. Übertragen Sie bitte Ihre Sympathie für die NachDenkSeiten auch auf ihn. Und begleiten Sie ihn kritisch, wie Sie das mit uns tun. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

Wenn man in der öffentlichen Debatte unseres Landes das Wort Korruption gebraucht, dann verdreht die Mehrheit der professionellen Beobachter, also die Medienschaffenden, immer noch die Augen. Deshalb muss man um der Aufklärung willen froh sein, wenn jetzt sogar „Spiegel online“ meldet, Ex-AWD-Chef Maschmeyer habe dem Ex-Kanzler Schröder rund 1 Million gezahlt und wenn dann auch noch sichtbar wird, wofür gezahlt wurde: für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch den amtierenden Bundeskanzler. Albrecht Müller.

Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg aus allen politischen Ämtern steht nunmehr die wissenschaftliche Anerkennung, Reputation und das Renommee der Universität Bayreuth auf dem Spiel. Die Universität hat sich bislang darauf beschränkt, zu Guttenberg den Doktorgrad unter Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensrecht wegen objektiver Fehlerhaftigkeit der Dissertation abzuerkennen. Sie scheute damit davor zurück, zu Guttenberg den persönlichen Schuldvorwurf einer absichtlichen Täuschung zu machen. Damit wird die politische Affäre zu Guttenberg zu einer wissenschaftspolitischen Affäre der Uni Bayreuth. Der Schaden für diese Hochschule ist schon jetzt erkennbar, der beschädigte Ruf dürfte nämlich mit eine Rolle gespielt haben, dass die Uni Bayreuth entgegen allen Erwartungen bei der Exzellenzinitiative leer ausgegangen ist.
Aus Kreisen der Hochschule wurde uns der nachfolgende Brief eines Hochschulratsmitglieds an die Uni-Leitung zur Kenntnis gebracht.
Wolfgang Lieb

Mit der 2009 unübersehbar gewordenen Weltwirtschaftskrise ist es um die im linken Diskurs stellenweise inflationär verwendeten Begrifflichkeiten wie „Fordismus“ und „Postfordismus“ merkwürdig still geworden. Die Weltwirtschaftskrise blamierte nicht nur die neoliberalen oder neoklassischen Ökonomen, sondern warf auch die neo-marxistisch inspirierte Post-/Fordismustheorie und die daraus abgeleiteten politischen Gewissheiten über die Obsoletheit einer keynesianisch ausgerichteten Politik über den Haufen. Von Christian Girschner

Pluralität der Meinungsbildung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass demokratische Verhältnisse wenigstens der Tendenz nach geschaffen werden können. In weiten Teilen auch der westlichen Welt, nicht nur in Ägypten, in Tunesien oder Saudi Arabien, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir haben es mit hoch konzentrierten Medienkonzernen, mit Monopolen und Oligopolen zu tun. In Großbritannien steht eine neue Welle der Konzentration an. www.NachDenkSeiten.de unterstützen einen Vorstoß gegen diese weitere Konzentration. Siehe die Mail dazu in Teil A. – Ein NachDenkSeiten Leser macht aber mit Recht darauf aufmerksam, dass hoch konzentrierte und gleichgerichtete Medien zwar schlimm sind, dass demokratiezerstörend aber hinzu kommt, dass es dem Publikum an Fachwissen und Zusammenhangwissen mangelt, um Vorgänge richtig einzuordnen. Es fehlt der kritische Verstand. Seine Mail finden Sie in Teil B. Albrecht Müller.