Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.
Von Joachim Jahnke.
Dieter Wermuth, consultant to UFJ Bank
Von Albrecht Müller, Auszug aus „Die Reformlüge“.
So beginnt das Schreiben des Chefökonomen von ver.di, Michael Schlecht, zum Austritt aus der SPD. Und weiter heißt es: „Ihr seid dafür verantwortlich, dass bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wieder Angst und Sorge vor der Zukunft herrschen. Eine gesicherte Lebensplanung, die auch Kinder ermöglicht, wird für immer mehr Menschen unmöglich…“
Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 9.7. einen Beitrag von Peter Conradi, in dem dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete begründete, warum er seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lässt. Seine Begründung ist schlüssig – genauso wie seine Forderung nach einer Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung. Nicht schlüssig ist seine Ankündigung, bei einer Bundestagswahl im Herbst 2005 die Grünen zu wählen.
Wieder eine interessante und hilfreiche Dokumentation von Verdi. “Kein anderes Land der Welt exportiert so viel Waren wie Deutschland. Dennoch ist das Gejammere groß: Die Exporterfolge beruhten angeblich auf billigen Importen, die Deutschland nur erfolgreich vermarkte – wie ein Händler auf dem Basar. Doch gerade im Exportsektor sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Mehr dazu in: Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 6/2005
Quelle: ver.di (Link tot – 5. Mai 2006)
Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, also als liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann nutzen das viele, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Allenthalben wird gesagt, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen. Meistens hören wir das von Leuten, die selbst Wein trinken und anderen Wasser predigen.
Viele behaupten ja auch, dass die Nachfrageschwäche ihren Grund darin habe, dass wir in Deutschland auf Grund unseres Wohlstandsniveaus eine Sättigungsgrenze erreicht hätten. Wer sich einmal ein realistisches Bild machen möchte, welche Löhne in Deutschland bezahlt werden, dem raten wir, sich den jetzt veröffentlichten Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung vor Augen zu halten. Der LohnSpiegel wird vom WSI-Tarifarchiv betreut und ist Teil eines internationalen Projekts, das zurzeit in neun europäischen Ländern durchgeführt und von der Europäischen Kommission gefördert wird.
Quelle: Hans Böckler Stiftung – Tarifarchiv
Quelle: Hans Böckler Stiftung – Pressemitteilung vom 07.07.2005
Die bis vor kurzem zur Steigerung des Unterhaltungswertes als Alibi-Diskussionspartner gerne in Talk-Runden eingeladenen Lafontaine und Gysi sollen bei ARD und ZDF im Wahlkampf von der Gästeliste gestrichen werden.
Quelle: Berliner Zeitung (Link tot – 5. Mai 2006)
