Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh.

Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb

Täglich erreichen uns neue Nachrichten über neuen Bedarf zur Rettung der Banken. Und immer wahrscheinlicher wird es, dass den Banken durch Ausgliederung ihrer faulen Kredite in eine Bad Bank, für die wir Steuerzahler gerade stehen müssen, die Last ihrer riskanten Geschäfte abgenommen wird. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Albrecht Müller.

Am 22.1. erreichte uns eine ermunternde E-Mail eines NachDenkSeiten-Lesers:

„Bevor ich die Nachdenkseiten kannte, hatte ich immer das diffuse Gefühl, dass mit der Berichterstattung in den deutschen Medien “etwas nicht stimmt”.  Immer wenn ich dachte: Da muss jetzt aber doch einer drauf anspringen. Das muss doch in den Medien thematisiert werden, passierte – nichts.

Langsam aber sicher begann ich an meinem Verstand zu zweifeln. Gerade, da in Medien wie dem Spiegel ja “hoch gebildete”, mit Fremdwörtern um sich werfende, ach so aufgeklärte Journalisten am Werk sind. Mit der Zeit glaubt man dann, die müssen halt doch Recht haben.

Erst die Nachdenkseiten haben mir gezeigt, dass mein Verstand noch funktioniert.
Hierfür vielen herzlichen Dank.

R.R., Darmstadt.“ Albrecht Müller.

Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

(PK/AM)

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Hessenwahl Nachlese
• Neoliberale Lobbyisten – Bertelsmann
• Das fünfte Minusjahr in Folge
• Die Reichen werden reicher
• Eine völlige Verstaatlichung wäre möglich
• Hypo Real Estate erhält weitere zwölf Milliarden Euro vom Bund
• Unwort des Jahres : “Notleidende Banken”
• Der Chef des Bankenrettungsfonds tritt zurück
• Postbank
• “Nichts geschehen gegen Steueroasen”
• Bad Bank: Bundesbank schmiedet Pläne
• Die Linke will Vorschläge von Helmut Schmidt im Bundestag debattieren
• Mindestlöhne für sechs weitere Branchen
• Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter
• Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
• Bundeszuschüsse an Rentenversicherer sind kein Geschenk
• Hessen: Stellenabbau im Landesdienst?
• Ein Zeichentrickfilm von Heiko Maas für den Saar-Wahlkampf
• Korrektur Hinweis zum Wohngeld

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

In den Hinweisen vom 21.1.2009 wird auch auf einen Kommentar von Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau aufmerksam gemacht. Ich ließ diesen Kommentar leider unkommentiert. Jedenfalls hat ein Freund der NachDenkSeiten, Patrick Sonnenberg, darauf aufmerksam gemacht, dass aus seiner Sicht Stefan Hebels Text der aufklärerischen Absicht der NachDenkSeiten nicht entspricht. Sonnenberg hat dies freundlicherweise begründet. Hier sein Text in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Albrecht Müller.

Der NDS-Leser T. Weber von www.demokratie-ist-wichtig.de macht zur Analyse vom 19. Januar „Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts“ eine wichtige Anmerkung, die wir schon aus Gründen der Fairness zustimmend zur Kenntnis geben. Er ergänzt die Feststellung, die SPD sei wesentlich fremdbestimmt:

Ganz Ähnliches gilt für die CDU, und speziell für Frau Merkel. Der Kurs von Friede Springer (siehe die aktuellen Äußerungen zum Nahost-Krieg), der Kurs von Liz Mohn (eigentlich alles, was Bertelsmann seit Jahren vertritt), der Kurs etwa der Initiative D21 (“Wir brauchen Breitband für alle”), all dies wird ungeprüft nachgebetet. – So recht Sie also haben, wenn Sie die SPD als neoliberales Marionettentheater portraitieren: Vergessen Sie bitte die CDU nicht!

Ich ergänze seine Hinweise mit einigen weiteren Stichworten und füge dann am Ende als Anlage auch noch eine Ergänzung zum Beitrag vom 19. Januar über die SPD-Strategie und die Medien an. Albrecht Müller.

Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über das Scheitern ihrer bisherigen Strategie Rechenschaft abzulegen. Wir hocken nolens volens mit im Boot. Eine ehrliche Analyse ist die erste Voraussetzung für eine Korrektur. Albrecht Müller

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb