Die Veränderungen in der internationalen Politik verlaufen immer schneller. Wir können einen grundlegenden Wandel der internationalen Politik beobachten, der in einem Tempo vonstatten geht, welches kaum zulässt, die sich wandelnde Realität adäquat zu erfassen. Man kann ohne Übertreibung von einem Zeitraffereffekt sprechen: Bahnte sich der Epochenbruch – das Ende der unipolaren Weltordnung – anfänglich sehr langsam und in der westlichen Politik und den Medien nahezu unbemerkt an, so ist spätestens mit dem Beginn des heißen Krieges im Februar 2022 in und um die Ukraine dieser nun unübersehbar. Der offene Krieg selbst katalysierte den Umbruchsprozess in einer für den Westen nicht erwarteten Dimension: Der globale Nicht-Westen verweigert den Gehorsam im Hinblick auf das vorgegebene Kriegsnarrativ sowie die Forderung, sich der Sanktionspolitik gegen Russland anzuschließen. Von Alexander Neu.

Noch steht bei den BRICS-Staaten die Wirtschaftskooperation ganz oben auf der Agenda, etwa pragmatische Ansätze, die Dominanz des US-Dollar wenn nicht zu brechen, dann durch direkten Handel in anderen Währungen wenigstens zu umgehen. Doch bei den mittlerweile elf Ländern, die für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung stehen, geht es – beschleunigt durch den Ukraine-Krieg – zunehmend auch um politische, zuletzt sogar um militärische Zusammenarbeit, siehe das Marinemanöver im Golf von Oman. Was wäre, wenn diese Militär-Kooperation eine institutionalisierte Form annimmt und als Gegengewicht zur NATO die USA direkt in ihrem „Hinterhof“ Mittelamerika herausfordert? Ein Gedankenspiel von Volker Rekittke.

Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

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Die in Paris ausgerichtete Konferenz der Freunde von Herrn Selenskyj läßt eines immer klarer hervortreten: In absolut intriganter Weise unternehmen Paris und London alles, um eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine zu hintertreiben. An die Adresse des noch im Amt befindlichen deutschen Bundeskanzlers, Herrn Olaf Scholz, sollte festgehalten werden, dass das deutsche Volk allen Grund hat, sein Ausscheiden aus dem Amt in diesem Zusammenhang zu bedauern. Man wird ihn vermissen und Deutschland kann nur hoffen, dass sein politisch klares Vermächtnis in der Kriegsfrage zumindest seine politischen Freunde weiter bestimmt. Von Willy Wimmer.

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In drei Tagen sind durch das ukrainische Militär vier russische Journalisten gestorben – eine Zahl, die alarmiert. Nach Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nimmt das ukrainische Militär russische Journalisten gezielt unter Feuer. Allein bis Dezember 2022 starben 32 prorussische Journalisten im Ukraine-Krieg. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Unter der Losung „Deutschland ist zurück!“ des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz nimmt das Land Kurs auf Aufrüstung. Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse steht dem wohl nichts mehr im Wege. Das altgediente Schreckgespenst „Die Russen kommen!“ führt das Regiment. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die Aufführung neigt sich langsam dem Ende zu. Das Ende des Stücks wird noch geschrieben, aber es ist klar, dass es ein trauriges Ende sein wird, die Katharsis bleibt aus. Die Regisseure denken bereits über die nächste Aufführung nach, das Publikum bleibt allmählich weg, während der Hauptdarsteller noch tobend seinen Totentanz vorführt. Ihm ist bewusst, dass er nicht als Held in Erinnerung bleiben wird, aber er wird immer noch von dem Schwung getragen, träumt vom riesigen Applaus, vom Triumph, hofft auf eine Art Wunder. Aber die Welt ist grausam, es gibt keine Wunder. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Gestern trafen sich Militärs aus zwanzig westlichen Ländern in London. Darunter auch ein Bundeswehrgeneral. Premier Starmer hatte geladen. Er will eine „Koalition der Willigen“ zusammenstellen, die nach einem Waffenstillstand den „Frieden“ in der Ukraine absichert. Dabei hatte Russland bereits mehrfach klargestellt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine duldet. Geht es Starmer, Macron und Co. wirklich um die Friedenssicherung? Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass diese „Koalition der Willigen“ ein Störmanöver im Friedensprozess zwischen den USA und Russland ist. Wenn ihr uns Europäer nicht mitreden lasst, wird es auch keinen Frieden geben, so die perfide Logik, die hinter diesem Manöver stehen könnte. Von Jens Berger.

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Die Initiative, eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine zu vereinbaren, führt gerade zu einer „Schlacht um den Frieden“, bei der es momentan um eine forcierte Aufrüstung geht. Die Europäer haben Angst, dass die Amerikaner ihnen militärische Unterstützung verweigern werden. Russland hat Angst, vom Westen wieder „belogen“ zu werden. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa. In den Jahren 2016 bis 2018 waren beim ECHR sieben Klagen von 28 Bürgern eingegangen. 25 der Kläger hatten Angehörige beim Brand im Gewerkschaftshaus verloren. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Rollen Köpfe, rollt der Rubel. Die Düsseldorfer Waffenschmiede liefert Rekordprofite in Serie ab. Allein die „Zeitenwende 2.0“ könnte in den nächsten fünf Jahren Aufträge im Umfang von 400 Milliarden Euro bescheren. Dabei betätigt sich der Konzern nicht nur als Dienstleister für Deutschland und Europa. Selbst der böse Russe ballert mutmaßlich mit Munition, an deren Produktion die Bosse mitverdienen. Schwamm drüber. Von Ralf Wurzbacher.

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Nach den Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Putin sagte unterdessen, er unterstütze den Plan, verlangt aber Garantien. Klar ist, die Diplomatie ist zurück. Deutschland und die EU haben daran jedoch keinen Anteil. Die Geschicke Europas werden in Washington und Moskau bestimmt. Den Ländern der EU fehlt dazu die geistige Reife. Von Gert-Ewen Ungar.

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Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“[1] Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“[2] Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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