Endlich, zur Freude der vielen begeisterten Sportfreunde und vor allem der Athleten: Das größte Sportereignis der Welt beginnt in wenigen Wochen. Die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympischen Spiele finden in der französischen Hauptstadt statt. Doch der Preis für all den Glanz und Gloria ist hoch, Paris verwandelt sich in eine nochmals überteuerte, überhitzte Stadt, hin zu einer exklusiven, zugangsbeschränkten Zone, militärisch und polizeilich aufgerüstet, zu einem total bewachten und überwachten Hochsicherheitsgebiet, massiv aufgeräumt und dazu als Krönung gar sozial gesäubert. Die Spiele werden damit – so das Kalkül der eifrigen Macher – offiziell überaus sicher und glanzvoll sein und unvergessliche Bilder in diese gerade kriegerische, unsichere Welt liefern. Die Schattenseiten von Paris, von all dem überzogenen Handeln der Organisatoren und der Regierung Frankreichs hingegen sollen möglichst im Dunkeln bleiben. Ob all das dem Gründervater der Olympiade Pierre de Coubertin gefallen hätte? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei – aber vorher der NATO. – Auf Initiative der Europäischen Kommission ließ die deutsche Bundesregierung am 1. Mai 2024 das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der EU-Flagge erstrahlen – wie schon 20 Jahre zuvor. Ebenso erstrahlten repräsentative Gebäude jetzt auch wieder in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedsstaaten, so in Paris, Rom und Budapest. Gefeiert wurde der 1. Mai 2004, ein „historischer Moment“, so jetzt die Bundesregierung: „Ein entscheidender Schritt in Richtung politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität auf dem europäischen Kontinent“.[1] Von Werner Rügemer.

Es ist wieder so weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften rufen am „Tag der Arbeit“ bundesweit zu Demonstrationen, Kundgebungen und Festen unter der Losung „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit” auf. Der DGB rechnet auf rund 400 Veranstaltungen mit mehr als 300.000 Teilnehmern. Von Rainer Balcerowiak.

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Nestlé ist die Nummer 1 im globalen Kaffeegeschäft. Auch ethisch will der Schweizer Konzern Branchenführer sein: Ab 2025, so das Versprechen, soll sein Kaffee zu 100 Prozent aus „verantwortungsvoller” Produktion stammen. Insbesondere für seinen Pulverkaffee verfolgt Nestlé jedoch eine rücksichtslose Einkaufspolitik. Den Preis dafür zahlen die Bäuerinnen und Bauern, wie sich bei unserer Recherche in Chiapas/Mexiko zeigte. Kaum angekommen, fanden wir uns mitten in wütenden Protesten gegen Nestlé wieder. Von Florian Blumer, Carla Hoinkes, Mariana Morales.

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Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. Von Rainer Balcerowiak.

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Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, kündigte die Gewerkschaft ihren nächsten Streik an. Er begann bereits am Montag um 18 Uhr im Güterverkehr und seit Dienstagmorgen um zwei Uhr stehen auch die Räder im Personenverkehr still. Zunächst soll der nunmehr sechste Streik in der laufenden Tarifrunde 24 Stunden dauern, doch die GDL hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sehr schnell zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen würde, wenn sich der bundeseigene Konzern nicht endlich substanziell bewegt. Quasi in letzter Minute wollte das Unternehmen den Streik am Montagmittag noch mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt unterbinden lassen. Doch das Gericht wies die Klage am späten Abend ab. Von Rainer Balcerowiak.

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Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt groß, sehr groß. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, werden Nägel mit Köpfen gemacht. So auch in Deutschland. Bei Berlin, in Grünheide, ist zu sehen, wie das geht, wenn ein Amerikaner seines Schlags, seines Einflusses (Geld) und seines Egos seinen Traum verwirklicht: gierig, euphorisch, opulent und ehrgeizig. Doch stößt die nimmersatte Expansion des Werkes, welches sinnigerweise „Gigafactory“ heißt, nicht nur auf begeisterte Zustimmung. Die Bürgerinitiative Grünheide konnte gerade eine vielbeachtete öffentliche Bürgerbefragung auf den Weg bringen, deren Ergebnis eine Ablehnung vieler Bürger im Umfeld der gigantischen Tesla-Anlage ergab. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung für oder wider die ambulante Versorgung ab. So viel steht fest: Gegen das Praxissterben helfen nur mehr Geld und gut bezahltes Personal. Von Ralf Wurzbacher.

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Wie die New York Times für Kriegsführer Biden Wahlkampf macht. Die New York Times (NYT) ist das größte und einflussreichste Printmedium des US-geführten Kapitalismus. Die traditionsreiche Zeitung, längst auch tagesaktuell in vielen anderen Staaten Europas gedruckt und verkauft und mit 9,6 Millionen Digital-Abonnenten weltweit, ist auf das akademische, „kritische“ Publikum spezialisiert. Alle wichtigen US-Kriege, alle dafür inszenierten Fake-Begründungen wurden und werden nachgebetet, aber spätere kritische Kommentare sind ebenfalls hochprofessionell gemacht, auch etwa Reportagen bei zu viel Rassismus in den USA oder sonstigen Missständen im Gelobten Land diesseits und jenseits des Atlantiks. Oder NYT-Reporter interviewen privilegiert vor Ort neben dem Schützengraben verzweifelte, kampfesmüde ukrainische Soldaten (berichten aber nie über die Zahl der getöteten Soldaten). Von Werner Rügemer.

Mit einem fast sechs Tage dauernden Arbeitskampf haben die Lokführer den Zugverkehr in Deutschland weitestgehend lahmgelegt. Politik und Medien sehen in der Gewerkschaft GDL den Hauptschuldigen in der Auseinandersetzung, beklagen Maßlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme auf die Kunden. „Vollstes Verständnis“ für die Streikenden hat dagegen Arno Luik. Im Interview mit den NachDenkDeiten lässt der Journalist und Bestsellerautor kein gutes Haar am Staatskonzern mit einer Führungsriege aus „Azubis“, die sich „durchgeknallte“ Boni dafür genehmigten, einen einst „perfekt funktionierenden“ Betrieb vor die Wand gefahren zu haben. Sein Verdikt: „Diese Bahn ist eine Zumutung.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zunächst im Güterverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergründe des aktuellen Tarifkampfes. Von Rainer Balcerowiak.

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Wer glaubt, dass die weltweite Blamage Deutschlands durch die deutsche Außenpolitik gegen Ende des Jahres 2022, als die Fußballweltmeisterschaft in Katar die Zeitungsseiten und TV-Sendungen beherrschte, beendet sein könnte, wird eines Besseren belehrt. Es geht munter weiter, wirft man einen Blick auf die (nicht nur Außen-)Politik der Ampel-Regierung. Von Ulrich van der Heyden.

„Jetzt geht das schon wieder los“, wird sich so manch ohnehin dauergenervter Bahnkunde jetzt denken. Zwar ist die Planung von längeren oder auch kürzeren Bahnreisen in Deutschland inzwischen generell ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang, was die Verlässlichkeit der Verbindungen betrifft. Doch jetzt setzt auch noch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereits wenige Tage nach dem ersten Gespräch in der Tarifrunde mit der Bahn AG einen drauf. Heute beginnt um 22 Uhr ein 20-stündiger Warnstreik, der alle Sparten des Bahnverkehrs (Fern-, Nah- und Güterverkehr) weitgehend lahmlegen wird, und zu dem nicht nur die Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen des Bahn-Konzerns und Fahrdienstleiter sowie weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik aufgerufen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

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Brot. Das einfache wie geniale Gebäck ist unser liebstes, wichtigstes Lebensmittel. Unser täglich’ Brot. Diesen Laib in einer Bäckerei zu kaufen, gehört zu den schönsten wie unscheinbarsten Erlebnissen im Alltag. Dank gebührt denen, die uns das Brot backen und anbieten – den Frauen und Männern in den Bäckereien, in den Backstuben und Läden. Doch diese wichtigen Menschen weichen, sie sind bedroht, sie werden weniger und weniger. Gerade schloss wieder ein Bäcker gleich bei mir um die Ecke – „vorübergehend“, wie es an der Ladentür geschrieben stand. Doch es wird vielleicht für immer sein, wenn sich kein Weg findet, was nicht die Schuld der Bäckersleut’ ist, wie ich beobachte, wie ich finde. Es ist die unserer Gesellschaft. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

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