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Militärstützpunkte

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Krieg gegen den Iran – ein paar Fragen und ein paar Antworten jenseits propagandistischer Nebelkerzen

Krieg gegen den Iran – ein paar Fragen und ein paar Antworten jenseits propagandistischer Nebelkerzen

Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht, fragt er sich. Die 20-Uhr-„Tageschau“ vom 3. März hat ausnahmsweise ihre Hausaufgaben gemacht: Sie hat ausgewogen berichtet und die rechtliche Frage thematisiert. Nicht zuletzt dürften die bisweilen professionellere Arbeit alternativer Medien sowie der wachsende Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Medien dazu beitragen, dass man sich in der „Tagesschau“ des journalistischen Handwerks erinnert. Die rechtlichen Fragen zu diesem Krieg werden dennoch unzureichend behandelt. Von Alexander Neu.

Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Gestern Abend gastierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser in Ludwigshafen, übrigens vor einem ausverkauften Haus mit 1.000 Plätzen. Sein Thema: „Die NATO – ein gefährliches Militärbündnis“. Daniele Gansers Botschaft ist eindeutig: Ami, Go Home. Diese Forderung ist in der deutschen öffentlichen Debatte nicht sehr gängig, obwohl sie aktuell und dringlich sein müsste. Und eigentlich nicht einzusehen ist, warum alliierte Truppen 81 Jahre nach Kriegsende immer noch das besiegte Land besetzt halten sollten. Albrecht Müller.

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Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[2]. Das Gewaltverbot[3] der UN-Charta ist kein politisches Dekorationsstück. Es ist die zentrale Lehre aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts. Wer militärische Gewalt einsetzt, ohne dass die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts erfüllt sind, bricht dieses Fundament. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man das politische System im Iran bewertet. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Merzens dreifacher Kotau in Washington

Merzens dreifacher Kotau in Washington

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen.

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Iran-Krieg: Der „schreckliche Verbündete“ Spanien verweigert die Unterwerfung unter die USA

Iran-Krieg: Der „schreckliche Verbündete“ Spanien verweigert die Unterwerfung unter die USA

Die spanische Regierung verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran. Diese gute Position lässt die Standpunkte der deutschen Regierung zum Iran-Krieg noch erbärmlicher erscheinen. Die Nutzung der Air-Base Ramstein durch die US-Armee für den Angriffskrieg sollte umgehend verweigert werden. Doch der deutsche Kanzler stellt sich beim USA-Besuch demonstrativ hinter die illegalen Regime-Change-Pläne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg

„Trump kündigt neue große Angriffswelle gegen Iran an“ – das ist der Aufmacher meiner Tageszeitung vom 3. März 2026. Daneben sind sinnigerweise auch die Großeltern von Donald Trump abgebildet. Sie stammen aus meiner Nachbarschaft, aus Kallstadt am nördlichen Ende der Pfälzer Weinstraße. Kanzler Merz hat vor, bei seinem Besuch in Washington mit der Geburtsurkunde dieser friedlichen Leute zu punkten. Wahrscheinlich spricht der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit aber nicht an – und beklagt es auch nicht –, dass zur neuen US-Angriffswelle mit Sicherheit auch Flugzeuge und Drohnen gehören, die von der pfälzischen Heimat der Großeltern des heutigen US-Präsidenten gestartet sind bzw. von dort aus gesteuert werden. Albrecht Müller.

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Die Amis sind mitten unter uns – aber Merz und Co. schwadronieren von einem „zerrütteten transatlantischen Verhältnis“

Die Amis sind mitten unter uns – aber Merz und Co. schwadronieren von einem „zerrütteten transatlantischen Verhältnis“

In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

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Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.

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Merz’ Vorstoß in Sachen Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine: Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland

Merz’ Vorstoß in Sachen Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine: Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland

„Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die verdeutlicht: Der Kanzler der Bundesrepublik fasst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ins Auge. Nur: Friedenssicherung hin, Friedenssicherung her, Soldaten der Bundeswehr haben in der Ukraine nichts verloren. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (I von II)

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (I von II)

Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan, Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

„Aber der Putin“ – ein gutes Beispiel für die geradezu umfassenden Manipulationsmöglichkeiten

„Aber der Putin“ – ein gutes Beispiel für die geradezu umfassenden Manipulationsmöglichkeiten

Vor einigen Tagen hatte ich Besuch von guten Freunden. Sie sind nicht in der Politik und auch nicht in den Medien tätig – aber hellwach. Trotzdem: Im Gespräch konnte ich alle Vorurteile über den russischen Präsidenten abrufen, die sich heute auch in der öffentlichen Debatte angesammelt haben. Dabei wird sichtbar, wie umfassend und grundlegend die Manipulation der öffentlichen Meinung auch bei wichtigen Vorgängen und auch bei Vorgängen, die nur wenige Jahrzehnte oder gar nur Jahre zurückliegen, möglich sind. Albrecht Müller.

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Korea vor 80 Jahren: Blockierte Selbstbestimmung mit tragischen und anachronistischen Folgen

Korea vor 80 Jahren: Blockierte Selbstbestimmung mit tragischen und anachronistischen Folgen

Heute vor 80 Jahren, am 15. August 1945, herrschten vor allem in Korea unbeschreiblicher Jubel und überschwängliche Euphorie. Das japanische Kaiserreich hatte öffentlich seine Kapitulation bekannt gegeben, womit gleichzeitig die von Koreanern als tiefe Schmach empfundene Besatzung Tokios ein Ende fand. Von 1910 bis Mitte August 1945 war Korea japanische Kolonie und das in Ost- und Südostasien am meisten geschundene Objekt kolonialer Unterdrückung. Doch nur kurz währte die überbordende Freude: Die Siegermächte USA und Sowjetunion hatten eigene Pläne im Sinn, wie die Nachkriegsordnung auf der koreanischen Halbinsel aussehen sollte. Ein Rückblick unseres Ostasienexperten Rainer Werning.

70 Jahre „Asiatisch-Afrikanische Konferenz“: Der Geist von Bandung

70 Jahre „Asiatisch-Afrikanische Konferenz“: Der Geist von Bandung

70 Jahre nach der Konferenz von Bandung lohnt es sich zu fragen, ob ihr Geist noch intakt ist, wenn auch nur als ätherischer Nebel im Globalen Süden. Im Jahr 1955 trafen sich führende Politiker der ehemaligen Kolonien des Globalen Südens im indonesischen Bandung, um sich gemeinsam für nationale Befreiung und Zusammenarbeit einzusetzen. Gibt es 70 Jahre später noch irgendeine Spur davon? Von Tricontinental: Institute for Social Research.