Die spanische Regierung verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran. Diese gute Position lässt die Standpunkte der deutschen Regierung zum Iran-Krieg noch erbärmlicher erscheinen. Die Nutzung der Air-Base Ramstein durch die US-Armee für den Angriffskrieg sollte umgehend verweigert werden. Doch der deutsche Kanzler stellt sich beim USA-Besuch demonstrativ hinter die illegalen Regime-Change-Pläne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen Rota und Morón in Andalusien für Militäroperationen gegen den Iran. Beide Stützpunkte dienen seit Jahrzehnten als strategische Drehscheibe für US-Operationen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten, wie Medien berichten.

US-Präsident Donald Trump hat Spanien darum nun als „schrecklichen Verbündeten“ bezeichnet und angekündigt, sämtliche Handelsbeziehungen mit dem Land einzustellen. „Spanien verhält sich furchtbar. Ich habe angeordnet, alle Abkommen mit Spanien zu kappen“, sagte Trump am Dienstag bei einem Auftritt im Weißen Haus nach seinem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Trump stellte dabei auch die spanische Souveränität über die Basen offen infrage. „Wir können sie nutzen, wann immer wir wollen. Niemand wird uns das Gegenteil sagen“, erklärte der US-Präsident. Spanien wiederum besteht auf seinem souveränen Recht, die Nutzung der Militäreinrichtungen für Operationen zu verweigern, die nicht von der eigenen Regierung gebilligt werden.

Zudem kritisierte Trump Spaniens Rüstungsausgaben: Das Land sei der einzige NATO-Verbündete, der dem Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung nicht zugestimmt habe – und erreiche nicht einmal die zuvor vereinbarte Zwei-Prozent-Marke. Albrecht Müller ist auf die gute Haltung Spaniens zum Irankrieg bereits im Artikel „Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg“ eingegangen.

Auch Großbritannien war vorübergehend ins Visier der USA geraten: Das Land hatte den USA britischen Medien zufolge erst verweigert, Angriffe auf den Iran von britischen Stützpunkten durchzuführen. Erst am Sonntagabend habe Starmer eingelenkt und habe die Nutzung in begrenztem Umfang erlaubt.

Was ist mit der Air-Base Ramstein?

Ganz anders als Spanien verhält sich die deutsche Regierung. So hat sich Kanzler Merz bei seinem US-Besuch am Dienstag voll hinter die illegalen Regime-Change-Pläne der USA für den Iran gestellt: „Wir sind uns einig, dass wir dieses schreckliche Regime in Teheran stürzen müssen. Und wir werden über die Zeit danach sprechen, was dann geschehen wird“, sagte Merz im Oval Office neben Trump sitzend.

Deutschland hätte unter anderem mit der für die US-Kriege wichtigen US-Basis in Ramstein ebenfalls ein Pfund, mit dem man ein Zeichen setzen könnte gegen den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran – doch das Gegenteil geschieht auch hier. Ramstein übernimmt nun teilweise die „Aufgaben“ der spanischen Basen: Das Onlineportal El Independiente hat laut Medien berichtet, die US-Luftwaffe habe 15 Flugzeuge zur Luftbetankung von ihren Stützpunkten in Südspanien abgezogen. Zumindest ein Teil der Flugzeuge, die Kampfjets in der Luft betanken können, seien auf die US-Basis in Ramstein in der Westpfalz verlegt worden. Auf der Air Base sitzt das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa.

Die Hebel der USA

Weitere kritische Stimmen aus der spanischen Regierung zum Krieg gegen den Iran finden sich in Medienberichten. Premier Sánchez sagte außerdem, der Irankrieg verstoße genauso gegen das Völkerrecht wie die Taten eines Regimes, das die eigene Bevölkerung unterdrücke und seine Nachbarn attackiere, so Sánchez laut einem Bericht des Spiegel. Beides zu verurteilen, sagt Sánchez, sei möglich. Sánchez ergänzte, der Irankrieg habe kein klares Ziel, er folge keinem Plan. Für Spanien und ganz Europa könne er katastrophale Folgen haben.

Teile dieser sehr zutreffenden Aussagen werden vom Spiegel indirekt als Wahlkampf in eigener Sache dargestellt: „In Spanien herrscht nervöser Dauerwahlkampf“, heißt es etwa. Und an anderer Stelle: „Bereits damals ging es ihm nicht nur um die Sache. Sánchez ahnte, dass seine linksalternativen Regierungspartner ihn stürzen könnten, falls er Trumps Forderung nachgeben würde.“ Selbst wenn da etwas dran sein sollte, ist diese Haltung natürlich immer noch viel besser, als die einer deutschen Außenministerin, die sogar öffentlich bekannt hatte, dass ihr „egal“ ist, was ihre Wähler zur Ukrainepolitik denken.

Die USA werden das Verhalten Spaniens wahrscheinlich nicht unbeantwortet lassen – neben den von Trump angekündigten Handelsmaßnahmen nennt eine Analystin dem Spiegel einen Hebel, den die USA nun gegen Spanien einsetzen könnten: „Die USA sind ein entschiedener Unterstützer Marokkos, unseres nicht immer freundlichen Nachbarn.“ Für Rabat wäre es ein Leichtes, die Grenzen für Migranten zu öffnen.

Die „E3“ erscheinen noch erbärmlicher

Die spanische Regierung besteht aus einer Koalition der sozialdemokratischen PSOE und dem Linksbündnis Sumar – ihre Standpunkte zum Irankrieg (und zuvor bereits ihre deutliche Positionierung zugunsten der Palästinenser beim Gaza-Krieg) sind in ihrer Eindeutigkeit sehr zu begrüßen. Im Vergleich dazu erscheinen die Standpunkte der sogenannten E3 noch erbärmlicher: Falls nötig, werde man „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ ergreifen, um iranische Raketenwerfer und Drohnen zu zerstören, hieß es am Wochenende aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

In Spanien würde man es vielleicht so ausdrücken: Die spanische Regierung zeigt durch ihr mutiges Auftreten gegenüber den USA, dass sie – im Gegensatz zu den „E3“-Regierungen – noch „Cojones” hat.

Titelbild: OSCAR GONZALEZ FUENTES / Shutterstock