Teure US-Berater organisieren die De-Industrialisierung und Verarmung Deutschlands. Von Werner Rügemer.

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Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Die Logik der kapitalistischen Akkumulation ist ein hervorragendes Instrument zur Schaffung von Ungleichheiten. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln verschafft dem Kapitaleigentümer Vorteile bei der Erzielung von Gewinnen, die zum Erwerb neuer Kapitalgüter verwendet werden, die wiederum die ursprünglichen Vorteile verstärken. So entsteht eine positive Rückkopplungsschleife, die zu einer Gabelung führt, an der sich die Wege der Besitzenden und der Habenichtse trennen und irgendwann unumkehrbar werden. Marx untersuchte dies in den Industrieländern und bezeichnete es als das Gesetz der Kapitalkonzentration. Unter anderem Fidel Castro und Che Guevara haben diese Entwicklung in den Beziehungen zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern untersucht. Es gibt historische Fakten von gestern, die man unbedingt verstehen muss, um heute in den Kontroversen klar und deutlich Stellung beziehen zu können. Von Agustín Lage.

In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Der Ökonom Christian Kreiß analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen und ordnet sie in die geopolitische Debatte ein.

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Der US-Finanzkonzern Mastercard stellt sein Produkt „Maestro“ im nächsten Jahr ein – die Brisanz dieser Meldung dürfte den allermeisten Lesern nicht bewusst sein. Hinter den Kulissen haben die US-Finanzgiganten Mastercard und Visa schon länger zum Angriff auf die bargeldlosen Bezahlsysteme geblasen, die in Europa und insbesondere in Deutschland noch weitestgehend unabhängig existieren. Das dürfte sich bald ändern und die Folgen wären verheerend. Schon in wenigen Jahren könnte das US-Finanzsystem bei jedem bargeldlosen Einkauf eine Art „zweite Umsatzsteuer“ abschöpfen und würde zudem die Macht über die dazugehörigen Daten haben. Wenn die EU digital souverän werden will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Morgen könnte es schon zu spät sein. Von Jens Berger.

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Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie, in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Im Zuge der Corona-Krise fragen sich immer mehr Menschen, wer eigentlich das Sagen hat – staatliche Institutionen oder eher private Akteure aus der Wirtschafts- und Finanzsphäre. Dabei hat sich spätestens seit der Finanzkrise 2008 offenbart, dass die Entscheidungsmacht in den Händen mächtiger Bankhäuser oder Hedgefonds liegt. Die klebrige Nähe zwischen Politik und Wirtschaft wird zunehmend offensichtlicher, je mehr man deren Verstrickungen beleuchtet. Vor knapp sechs Jahren tat es der Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl in seinem Buch «Der Souveränitätseffekt». Darin zeichnete der Berliner Professor in historischer Perspektive nach, wie jene Akteure den Staat mittels Finanzierung in die Logik des Marktes hineinzogen. Auf diese Weise sei ein unkontrolliertes „Finanzregime“ entstanden, das sich sowohl rechtlich als auch institutionell schwer verorten lässt und der demokratischen Kontrolle entzogen bleibt. Von Eugen Zentner.

Wir haben es auf wichtigen Feldern unserer Tätigkeit mit Monopolen und Oligopolen, jedenfalls mit vielen marktbeherrschenden Unternehmen zu tun. Microsoft, Google, Amazon usw. prägen unseren Alltag. Wir sehen das und leiden darunter. Aber die Meinungsführer reden weiter von Marktwirtschaft. Und wir beugen uns dieser Propaganda. Seltsam, wie unkritisch wir geworden sind. Der folgende Text stammt aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Text ist nach wie vor aktuell. Leider. Albrecht Müller.

Die Lockdown-Maßnahmen sind für die Wirtschaft eine einzige Katastrophe. Doch es ist nicht richtig, hier von „der Wirtschaft“ zu sprechen. Es gibt Gewinner und Verlierer. Während die Gewinner die Großkonzerne sind, zählt vor allem der Mittelstand zu den großen Verlierern. Der Ökonom Christian Kreiß hat für die NachDenkSeiten die aktuellen Zahlen herausgesucht und ordnet sie allgemeinverständlich ein.

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Wer sich Google, Apple und Co. ausliefert, könnte schon morgen in einem kafkaesken Albtraum aufwachen. Google, Microsoft, Apple und Co. machen uns das Leben leichter – es ist ja auch verführerisch, sich auf die meist kostenlosen Dienste der IT-Monopolisten einzulassen, mit denen sie ihre Nutzer immer tiefer in ihr Ökosystem ziehen. Familienbilder, gekaufte Software, Filme und Musik liegen in der Cloud, selbst in moderner Hardware, wie Computer, Smartphones oder Medienplayer, sind die Ökosysteme dieser Unternehmen fest integriert. Das ist bequem für den Nutzer. Doch was passiert, wenn man aus welchen Gründen auch immer von den Herren der modernen Vernetzung aus dieser schönen neuen Welt ausgeschlossen wird? Das geht nämlich schneller, als einem lieb ist. Man muss nur – auch unwissentlich – gegen die intransparenten „Nutzungsbedingungen“ verstoßen. Und schon ist die digitale Existenz vernichtet und auch die Folgen für die reale Existenz können vernichtend sein. Als Nutzer sind wir dem hilflos komplett ausgeliefert. Das Beste wäre es wohl, dem Lockruf zu widerstehen und so viel digitale Selbstbestimmung wie möglich zu bewahren. Von Jens Berger.

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Am 17. Februar hatten wir mit diesem Beitrag (Medienzar Murdoch entschied gleich mehrmals, wer in GB regiert, außerdem gegen den Euro, für den Brexit u.a.m. – das nennt man Demokratie (Nr. 3)) auf diese Videos von Arte

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

hingewiesen. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin angeregt, die 3 Filme zu verschriften bzw. über den Inhalt inklusive Zeitangaben zu berichten. Freunde der NachDenkSeiten haben diese Arbeit übernommen. Danke vielmals. Die Struktur ist verschieden ausgefallen. Das macht aber nichts. Bitte auch beachten: die Videos sind nur noch bis zum 17.3.2021 verfügbar. Albrecht Müller.

Dieser banalen Frage war auf den NachDenkSeiten schon oft nachgegangen worden. Ein aktueller Vorgang lässt es ratsam erscheinen, diese Frage erneut zu stellen. Am 1. Februar hatten die NachDenkSeiten auf einen in der Berliner Zeitung erschienenen Artikel von Antje Vollmer hingewiesen. Ich hatte eine kritische Anmerkung dazu gemacht, weil die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von „liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts“ und von westlichen Werten schrieb. Das hielt und halte ich – auch unter dem Eindruck der Lektüre von Talbots Schachbrett und vieler aktueller Vorgänge – für eine Beschönigung. Meine Kritik berücksichtigte nicht, dass Antje Vollmer in ihrem Artikel ansonsten viel Wegweisendes schrieb. Darauf machte mich, mit harter Kritik verbunden, ein langjähriger Weggenosse aufmerksam. Die Missachtung der vielen positiven Inhalte des Artikels von Antje Vollmer tut mir leid. Aber die Kritik an der Feststellung, wir lebten in einer Demokratie, in einer liberalen, in einer freiheitlichen Demokratie geprägt von westlichen Werten usw., muss ich leider aufrechterhalten. Weil das Thema wichtig ist und die Meinungen sehr auseinanderklaffen, folgt eine Serie von Artikeln. Albrecht Müller.