Ausweislich der Nachrichten im Deutschlandfunk am Dienstag, den 13. August 2024, um 17 Uhr begründet das SPD-Präsidium seine Aufrüstungsentscheidung zugunsten einseitig nur für das europäische NATO-Gebiet in Deutschland zu stationierenden Mittelstreckenwaffen mit „dem beispiellosen Völkerrechtsbruch durch Russland“ wegen des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine. Gleichzeitig bringt das SPD-Präsidium seine Hoffnung zum Ausdruck, eine „regelbasierte Rüstungskontroll- und Abrüstungszone“ in Europa schaffen zu können. Von Willy Wimmer.

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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Der Krieg des Westens gegen Russland hat den Charakter eines Kreuzzuges. Es existiert eine westliche Verschwörungstheorie, wonach es beim unbedingt nötigen Sieg über Russland um die Verteidigung der heiligen Werte des „Wertewestens“ geht, um einen Entscheidungskampf für die „regelbasierte Weltordnung“. Die Vormachtstellung der westlichen Welt im Rahmen einer unipolaren Ordnung darf nicht fallen. Denn siege Putin, würde damit angeblich die gesamte westliche Gesellschaftsordnung für immer infrage gestellt oder gar zusammenbrechen. Das wollen uns diese Ideologen glauben machen, um die Mehrheit der Europäer und US-Amerikaner als neuzeitliche Kreuzritter mit ins Boot zu holen. So manipulieren sie uns, um die steuerfinanzierten Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, die dafür beim Erhalt des Sozialstaats, dem massiv unterfinanzierten Bildungssektor und der ökologischen Transformation fehlen. Von Wolfgang Herzberg.

„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.

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… – von der Friedensdividende zu Dividendenbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener Dank NATO und EU. Von Ernesto Loll.

Die öffentliche Diskussion über den Ukrainekrieg ist zumal in Deutschland eingesperrt in den Vorstellungsraum transatlantischer Falken. Sie manifestiert sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer beispiellosen Hetze, die eine surreale Furcht vor dem ‚Bösen‘ nährt, das sich in der scheinbar omnipotenten Person ‚Putins’ sowie der von Russland verbreiteten Propaganda verkörpert[1]. Ein zentraler Plot im Diskurs der transatlantischen Falken besagt, dass eine Verhandlungslösung für die Beendigung des Kriegs kategorisch ausscheidet, weil man mit der Regierung Russlands nicht verhandeln könnte. Putin selbst zeigte angeblich keinerlei Bereitschaft, die legitimen Forderungen der Ukraine in Betracht zu ziehen: einen vollständigen Rückzug Russlands von der Krim und aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes; zudem wäre die russische Regierung nicht vertrauenswürdig, daher stünde auch nicht zu erwarten, dass etwaige Vereinbarungen mittelfristig tragen würden. Ob Insider des Geschehens mit widersprüchlichen Informationen zu den fraglichen Sachverhalten aufwarten[2], spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Und dass in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Einfachheit der offiziellen Darstellung bestehen, wird in Politik und Medien völlig ignoriert. Von Günther Auth.

Irgendjemand muss ja das Sagen haben und den anderen erklären, wie und wo es langgeht! Auch diese Selbstverständlichkeit hat ihre systemstabilisierende Funktion. Am Anfang war das Wort, heißt es. Die Fähigkeit, mit dem Wort die Wirklichkeit zu kommunizieren, hatte seit Anbeginn manche fantasievollen Visionäre auf die selbstverliebte Idee gebracht, das eigene Verständnis von der gemeinschaftlichen Lebensgestaltung als ein allgemeingültiges zu etablieren. Gesagt, getan: Mit der Macht des Wortes sich als Herr über Mensch und Natur erleben! Und es entstanden Herrschaftssysteme unterschiedlichster Prägung. Weltweit. Aber nur der abendländischen Zivilisation gelang es, diese Fehlentwicklung in einen weltumfassenden „Herrenmenschen-Rausch“ zu verwandeln. Von Pentti Turpeinen.

Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn er sich dadurch einen Vorteil verschafft. Doch so funktioniert die Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Von Jens Berger.

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Dass die Menschheit endlich dabei ist, die Einsicht in die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie zu erlangen, feiert der zivilisierte Westen als seinen Erfolg. Ja, die abendländischen Weltmächte haben sich viele Jahrhunderte unermüdlich bemüht, die Völker der Erde unter ihrem fortschrittlichen Geist zu vereinen. Mit heiligen und profanen Eroberungskriegen, Kolonialismus und Imperialismus, Christentum und Kapitalismus usw. ist es gelungen, den entferntesten Kontinenten die westlich geprägten Kulturideale nahezubringen. Von Pentti Turpeinen.

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„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. Von Jens Berger.

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In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht. Wir haben die Rede maschinell für Sie übersetzt. Eine englischsprachige Abschrift finden Sie auf der Seite des Kremls.

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Auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Krisenbewältigung offenbart sich eine tief verinnerlichte Faszination für das Vollenden von selbst verursachten Katastrophen. Ja, manche Spielregeln der abendländischen Machtgebilde sind im Laufe der Jahrhunderte überschaubar geworden und in einem vorausschauenden Spruch, frei nach einer Fußballer-Weisheit, allgemein nachvollziehbar festzuhalten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg! Um dieser seit Jahrhunderten kultivierten Normalität gerecht zu werden, wussten die zivilisierten Machtsysteme mit Verbreiten von Schimpf und Schande über andere Völker und Kulturen die eigenen Bevölkerungen für die edlen Raub- und Welteroberungsorgien zu motivieren. Von Pentti Turpeinen.

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Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.

Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ („Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt“). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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