Schlagwort:
Bürgerproteste

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Manche in Hong Kong sind frustriert – ihre Stadt fällt hinter Festlandchina zurück

Manche in Hong Kong sind frustriert – ihre Stadt fällt hinter Festlandchina zurück

Hong Kong wird von Festlandchina überflügelt. Seine Armutsraten sind hoch, es leidet unter Korruption und brutalem Kapitalismus. Es ist heute die teuerste Stadt der Welt. Die Menschen dort sind frustriert, paradoxerweise geben sie aber dem sozialistischen Beijing die Schuld für ihre Probleme und nicht dem Erbe des britischen Kolonialismus. ‚Jenseits der Grenzlinie‘ lassen Shenzhen, Shanghai, Beijing, Xiang und andere Städte Hong Kong auf nahezu jedem Gebiet hinter sich, beobachtet Autor und Journalist Andre Vltchek in seinem leidenschaftlich „pro-chinesischen“ Essay. Angesichts einer monochromen Flut chinaskeptischer Berichte hierzulande erlauben wir uns, ihn als kleinen knallroten Farbtupfer anzubieten. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Chile – Der Flächenbrand im neoliberalen Paradies, seine Ursachen und die Folgen

Chile – Der Flächenbrand im neoliberalen Paradies, seine Ursachen und die Folgen

Am vergangenen 17. Oktober veröffentlichte die Londoner Financial Times ein Interview mit Chiles Präsident Sebastián Piñera, in dem das Staatsoberhaupt voller Stolz sinnierte, Chile sei eine „Oase” mit einer selten „stabilen Demokratie“ in Lateinamerika. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf, geschrieben während des Ausnahmezustands und der Ausgangssperre.

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Thomas de Maiziere, Bernd Lucke und der „Meinungskorridor“

Thomas de Maiziere, Bernd Lucke und der „Meinungskorridor“

Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist unter die Buchautoren gegangen und wollte im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes sein Buch vorstellen. Dazu kam es nicht. Rund 100 Demonstranten verhinderten die Vorlesung. In Hamburg kehrte nach sechs Jahren Auszeit der Mitbegründer der AfD und Ökonomieprofessor Bernd Lucke an seinen Arbeitsplatz an der Uni zurück und wurde von Demonstranten niedergebrüllt – „„Nazischweine raus aus der Uni“. Die Aufregung um diese zwei Vorfälle ist groß und zum Teil auch begründet. Die nun aufkeimende Diskussion um einen „Meinungskorridor“ läuft jedoch in eine seltsame Richtung und wird von beiden Seiten instrumentalisiert, um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren. Das ist legitim, aber auch kontraproduktiv und wird dazu führen, die Debattenkultur noch weiter zu beschneiden und den Debattenraum noch weiter zu verengen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protestaktion gegen Atomwaffen

US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protestaktion gegen Atomwaffen

Wegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht: Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“ haben am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, die Kings-Bay-Marinebasis in Georgia aufgesucht, einen der größten atomaren Stützpunkte der US-Kriegsflotte, und dort friedlich gegen Massenvernichtungswaffen protestiert. Sie wurden verhaftet und müssen sich nun vor Gericht unter anderem wegen „Verschwörung“ und „Verwüstung von Staatseigentum“ verantworten. Rüdiger Göbel hat mit Martha Hennessy über den Prozess, die drohenden Haftstrafen und internationale Solidarität gesprochen.

Chile: “Renten reichen kaum für die Leichenbestattung” – Selbsttötungen der Pensionäre auf Höchststand

Chile: “Renten reichen kaum für die Leichenbestattung” – Selbsttötungen der Pensionäre auf Höchststand

Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache. Von Frederico Füllgraf.

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Leserbriefe zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten DDR und BRD

In den Beiträgen a) “Wie aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ gemacht wurde, kam bei den gestrigen Feiern zur deutschen Einheit nicht vor.” und b) “Der MDR und die NachDenkSeiten beschreiben nahezu deckungsgleich, wie wir und vor allem die Menschen in der DDR 1989/1990 manipuliert worden sind.” werden die Ereignisse der Jahre 1989/1990 und ihre Darstellung in den Medien beschrieben. Nachfolgend einige der Zuschriften zu diesem Thema, auch von NachDenkSeiten-Lesern, die damals hautnah dabei waren, und ihre Sicht der Dinge hier schildern. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Der MDR und die NachDenkSeiten beschreiben nahezu deckungsgleich, wie wir und vor allem die Menschen in der DDR 1989/1990 manipuliert worden sind.

Der MDR und die NachDenkSeiten beschreiben nahezu deckungsgleich, wie wir und vor allem die Menschen in der DDR 1989/1990 manipuliert worden sind.

Am 1. Oktober erschien das Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ Am 4. Oktober veröffentlichten wir auf den NachDenkSeiten das Kapitel IV. 1 mit der Überschrift „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“ Siehe hier “Wie aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ gemacht wurde, kam bei den gestrigen Feiern zur deutschen Einheit nicht vor”. Am 6. Oktober widmete sich die „MDR Zeitreise“ genau dem gleichen Thema mit nahezu identischem Inhalt, nur länger und mit vielen guten Bildern. Praktisch zur gleichen Zeit gingen also die Redakteure des MDR und wir von den NachDenkSeiten der Frage nach, wie und wann das Wort „das“ durch das Wort „ein“ ersetzt worden ist. Mithilfe einer gut geplanten Kampagne. Albrecht Müller.

Was will die Protestbewegung in Hongkong erreichen?

Was will die Protestbewegung in Hongkong erreichen?

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Ich weiß es nicht, aber, noch schlimmer: die Protestler, die täglich auf die Straße gehen, wissen es selber nicht. Im dem Übergabevertrag von 1997 wurde zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und der Volksrepublik China unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, vereinbart, dass China die Hoheit über Hongkong zwar zurückerhalten sollte, das kapitalistische System aber wie gehabt noch weitere 50 Jahre, bis 2047, bestehen bleibt. Beide Seiten hatten wohl ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Zeit bis 2047 genutzt werden sollte. Wir sind jetzt in der Halbzeit angelangt, die Seiten werden gewechselt, die Spieler neu aufgestellt. Wird es eine Verlängerung geben oder wird das Spiel 2047 entschieden sein? Von Marco Wenzel.

Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Die Regierung von Hongkong hatte in einer Sondersitzung am Freitagmorgen wie erwartet ein Vermummungsverbot beschlossen und gleich anschließend dessen Inkrafttreten um Mitternacht angekündigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem am Dienstag und Mittwoch die Krawalle in Hongkong einen neuen Höhepunkt der Eskalation erreicht hatten. Von Marco Wenzel.

Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong

Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong

Es kam, wie es kommen musste, der Konflikt war vorprogrammiert. Am vergangenen Dienstag, dem 1. Oktober, beging China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Und diese Feier wollten die Demonstranten in Hongkong den Festlandchinesen gründlich verderben. Das ist ihnen gelungen – wenigstens in Hongkong. Während Festlandchina feierte und Staatspräsident Xi Jinping in Peking die Militärparade abnahm, tobte in Hongkong der Bürgerkrieg. Von Marco Wenzel

Von Belmarsh nach Berlin – Reisen eines Vaters

Von Belmarsh nach Berlin – Reisen eines Vaters

Am letzten Samstag nahm John Shipton, der Vater von Julian Assange, vor dem Londoner Belmarsh-Gefängnis den Gavin-MacFadyen-Preis anstelle seines Sohnes entgegen, weil dieser nunmehr als Untersuchungshäftling hinter den Mauern dieses, im Volksmund „Britisch-Guantánamo“ genannten, Gefängnisses sitzt. Am morgigen Mittwoch wird Herr Shipton dann bei der wöchentlich stattfindenden Mahnwache für Julian Assange auf der Ostseite des Brandenburger Tores anwesend sein und wohl wie schon in London einige eindringliche Worte zur Situation, in der sich sein Sohn befindet, sagen. Ein Reisebericht von Moritz Müller.

Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

Nach der aufsehenerregenden und aufrüttelnden Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg und einer Woche voller Protestzüge und Aktionen, mit denen Menschen weltweit einen effektiven Klima- und Umweltschutz forderten, ruft der renommierte US-Journalist Chris Hedges zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam auf. Demonstrationen alleine bewirkten nichts gegen die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschaft der Konzerne und ihrer Handlanger in der Politik. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann

Wenn die Süddeutsche Zeitung manipuliert, dann im Dienst des Staatswohles

Wenn die Süddeutsche Zeitung manipuliert, dann im Dienst des Staatswohles

In einem niederträchtigen „Streiflicht“-Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. September 2019 wird den „NachDenkSeiten“ vorgeworfen, zu viele Fragen zu stellen. Das hält die Süddeutsche Zeitung für verdächtig. Fragen zu stellen, ist die Grundlage journalistischer Arbeit, ganz im Gegensatz zu einem Journalismus, der alles glaubt. Oft geht nicht mehr, da Fakten und Indizien, die einer offiziellen Version widersprechen könnten, „unter Verschluss“ gehalten werden, wie im Mordfall Halit Yozgat in Kassel 2006 zum Beispiel. Dort muss man bis zum Jahr 2134 warten, bis man auf die gestellten Fragen möglicherweise andere Antworten geben kann. In folgenden Fall geht es um eine großangelegte Manipulation, an der sich die Süddeutsche Zeitung beteiligt hat. Das ist keine Frage; sondern ein Fakt. Von Wolf Wetzel

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.