Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Lesen Sie heute den ersten Teil des dreiteiligen Artikels von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

Der folgende Text stammt von Dmitrij Ljubinskij, dem Botschafter Russlands in Österreich. Lesenswert. Zur Einführung zitieren wir den letzten Absatz: „Sämtliche Analysen, auch westliche, belegen, dass Sanktionen ihre Ziele in jeglicher Hinsicht verfehlen. Nichtsdestotrotz scheint der Westen mit einer Beharrlichkeit, die eine bessere Anwendung verdient hätte, daran festzuhalten. Die Verantwortung liegt bei einem engen Kreis von Entscheidungsträgern, für die die Folgen der scheinbar endlosen Sanktionsspirale irrelevant zu sein scheinen. Einfache Bürger und die Geschäftswelt sind dabei aber immer die Leidtragenden. Am Ende werden aber sie es sein, die für die gescheiterte, gedankenlose Politik die Rechnung ausstellen werden.“ Albrecht Müller.

Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) in Auftrag gegeben. Von Christian Müller.

Deshalb öffnen wir kurz die Möglichkeit zur Anmeldung zum Gespräch mit Frau Prof. Krone-Schmalz. Einladung mit allen wichtigen Informationen siehe unten.

Bitte nur anmelden, wenn Sie die feste Absicht haben, zu kommen. Diese E-Mail-Adresse nutzen: [email protected]. Damit Sie fest planen können, geben wir sofort Bescheid, ob Ihre Teilnahme möglich ist.

Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Übersicht über einige der interessantesten Beiträge und Entwicklungen von Maike Gosch.

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„Und jetzt einige wichtige, sehr wichtige Worte an alle, die versucht sein könnten, sich von außen in den Gang der Ereignisse einzumischen. Wer immer sich uns in den Weg stellt oder gar unser Land, unser Volk bedroht, muss wissen, dass Russlands Antwort augenblicklich erfolgen wird, und sie wird Folgen für Sie haben, wie Sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben. Wir sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen sind getroffen. Ich hoffe, meine Worte werden gehört“, so die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022, dem Tag des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine, an den Westen adressiert. Es handelt sich um das Ziehen einer unzweideutigen roten Linie: Mischt Euch nicht in unseren Krieg ein, sonst werdet ihr massive Reaktionen erfahren. Von Alexander Neu.

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Am Freitag wurde der Gründer und Chef der Messenger-Plattform Telegram in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert zu haben und durch seine liberale Haltung kriminelle Aktivitäten auf der Plattform zu ermöglichen. Was ist der Hintergrund dieses martialischen Vorgehens und warum geschieht es gerade jetzt? Von Maike Gosch.

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Die Gefahrenlage in den Atomkraftwerken Saporischschja und Kursk ist nach wie vor extrem zugespitzt. „Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja“, warnt Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA ). Dem Kölner Internet-Medium ntv zufolge hat die Atomagentur Rosatom Kontakt mit der IAEA über die Zuspitzung der Gefahrenlage der zwei AKW, die infolge von Kriegshandlungen in besonderem Maße gefährdet sind, informiert: Es handelt ich um das AKW Kursk und Europas leistungsstärkstes AKW Saporischschja. Der Rosatom-Chef Alexej Lichatschow lud IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi ein, um „sich im Gebiet Kursk in dem AKW und in der dazugehörigen Stadt Kurtschatow selbst ein Bild von der Situation zu machen. Demnach gibt es dort wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe täglich mehrfach Luftalarm. Die IAEA hatte angesichts des am 6. August begonnenen ukrainischen Vorstoßes auf das russische Gebiet Kursk vor möglichen Gefahren für das dortige Kernkraftwerk gewarnt.“ Die Friedensbewegung warnt seit Beginn der Kampfhandlungen vor der Gefahr von Nuklearanlagen in Staaten, in denen Krieg herrscht. Von Bernhard Trautvetter.

André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, deren Vertreter auf der BPK Ähnliches behauptet hatten, eine Richtigstellung planen. Von Florian Warweg.

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Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.

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Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum 24. Februar 2022 war nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern hat auch der internationalen Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Warum es dennoch für die Welt verheerend wäre, würde Russland den Krieg verlieren, soll im Folgenden argumentiert werden. Von Hannes Hofbauer.

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Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.

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Die ukrainische Invasion russischen Staatsgebietes bei Kursk geht nun in die dritte Woche, und noch immer erschließt sich Beobachtern der strategische Sinn dieses Manövers nicht. Die ukrainische Erklärung, man wolle ein Faustpfand für künftige Verhandlungen erobern, ist realitätsfern. Eins hat Selenskyj mit seinem Hasardspiel jedoch geschafft – Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand sind nun endgültig passé. Der Ukraine droht ein harter Winter und eine humanitäre Katastrophe. Es ist wahrscheinlich, dass die Kursk-Offensive nicht aus militärischem, sondern aus diplomatischem Kalkül gestartet wurde. Die Ukraine will offenbar den mehr und mehr hadernden Westen immer tiefer in den Krieg hineinziehen. Von Jens Berger.

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