Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.

Am 26. August jährt sich das Ereignis der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, dem ersten Weltraum-Flug eines Deutschen im Jahr 1978. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär und auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses planen – auch eingedenk dessen, dass zum 40. Jahrestag des Flugs keinerlei offizielle Ehrung erfolgte. Zudem kam die Frage auf, wieso Raumfahrtministerin Bär in ihrer letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause ausschließlich dem ersten Westdeutschen im All, Ulf Merbold 1983, Respekt zollte und den ostdeutschen Kosmonauten Jähn komplett verschwieg. Das Auswärtige Amt intervenierte danach, obwohl gar nicht befragt, und erregte sich über eine Formulierung in der Fragestellung der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Rahmen der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Israel fragten die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz nach, ob sich der Minister auch um einen Besuch des Gazastreifens bemüht habe. Die Antwort wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nur „unter 3“, also als vertrauliche, nicht zitierfähige Hintergrundinformation geben. Ebenso kam die Frage auf, ob Wadephul die bis Stichtag 25. Juni erfolgte Tötung von 225 Journalisten in Gaza durch die IDF (seit dem 30. Juli sind es laut UN-Angaben mittlerweile 229) sowie die durch Israel verhängte Medienblockade, die verhindert, dass internationale Journalisten aus Gaza berichten, bei seinem Besuch zur Sprache bringen wird. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 23. Juli hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch einmal den deutschen Anspruch betont, im Verlauf der nächsten Jahre die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wissen, was denn für die Bundesregierung der Referenzpunkt für dieses Vorhaben sei. Welche bereits existierende europäische Armee, schließlich gehören ja auch Russland und Türkei zumindest in Teilen zu Europa, will die Bundesregierung denn in Mannstärke und Ausrüstung übertrumpfen? Von Florian Warweg.

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Von Florian Warweg.

„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Vorausgegangen war ein sich über zwölf Monate hinziehender Rechtsstreit, da die Bundespressekonferenz e.V. mit Verweis auf ihren Charakter als Privatverein sich geweigerte hatte, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht wurde dieser Berufungstermin nun auf den 19. November, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 145 gelegt. Dann wird sich entscheiden, ob die NachDenkSeiten weiterhin das Recht haben werden, in der BPK Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Der Termin ist öffentlich. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 18. Juli stellte sich Friedrich Merz erstmals in seiner Funktion als Kanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Auch die NachDenkSeiten waren dabei. Die NachDenkSeiten fragten ihn unter anderem, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremst, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland. Seine Antwort zeugt von einer völlig verzerrten Sicht auf die Realitäten und humanitären Folgen der israelischen Kriegsführung in Gaza. Der SPIEGEL wird diese Realitätsverweigerung des Kanzlers später als „Merz’ stärkster Moment“ bezeichnen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.

Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei (BP) in den letzten Monaten zahlreichen russischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgang verwehrt hat. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, unabhängig davon, unter welcher Flagge das jeweilige Schiff fährt, und auch bei national buntgemischten Besatzungen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium, dem die Bundespolizei untersteht, dieses völkerrechtswidrige Vorgehen, eine Diskriminierung ausschließlich auf Grund der Staatsbürgerschaft, rechtfertigt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.