Zufälle gibt’s: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Darstellung der US-Statistikbehörde für Energiefragen, der „Energy Information Administration“ (EIA), just im ersten Halbjahr 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Demnach stiegen die US-Flüssiggasausfuhren in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag. Als Hauptgrund für das Exportwachstum verweisen die USA auf die „steigende Nachfrage insbesondere in Europa“. Die Importsteigerung nach Europa und insbesondere in die EU-Länder beträgt dabei satte 63 Prozent. Von Florian Warweg.

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Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern. Von Jens Berger.

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Dem Volk aufs Maul schauen (und danach handeln) – das müsste Pflichtaufgabe aller Entscheidungsträger sein. Gerade aber beweisen die, die viel Macht haben und Entscheidungen treffen können und müssen, das Gegenteil, finden Menschen aus dem Volk, die, die den Laden im Land tatsächlich am Laufen halten. Einer der am Laufen Haltenden ist ein Bäckermeister und Kaffeehausbesitzer aus meiner Heimatstadt, dem wie vielen kleinen und mittleren Handwerkern in diesen Tagen ernüchternde Schreiben von Energieversorgern ins Haus flattern. Darin steht, dass demnächst sehr viel mehr für den energetischen Betrieb von Backofen, Laden und Kaffeehaus zu berappen sei. Das empört den Unternehmer, der die Ursache für derlei Preistreiberei in der Gier der großen Monopolisten und im Stillhalten und Nichtgegensteuern der Politik sieht. Der Bäcker macht sich Sorgen um sich, seine vielen Kollegen und all ihre Mitarbeiter, doch er gibt sich kämpferisch, denn seine Berufung, Unternehmer zu sein, käme ja von etwas unternehmen. Von Frank Blenz.

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Bei der Auflistung der Manipulationsmethoden in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ – siehe unten Anhang – hatte ich eine geläufige Methode übersehen: Ablenken. In wiederkehrenden Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers Habeck und anderer Regierungsmitglieder können wir beobachten, wie diese Methode funktioniert. Seit Tagen geht das so wie in der abgebildeten Meldung. Zuerst wurde hinausposaunt, die privaten Haushalte von Gas würden geschont; dann hat man sich daran erinnert, dass auch die Industrie Gas braucht und unter Gasknappheit leiden wird und damit auch die Privaten wegen der Bedrohung ihrer Arbeitsplätze leiden werden. Jetzt will Habeck die Haushalte „in die Pflicht nehmen“. Das klingt so, als hätten er und die Regierung mit den schon eingetretenen Preissteigerungen und mit der kommenden Preisexplosion und den Folgen für die Menschen nichts zu tun. Albrecht Müller.

Vorbemerkung: Die Überschrift des folgenden Artikels von Wolfgang Bittner fand ich faszinierend gut. Ein richtiger Stolperer. Wichtig. Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Bitte weitersagen. Albrecht Müller.

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Das tägliche Zeitunglesen geschieht heutzutage oft via Internet, so auch die Morgenlektüre. Und sogleich möchte man wieder ins Bett gehen, wenn man Kommentare wie den bei T-Online vorgesetzt bekommt, wo heute Montag früh unter der Rubrik „Tagesanbruch“ getitelt wurde: „Jetzt kommt der Ernstfall.“ Was der Autor über unser aller Lage loslässt, liest sich nicht wie die Meinung eines freien Journalisten, sondern wie eine Regierungssprecherverlautbarung, eine Zurechtbiegung und Verdrehung von Ursache und Wirkung. Als Einstieg in den Tag lässt der Autor zudem – wie viele seiner Geistesgenossen – Vorschläge vermissen, wie der Ernstfall verhindert und/oder so gemildert werden kann, dass wir wieder aufatmen und optimistisch in die Zukunft blicken können. Optimismus, Friedfertigkeit, Zusammenarbeit, Konzepte, Koexistenz – all die Wörter fehlen. Und das bei einem Meinungsartikel. Ok, man kann ja auch der Meinung sein, dass Eskalation etwas Gutes hat. Ein Einspruch wider so einen Tagesanbruch von Frank Blenz.

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Eine interessante Übersicht bei Bloomberg zeigt, wie die Gaspreise in Europa, in Asien und zum Vergleich in den USA zwischen 2020 und 2022 gestiegen sind. So wird man Konkurrenten los. Und unsere Regierung und auch die Verantwortlichen in Brüssel machen das alles mit.

Die Warnungen der Bundesnetzagentur vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Von Jens Berger.

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Es gibt ja Zeitgenossen, die meinen, die NachDenkSeiten würden mit den etablierten Medien, mit den Mainstream-Medien, wie manche sagen, zu kritisch umgehen. Ehrlich gesagt, wir würden lieber heute als morgen ein freundliches, kooperatives Verhältnis mit den etablierten Medien pflegen. Aber das ist schwierig. Die „Leistungen“ dieser Medien sind oft nicht auszuhalten. Leider wird diese Einschätzung auch durch den Umgang der Medien mit der heute schon gewürdigten Vorstellung des Bundeskanzlers Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?, mit Staatshilfen gegen die Energiepreiserhöhungen vorzugehen, bestätigt. Albrecht Müller.

Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Albrecht Müller.

Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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NachDenkSeiten-Leser Jürgen Schmid macht die Redaktion darauf aufmerksam, dass er als Mitglied der SPD einen Newsletter der beiden Parteivorsitzenden erhalten hat, in dem Russland für die Inflation hierzulande verantwortlich gemacht wird. Er hat darauf geantwortet. Beides geben wir unten wieder. Der Newsletter ist symptomatisch für den Geist und den Unverstand der Zeit. Die SPD stritt einmal dafür, die Konfrontation zwischen den Völkern abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Jetzt sät sie Misstrauen. Ein guter Beleg dafür, wie sehr die Politik auf den Hund kommen ist. Der Vorgang ist ja nicht nur ein Beleg für einen konzeptionellen Niedergang der Sicherheitspolitik; er zeugt auch von einem kulturellen Niedergang. Wenn zwischen Menschen und Völkern Misstrauen zu säen wichtiger ist als Vertrauen aufzubauen, dann stimmt etwas nicht. Albrecht Müller.

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Wir sollen auch mal für die Freiheit der Ukraine frieren? Wir haben eine moralische Verpflichtung, die Ukraine im Kampf für ihre Souveränität zu unterstützen? Wir müssen doch was tun, wenn Menschen in Kriegen sterben und vertrieben werden? Das ist Unsinn! Freiheit und Souveränität anderer Völker interessieren uns doch sonst auch nicht. Zur Ukraine gibt es täglich Talkshows mit immer den gleichen, hoch moralisch daherkommenden Forderungen. Der Bürgerkrieg im Kongo – nur um ein Beispiel unter vielen zu nennen – schaffte es trotz vier Millionen Toten nicht ein einziges Mal in ein nennenswertes Talkformat. Es ist an der Zeit, dass wir uns mal ehrlich machen und unsere gottverdammte Selbstgerechtigkeit beiseitelegen. Eine Polemik von Jens Berger.

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Sie wird perfekt eingesetzt. In allen Hauptmedien und von allen Politikern mit Einfluss wird so getan, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 begonnen. Der Krieg wurde jedoch spätestens mit der Ausdehnung der NATO, mit dem Putsch vom Maidan, der systematischen Aufrüstung der Ukraine durch NATO und USA u.a.m. vorbereitet und dann ab 2014 mit dem unentwegten Beschuss der abtrünnigen Provinzen im Osten der Ukraine fortgesetzt. Russland hat seine Invasion mit diesem militärischen Terror begründet. Die Mehrheit unseres Volkes hat dank der üblichen Vorgehensweise, die Geschichte verkürzt zu erzählen, keine Ahnung von der Grausamkeit der Militäraktionen gegen die Menschen im Osten der Ukraine. Jetzt gibt es ein Video von Wilhelm Domke-Schulz: „Leben und Sterben im Donbass“. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden? Von Jens Berger.

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