Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfram Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.
Am 22. Juni ist Kai Ehlers in Hamburg verstorben. Er war ein – vor allem in alternativen Kreisen – bekannter Russland-Forscher, Buchautor und Journalist[1]. Ehlers bereiste Russland seit 1989 auf eigene Faust. Er schrieb darüber, was der deutsche Mainstream überging, den Alltag der Russen, ihre Werte, Traditionen und Hoffnungen. Ehlers schrieb auch über die russischen politischen Ränder – links und rechts – sowie über Russlands Sicht auf den Westen. Seine Reisen finanzierte er mit Büchern, Radio-Features und Vorträgen. Auch die NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge von ihm. Ein Nachruf von Ulrich Heyden (Moskau).
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Die Bundesregierung will noch dieses Jahr 6.000 moderne Kampfdrohnen an die Ukraine liefern: fliegende autonome Waffensysteme – ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, Zielerkennung, Abfanglogik und Sprengköpfen. Diese Drohnen können töten, ohne einen Menschen zu fragen. Sie schlagen zu, wenn das interne Bewertungssystem einen Schwellenwert überschreitet, ohne Abwägung, ohne Kontext. Die Verantwortung verdampft im Systemdesign. Niemand haftet. Das Recht hinkt der Technik hinterher. Die Moral wird geopfert für die Effizienz. Ein „Game-Changer“, jubeln die Militärs. Und „die Ethik“? Die schweigt. Von Günther Burbach.
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Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für eine „wertebasierte“ Politik, wenn Recht und Moral beliebig ausgelegt werden? Der ungarische Diplomat György Varga wirft einen kritischen und stellenweise ironischen Blick auf eine Welt im Umbruch. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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„Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Von Irmtraud Gutschke.
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Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren? Diese und weitere Fragen standen zur Debatte.
In dieser Folge von „Wir drehen durch“ sprechen Florian Warweg und Gabriele Gysi mit dem Dramaturgen, Medienwissenschaftler und Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz über seine Dokumentarfilme zu den Ursachen des Ukrainekrieges, die kulturelle Dimension des Konfliktes mit Russland und was der Krieg in der Ukraine mit der Geschichte der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu tun hat. Zudem kommt im Rahmen des Gesprächs die in aller Unterschiedlichkeit prägende Rolle der DDR für die drei Diskutanten auf.
„Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“, sagte gerade der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem Spiegel. Wenn aktuell die zweite Phase einer Politik der Kriegstreiberei anläuft, wie sieht dann die dritte Phase aus? Der offene Weltkrieg? Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Es reicht! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss. Von Karsten Montag.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten beiden Folgen erschienen am 29. Mai und am 2. Juni. Von Leo Ensel.
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Die Gefahr sitzt im Osten, Russland bedroht uns, wir müssen aufrüsten: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft haben den Bezug zur Realität verloren. Im Magazin Stern ist die „Bedrohung“ durch Russland Realität. Kritische journalistische Distanz? Fehlanzeige. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Der Ukraine gelang am 1. Juni eine weltweit aufsehenerregende Operation, die Operation „Spinnennetz“: Ukrainische FPV-Kamikazedrohnen (First-Person-View = Echtzeitübertragung durch eingebaute Kameras) griffen Hochwertziele auf mehreren Militärflughäfen in Russland an, teilweise Tausende Kilometer von der der ukrainischen Grenze entfernt statt. Zahlreiche strategische Bomber und ein Aufklärungsflugzeug wurden beschädigt einige auch irreparabel zerstört. Diese Operation war nur durch den Einsatz von modernen FPV-Kamikazedrohnen so möglich. Die Drohnenkriegsführung ist dabei, die moderne Kriegsführung zu revolutionieren. Ein neuer Schauplatz dieser Entwicklung ist seit dem 13. Juni auch der Krieg zwischen Israel und Iran. Von Alexander Neu.
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Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.
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Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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