Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.
Premiere! Nach der Zwangsvollstreckung des Urteils des Berliner Landgerichts gegen die Bundespressekonferenz (BPK) war es am 13. September 2023 so weit. Die NachDenkSeiten konnten erstmals an der BPK teilnehmen und dort Fragen stellen. Unter anderem befragten wir Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Strafanzeige gegen Kanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“. Bezeichnend waren sowohl die Antwort wie auch die Reaktion der anwesenden Journalisten-Kollegen – statt weiteren Nachfragen zur äußerst fragwürdigen Rolle des Kanzlers bei diesem Skandal, der einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe verursachte, gab es nur betretenes Schweigen. Von Florian Warweg.
Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anzeige im Wortlaut. Von Redaktion.
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Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.
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Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird. Von Oskar Lafontaine.
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Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten. All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum: Hat Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen Steuerkriminellen? Eine Rezension von Thomas Trares.
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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.
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Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.
Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen. Albrecht Müller.
Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.
Milliardenverlust, Eigenkapital fast weg, die Schulden steigen, Insolvenz in letzter Minute abgewendet, und der Verwaltungsratschef spricht von „kommerziellen Nahtoderfahrungen“. Das ist kurz gefasst der aktuelle Zustand der Adler Group, einem Immobilienkonzern mit Sitz in Luxemburg und Wohnungsbeständen in Deutschland. Das Pikante dabei: Der Fall erinnert in Teilen an den Wirecard-Skandal, der vor drei Jahren die deutsche Finanzwelt erschütterte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist wieder mit von der Partie. Von Thomas Trares.
Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger
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Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie mit Strom zum Schnäppchenpreis von sechs Cent beglücken – als „Brücke“ in eine klimafreundliche Zukunft. Kommt es so, hätten Steuerzahler und Normalverbraucher bis mindestens 2030 die Zeche dafür zu zahlen, dass Bayer, BMW und Bosch hemmungslos Energie verpulvern und noch mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Gewerkschaften schreckt die Aussicht nicht, sie sind voll des Lobes ob der Pläne. Der Bundeskanzler ziert sich noch, obwohl er einst sogar vier Cent versprach und der SPD-Chef offen mit 15 Jahren Superrabatt liebäugelt. Wem all das nicht zusagt, muss auf die Beharrungskräfte des Finanzministers hoffen. Von Ralf Wurzbacher.
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Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.
