Glaubt man Stefan Kornelius von der Süddeutschen, hat Christian Lindners Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen eine „Krise des Westens“ ausgelöst. Sein Kollege Markus Schwering bemüht sogar den größten aller möglichen geschichtlichen Vergleiche, spricht von einer „historischen Instabilität“ und erinnert an „Weimar“. Geht es nicht etwas unaufgeregter und leiser? Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus. Von Jens Berger.

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Das ist das Thema eines Essays von Eckart Leiser[*] über Entwicklung und Zustände in Spanien und Katalonien im Vorfeld der anstehenden Wahl in Katalonien. Es ist ein subjektiver Text, auch ein bisschen einseitig, wenn zum Beispiel über die Korruption im Zentralstaat berichtet wird und nicht über jene in Katalonien. Aber das war nicht das Thema dieses Textes. Interessant sind u.a. die Informationen über die Behandlung der in Untersuchungshaft genommenen Politiker Kataloniens, über die Veränderungen beim führenden Medium El Pais und den Zustand der Medien insgesamt (wobei der bei uns hierzulande nicht besser ist) sowie über die Bedeutung der Polizei in den Händen der Zentralgewalt in Madrid. Albrecht Müller.

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Doch gegen die demagogischen Pläne des Kommissionspräsidenten Juncker ist grundsätzlicher Widerstand angesagt.

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Diese Sendung enthielt mehr Gesellschaftsanalyse und berechtigte Sozialkritik, als üblicherweise an deutschen Lehrstühlen für Ökonomie und Sozialwissenschaften gelehrt und debattiert wird, und mehr, als in die tägliche Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags eingeht. Deshalb guten Gewissens die Empfehlung, sich dieses Stück anzuschauen. Wir nehmen diese Sendung zusammen mit der letzten „Anstalt“ in unsere „Doku interessanten Kabaretts“ auf. Siehe hier. Albrecht Müller.

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die Präsentation aus dem Vortrag “BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“, den Jens Berger am 15. November in Celle gehalten hat. Sie können die Folien als PowerPoint-Präsentation oder als PDF herunterladen.

Argentinien und Peru wählten zwischen 2015 und 2016 konservative Präsidenten, in Brasilien stürzte eine korrupte Clique eine demokratisch gewählte Staatschefin und riss die Macht an sich und sollten die Umfragezahlen stimmen, wird Chile ebenfalls am 19. November ein zweites Mal den neoliberalen und vielfältiger Korruption verdächtigten Multimilliardär Sebastian Piñera zum Staatschef wählen. In diesem Kontext fällt kleinen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Ecuador und Uruguay die Rolle der politischen Leuchttürme zur Erinnerung an jenes eineinhalb Jahrzehnt lateinamerikanischer Prosperität und bescheidener Einkommensumverteilung zu, die immerhin im kontinentalen Maßstab zig Millionen Südamerikanern den Ausstieg aus der Armut ermöglichte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Unser Artikel Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate. hat einige weiterführende und eine berechtigt sarkastische Mail ausgelöst. Mit Vergnügen geben wir sie Ihnen zur Kenntnis. Sie enthalten die notwendige sarkastische Wertung des Geschwätzes (Verzeihung) des Präsidenten des BND und eine Menge interessanter weiterer Informationen und Links auf Quellen. Danke vielmals an die Mailschreiber. Es ist bewundernswert, was NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser an Recherchen leisten. Albrecht Müller.

Ein NachDenkSeiten-Leser aus Wuppertal hat kürzlich angeregt, die NachDenkSeiten sollten eine politische Partei und eine Gewerkschaft gründen. Wir können die Verzweiflung, die hinter diesem Vorschlag steckt, nachempfinden. Die Parteien sind ziemlich kaputt. Die inhaltlich orientierte politische Willensbildung findet dort nicht mehr statt, obwohl sie vom Grundgesetz dazu ausdrücklich aufgefordert sind. Ähnliches gilt für die Gewerkschaften. Ihre Ortsvereine sind ähnlich tot wie jene der Parteien. Deshalb der Vorschlag, in Ihrem Ort eine Gastwirtschaft, ein Café oder ein Bistro zu suchen, ein Lokal, das regelmäßig einen Tisch zum NachDenkSeiten-Stammtisch macht. Die Initiative könnte genauso gut von den Betreibern eines Lokals ausgehen. Suchen Sie sich ein paar politisch engagierte Freunde und/oder NachDenkSeiten-Leser, die mitmachen. Albrecht Müller.