Der Autor ist Leiter der Dependance der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York. Der Text ist ein Auszug aus einem Buch, das gerade im Dietz Verlag erschienen ist. Der Buchtitel lautet: „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“. Vermutlich ein Beitrag, der Zustimmung und Widerspruch auslösen wird. So ist es auch gedacht. Albrecht Müller.
Von Wolf Wetzel. – Auf die Ende April 2021 öffentlich gemachte Video-Intervention von SchauspielerInnen #allesdichtmachen und das sofort einsetzende Denunziationsgewitter aus der taffen Mitte folgt nun eine neue Video-Intervention: #allesaufdentisch.
Unter diesem Titel interviewen Kulturschaffende in über 50 Videos WissenschaftlerInnen, Ärzte, Fachleute zum Thema Corona. Es geht unter anderem um eine mögliche Impfpflicht, gekaufte Forschung, die Infektionszahlen und die Rolle der Medien.
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Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.
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Gestern haben die NachDenkSeiten ihren Lesern ein hervorragend gemachtes Video des Informatikers Marcel Barz vorgestellt. Heute wurde das Video bereits von YouTube wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gelöscht. Eine Sicherheitskopie ist zurzeit noch verfügbar; niemand weiß, wie lange. Offenbar unterdrückt YouTube mittlerweile jede Kritik am gängigen Corona-Narrativ. Das ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Pressefreiheit. Wo sind eigentlich die Verteidiger der Pressefreiheit, die immer wieder – zu Recht – Eingriffe in anderen Ländern lautstark beklagen, wenn im eigenen Lande mittlerweile wirklich fast jedes Video, das sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzt, von der Videoplattform gelöscht wird, die nahezu ein Monopol hat? Von Jens Berger.
Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.
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Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
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Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.
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Ein Mann, der die 50 überschritten hat, sollte sich einen Schminkspiegel anschaffen. Das sind diese runden Spiegel, heute meist mit einem Lichtkranz umgeben, in denen man das eigene Gesicht deutlich vergrößert sehen kann, viel detaillierter, als es der normale Spiegel im Bad oder im Flur kann. In diesem Spiegel entdeckt man diese fiesen Härchen, die in diesem Alter anfangen, aus Nase und Ohren zu wachsen, lange, bevor die Ehefrau oder gar andere Menschen sie entdecken können, und man kann sie herausreißen, lange bevor man sie auf den Fotos entdeckt, die Kinder und Enkel beim Familientreffen machen. Ein solcher Spiegel ist die Satire, oder sie könnte es sein, wenn man ihre Funktion nicht verkennen würde. So, wie viele meinen, diese runden Spiegel seien nur für eitle Menschen da, die sich unbedeutende Unreinheiten aus dem Gesicht entfernen wollen, so glauben viele auch, Satire sei nur ein Spiegel, der den eitlen Mächtigen vorgehalten werden müsse, damit die sich vor sich selbst erschrecken. Von Jörg Phil Friedrich.
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Für viele Politiker und Journalisten gehört Desinformation zum Tagesgeschäft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstränen über eine „Bedrohung der Pressefreiheit“ durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgefälligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
Die Sicht eines Philosophen: Matthias Burchardt im Gespräch. Nicht erst seit, aber besonders in Zeiten von Corona ist es gar nicht so leicht, einer gängigen Meinung entgegenzutreten. Angefangen von heftigen Auseinandersetzungen und Trennungen innerhalb des Freundeskreises oder der Familie, über Ärger beim Einkaufen, Reputationsverlust bis hin zu Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonten, Wohnung und auch Hausdurchsuchungen: Wer die „falsche“ Meinung hat, wer diese auch noch öffentlich und offensiv vertritt, riskiert auch den Besuch eines SEKs morgens um sechs Uhr. Da wirkt dann das Prinzip „Strafe einen, erziehe viele“ hervorragend, und es braucht gehörigen Mut, weiter der eigenen Überzeugung gemäß zu handeln. Trotzdem gibt es mutige Menschen, und es stellt sich die Frage: Was macht diese Menschen aus? Wie werden Menschen mutig, und: Kann man etwas tun, damit mehr und mehr Menschen mutig werden? Im Gespräch mit Matthias Burchardt ging Andrea Drescher für die NachDenkSeiten dieser Frage nach.
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Dass die „Corona-Frage“ unsere Gesellschaft tief spaltet und die offene Debattenkultur im Argen liegt, ist nicht neu und wurde von den NachDenkSeiten schon häufig thematisiert. Demzufolge war es auch nicht wirklich überraschend, dass die Reaktionen auf den Artikel „Danke Nena!“ unseres Autors Markus Klöckner geteilt ausfielen. Was uns dann doch erstaunt hat, war die Art und Weise, mit der einige Kommentatoren insbesondere in den „sozialen“ Netzwerken zum „Shitstorm“ geblasen haben. Niemand muss Nenas Meinung teilen. Niemand muss Klöckners Meinung teilen. Wenn man aber einem Autor, der in einem Meinungsartikel die Einengung des Meinungsraums kritisiert, den Mund verbieten will, weil er die vermeintlich „falsche“ Meinung hat, sind dies bedenkliche Signale, die wiederum zeigen, wie recht Klöckner mit seiner eigentlichen Kritik doch hat. Ein Kommentar von Jens Berger. Leserbriefe zum Artikel finden Sie im Anhang.
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Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.
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Der „schwedische Sonderweg“ polarisiert in Deutschland bis heute. Während die „Lockdown-Fraktion“ ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Maßnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz – in Relation zu anderen Ländern – nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Krüger war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte für unsere Leser ein.
Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen. Von Tobias Riegel.
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